Dividenden mit staatlicher Coronahilfe – "Deutsche Unternehmen besonders dreist"

»Der Coro­na­kri­se zum Trotz leis­ten sich Kon­zer­ne welt­weit hohe Divi­den­den, zeigt eine Oxfam-Stu­die. Deut­sche Fir­men gin­gen beson­ders dreist vor.«

Dar­über schreibt am 10.9. der Tages­spie­gel.

»Die 25 pro­fi­ta­bels­ten Unter­neh­men der Welt wer­den dem­nach in die­sem Jahr 378 Mil­li­ar­den Dol­lar an ihre Aktio­nä­re aus­schüt­ten – mehr als sie 2020 mut­maß­lich ver­die­nen wer­den. Gemes­sen an den abso­lu­ten Zah­len lie­gen dabei zwar die gro­ßen US-Kon­zer­ne von Apple bis Walm­art vor­ne. Die deut­schen Unter­neh­men zeich­ne­ten sich jedoch beson­ders "durch Dreis­tig­keit und Maß­lo­sig­keit aus", schreibt Oxfam.

Als Bei­spiel nennt die NGO BMW. Der Auto­bau­er hat in die­sem Jahr 1,6 Mil­li­ar­den Euro an Divi­den­den aus­ge­zahlt – gleich­zei­tig aber Kurz­ar­beit ein­ge­führt und sich öffent­lich für eine staat­li­che Kauf­prä­mie stark gemacht. BASF wie­der­um über­weist Divi­den­den in Höhe von 3,4 Mil­li­ar­den Euro, hat in Groß­bri­tan­ni­en aber eine Staats­hil­fe in Mil­li­ar­den­hö­he ange­nom­men. Bay­er will drei Mil­li­ar­den Euro an sei­ne Aktio­nä­re zah­len, hat aber eben­falls 670 Mil­lio­nen Euro aus dem bri­ti­schen Not­hil­fe­fonds kassiert.

Schweden gilt als Vorbild

Man­che Län­der haben die­se Pra­xis inzwi­schen unter­sagt. In Schwe­den zum Bei­spiel erhal­ten Fir­men kein Kurz­ar­bei­ter­geld, wenn sie Divi­den­den an Aktio­nä­re aus­schüt­ten. Frank­reich und Däne­mark hal­ten es ähn­lich. Hier­zu­lan­de hin­ge­gen hat sich die Wirt­schaft mit dem Argu­ment durch­ge­setzt, dass Kurz­ar­beit kei­ne Form von Staats­hil­fe ist, weil die Gel­der aus den Bei­trä­gen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung stammen…

Die NGO for­dert einen Sys­tem­wech­sel: "Die EU muss Unter­neh­men gesetz­lich auf das Gemein­wohl ver­pflich­ten, um zu ver­hin­dern, dass die­se wei­ter­hin nur den Inter­es­sen der Kapi­tal­eig­ner dienen." 

Was Oxfam kri­ti­siert, ist ein Wirt­schafts­mo­dell, das über Jahr­zehn­te die Öko­no­mie geprägt hat. For­mu­liert hat es der Wirtschaftsnobel­preisträger Mil­ton Fried­man 1970, als er schrieb: "Die sozia­le Ver­ant­wor­tung eines Unter­neh­mens ist es, sei­ne Gewin­ne zu maxi­mie­ren."…

Besonders schlimm ist die Lage in der Bekleidungsindustrie

Die NGO gibt den Kon­zer­nen des­halb eine Teil­schuld dar­an, dass der Staat sie nun ret­ten muss. "Vie­le der Unter­neh­men, die heu­te finan­zi­ell in Schwie­rig­kei­ten sind, haben erst letz­tes Jahr den Groß­teil ihrer Gewin­ne an Aktio­nä­re aus­ge­schüt­tet." In der Coro­na­kri­se fehl­te ihnen dann das Geld. Ganz beson­ders gilt das laut Oxfam für die Beklei­dungs­in­dus­trie. Allein die zehn größ­ten Mode­mar­ken hät­ten im ver­gan­ge­nen Jahr zusam­men 21 Mil­li­ar­den Dol­lar für Divi­den­den oder Akti­en­rück­käu­fe aus­ge­ge­ben. Auch des­halb hät­ten sie in der Coro­na­kri­se schnell Auf­trä­ge strei­chen müs­sen und Zulie­fe­rer nicht bezah­len kön­nen – mit der Fol­ge, dass Mil­lio­nen Arbei­ter von Ban­gla­desch bis Mexi­ko ihre Jobs ver­lo­ren hätten.

Oxfam wirft den Kon­zer­nen außer­dem vor, dass sie mit ihrer Unter­neh­mens­po­li­tik die Ungleich­heit in der Coro­na­kri­se ver­stär­ken. Wäh­rend Arbei­ter, ihre Fami­li­en und Klein­be­trie­be sich gera­de so über Was­ser hiel­ten, sei es den Kon­zer­nen gelun­gen, sich von den wirt­schaft­li­chen Fol­gen abzu­kop­peln oder mit der Kri­se sogar Gewinn zu machen. Gleich­zei­tig pro­fi­tie­ren beson­ders die Wohl­ha­ben­den von den hohen Aus­schüt­tun­gen. Wäh­rend die Armen stark unter der Pan­de­mie lei­den, wer­den die Rei­chen noch reicher.

