»Die gleiche Frau, die am Samstag provokant ohne Mund-Nasen-Schutz in der Weidener Fußgängerzone einen Polizeieinsatz veranlasste, fiel am Mittwoch auf dem Bauernmarkt erneut auf. Noch am Vormittag kam sie in Polizeigewahrsam.«
Das lokale Portal onetz.de berichtet am 17.3.:
»Eine 58-Jährige in Begleitung zweier weiterer Personen setzte sich am Mittwoch zwischen 9 und 10 Uhr als unangemeldete Ein-Frau-Demonstration in der Weidener Altstadt in Szene. In der Nähe des Brunnens auf dem Unteren Markt soll sie gegenüber Passanten aufdringlich geworden sein. Sie trug keinen Mund-Nasen-Schutz und verbreitete die Aussage, die geltende Maskenpflicht sei "Folter". Das tat sie auch auf einem Plakat kund.
Nach Polizeiangaben meldeten sich daraufhin mehrere Bürger, die sich belästigt fühlten, sowie Vertreter der kommunalen Sicherheitswacht bei den Beamten. Die sprachen die Frau an und forderten sie auf, eine vorschriftsmäßige Maske zu tragen. Sie zeigte sich uneinsichtig, akzeptierte einen Platzverweis nicht und setzte sich hin. Dabei sprach sie von "passivem Widerstand".
Daraufhin wurde sie in Gewahrsam genommen und am frühen Nachmittag dem Amtsrichter vorgeführt. Der ordnete bis einschließlich Montag, 22. März, Unterbringungsgewahrsam an. Sprich: Sie wird eingesperrt. Dies diene zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten. Die 58-Jährige war wegen ihrer Verweigerungshaltung bereits am vergangenen Samstag abgeführt worden.
Dazu zählt inzwischen Einiges. Die Frau erwartet binnen weniger Tage die zweite Anzeige wegen des Verstoßes gegen die in der Innenstadt geltende Anti-Covid-Allgemeinverfügung. Zudem habe sie den Einsatz gefilmt. Auch dies zieht möglicherweise eine Anzeige nach sich, da die Verbreitung von Bild und Tonaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen in der Regel nicht gestattet ist. Am Samstag kam noch Beamtenbeleidigung hinzu. Auch einen der Begleiter der amtsbekannten Maskengegnerin erwartet eine Zahlungsaufforderung. Er hatte zwar eine Mund-Nasen-Bedeckung dabei, die er aber nach Polizeiangaben nur "mangelhaft getragen" hat.
Dies alles zieht Bußgeldbescheide nach sich. Sollten die Frau oder ihr Begleiter dies nicht akzeptieren, würde der Fall wohl vor Gericht verhandelt.«
Sektierer haben suchtkranken Irren zu ihrem Sektenführer auserkoren:
https://de.sports.yahoo.com/news/internet-nutzer-fordern-wir-wollen-karl-lauterbach-als-gesundheitsminister-114453817.html
Es ist ein Kult.
Der Staat (bzw. Tedros global) ernannte den Feind (das Virus) und setzt die Standards für "neues Normal" und für Wohlverhalten …
Staatskult
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskult
Die Unke des Unheils Karl Lauterbach …
einige Kultgeschädigte huldigen ihm,
(Ekklesiogene Neurose)
… Personenkult
https://de.wikipedia.org/wiki/Personenkult
Weiden hat eine Gedenktafel mit diesem Text an einer privaten Hauswand in Weiden verdient. Am besten diebstahlsicher und Vanalismusresistent !!!
"Daraufhin wurde sie in Gewahrsam genommen und am frühen Nachmittag dem Amtsrichter vorgeführt. Der ordnete bis einschließlich Montag, 22. März, Unterbringungsgewahrsam an. Sprich: Sie wird eingesperrt. Dies diene zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten."
Ich denke, dass man nun mit Fug und Recht behaupten kann, dass der Rechtsstaat und Rechtssicherheit nicht mehr existieren.
