Dreimal Logik

Drei Fälle von spe­zi­el­ler Logik sind heu­te auf jungewelt.de zu finden.

Logik 1: Unter "Erzieher beson­ders von Corona betrof­fen" wird berich­tet über eine Information des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Die habe ergeben:

»Die Beschäftigten in Kindergärten und Vorschulen sind im ver­gan­ge­nen Jahr über lan­ge Zeit die am stärks­ten vom Coronavirus betrof­fe­ne Berufsgruppe gewe­sen… Dass Kitas beson­ders gefähr­lich sind, zeigt Baden-Württemberg: Dort hat die Landesregierung die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut ver­tagt. Es sei­en acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt­ge­wor­den, sag­te Landesregierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch gegen­über dpa.«

So geht die Logik "kri­ti­schen lin­ken Journalismus": Aus einer Regierungsmaßnahme wird die Ursache geschlos­sen. Analog begrün­de­ten Rentenkürzungen einen demo­gra­phi­schen Wandel. Bei der BKK-Untersuchung hat­te sich übri­gens laut aerztezeitung.de ergeben:

»In Kitas sind im Zeitraum von März bis November 2020 dem­nach 162 AU-Fälle je 10.000 Beschäftigten ver­zeich­net worden.«

1,62 Prozent der Kita-Beschäftigten sind also krank­ge­schrie­ben wor­den, weil sie posi­tiv getes­tet waren oder "COVID-19 kli­nisch-epi­de­mio­lo­gisch bestä­tigt wur­de". So wer­den "COVID-Diagnosen (U07.1 und U07.2)" beschrie­ben. Dazu dürf­ten auch tele­fo­ni­sche Krankschreibungen gehört haben. Welch eine Welle! Interessant wären die Zahlen für AU-Fälle mit ande­ren Erkrankungen.


Logik 2: Unter "Kritik an mög­li­chem neu­en Prozedere für Wahl" ist zu erfahren:

»Die Pläne der Bundesregierung, die mit Verweis auf die Pandemielage die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen ermög­li­chen sol­len, sto­ßen bei der Opposition auf erheb­li­che Bedenken. FDP und Grüne bemän­gel­ten am Mittwoch Rechtsunsicherheiten in der Verordnung des Innenministeriums. Der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion Die Linke, Friedrich Straetmanns, beton­te: "Parteiinterne Vorgänge haben nichts in den Händen des Bundesinnenministers zu suchen."«

Auf morgenpost.de ist ergän­zend zu lesen:

»Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag den Weg hin zu siche­ren Wahlen im September beschrei­ten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Mittwochnachmittag auf einen Entwurf für ein neu­es Wahlgesetz für die Zeit der Pandemie geei­nigt. CDU und FDP sowie womög­lich auch die AfD wol­len das Vorhaben grund­sätz­lich unter­stüt­zen. Ermöglicht wer­den soll eine in Teilen digi­tal orga­ni­sier­te Aufstellung von Kandidaten und eine kom­plet­te Briefwahl, falls das Infektionsgeschehen auch im Herbst noch zu hoch lie­gen sollte.«


Logik 3: Unter "KRANKENHAUSPOLITIK: Minister Ahnungslos" lesen wir:

»Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 ver­schwan­den laut der Initiative "Gemeingut in Bürgerhand" (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. "Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020", beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine münd­li­che Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage spä­ter war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf ange­spro­chen, äußer­te sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: "Ich ken­ne in der Tat die­se Meldung nicht." Im übri­gen müss­ten der Wegfall von Kliniken und Betten "nicht per se nega­tiv sein".

Ahnungslosen muss man auf die Sprünge hel­fen. Also schlug am Mittwoch vor­mit­tag eine GiB-Abordnung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin-Mitte auf, um Spahn die Liste der bis Jahresfrist geschlos­se­nen Häuser samt einer Aufstellung der akut von der Abwicklung bedroh­ten Standorte zu über­brin­gen. Diese umfasst eine gan­ze Reihe klei­ne­rer Städte, aller­dings auch Berlin, Bonn, Dresden und Hamburg…

Die Unterschriften und den Forderungskatalog des Bündnisses gegen Klinikschließungen nahm Spahn am Mittwoch nicht per­sön­lich in Empfang. Dafür schick­te er zwei Mitarbeiter vor die Tür, nach­dem sein Ministerium den Termin am mor­gen noch hat­te abbla­sen wol­len – wegen Ansteckungsgefahr. Ohnehin fühlt sich der Minister nicht zustän­dig, schließ­lich sei die Krankenhausplanung Sache der Länder, befand am Montag BMG-Sprecher Kautz. Wirklich? Vor einer Woche hat­te der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für "gesun­de Krankenhäuser" für unzu­läs­sig erklärt. Begründung: "Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal steht dem Bund zu."«

2 Antworten auf „Dreimal Logik“

  1. OT

    Österreich
    STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT

    Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Strafanzeige und Beweise wurden mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und der Recherche, die in den letzten 9 Monaten zusammengetragen wurde, erstellt und erhoben. 190 eidesstattliche Erklärungen.

    Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.

    https://www.dropbox.com/s/ojsqq21kkpmocy7/Strafanzeige_KP24_Regierung_Anlagen.pdf?dl=0

    https://www.dropbox.com/s/eaxsrwl2hyz6uk3/EB%20589250Y946%40efa.justiz.gv.at.pdf?dl=0

  2. @some1

    Wie scha­de, dass der Generalbundesanwalt in D wei­sungs­ge­bun­den ist und dem BMJV unter­steht. Ermittlungen gegen die Kamarilla wegen Hochverrats in Tateinheit mit diver­sen ande­ren Delikten schei­den wohl aus – ein­mal abge­se­hen davon, dass die Regierungsmitglieder auf­grund der stren­gen Gewaltenteilung eben­falls MdBs sind und Immunität genießen.

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