Allein die 25 reichs­ten Mil­li­ar­dä­re der Welt haben ihr Ver­mö­gen von Mit­te März bis Ende Mai Oxfam zufol­ge um 255 Mil­li­ar­den Dol­lar ver­grö­ßert. Wie viel das im ein­zel­nen aus­macht, zeigt das Bei­spiel von Ama­zon-Chef Jeff Bezos. Er könn­te jedem sei­ner 876.000 Mit­ar­bei­ter einen Bonus in Höhe von 105.000 Dol­lar zah­len – und wäre immer noch so reich wie zu Beginn der Coro­na­kri­se, rech­net die NGO vor.

Wäh­rend einer­seits 400 Mil­lio­nen Jobs durch die Pan­de­mie ver­lo­ren gegan­gen sind, stei­gern die 32 pro­fi­ta­bels­ten Unter­neh­men der Welt ihren Gewinn in die­sem Jahr um 109 Mil­li­ar­den Dol­lar. Allein auf Micro­soft Goog­le, Apple, Face­book und Ama­zon ent­fal­len davon 46 Mil­li­ar­den Dol­lar. In Euro­pa wie­der­um zäh­len laut Oxfam Nest­lé, die Deut­sche Tele­kom und Tele­com Ita­lia zu den größ­ten Pro­fi­teu­ren der Kri­se. "Die enor­men Gewin­ne der Unter­neh­men wären kein Pro­blem, wenn sie geteilt wür­den und der Rest der Gesell­schaft davon pro­fi­tie­ren wür­de", schreibt Oxfam. Statt­des­sen aber wür­den die 32 größ­ten Coro­na-Pro­fi­teu­re unter den Kon­zer­nen 88 Pro­zent ihrer Gewinn an ihre Aktio­nä­re ausschütten.«

Frieden, Freiheit, EU

Die Ana­ly­se von Oxfam dürf­te zutref­fen. Die For­de­run­gen sind eher rüh­rend. Von Kapi­ta­lis­ten zu ver­lan­gen, ihre Gewin­ne zu tei­len, ähnelt dem an die Son­ne gerich­te­ten Wunsch, sie möge bit­te im Wes­ten auf­ge­hen. Die EU zu mah­nen, Unter­neh­men auf das Gemein­wohl zu ver­pflich­ten, ver­kennt ihren Zweck, der u.a. die "Sicher­stel­lung eines frei­en und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs" umfaßt (s. Wiki­pe­dia)..

Gera­de die Ana­ly­se der Geschich­te der EU könn­te einen Brü­cken­schlag zwi­schen "Coro­na-Kri­ti­ke­rIn­nen" und Kapi­ta­lis­mus-Geg­ne­rIn­nen ermög­li­chen. Erin­nert sei dar­an, was Wiki­pe­dia zum "Ver­trag über eine Ver­fas­sung für Euro­pa" schreibt:

»Er soll­te ursprüng­lich am 1. Novem­ber 2006 in Kraft tre­ten. Da jedoch nach geschei­ter­ten Refe­ren­den in Frank­reich und den Nie­der­lan­den nicht alle Mit­glied­staa­ten den Ver­trag rati­fi­zier­ten, erlang­te er kei­ne Rechtskraft…

In Deutsch­land wur­de ein Refe­ren­dum zwar von der FDP gefor­dert; hier­für wäre jedoch eine Grund­ge­setz­än­de­rung not­wen­dig gewe­sen, die von den übri­gen Par­tei­en abge­lehnt wur­de. Ein euro­pa­wei­tes Refe­ren­dum, wie es etwa die Euro­päi­schen Grü­nen vor­schlu­gen, fand eben­falls kei­ne mehr­heit­li­che Zustimmung.«

Auch in Däne­mark, Irland, Por­tu­gal und Groß­bri­tan­ni­en waren Refe­ren­den geplant, deren Aus­gang unge­wiß schien.

Da man den euro­päi­schen Völ­ker nicht trau­en konn­te, nah­men statt ihrer sich die Regie­run­gen das Recht auf eine EU nach ihren Vor­stel­lun­gen. So

»… schlos­sen im Dezem­ber 2007 die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs unter por­tu­gie­si­scher Rats­prä­si­dent­schaft den Ver­trag von Lis­sa­bon ab, der am 1. Dezem­ber 2009 in Kraft trat. Ein erneu­tes fran­zö­si­sches oder nie­der­län­di­sches Refe­ren­dum im Zuge des­sen fand nicht statt…«

Her­aus­ge­kom­men war eine Staa­ten­ge­mein­schaft mit einem Par­la­ment, das kei­ne eige­nen Geset­zes­vor­schlä­ge ein­brin­gen darf, in der die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, „ihre mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten schritt­wei­se zu ver­bes­sern“, mit kaum kon­trol­lier­ten Kom­mis­sa­rIn­nen und fak­tisch allein ent­schei­den­den Staats- und Regierungschefs.

Wenn der Gedan­ke von "Frie­den und Frei­heit" bei den "Coro­na-Pro­tes­ten" sich mit einer Kri­tik der unde­mo­kra­ti­schen, unso­zia­len und mili­ta­ris­ti­schen Struk­tu­ren der EU tref­fen könn­te, wäre das eine pro­duk­ti­ve Begegnung.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

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