"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme

Wäh­rend alle an der Abstim­mung teil­neh­men­den Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on gegen das "Gesetz zur Fort­gel­tung der die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te betref­fen­den Rege­lun­gen" stimm­ten und sich dem immer­hin sie­ben Uni­ons-Par­la­men­ta­rie­rIn­nen anschlos­sen, blie­ben alle Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen gehorsam:

https://​www​.bun​des​tag​.de/​p​a​r​l​a​m​e​n​t​/​p​l​e​n​u​m​/​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​/​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​?​i​d​=​716

Update: Weil ich hier­mit für Ver­wir­rung gesorgt habe, die­ser Nachtrag:

Die Gra­fik zeigt das Ver­hal­ten in der nament­li­chen Abstim­mung zum genann­ten Gesetz. Der Antrag der Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD “Fest­stel­lung des Fort­be­stehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” ist auch von der Lin­ken und den Grü­nen beschlos­sen wor­den (s. https://​www​.bun​des​tag​.de/​t​a​g​e​s​o​r​d​n​ung zum 4.3.).

22 Antworten auf „"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme“

  1. Grob stim­men laut Gra­fik CDU/CSU und SPD dafür, der Rest dagegen.

    Dies liest sich aktu­ell im ARD-Text aller­dings anders!

    Wei­ter­hin "epi­de­mi­sche Lage" 

    Der Bun­des­tag hat wegen der Corona-Pan-
    demie wei­ter­hin eine "epi­de­mi­sche Lage
    von natio­na­ler Trag­wei­te" festgestellt.
    Einem ent­spre­chen­den Antrag der Großen
    Koalition
    stimm­ten auch Grü­ne und Linke
    zu.
    Die FDP ent­hielt sich, die AfD vo-
    tier­te dagegen. 

    Die­se offi­zi­ell fest­ge­stell­te Lage gibt
    dem Bund beson­de­re Befug­nis­se, direkt
    ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes Verord-
    nun­gen zu erlassen. 

    Der Bun­des­tag hat­te die "epi­de­mi­sche
    Lage" erst­mals am 25. März 2020 festge-
    stellt und sie im Novem­ber bestätigt.
    https://​www​.ard​-text​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​p​a​g​e​=​106

      1. @Kassandro: Ich beken­ne mich schul­dig der unvoll­stän­di­gen Dar­stel­lung. Die Gra­fik zeigt das Ver­hal­ten in der nament­li­chen Abstim­mung zum genann­ten Gesetz. Beim Antrag der Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD "Fest­stel­lung des Fort­be­stehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te" haben sich die Frak­tio­nen ver­hal­ten, wie die ARD mel­det. Habe das im Bei­trag zugefügt.

  2. Zum Glück kön­nen sie mich nicht ver­ra­ten, die Sozi­al­de­mo­kra­ten, weil ich sie nicht gewählt habe – das kann ich seit dem 26. 5. 1993 nicht mehr…

    1. Mein Vater ist in den 70 aus der SPD ausgetreten…die Dop­pel­zün­gig­keit und Macht­kämp­fe in Ham­burg brach­ten ihn regel­mä­ßig zum kotzen…

  3. Was bedeu­tet das um? Nicht durch weil kei­ne zwei Drit­tel? Oder reich­te eine ein­fa­che Mehr­heit? Die SpDee hat egal­wie ihr eige­nes Grab fer­tig, letz­ten Sarg­na­gel und six feet under Moment gehabt

    1. Ja natür­lich reicht die ein­fa­che Mehr­heit !! Des­we­gen war das 2. Infek­ti­ons­schutz­ge­setz auch so bri­sant. Und die Grü­nen soll­ten sich hier nicht ein­fach aus der Affä­re zie­hen kön­nen. Man soll­te nie­mals ver­ges­sen , dass sie mit fast allen Stim­men am 18.11.2020 für das Gesetz gestimmt haben.

  4. Frau Esken hat neu­lich von sich gege­ben (sinn­ge­mäß): die Deut­schen müs­sen ler­nen zu ver­zich­ten. Ich habe mir fest vor­ge­nom­men, die­sen Rat bei der Wahl im Herbst in Bezug auf die SPD zu beherzigen.

