Eilanträge erfolgreich: Demo-Verbote in Kassel gekippt

Auf zeit.de vom 17.3.:

»Kassel (dpa/lhe) – Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zwei­er Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote sei­en offen­sicht­lich rechts­wid­rig, teil­te das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben der Versammlungsfreiheit ver­kannt. Die Demonstrationen mit den Titeln «Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.» mit nach frü­he­ren Angaben 6000 ange­kün­dig­ten Teilnehmern und «Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie» mit 17 500 ange­kün­dig­ten Teilnehmern könn­ten dem­nach am Samstag (21. März) stattfinden…

Das Gericht sah nun kei­ne Extremsituation, die ein Versammlungsverbot recht­fer­ti­ge. Es bestehe der­zeit kei­ne aku­te Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems; zuletzt sei­en weni­ger Menschen gestor­ben und die Inzidenz lie­ge sowohl bun­des­weit als auch in Hessen und Kassel unter 100…

Die Beteiligten kön­nen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Beschlüsse einlegen.«

11 Antworten auf „Eilanträge erfolgreich: Demo-Verbote in Kassel gekippt“

  1. Ich sehe das mal als eine Gute Nachricht. Jeder Protest gegen Unterdrückung ist Legitim! Corona ist erst zuen­de wenn wir den Kapitalismus über­wun­den haben!

      1. Großdemo Kassel 20.03.2021 – Infos 

        https://t.me/grossdemokassel/129

        Am Samstag, den 20. März 2021 wird es eine welt­wei­te Demonstration mit Kundgebungen für die Einforderung der Grundrechte und gegen die exzes­si­ven sowie rechts­wid­ri­gen Coronavirus-Restriktionsmassnahmen in weit über 40 Ländern mit 64 Orten (zum Zeitpunkt des Verfassens die­ses Artikels) geben. 

        https://transinformation.net/weltweite-kundgebungen-am-20-maerz-fuer-den-wieder-erhalt-der-grundlegenden-freiheiten-eine-initiative-aus-deutschland/

  2. Demo in Kassel?
    Da sind dann bestimmt auch die­se Art von Verschwörungstheoretiker vor Ort:

    "Dr. Simon ツ@goddeketal
    Dear @VavaTampa
    One mon­th ago, you wro­te this @gatesfoundation
    ‑sup­por­ted pie­ce of propaganda. 

    Now, Tanzania's pre­si­dent is dead and repla­ced by a lady who is a mem­ber of both the @wef and @WorldBank

    How do you feel about it? This loo­ks like a red flag to me."

    https://twitter.com/goddeketal/status/1372475850818473984"

    Wen erin­nert das an den "eco­no­mic hitman"?

  3. "Atréju@Andre1234
    17. März
    "Erklärt allen, daß die Tests die Brücke zur Impfung sind.
    Die Impfung führt zum digi­ta­len Ausweis.
    Der führt zu 24h-Tracking aller Menschen, elek­tri­schen Zäunen (Inzidenz-Zonen) und in Verbindung mit Bargeldabschaffung die abso­lu­te Kontrolle." 

    https://twitter.com/Andre1234

  4. Die Koordinaten zur Demo in Kassel https://t.me/grossdemokassel/129

    Samstag, den 20.3.21 von 12–16 Uhr auf der Karlswiese im Staatspark Karlsaue mit anschlie­ßen­dem Aufzug.
    Streckenverlauf https://goo.gl/maps/s32EBJ8M3xzKbrd1A

    Siehe auch die Webseite der Freien Bürger Kassel

    und zur welt­wei­te Ankündigung:
    https://transinformation.net/weltweite-kundgebungen-am-20-maerz-fuer-den-wieder-erhalt-der-grundlegenden-freiheiten-eine-initiative-aus-deutschland/

    Dort fin­den sich die Links zu den entsprechenden
    Demos in Österreich, Schweiz und Luxemburg und ein Video inklu­si­ve posi­ti­ve Gesten eini­ger Polizisten von frü­he­ren Corona-Demos: https://www.youtube.com/watch?v=41hUDv0yh9c

  5. Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich auf der Kassler Demo
    März 29, 2021
    Am 20. März 2021 fand in Kassel eine gro­ße Demonstration gegen die Corona-Massnahmen der Regierung statt. Laut Presseberichten waren 20.000 Menschen vor Ort. Aus infor­mel­len Quellen hat 2020News erfah­ren, dass die tat­säch­li­che Teilnehmerzahl eher bei 100.000 gele­gen haben dürf­te. Rechtsanwalt und Mitglied des Corona-Ausschusses Dr. Reiner Füllmich sprach auf der Demo. 2020News ver­öf­fent­licht hier den Text sei­ner Rede. 

    https://2020news.de/rede-dr-fuellmich-auf-der-kassler-demo/

    1. @RA Füllmich-Kassel- Demorede: Bitte nicht wie­der die Hochzähl-Jubel-Arie. Klar rech­nen die Medien die Zahlen run­ter. Sie hoch­zu­rech­nen dient nicht der Glaubwürdigkeit. Das ist bei der Demo von Ende August schon mal schief gegan­gen ("500.000". Man woll­te Luftaufnahmen aus­wer­ten, die dann klamm­heim­lich ver­schwun­den sind.) Jetzt sind es infor­mel­le Quellen. Es ist ermu­ti­gend, wenn es gro­ße Demos gibt. Sie müs­sen nicht immer gleich als his­to­risch und welt­weit bei­spiel­ge­bend ver­kauft wer­den, wie das in den Ankündigungen geschah.

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