Es werden Menschen, die schwerste Körperverletzungen und dergleichen begehen, am selben Tag freigelassen, während diese Frau eingesperrt wird. Viele Straftaten werden in diesem Land überhaupt nicht mehr verfolgt.
Hier ist die Grenze zur Willkürherrschaft überschritten.
@ fabianus
Diese Grenze war schon lange vorher überschritten. Verdeutlicht wird dadurch aber, dass hier versucht wird, ein Exempel zu statuieren und das Regime zu schützen, weil die ganze Chose nur funktioniert, wenn der Terror von der Masse widerspruchs- und widerstandslos getragen wird. Diese Frau hat es gewagt, sich öffentlichkeitswirksam zu widersetzen und das ist aus Sicht des Regimes und seiner Satrapen auf den Richterstühlen unverzeihlich.
In der 43. Sitzung des Corona Untersuchungsausschuss meint Naomi Klein, dass wir schon fast in der Diktatur angelangt sind und uns keine Hoffnung mehr machen sollten, dass die Judikative uns raushaut.
Das ist wenig erfreulich, aber mir ist so eine Aussage fast lieber als Füllmichs Vertrauen in irgendwelche Richter und Gerichte, für den es m. E. wenig Anlass gibt.
Naomi Wolf.
Naomi Klein hat leider auch alles verraten, wofür sie mal stand, schrieb und recherchierte.
Ja, so geht der Staat mit seinen Gegnern um. Überraschung!?
Gute Aktion, tolle Frau. Das Regime gehört, samt Richter, ebenfalls in Unterbringungsgewahrsam und zwar bis zur Gerichtsverhandlung, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können.
Ich hoffe doch, wir alle unterstützen die Frau. Sie soll ihre Kontonummer angeben.
@ B. M. Bürger
Das hat mehr Daumen hoch verdient, auch wenn man sich das nicht leisten können sollte.
In den USA hätte man sie wahrscheinlich geteasert oder direkt notfallmässig erschossen.
Was sind dagegen 6 Tage richterlich erlassener Haft aus seuchenpolizeilichen Gründen?
Off-topic: Kennt jemand das Buch "Furchtbare Juristen"? Wo kann man das bestellen?
Eben nicht. In den USA machen viele Staaten nimmer mit.
Ingo Müller, Furchtbare Juristen – ruf mal in der Buchhandlung Deines Vertrauens an, die sollten Dir das besorgen können. Wenns online sein soll, gibt es das z.B bei den Buchkomplizen, der grosse Marktplatz mit A hats auch, aber ob Du da bestellen willst, musst Du selber wissen.
"Passanten fühlten sich verunsichert"…
Was mehr braucht es nicht, um Menschen einzusperren? Großartig, da können sich die Bremer Radfahrer auf einiges gefasst machen. Die verunsichern mich jeden Morgen, wenn sie ohne Licht durch die Fußgängerzone brettern! Jetzt müsste ich nur noch zu einem Mikrocephalen ohne Anstand mutieren, um dem Weidener Vorbild zu folgen 😀
Aber "unangemeldete Ein-Frau-Demonstration"? Ich war immer der Meinung, eine Demonstration erfordere eine Zusammenkunft mehrerer Menschen und die entsprechenden Regelungen beträfen das Versammlungsrecht. Ich muss mich wohl irren, denn das werden die Lokalreporter sicher ausgiebig recherchiert haben, die Presse ist genau so unfehlbar wie Klabauterbach.
Ein weiterer Beweis dafür, daß Polizisten auch in diesen Zeiten nur das sind, was sie immer waren: BÜTTEL.
Ich würde sagen, Polizisten zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie auf der Arbeit ihr Gehirn gegen eine Uniform austauschen.
Was für eine Gnade, nicht denken zu müssen. Das übernimmt der Dienstherr, mit dem man sich identifizieren kann, und in dessen Namen man sich aufplustert.* Der Preis dafür, ist der eigene Verstand, den man beim Arbeiten ausknipst – sofern man einen hat. Berufsmäßige Regression, sozusagen.