    1. Es geht um inner­deut­sche Flü­ge, die Pro­ble­ma­tik des Fleisch­kon­sums und um den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr bei dem Inter­view in der Zeit v. 24.2.21. Ich kann mir nicht hel­fen, aber da kann ich ihr nur zustim­men. Ich sehe das auch nicht als "Ver­zicht" an, wenn sich in den dies­be­züg­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen etwas wan­delt. Das wur­de von den ent­spre­chen­den Inter­es­sen­ten und Web­sei­ten ger­ne sehr ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben. Mit eini­gen von denen möch­te ich noch weni­ger zu tun haben als mit der spd.
      Wenn jemand meint, "Freie Fahrt für freie Bür­ger" sei noch eine erstre­bens­wer­te Maxi­me, an dem ist eini­ges vor­bei gegan­gen. Das war übri­gens die erfolg­reichs­te Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne im Nach­kriegs­deutsch­land gewe­sen, direkt abge­kup­fert bei Edward Bernays.
      Wenn mei­ne fast 10-jäh­ri­ge Enkel­toch­ter seit 4 Jah­ren kein Fleisch isst wie ihr Vater im Gegen­satz zur Mut­ter, dann ver­mißt sie nichts, denn gut und gesund wird sie den­noch ernährt.
      Trotz par­ti­el­ler Zustim­mung zu ein­zel­nen Aus­sa­gen ist die SPD für mich out. Aller­dings eher aus Grün­den wie sie @Herr Brehm benennt. Am 26.5.1993 hat sie dem sog. Asyl­kom­pro­miß zuge­stimmt und für mich damit end­gül­tig ihre Schä­big­keit bewie­sen. Und alles, was danach kam, hat das nur noch unterstrichen.

      1. @ Bri

        Es geht dar­um, ob der Ver­zicht ver­ord­net wird und von wem.

        Ich esse seit fast 25 Jah­ren kein Fleisch mehr, bin erst ein­mal in mei­nem Leben geflo­gen und habe auch kein Ver­lan­gen danach. Trotz­dem wür­de mir im Traum nicht ein­fal­len, ande­ren Men­schen vor­zu­schrei­ben, kein Fleisch zu essen oder auf Flü­ge zu ver­zich­ten, auch wenn ich das selbst für das Rich­ti­ge hal­te, zumal sich die­se Pro­ble­me wenigs­tens par­ti­ell lösen wür­den, wenn die Sub­ven­tio­nen gestri­chen, ange­mes­se­ne Steu­ern (etwa auf Kero­sin) erho­ben und ange­mes­se­ne Alter­na­ti­ven (etwa geschei­te Zug­ver­bin­dun­gen oder freie Stra­ßen) ange­bo­ten würden.

        Aber wie die arro­gan­te Ban­de aus dem oliv­grü­nen Lager kommt auch die intel­lek­tu­ell eher min­der­be­mit­telt wir­ken­de Genos­sin Par­tei­vor­sit­zen­de nicht auf die Idee, dass die­se Wor­te aus ihrem Mund viel­leicht als Bestä­ti­gung des Was­ser pre­di­gen­den und Wein sau­fen­den Poli­ti­kers wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten, obwohl die­ser Typus eher die Regel als die Aus­nah­me sein dürf­te. Und ange­sichts des seit über vier­zig Jah­ren andau­ern­den Sozi­al­ab­baus wirkt die For­de­rung nach Ver­zicht – gera­de von sei­ten die­ser Kas­te – wie blan­ker Hohn.

  5. Auf der Web­sei­te des Bun­des­ta­ges schrei­ben sie, dass Lin­ke und Grü­ne der (nach mei­nem Ver­ständ­nis vor­aus­ge­hen­den) Fest­stel­lung des Fort­be­stands einer "epi­de­mi­schen Lage von bla­bla­bla" zuge­stimmt haben.

    Mit den Stim­men der Koali­ti­ons­frak­tio­nen, der Lin­ken und von Bünd­nis 90/Die Grü­nen nahm der Bun­des­tag zudem einen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/27196) an, das Fort­be­stehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te fest­zu­stel­len. Die AfD stimm­te dage­gen, die FDP ent­hielt sich. Mit der Annah­me des Antrags stell­te der Bun­des­tag das Fort­be­stehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te fest. Die Gefahr durch das Coro­na­vi­rus bestehe fort, heißt es zur Begründung.

    Ergän­zung: Mist, das wur­de ja schon wei­ter oben thematisiert. 😉

  6. Viel­leicht möch­ten die ehe­ma­li­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten die 5‑Pro­zent-Hür­de auch mal von der ande­ren Sei­te betrachten.

  7. Das war auch schon vor 20 Jah­ren so, dass die Regie­rungs­par­tei­en dafür stim­men und die Oppo­si­ti­on dage­gen und daher das Vor­ha­ben durchgeht.

