"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme

Während alle an der Abstimmung teil­neh­men­den Abgeordneten der Opposition gegen das "Gesetz zur Fortgeltung der die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite betref­fen­den Regelungen" stimm­ten und sich dem immer­hin sie­ben Unions-ParlamentarierInnen anschlos­sen, blie­ben alle SozialdemokratInnen gehorsam:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716

Update: Weil ich hier­mit für Verwirrung gesorgt habe, die­ser Nachtrag:

Die Grafik zeigt das Verhalten in der nament­li­chen Abstimmung zum genann­ten Gesetz. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD “Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite” ist auch von der Linken und den Grünen beschlos­sen wor­den (s. https://www.bundestag.de/tagesordnung zum 4.3.).

22 Antworten auf „"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme“

  1. Grob stim­men laut Grafik CDU/CSU und SPD dafür, der Rest dagegen.

    Dies liest sich aktu­ell im ARD-Text aller­dings anders!

    Weiterhin "epi­de­mi­sche Lage" 

    Der Bundestag hat wegen der Corona-Pan-
    demie wei­ter­hin eine "epi­de­mi­sche Lage
    von natio­na­ler Tragweite" festgestellt.
    Einem ent­spre­chen­den Antrag der Großen
    Koalition
    stimm­ten auch Grüne und Linke
    zu.
    Die FDP ent­hielt sich, die AfD vo-
    tier­te dagegen. 

    Diese offi­zi­ell fest­ge­stell­te Lage gibt
    dem Bund beson­de­re Befugnisse, direkt
    ohne Zustimmung des Bundesrates Verord-
    nun­gen zu erlassen. 

    Der Bundestag hat­te die "epi­de­mi­sche
    Lage" erst­mals am 25. März 2020 festge-
    stellt und sie im November bestätigt.
    https://www.ard-text.de/index.php?page=106

      1. @Kassandro: Ich beken­ne mich schul­dig der unvoll­stän­di­gen Darstellung. Die Grafik zeigt das Verhalten in der nament­li­chen Abstimmung zum genann­ten Gesetz. Beim Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben sich die Fraktionen ver­hal­ten, wie die ARD mel­det. Habe das im Beitrag zugefügt.

  2. Zum Glück kön­nen sie mich nicht ver­ra­ten, die Sozialdemokraten, weil ich sie nicht gewählt habe – das kann ich seit dem 26. 5. 1993 nicht mehr…

    1. Mein Vater ist in den 70 aus der SPD ausgetreten…die Doppelzüngigkeit und Machtkämpfe in Hamburg brach­ten ihn regel­mä­ßig zum kotzen…

  3. Was bedeu­tet das um? Nicht durch weil kei­ne zwei Drittel? Oder reich­te eine ein­fa­che Mehrheit? Die SpDee hat egal­wie ihr eige­nes Grab fer­tig, letz­ten Sargnagel und six feet under Moment gehabt

    1. Ja natür­lich reicht die ein­fa­che Mehrheit !! Deswegen war das 2. Infektionsschutzgesetz auch so bri­sant. Und die Grünen soll­ten sich hier nicht ein­fach aus der Affäre zie­hen kön­nen. Man soll­te nie­mals ver­ges­sen , dass sie mit fast allen Stimmen am 18.11.2020 für das Gesetz gestimmt haben.

  4. Frau Esken hat neu­lich von sich gege­ben (sinn­ge­mäß): die Deutschen müs­sen ler­nen zu ver­zich­ten. Ich habe mir fest vor­ge­nom­men, die­sen Rat bei der Wahl im Herbst in Bezug auf die SPD zu beherzigen.

    1. Es geht um inner­deut­sche Flüge, die Problematik des Fleischkonsums und um den moto­ri­sier­ten Individualverkehr bei dem Interview in der Zeit v. 24.2.21. Ich kann mir nicht hel­fen, aber da kann ich ihr nur zustim­men. Ich sehe das auch nicht als "Verzicht" an, wenn sich in den dies­be­züg­li­chen Verhaltensweisen etwas wan­delt. Das wur­de von den ent­spre­chen­den Interessenten und Webseiten ger­ne sehr ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben. Mit eini­gen von denen möch­te ich noch weni­ger zu tun haben als mit der spd.
      Wenn jemand meint, "Freie Fahrt für freie Bürger" sei noch eine erstre­bens­wer­te Maxime, an dem ist eini­ges vor­bei gegan­gen. Das war übri­gens die erfolg­reichs­te Propagandakampagne im Nachkriegsdeutschland gewe­sen, direkt abge­kup­fert bei Edward Bernays.
      Wenn mei­ne fast 10-jäh­ri­ge Enkeltochter seit 4 Jahren kein Fleisch isst wie ihr Vater im Gegensatz zur Mutter, dann ver­mißt sie nichts, denn gut und gesund wird sie den­noch ernährt.
      Trotz par­ti­el­ler Zustimmung zu ein­zel­nen Aussagen ist die SPD für mich out. Allerdings eher aus Gründen wie sie @Herr Brehm benennt. Am 26.5.1993 hat sie dem sog. Asylkompromiß zuge­stimmt und für mich damit end­gül­tig ihre Schäbigkeit bewie­sen. Und alles, was danach kam, hat das nur noch unterstrichen.

      1. @ Bri

        Es geht dar­um, ob der Verzicht ver­ord­net wird und von wem.

