Während alle an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten der Opposition gegen das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" stimmten und sich dem immerhin sieben Unions-ParlamentarierInnen anschlossen, blieben alle SozialdemokratInnen gehorsam:
Update: Weil ich hiermit für Verwirrung gesorgt habe, dieser Nachtrag:
Die Grafik zeigt das Verhalten in der namentlichen Abstimmung zum genannten Gesetz. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD “Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist auch von der Linken und den Grünen beschlossen worden (s. https://www.bundestag.de/tagesordnung zum 4.3.).
Es bleibt dabei: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Grob stimmen laut Grafik CDU/CSU und SPD dafür, der Rest dagegen.
Dies liest sich aktuell im ARD-Text allerdings anders!
Weiterhin "epidemische Lage"
Der Bundestag hat wegen der Corona-Pan-
demie weiterhin eine "epidemische Lage
von nationaler Tragweite" festgestellt.
Einem entsprechenden Antrag der Großen
Koalition
stimmten auch Grüne und Linke
zu.
Die FDP enthielt sich, die AfD vo-
tierte dagegen.
Diese offiziell festgestellte Lage gibt
dem Bund besondere Befugnisse, direkt
ohne Zustimmung des Bundesrates Verord-
nungen zu erlassen.
Der Bundestag hatte die "epidemische
Lage" erstmals am 25. März 2020 festge-
stellt und sie im November bestätigt.
https://www.ard-text.de/index.php?page=106
@Welche Aussage stimmt?:
Laut Tagesordnung von heute https://www.bundestag.de/tagesordnung
gab es genau eine namentliche Abstimmung zum Thema.
Ergo "lügt" die ARD.
@Kassandro: Ich bekenne mich schuldig der unvollständigen Darstellung. Die Grafik zeigt das Verhalten in der namentlichen Abstimmung zum genannten Gesetz. Beim Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben sich die Fraktionen verhalten, wie die ARD meldet. Habe das im Beitrag zugefügt.
@aa:
Danke!
Es handelt sich wohl um diesen Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927196.pdf
dessen Ergebnis (außer: "angenommen") ich allerdings (noch) nicht finden konnte (war wohl nicht "namentlich")
Zum Glück können sie mich nicht verraten, die Sozialdemokraten, weil ich sie nicht gewählt habe – das kann ich seit dem 26. 5. 1993 nicht mehr…
Mein Vater ist in den 70 aus der SPD ausgetreten…die Doppelzüngigkeit und Machtkämpfe in Hamburg brachten ihn regelmäßig zum kotzen…
Was bedeutet das um? Nicht durch weil keine zwei Drittel? Oder reichte eine einfache Mehrheit? Die SpDee hat egalwie ihr eigenes Grab fertig, letzten Sargnagel und six feet under Moment gehabt
Ja natürlich reicht die einfache Mehrheit !! Deswegen war das 2. Infektionsschutzgesetz auch so brisant. Und die Grünen sollten sich hier nicht einfach aus der Affäre ziehen können. Man sollte niemals vergessen , dass sie mit fast allen Stimmen am 18.11.2020 für das Gesetz gestimmt haben.
Frau Esken hat neulich von sich gegeben (sinngemäß): die Deutschen müssen lernen zu verzichten. Ich habe mir fest vorgenommen, diesen Rat bei der Wahl im Herbst in Bezug auf die SPD zu beherzigen.
Es geht um innerdeutsche Flüge, die Problematik des Fleischkonsums und um den motorisierten Individualverkehr bei dem Interview in der Zeit v. 24.2.21. Ich kann mir nicht helfen, aber da kann ich ihr nur zustimmen. Ich sehe das auch nicht als "Verzicht" an, wenn sich in den diesbezüglichen Verhaltensweisen etwas wandelt. Das wurde von den entsprechenden Interessenten und Webseiten gerne sehr verkürzt wiedergegeben. Mit einigen von denen möchte ich noch weniger zu tun haben als mit der spd.
Wenn jemand meint, "Freie Fahrt für freie Bürger" sei noch eine erstrebenswerte Maxime, an dem ist einiges vorbei gegangen. Das war übrigens die erfolgreichste Propagandakampagne im Nachkriegsdeutschland gewesen, direkt abgekupfert bei Edward Bernays.
Wenn meine fast 10-jährige Enkeltochter seit 4 Jahren kein Fleisch isst wie ihr Vater im Gegensatz zur Mutter, dann vermißt sie nichts, denn gut und gesund wird sie dennoch ernährt.
Trotz partieller Zustimmung zu einzelnen Aussagen ist die SPD für mich out. Allerdings eher aus Gründen wie sie @Herr Brehm benennt. Am 26.5.1993 hat sie dem sog. Asylkompromiß zugestimmt und für mich damit endgültig ihre Schäbigkeit bewiesen. Und alles, was danach kam, hat das nur noch unterstrichen.
@ Bri
Es geht darum, ob der Verzicht verordnet wird und von wem.
Ich esse seit fast 25 Jahren kein Fleisch mehr, bin erst einmal in meinem Leben geflogen und habe auch kein Verlangen danach. Trotzdem würde mir im Traum nicht einfallen, anderen Menschen vorzuschreiben, kein Fleisch zu essen oder auf Flüge zu verzichten, auch wenn ich das selbst für das Richtige halte, zumal sich diese Probleme wenigstens partiell lösen würden, wenn die Subventionen gestrichen, angemessene Steuern (etwa auf Kerosin) erhoben und angemessene Alternativen (etwa gescheite Zugverbindungen oder freie Straßen) angeboten würden.
