Dreimal Logik

Drei Fälle von spe­zi­el­ler Logik sind heu­te auf jun​ge​welt​.de zu finden.

Logik 1: Unter "Erzieher beson­ders von Corona betrof­fen" wird berich­tet über eine Information des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Die habe ergeben:

»Die Beschäftigten in Kindergärten und Vorschulen sind im ver­gan­ge­nen Jahr über lan­ge Zeit die am stärk­sten vom Coronavirus betrof­fe­ne Berufsgruppe gewe­sen… Dass Kitas beson­ders gefähr­lich sind, zeigt Baden-Württemberg: Dort hat die Landesregierung die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut ver­tagt. Es sei­en acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt­ge­wor­den, sag­te Landesregierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch gegen­über dpa.«

So geht die Logik "kri­ti­schen lin­ken Journalismus": Aus einer Regierungsmaßnahme wird die Ursache geschlos­sen. Analog begrün­de­ten Rentenkürzungen einen demo­gra­phi­schen Wandel. Bei der BKK-Untersuchung hat­te sich übri­gens laut aerz​te​zei​tung​.de ergeben:

»In Kitas sind im Zeitraum von März bis November 2020 dem­nach 162 AU-Fälle je 10.000 Beschäftigten ver­zeich­net worden.«

1,62 Prozent der Kita-Beschäftigten sind also krank­ge­schrie­ben wor­den, weil sie posi­tiv gete­stet waren oder "COVID-19 kli­nisch-epi­de­mio­lo­gisch bestä­tigt wur­de". So wer­den "COVID-Diagnosen (U07.1 und U07.2)" beschrie­ben. Dazu dürf­ten auch tele­fo­ni­sche Krankschreibungen gehört haben. Welch eine Welle! Interessant wären die Zahlen für AU-Fälle mit ande­ren Erkrankungen.

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Logik 2: Unter "Kritik an mög­li­chem neu­en Prozedere für Wahl" ist zu erfahren:

»Die Pläne der Bundesregierung, die mit Verweis auf die Pandemielage die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen ermög­li­chen sol­len, sto­ßen bei der Opposition auf erheb­li­che Bedenken. FDP und Grüne bemän­gel­ten am Mittwoch Rechtsunsicherheiten in der Verordnung des Innenministeriums. Der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion Die Linke, Friedrich Straetmanns, beton­te: "Parteiinterne Vorgänge haben nichts in den Händen des Bundesinnenministers zu suchen."«

Auf mor​gen​post​.de ist ergän­zend zu lesen:

»Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag den Weg hin zu siche­ren Wahlen im September beschrei­ten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Mittwochnachmittag auf einen Entwurf für ein neu­es Wahlgesetz für die Zeit der Pandemie geei­nigt. CDU und FDP sowie womög­lich auch die AfD wol­len das Vorhaben grund­sätz­lich unter­stüt­zen. Ermöglicht wer­den soll eine in Teilen digi­tal orga­ni­sier­te Aufstellung von Kandidaten und eine kom­plet­te Briefwahl, falls das Infektionsgeschehen auch im Herbst noch zu hoch lie­gen sollte.«

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Logik 3: Unter "KRANKENHAUSPOLITIK: Minister Ahnungslos" lesen wir:

»Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 ver­schwan­den laut der Initiative "Gemeingut in Bürgerhand" (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. "Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020", beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine münd­li­che Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage spä­ter war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf ange­spro­chen, äußer­te sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: "Ich ken­ne in der Tat die­se Meldung nicht." Im übri­gen müss­ten der Wegfall von Kliniken und Betten "nicht per se nega­tiv sein".

Ahnungslosen muss man auf die Sprünge hel­fen. Also schlug am Mittwoch vor­mit­tag eine GiB-Abordnung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin-Mitte auf, um Spahn die Liste der bis Jahresfrist geschlos­se­nen Häuser samt einer Aufstellung der akut von der Abwicklung bedroh­ten Standorte zu über­brin­gen. Diese umfasst eine gan­ze Reihe klei­ne­rer Städte, aller­dings auch Berlin, Bonn, Dresden und Hamburg…

Die Unterschriften und den Forderungskatalog des Bündnisses gegen Klinikschließungen nahm Spahn am Mittwoch nicht per­sön­lich in Empfang. Dafür schick­te er zwei Mitarbeiter vor die Tür, nach­dem sein Ministerium den Termin am mor­gen noch hat­te abbla­sen wol­len – wegen Ansteckungsgefahr. Ohnehin fühlt sich der Minister nicht zustän­dig, schließ­lich sei die Krankenhausplanung Sache der Länder, befand am Montag BMG-Sprecher Kautz. Wirklich? Vor einer Woche hat­te der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für "gesun­de Krankenhäuser" für unzu­läs­sig erklärt. Begründung: "Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal steht dem Bund zu."«