    Demo­kra­tie ist das schon lan­ge nicht mehr und wohl nie gewesen.

    Und nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen geht sowie­so nichts. Und die SPD war noch nie, wofür sie bis vor ein­ger Zeit genom­men wurde.

    Ich ver­ste­he nicht, wann Ihr Euch das end­lich abschminkt. 

    Und die ande­re Fra­ge ist, wie­vie­le von den Lin­ken und Grü­nen haben nur dage­gen gestimmt, weil sie wuss­ten, dass das sowie­so nichts ändert und sie nur den Schein von Oppo­si­ti­on wahren…

    Was soll man aller­dings mit Per­so­nen reden wie hier, die immer noch glau­ben, Deutsch­land sei eine Demo­kra­tie und sei das immer gewe­sen und ggf erst seit 1980–1990 sich am verschlechtern…oder an Posi­tio­nen von links und rechts glauben?

    Ihr seit die 'bricks in the wall'…

  8. Das ist ganz nor­mal bei einer Block­par­tei. Wah­len erüb­ri­gen sich inzwi­schen bei der Gemenge­la­ge man­gels AusWAHL.

  9. Wo ist den eigent­lich "unser" Mar­cus" Held bei der Abstimmung?
    Ent­hal­tung? Nicht abge­ge­ben? Aber gro­ße >Töne spu­cken bei reit­schus­ter. Weichei!

  10. Auf der Sei­te des Bun­des­ta­ges steht:
    "Pan­de­mie­be­ding­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen knüp­fen nur noch an die Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage an. Sie tre­ten nicht mehr Ende März 2021 oder im Fall einer Ver­ord­nung nach Para­graf 5 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 10 des IfSG (Gesund­heits­be­ru­fe) Ende März 2022 außer Kraft."

    Ich fin­de die­sen Punkt den kras­ses­ten Punkt.
    Das heißt, dass die Aus­he­be­lung vie­ler unse­rer Grund­rech­te nicht mehr zeit­lich befris­tet son­dern an Fest­stel­lun­gen geknüpft ist. In wel­chen öffent­lich zugäng­li­chen Run­den wer­den die­se Fest­stel­lun­gen zukünf­tig dis­ku­tiert? Wer nimmt in die­sen Run­den teil und wel­che Mei­nun­gen wer­den dar­in berücksichtigt?

  11. Scha­de, ich hat­te gehofft in der CDU wür­den sich mitt­ler­wei­le ein paar mehr Leu­te rebel­lisch geben. Aber es sind wie­der nur die glei­chen Abweich­ler wie beim "Infek­ti­ons­schutz­ge­setz".
    Wenigs­tens ist kei­ner von denen umgefallen.

    Auf die SPD hof­fe ich da schon lan­ge nicht mehr. Wer es seit Jah­ren hin­be­kommt, immer dann geschlos­sen auf­zu­tre­ten, wenn es dar­um geht, zum Wohl der Wäherl­kli­en­tel ande­rer Par­tei­en zu agie­ren, der wird nicht aus­ge­rech­net in einer natio­na­len Idio­tiela­ge plötz­lich Rück­grat oder wenigs­tens eine klu­ge poli­ti­sche Stra­te­gie entwickeln.
    In einer Frak­ti­on, in der es Namen wie "Hei­den­blut" gibt und deren Par­tei-Gene­ral "Kling­beil" heißt hät­te ich aller­dings auch Angst, mich gegen die Linie vom Scholz-Schlumpf zu stellen.

  12. Weil es zu The­ma Epi­de­mi­sche Lage/Verlängerung passt:

    Ich möch­te auf eine ekla­tan­te Neben­wir­kung der Aus­wei­tung der Schnell­tests auf­merk­sam machen.

    Die Schnell­tests stel­le ja eine gigan­ti­sche Aus­wei­tung der Test­an­zahl dar, sind ja eine Art Such-/Vor­test für die PCR.

    Effek­tiv steigt die Test­an­zahl also ekla­tant an, wird aber in der RKI Test­an­zahl nicht mit­er­fasst und ist ver­mut­lich sowie­so unbekannt.

    Da man aber mit stei­gen­der Test­an­zahl mit einer stei­gen­den Fall­zahl rech­nen muss, wer­den dadurch auch Inzi­denz und R Wer­te sowie dann sogar schein­bar der Anteil posi­ti­ver Tests ansteigen.

    Es wird also min­des­tens eine, durch Schnell­tests indu­zier­te 3. Wel­le geben!

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