*Und bei den Richtern ist die Uniform der Talar, und der Dienstherr das Gesetz.
Schon bezeichnend: Wenn jemand mit seinem Auto meine AUSfahrt blockiert (rechtlich die gleiche Dimension: Ordnungswidrigkeit), darf erst nach vergeblichen Versuchen, den Halter zu finden, abgeschleppt werden, wenn ich "nur" nicht REINfahren kann, hat der Blockierer sogar nur ein "Knöllchen" zu befürchten…
Ich hoffe, diese couragierte Frau findet in nächster Instanz ein Gericht wie das Amtsgericht Ludwigsburg, das schon diese sinnlosen Einschränkungen für verfassungswidrig hält (Laut Aerosolphysiker Dr. Scheuch ist eine Ansteckung in der frischen Luft ja so gut wie unmöglich.), erst recht aber diese Freiheitsberaubung.
Eine weitere Perle für die Encyklopädie der Absuditäten.
Schön finde ich auch die Umschreibung der Autorin im Bild: "Dort fühlten sich zuvor Passanten von der Aktion gegen die geltenden Corona-Aktionen verunsichert."
Will nicht wissen, wie viele der Passanten am Ende nicht verunsichert sondern zornig auf die Frau waren, ohne zu merken, dass der eigene Zorn wohlmöglich ein Indiz für das fehlende eigene Rückgrat ist. Zorn könnte so ein guter Ratgeber sein…
"Rechtsstaat" der konzernpolitisch Indemnität-kriminell und politisch Weisung-gebunden staatsanwaltschaftlich entsetzlich, frevelhaft zweckentfremdeten Bundesrepublik Deutschland
Konzernpolitischer Kapitalsuperbetrug -> Unterdrückung -> Folter -> Widerstand -> polizeiliche Übergriffe -> illegitime Geldbußen u. Strafbefehle -> Widerstand -> Steigerung der Folter -> Freiheitsberaubung -> …
Ich glaube kein einziger Passant fühlte sich verunsichert, das ist nur ein Vorwand.
Die einzige vernünftige haben sie eingesperrt.
Es sieht sehr danach aus, dass Merkel u. Co. Menschen hat totspritzen lassen, und sie wird nicht eingesperrt.
Hier war auch Verunsicherung im Spiel…und die Oberpfalz im sog. Freistaat Bayern bewegt sich auf folgendem Niveau also:
das quarter-abitur oder wie erkennt man eine hexe? … aus monty pythons der heilige gral
https://www.youtube.com/watch?v=nm87jaX2fpA
Seit 1307 (angeblicher Zeitpunkt der Geschichte von Wilhelm Tell und dem Gesslerhut) hat sich doch ein erheblicher zivilisatorischer Fortschritt ergeben.
Schliesslich hätte der Landvogt die Dame auch dazu verurteilen können, einen Apfel vom Kopf ihres Sohnes zu schiessen.
Fraglich ist natürlich heute, ob man die Geschichte noch so wenden könnte wie dunnemals der gute Tell.
Ob die Einwohner Altdorfs (wo damals der Legende nach der Pfahl mit dem Hut gestanden haben soll) damals auch sauer auf Wilhelm Tell waren, weil der den Gesslerhut nicht grüsste?
@RaKo62:
Das Wappen von Altdorf in Uri sei übrigens dem Wappen der Stadt Altdorf bei Nürnberg, ehem. Universitätsstadt, nachempfunden, welches auch dem kleinen Wappen der Stadt Nürnberg entspricht.
Auch war Nürnberg eine reichsunmittelbare Stadt (siehe 1219: https://www.nuernberg.de/internet/stadtarchiv/stadtgeschichte_daten.html ). Auch Uri, Schwyz und Unterwalden waren reichsunmittelbar.
Als Kaiser Rudolf von Habsburg 1291 starb, schworen sich diese gegenseitige Unterstützung, falls die Erben der Habsburger die Reichsunmittelbarkeit streitig machen wollten. Die Habsburg steht im Aargau in der Schweiz, die es damals nicht gab.