Aber wie die arrogante Bande aus dem olivgrünen Lager kommt auch die intellektuell eher minderbemittelt wirkende Genossin Parteivorsitzende nicht auf die Idee, dass diese Worte aus ihrem Mund vielleicht als Bestätigung des Wasser predigenden und Wein saufenden Politikers wahrgenommen werden könnten, obwohl dieser Typus eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Und angesichts des seit über vierzig Jahren andauernden Sozialabbaus wirkt die Forderung nach Verzicht – gerade von seiten dieser Kaste – wie blanker Hohn.
Auf der Webseite des Bundestages schreiben sie, dass Linke und Grüne der (nach meinem Verständnis vorausgehenden) Feststellung des Fortbestands einer "epidemischen Lage von blablabla" zugestimmt haben.
Ergänzung: Mist, das wurde ja schon weiter oben thematisiert. 😉
Vielleicht möchten die ehemaligen Sozialdemokraten die 5‑Prozent-Hürde auch mal von der anderen Seite betrachten.
Das war auch schon vor 20 Jahren so, dass die Regierungsparteien dafür stimmen und die Opposition dagegen und daher das Vorhaben durchgeht.
Demokratie ist das schon lange nicht mehr und wohl nie gewesen.
Und nach bestem Wissen und Gewissen geht sowieso nichts. Und die SPD war noch nie, wofür sie bis vor einger Zeit genommen wurde.
Ich verstehe nicht, wann Ihr Euch das endlich abschminkt.
Und die andere Frage ist, wieviele von den Linken und Grünen haben nur dagegen gestimmt, weil sie wussten, dass das sowieso nichts ändert und sie nur den Schein von Opposition wahren…
Was soll man allerdings mit Personen reden wie hier, die immer noch glauben, Deutschland sei eine Demokratie und sei das immer gewesen und ggf erst seit 1980–1990 sich am verschlechtern…oder an Positionen von links und rechts glauben?
Ihr seit die 'bricks in the wall'…
Das ist ganz normal bei einer Blockpartei. Wahlen erübrigen sich inzwischen bei der Gemengelage mangels AusWAHL.
Wo ist den eigentlich "unser" Marcus" Held bei der Abstimmung?
Enthaltung? Nicht abgegeben? Aber große >Töne spucken bei reitschuster. Weichei!
Die CDU Abgeordneten mussten ja, sonst geht es Ihnen wie dem Exempel:
https://reitschuster.de/post/durchsuchungsaktion-bei-lockdown-kritischem-cdu-abgeordneten/
Sozusagen Angeordnete, nicht Abgeordnete
Auf der Seite des Bundestages steht:
"Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage an. Sie treten nicht mehr Ende März 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) Ende März 2022 außer Kraft."
Ich finde diesen Punkt den krassesten Punkt.
Das heißt, dass die Aushebelung vieler unserer Grundrechte nicht mehr zeitlich befristet sondern an Feststellungen geknüpft ist. In welchen öffentlich zugänglichen Runden werden diese Feststellungen zukünftig diskutiert? Wer nimmt in diesen Runden teil und welche Meinungen werden darin berücksichtigt?
Schade, ich hatte gehofft in der CDU würden sich mittlerweile ein paar mehr Leute rebellisch geben. Aber es sind wieder nur die gleichen Abweichler wie beim "Infektionsschutzgesetz".
Wenigstens ist keiner von denen umgefallen.
Auf die SPD hoffe ich da schon lange nicht mehr. Wer es seit Jahren hinbekommt, immer dann geschlossen aufzutreten, wenn es darum geht, zum Wohl der Wäherlklientel anderer Parteien zu agieren, der wird nicht ausgerechnet in einer nationalen Idiotielage plötzlich Rückgrat oder wenigstens eine kluge politische Strategie entwickeln.
In einer Fraktion, in der es Namen wie "Heidenblut" gibt und deren Partei-General "Klingbeil" heißt hätte ich allerdings auch Angst, mich gegen die Linie vom Scholz-Schlumpf zu stellen.
Weil es zu Thema Epidemische Lage/Verlängerung passt:
Ich möchte auf eine eklatante Nebenwirkung der Ausweitung der Schnelltests aufmerksam machen.
Die Schnelltests stelle ja eine gigantische Ausweitung der Testanzahl dar, sind ja eine Art Such-/Vortest für die PCR.
Effektiv steigt die Testanzahl also eklatant an, wird aber in der RKI Testanzahl nicht miterfasst und ist vermutlich sowieso unbekannt.
Da man aber mit steigender Testanzahl mit einer steigenden Fallzahl rechnen muss, werden dadurch auch Inzidenz und R Werte sowie dann sogar scheinbar der Anteil positiver Tests ansteigen.
Es wird also mindestens eine, durch Schnelltests induzierte 3. Welle geben!
Zum Update:
Selbst derzeit sehr populäre Journalisten sind verwirrt:
https://www.facebook.com/100000155920645/posts/4375988729082948/?d=n