Ein Angriff auf die Vernunft

So bewer­tet der Philosoph Prof. Markus Gabriel auf welt​.de am 22.4. das neue "Infektionsschutzgesetz" (Bezahlschranke). Er schreibt:

»Im zwei­ten Jahr der Pandemie ist das viel beschwo­re­ne Licht am Ende des Tunnels erlo­schen und einer all­zu stil­len Verzweiflung und Resignation gewi­chen. Nach einer Phase der hit­zi­gen und ergeb­nis­lo­sen Diskussion dar­über, wie Wissenschaft und Politik ins Verhältnis gesetzt wer­den soll­ten, sind wir längst in einen Dämmerzustand ver­setzt wor­den, in dem eine ange­schla­ge­ne und müde Politik unter dem Druck einer viel zu gro­ßen mora­li­schen Verantwortung im wahr­sten Sinne des Wortes den Geist auf­ge­ge­ben hat.

Dies kul­mi­niert in die­sen Tagen in der absur­den Zumutung, die Bürgerinnen und Bürger hät­ten sich die­je­ni­ge gesetz­lich her­ge­stell­te „Klarheit“ gewünscht, dass sie bis zu einer Inzidenz von 150 noch „Click & Meet“ (mit oder ohne Test?), bis zu 165 noch in die Schule (Wechselunterricht oder Distanz? Abschlussklasse oder nicht und so wei­ter) und bis 22 oder gar bis 24 Uhr (jog­gend oder spa­zie­rend, aber nur allei­ne) auf die Straße dür­fen. Ob Letzteres eine Ausgangssperre, eine Ausgangsbeschränkung oder eine mas­si­ve Freiheitsberaubung ist, sei dahingestellt…

Für die spür­ba­re Verzweiflung in die­sem Land gibt es vie­le Gründe, zu denen ins­be­son­de­re der Umstand gehört, dass die Bevölkerung nach sie­ben Monaten immer neu­er poli­ti­scher Fehleinschätzungen und unun­ter­bro­che­ner Demoralisierung durch allen­falls par­ti­ell ratio­nal rekon­stru­ier­ba­re Zwangsmaßnahmen weit­ge­hend um den Verstand gebracht wurde.

Zu der unge­bro­chen hohen Bedrohung durch das gar­sti­ge Coronavirus gesellt sich eine per­ma­nen­te Drohkulisse, die dar­in besteht, dass die­se staat­li­chen Zwangsmaßnahmen, gepaart mit abscheu­li­chen Neologismen („Click & Meet“, „Click & Collect“, „Mega-Lockdown“, „Brücken-Lockdown“), unser Denken ver­ne­beln und die Lebensvollzüge vie­ler Menschen, die von die­sen Maßnahmen mas­si­ver als vom Virus getrof­fen sind, auf eine bis 2020 unvor­stell­ba­re Weise unterminieren…

Um unser Land besorgt, brach­te dies ein New Yorker Freund jüngst in einem Gespräch auf den Punkt: „The virus is Germany’s Trump.“ Die Gestalt, die das post­fak­ti­sche Zeitalter bei uns annimmt, ist dabei para­dox: Im Gewand einer angeb­lich an der Wissenschaft ori­en­tier­ten Politik wird eine Serie von poli­ti­schen Maßnahmen durch­ge­setzt – doch die sind mit kei­ner jener wis­sen­schaft­li­chen Positionierungen ver­ein­bar, die sich mit der Frage aus­ein­an­der­set­zen, wie man die Pandemie gezielt, dif­fe­ren­ziert und inter­dis­zi­pli­när erfor­schen und bewäl­ti­gen kann…

Seit die­ser Woche steht fest, dass kei­ne rea­li­sti­sche Aussicht dar­auf besteht, dass wir in den kom­men­den Wochen oder gar Monaten in Deutschland so leben kön­nen, wie es die Grundwerte einer moder­nen libe­ra­len Demokratie (ich erin­ne­re an alle drei: Freiheit, Gleichheit und Solidarität) vor­se­hen. Und die­je­ni­gen, die der Lockdown beson­ders hart trifft, wer­den gar nicht erst gefragt, was ein gigan­ti­sches Gleichheitsdefizit produziert…

Gleichzeitig wird Menschen gro­ßes Leid zuge­fügt mit dem Hinweis, man wol­le sie und ande­re beschüt­zen – ohne dass jemals mit wis­sen­schaft­li­cher Hilfe Mittel gesucht oder gar gefun­den wur­den, um Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Genesenen und Geimpften nach Monaten eines nicht nach­voll­zieh­ba­ren Lavierens und Zögerns end­lich wie­der ein Leben in Würde und Freiheit zu ermög­li­chen (man den­ke an das unein­ge­lö­ste Versprechen der Luftfilter und die hane­bü­che­ne Diskussion über angeb­li­che „Privilegien“ für Geimpfte)…

Das Sozialleben von Kindern über ein Jahr lang weit­ge­hend lahm­zu­le­gen, die Schulen will­kür­lich zu öff­nen und zu schlie­ßen, das unsin­ni­ge Schließen etwa der Außengastronomie, der Museen, Theater und Kinos sind schlicht­weg nicht mit einem auf­ge­klär­ten, moder­nen und libe­ra­len Gemeinwesen ver­ein­bar. Sie sind ein Eingriff in unse­re grund­le­gen­den Freiheitsrechte, mit dem die Bundesrepublik über den gesam­ten Herbst, Winter und nun Frühling im Vergleich zu den mei­sten euro­päi­schen Ländern beson­ders schlecht hervorsticht…

Der Neid als Bürgertugend

… Jede Minute, in der Menschen ihre Grundrechte – die Grundrechte eines jeden Individuums ­– nicht voll­um­fäng­lich genie­ßen kön­nen, ist eine Minute zu viel, und Solidarität besteht dar­in, dies für die­je­ni­gen unse­rer Mitmenschen ein­zu­for­dern, die unzu­läs­sig ein­ge­schränkt werden.

Stattdessen gras­sie­ren Neiddebatten, die sich als „Ethik“ tar­nen, als ob Neid plötz­lich zu den Tugenden des Citoyen zähl­te: Wer sich fragt, ob die Nichtgeimpften nei­disch sein könn­ten, wenn die Geimpften in ein Restaurant dür­fen, hat nicht ver­stan­den, was Grundrechte sind…«