'Justinger berichtet, in der Zeit unmittelbar vor dem Morgartenkrieg (1315) seien die Waldstätten unter einer erdrückenden Willkürherrschaft der habsburgischen Vögte gestanden, was den Aufstand auslöste.' https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCtlischwur
Wilhelm Tell 1307 gehört in diese Ereigniskette von 1291 bis 1315. Nur wird gerne vergessen, dass die Habsburger und Gessler aus heutiger Sicht eben auch Schweizer waren.
In der Schlacht am Moorgarten 1315, die erste Schlacht bei der ein Zivilheer ein Ritterheer besiegte, verteidigten die drei 'Urkantone' Ihren Status nicht gegen Oesterreicher, sondern hauptsächlich gegen andere Schweizer (Habsburger Verbündete) aus heutiger Sicht.
Von daher, wie immer sie das mit Tell und dem Gesslerhut gesehen haben, 1315 haben sie es Tell gleichgetan.
Wie viele heute eher den Gesslerhut grüssen oder selbst Gesslers sind, und wie viele tatsächlich Tell nacheifern, das ist eine andere Frage.
In Thüringen wurde vor einiger Zeit vom Verfassungsgerichtshof eine komplette Verordnung für nichtig erklärt. Das heißt, auch alle ordnungsbehördlichen und polizeilichen "Maßnahmen", die in dieser Zeit erfolgten, waren komplett rechtswidrig und nichtig, weil ohne Rechtsgrundlage.
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ist auch nur dann strafbar, wenn jene rechtmäßig, auf Basis einer (einer gerichtlichen Prüfung standhaltenden) Rechtsgrundlage handeln. Andernfalls erfüllen sie u. a. die Straftatbestände der Nötigung, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger. Und gegen unmittelbaren körperlichen Zwang ist dann m. E. auch körperliche Notwehr zulässig; auch durch Dritte (unterl. Hilfeleistung?). Genau deshalb sind Beamte remonstrationspflichtig.
Klar. Man geht dabei halt am Ende das Risiko ein, genau vor solchen Bütteln und Erben Freislers zu landen, wie diesem besonders widerlichen Exemplar eines "Juristen".
Ich sehe jedenfalls auch keine Chancen, diese Diktatur rechtsstaatlich zu kippen. Wir haben also die Wahl, uns zu unterwerfen, zu fliehen. Oder Artikel 20 (4) endlich ernst zu nehmen. Und dabei macht man sich halt auch mal die Hände schmutzig.
@DS-pektiven und @alle: Dies ist der letzte hier zugelassene Kommentar, der mit Gewalt- und Bürgerkriegsphantasien spielt.
Das ist deine Interpretation. Viel Spaß in der Diktatur; ich mach rechtzeitig die Biege.
Solange dieses Land noch so viele "besorgte Bürger" , besser gesagt, "Denunzianten", aufweisen kann, muß man sich um den Untergang von Mutter Merkels Willkürherrschaft keine Sorgen machen .
"Zudem habe sie den Einsatz gefilmt. Auch dies zieht möglicherweise eine Anzeige nach sich, da die Verbreitung von Bild und Tonaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen in der Regel nicht gestattet ist."
Das Filmen von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit ist selbstverständlich erlaubt. Die Zeitung verbreitet mal wieder Fakenews.
Verwaltungsgericht Berlin
Freihalteanordnung von Krankenhausbetten aufgrund Infektionsschutzgesetz (IfSG) nichtig
Mit Beschluss vom 11. Februar 2021 (VG 14 L 18/21, 20/21) hat das VG Berlin einem Antrag eines Krankenhausträgers auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung stattgegeben. Es wird festgestellt, dass die antragstellende Krankenhausträgerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht verpflichtet ist, § 6 Abs. 2 Satz 1 der Berliner Corona-Krankenhausverordnung planbare nicht dringliche Eingriffe zu verschieben.
https://www.seufert-law.de/media/files/mandanteninformationen_pdf/210315_E-MI_Bettensperre_Berlin.pdf