Ein Fest fürs Kapital. Coronamaßnahmen der Regierung

So ist ein Artikel in der heu­ti­gen "jun­gen Welt" über­schrie­ben, einer Publikation, die sich seit Monaten für genau die­se Maßnahmen erwärmt und kri­tik­los jede noch so absur­de Behauptung der Regierungsseite über­nom­men hat. Wir lesen:

"Ein Hauch von Weihnachten umweht das Kanzleramt. Ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wur­den auch am Mittwoch abend nicht getrof­fen. In meh­re­ren Bundesländern wer­den die Ferien vor­ge­zo­gen. Da jubeln die Eltern vor Glück, die im Homeoffice neben­bei mit den jauch­zen­den Engeln Plätzchen ste­chen dürfen. 

Auf frei­wil­li­ger Basis wird dem Virus der Garaus gemacht. Merkels Botschaft vom Donnerstag liest sich wie eine Drohung: »Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht macht­los. Wir haben ganz ohne Zweifel noch ein­mal schwie­ri­ge Monate vor uns.« Jeder und jede kön­ne aber »aktiv dazu bei­tra­gen, dass wir die­se Zeit gut durchstehen«.

Was heißt da wir? Banken und Konzerne wer­den vom Christkind im Kanzleramt üppig beschenkt. Der Dax an der Frankfurter Börse hat in der größ­ten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ein neu­es Allzeithoch erklom­men. Zu den 2,1 Millionen Millionären in Deutschland haben sich wäh­rend der Pandemie wei­te­re 58.000 hin­zu­ge­sellt. Der Staat füt­tert die Monopole durch die kal­te Zeit. Die deut­schen Exporte lagen im September bereits fast wie­der auf Vorkrisenniveau. Die Scharte wird schnell aus­ge­wetzt. Noch ein paar »Hilfestellungen«, wie es der Verband deut­scher Maschinenbauer zart umschreibt, und dann wird wie­der die gan­ze Welt mit Waren aus der BRD niederkonkurriert.

Damit das Fest für die Kapitalisten üppig aus­fällt, holt Merkel die Rute raus. Das öffent­li­che Gesundheitswesen unter­steht dem Renditezwang. In den Schulen sind Kinder auf engs­tem Raum zusam­men­ge­pfercht, sol­len aber Abstand hal­ten. Rund 450 Milliarden Euro feh­len an öffent­li­chen Investitionen. Der Niedriglohnsektor wird aus­ge­baut, um die Konkurrenz in der Arbeiterklasse anzu­hei­zen. Keinen Cent wird es für Hartz-IV-Bezieher geben. Mehr als 13 Millionen Menschen leben mitt­ler­wei­le hier­zu­lan­de in Armut, dar­un­ter 2,1 Millionen Kinder. Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände for­dern ein Belastungsmoratorium. Mieten und Nebenkosten sol­len gestun­det wer­den kön­nen. Kündigungsschutz in der Krise müs­se gewähr­leis­tet wer­den, damit die vie­len Menschen, die Einkommensverluste erlei­den, nicht auf die Straße gesetzt wer­den.«

Alles rich­tig in der Analyse. Die Krux liegt in den Worten am Anfang des Artikels: "Auf frei­wil­li­ger Basis wird dem Virus der Garaus gemacht." Was der Autor sagen will, ist: Mehr und stren­ge­re Maßnahmen sind erfor­der­lich. Was küm­mert ihn da sei­ne Analyse?

2 Antworten auf „Ein Fest fürs Kapital. Coronamaßnahmen der Regierung“

  1. Der lin­ke Journalismus lei­det nicht mehr unter kogni­ti­ven Dissonanzen – der genießt sie.

    Corona bzw. der Great Reset wäre die ein­ma­li­ge Chance für die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke gewe­sen, sich als Alternative zu prä­sen­tie­ren. Aber sie war ein­mal mehr zu blöd dafür. Man ist auf die Pervertierung des Begriffs Solidarität rein­ge­fal­len und hat es sich viel lie­ber im Enddarm der Neoliberalen gemüt­lich gemacht.

  2. @DS-spektiven: Genauso zynisch sehe ich das auch; gut in Worte gefasst. Das Schlimme ist, dass die "auf­ge­weck­ten" lin­ken Demonstrant:innen, bis­he­ri­gen LINKEN- Wähler:innen und Denker:innen pau­schal miss­in­ter­pre­tiert und sogar mit den Rechten in einen Topf gewor­fen wer­den. Dass deren Kritik gar nichts mit rechts oder links zu tun hat, son­dern an einem dreis­ten Wissenschafts- Betrug und einem unauf­ge­klär­ten Verbrechen ansetzt, wird gar nicht wahrgenommen.

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