Dreimal Logik

Drei Fäl­le von spe­zi­el­ler Logik sind heu­te auf jun​ge​welt​.de zu finden.

Logik 1: Unter "Erzie­her beson­ders von Coro­na betrof­fen" wird berich­tet über eine Infor­ma­ti­on des Dach­ver­bands der Betriebs­kran­ken­kas­sen (BKK). Die habe ergeben:

»Die Beschäf­tig­ten in Kin­der­gär­ten und Vor­schu­len sind im ver­gan­ge­nen Jahr über lan­ge Zeit die am stärks­ten vom Coro­na­vi­rus betrof­fe­ne Berufs­grup­pe gewe­sen… Dass Kitas beson­ders gefähr­lich sind, zeigt Baden-Würt­tem­berg: Dort hat die Lan­des­re­gie­rung die Ent­schei­dung über die Öff­nung von Kitas und Grund­schu­len erneut ver­tagt. Es sei­en acht neue Fäl­le von Virus­mu­ta­tio­nen im Süd­wes­ten bekannt­ge­wor­den, sag­te Lan­des­re­gie­rungs­spre­cher Rudi Hoog­vliet am Mitt­woch gegen­über dpa.«

So geht die Logik "kri­ti­schen lin­ken Jour­na­lis­mus": Aus einer Regie­rungs­maß­nah­me wird die Ursa­che geschlos­sen. Ana­log begrün­de­ten Ren­ten­kür­zun­gen einen demo­gra­phi­schen Wan­del. Bei der BKK-Unter­su­chung hat­te sich übri­gens laut aerz​te​zei​tung​.de ergeben:

»In Kitas sind im Zeit­raum von März bis Novem­ber 2020 dem­nach 162 AU-Fäl­le je 10.000 Beschäf­tig­ten ver­zeich­net worden.«

1,62 Pro­zent der Kita-Beschäf­tig­ten sind also krank­ge­schrie­ben wor­den, weil sie posi­tiv getes­tet waren oder "COVID-19 kli­nisch-epi­de­mio­lo­gisch bestä­tigt wur­de". So wer­den "COVID-Dia­gno­sen (U07.1 und U07.2)" beschrie­ben. Dazu dürf­ten auch tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bun­gen gehört haben. Welch eine Wel­le! Inter­es­sant wären die Zah­len für AU-Fäl­le mit ande­ren Erkrankungen.

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Logik 2: Unter "Kri­tik an mög­li­chem neu­en Pro­ze­de­re für Wahl" ist zu erfahren:

»Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung, die mit Ver­weis auf die Pan­de­mie­la­ge die Kan­di­da­ten­auf­stel­lung für die Bun­des­tags­wahl ohne Prä­senz­ver­samm­lun­gen ermög­li­chen sol­len, sto­ßen bei der Oppo­si­ti­on auf erheb­li­che Beden­ken. FDP und Grü­ne bemän­gel­ten am Mitt­woch Rechts­un­si­cher­hei­ten in der Ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­ti­on Die Lin­ke, Fried­rich Straet­manns, beton­te: "Par­tei­in­ter­ne Vor­gän­ge haben nichts in den Hän­den des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters zu suchen."«

Auf mor​gen​post​.de ist ergän­zend zu lesen:

»Das Abge­ord­ne­ten­haus wird am Don­ners­tag den Weg hin zu siche­ren Wah­len im Sep­tem­ber beschrei­ten. Die Koali­ti­on aus SPD, Lin­ken und Grü­nen hat sich am Mitt­woch­nach­mit­tag auf einen Ent­wurf für ein neu­es Wahl­ge­setz für die Zeit der Pan­de­mie geei­nigt. CDU und FDP sowie womög­lich auch die AfD wol­len das Vor­ha­ben grund­sätz­lich unter­stüt­zen. Ermög­licht wer­den soll eine in Tei­len digi­tal orga­ni­sier­te Auf­stel­lung von Kan­di­da­ten und eine kom­plet­te Brief­wahl, falls das Infek­ti­ons­ge­sche­hen auch im Herbst noch zu hoch lie­gen sollte.«

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Logik 3: Unter "KRANKENHAUSPOLITIK: Minis­ter Ahnungs­los" lesen wir:

»Seit drei Deka­den macht in Deutsch­land im Schnitt eine Kli­nik pro Monat dicht. 20 ver­schwan­den laut der Initia­ti­ve "Gemein­gut in Bür­ger­hand" (GiB) allein im Vor­jahr von der Bild­flä­che – trotz Coro­na. Aber Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. "Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Kennt­nis über die Schlie­ßung von Kli­ni­ken im Pan­de­mie­jahr 2020", beschied sein Staats­se­kre­tär Tho­mas Geb­hart Mit­te Janu­ar auf eine münd­li­che Anfra­ge des Lin­ke-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andrej Hun­ko. Zehn Tage spä­ter war der Minis­ter immer noch nicht im Bil­de. Dar­auf ange­spro­chen, äußer­te sein Spre­cher Han­no Kau­tz am Mon­tag in der Bun­des­press­kon­fe­renz: "Ich ken­ne in der Tat die­se Mel­dung nicht." Im übri­gen müss­ten der Weg­fall von Kli­ni­ken und Bet­ten "nicht per se nega­tiv sein".

Ahnungs­lo­sen muss man auf die Sprün­ge hel­fen. Also schlug am Mitt­woch vor­mit­tag eine GiB-Abord­nung vor dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) in Ber­lin-Mit­te auf, um Spahn die Lis­te der bis Jah­res­frist geschlos­se­nen Häu­ser samt einer Auf­stel­lung der akut von der Abwick­lung bedroh­ten Stand­or­te zu über­brin­gen. Die­se umfasst eine gan­ze Rei­he klei­ne­rer Städ­te, aller­dings auch Ber­lin, Bonn, Dres­den und Hamburg…

Die Unter­schrif­ten und den For­de­rungs­ka­ta­log des Bünd­nis­ses gegen Kli­nik­schlie­ßun­gen nahm Spahn am Mitt­woch nicht per­sön­lich in Emp­fang. Dafür schick­te er zwei Mit­ar­bei­ter vor die Tür, nach­dem sein Minis­te­ri­um den Ter­min am mor­gen noch hat­te abbla­sen wol­len – wegen Anste­ckungs­ge­fahr. Ohne­hin fühlt sich der Minis­ter nicht zustän­dig, schließ­lich sei die Kran­ken­haus­pla­nung Sache der Län­der, befand am Mon­tag BMG-Spre­cher Kau­tz. Wirk­lich? Vor einer Woche hat­te der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof das Volks­be­geh­ren für "gesun­de Kran­ken­häu­ser" für unzu­läs­sig erklärt. Begrün­dung: "Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zur Rege­lung der Min­dest­aus­stat­tung aller Kran­ken­haus­be­rei­che mit Per­so­nal steht dem Bund zu."«