        Ich esse seit fast 25 Jahren kein Fleisch mehr, bin erst ein­mal in mei­nem Leben geflo­gen und habe auch kein Verlangen danach. Trotzdem wür­de mir im Traum nicht ein­fal­len, ande­ren Menschen vor­zu­schrei­ben, kein Fleisch zu essen oder auf Flüge zu ver­zich­ten, auch wenn ich das selbst für das Richtige hal­te, zumal sich die­se Probleme wenigs­tens par­ti­ell lösen wür­den, wenn die Subventionen gestri­chen, ange­mes­se­ne Steuern (etwa auf Kerosin) erho­ben und ange­mes­se­ne Alternativen (etwa geschei­te Zugverbindungen oder freie Straßen) ange­bo­ten würden.

        Aber wie die arro­gan­te Bande aus dem oliv­grü­nen Lager kommt auch die intel­lek­tu­ell eher min­der­be­mit­telt wir­ken­de Genossin Parteivorsitzende nicht auf die Idee, dass die­se Worte aus ihrem Mund viel­leicht als Bestätigung des Wasser pre­di­gen­den und Wein sau­fen­den Politikers wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten, obwohl die­ser Typus eher die Regel als die Ausnahme sein dürf­te. Und ange­sichts des seit über vier­zig Jahren andau­ern­den Sozialabbaus wirkt die Forderung nach Verzicht – gera­de von sei­ten die­ser Kaste – wie blan­ker Hohn.

  5. Auf der Webseite des Bundestages schrei­ben sie, dass Linke und Grüne der (nach mei­nem Verständnis vor­aus­ge­hen­den) Feststellung des Fortbestands einer "epi­de­mi­schen Lage von bla­bla­bla" zuge­stimmt haben.

    Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen nahm der Bundestag zudem einen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/27196) an, das Fortbestehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fest­zu­stel­len. Die AfD stimm­te dage­gen, die FDP ent­hielt sich. Mit der Annahme des Antrags stell­te der Bundestag das Fortbestehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fest. Die Gefahr durch das Coronavirus bestehe fort, heißt es zur Begründung.

    Ergänzung: Mist, das wur­de ja schon wei­ter oben thematisiert. 😉

  6. Das war auch schon vor 20 Jahren so, dass die Regierungsparteien dafür stim­men und die Opposition dage­gen und daher das Vorhaben durchgeht.

    Demokratie ist das schon lan­ge nicht mehr und wohl nie gewesen.

    Und nach bes­tem Wissen und Gewissen geht sowie­so nichts. Und die SPD war noch nie, wofür sie bis vor ein­ger Zeit genom­men wurde.

    Ich ver­ste­he nicht, wann Ihr Euch das end­lich abschminkt. 

    Und die ande­re Frage ist, wie­vie­le von den Linken und Grünen haben nur dage­gen gestimmt, weil sie wuss­ten, dass das sowie­so nichts ändert und sie nur den Schein von Opposition wahren…

    Was soll man aller­dings mit Personen reden wie hier, die immer noch glau­ben, Deutschland sei eine Demokratie und sei das immer gewe­sen und ggf erst seit 1980–1990 sich am verschlechtern…oder an Positionen von links und rechts glauben?

    Ihr seit die 'bricks in the wall'…

  7. Wo ist den eigent­lich "unser" Marcus" Held bei der Abstimmung?
    Enthaltung? Nicht abge­ge­ben? Aber gro­ße >Töne spu­cken bei reit­schus­ter. Weichei!

  8. Auf der Seite des Bundestages steht:
    "Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage an. Sie tre­ten nicht mehr Ende März 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) Ende März 2022 außer Kraft."

    Ich fin­de die­sen Punkt den kras­ses­ten Punkt.
    Das heißt, dass die Aushebelung vie­ler unse­rer Grundrechte nicht mehr zeit­lich befris­tet son­dern an Feststellungen geknüpft ist. In wel­chen öffent­lich zugäng­li­chen Runden wer­den die­se Feststellungen zukünf­tig dis­ku­tiert? Wer nimmt in die­sen Runden teil und wel­che Meinungen wer­den dar­in berücksichtigt?

  9. Schade, ich hat­te gehofft in der CDU wür­den sich mitt­ler­wei­le ein paar mehr Leute rebel­lisch geben. Aber es sind wie­der nur die glei­chen Abweichler wie beim "Infektionsschutzgesetz".
    Wenigstens ist kei­ner von denen umgefallen.

    Auf die SPD hof­fe ich da schon lan­ge nicht mehr. Wer es seit Jahren hin­be­kommt, immer dann geschlos­sen auf­zu­tre­ten, wenn es dar­um geht, zum Wohl der Wäherlklientel ande­rer Parteien zu agie­ren, der wird nicht aus­ge­rech­net in einer natio­na­len Idiotielage plötz­lich Rückgrat oder wenigs­tens eine klu­ge poli­ti­sche Strategie entwickeln.
    In einer Fraktion, in der es Namen wie "Heidenblut" gibt und deren Partei-General "Klingbeil" heißt hät­te ich aller­dings auch Angst, mich gegen die Linie vom Scholz-Schlumpf zu stellen.

  10. Weil es zu Thema Epidemische Lage/Verlängerung passt:

    Ich möch­te auf eine ekla­tan­te Nebenwirkung der Ausweitung der Schnelltests auf­merk­sam machen.

    Die Schnelltests stel­le ja eine gigan­ti­sche Ausweitung der Testanzahl dar, sind ja eine Art Such-/Vortest für die PCR.

    Effektiv steigt die Testanzahl also ekla­tant an, wird aber in der RKI Testanzahl nicht mit­er­fasst und ist ver­mut­lich sowie­so unbekannt.

    Da man aber mit stei­gen­der Testanzahl mit einer stei­gen­den Fallzahl rech­nen muss, wer­den dadurch auch Inzidenz und R Werte sowie dann sogar schein­bar der Anteil posi­ti­ver Tests ansteigen.

    Es wird also min­des­tens eine, durch Schnelltests indu­zier­te 3. Welle geben!

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