Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnungen teils für nichtig

»Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält eini­ge Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Gericht erklär­te am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer ver­gan­ge­nen Jahres erlas­se­ne Verordnungen teil­wei­se für nichtig…

Die ver­ord­ne­ten Einschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen bean­stan­de­te der Verfassungsgerichtshof nicht. Die Annahmen des Gesetzgebers, dass Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Abstandsgebote objek­tiv dazu geeig­net sei­en, die Ausbreitung des Coronavirus zu ver­zö­gern, sei­en "weder offen­sicht­lich feh­ler­haft noch unver­tret­bar", erklär­ten die Richter…

Eine Verordnung vom Mai erklär­ten die Richter dage­gen aus for­ma­len Gründen für ver­fas­sungs­wid­rig. Diese sei vom Gesundheitsministerium erlas­sen wor­den und damit zum dama­li­gen Zeitpunkt nicht von einem for­mell ord­nungs­ge­mäß ermäch­tig­ten Verordnungsgeber…«
de.nachrichten.yahoo.com (1.3.)

13 Antworten auf „Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnungen teils für nichtig“

      1. @AA: Doch weder um die Dramatik der Lage zu erfas­sen noch um mich um Verfassungsrecht beleh­ren zu las­sen brau­che ich eine AFD, echt nicht. But: Zu oft höre ich in den letz­ten Monaten Sätze wie "Ich wür­de sie nicht wäh­len, nie­mals (!!!), aber da haben sie recht"(auch in Bezug zur FDP – man stel­le sich vor…). Die Stimmung des Volkes zu hören, die­se zu adap­tie­ren und für ihre fus­cus statt cous­cous Meinungsmache zu nut­zen ist nicht erst seit heu­te erfun­den. Die schlei­chen­de Machtübernahme ist mE die größ­te Gefahr, der wir aus­ge­setzt sind.

        1. @ Herr Brehm – "Die schlei­chen­de Machtübernahme ist mE die größ­te Gefahr, der wir aus­ge­setzt sind."
          …ähm, das ist doch ein Witz oder?
          wir haben eine offe­ne Machtübernahme von Faschisten, inklu­si­ve Entmachtung des Parlaments und du hast Ängste das eine ein­zi­ge Partei eine Machtübernahme voll­zie­hen könnte?

          1. @Andi67: Das ist die bis­her ori­gi­nells­te Zuspitzung von "links und rechts sind irrele­vant", daß Antifaschismus nun durch die AfD reprä­sen­tiert wird.

        2. Schon wit­zig: die AfD hat doch wohl nur die Klage ein­ge­reicht. Entschieden hat doch das Gericht – oder etwa nicht?

          Ihre Logik funk­tio­niert anschei­nend so: wenn jemand Ihnen unan­ge­neh­mes ein Gericht anruft, so ist die Entscheidung des Gerichtes Ihnen auch unan­ge­nehm? Und selbst dann, wenn das Gericht völ­lig rechts­kon­form und unan­greif­bar ent­schie­den hätte?

          Kann es sein, dass Sie sich zufäl­lig irgend­wie als "links" defi­nie­ren und Ihre Selbstbestätigung dar­in liegt, über­all irgend­was mit "rechts" oder AfD drin zu finden?

          Für mich mehrt sich der Verdacht, dass bald alle die sich selbst als "links" defi­nie­ren … naja, las­sen wir das besser.

    1. Mir fällt in der letz­ten Zeit immer das berühm­te Zitat von Max Reimann ein:

      Wir unter­schrei­ben nicht. Es wird jedoch der Tag kom­men, da wir Kommunisten die­ses Grundgesetz gegen die ver­tei­di­gen wer­den, die es ange­nom­men haben!

      Und heu­te ist es in der Tat anders­rum. Wobei – die heu­ti­gen Linken sind ja alles, nur kei­ne Kommunisten.

      1. DS-pek­ti­ven, es gibt eini­ge weni­ge Kommunisten die infor­miert sind und ver­ein­zelt an den Demos teil­neh­men. Allerdings der Großteil nicht, wie zb die KPD (Ost), ihrer Meinung nach haben die demons­trie­ren­den Bürger die fal­schen Meinungen. Sie müss­ten erst ein­mal ein Klassenbewusstsein ent­wi­ckeln usw.
        Die Kommunisten haben sich immer noch nicht geei­nigt, ob Stalin ein guter oder ein böser war – das ist wohl ihr Hauptthema mit dem sie sich beschäftigen.
        Sozusagen tra­gen die Kommunisten die­sen Irrsinn mit, denn sie ste­hen nicht in for­ders­ter Front gegen die­se faschis­ti­sche Corona System.

    2. Es soll­te kei­ne Rolle spie­len. Wenn die AfD sagt, der Himmel sei blau, dann stel­le ich mich nicht auf den Standpunkt, er sei grün. An der AfD gibt's 'ne Menge zu kri­ti­sie­ren, aber man soll­te sie nicht zu einer Partei der Unberührbaren machen. Man soll­te ein­fach das machen, was man per­sön­lich für rich­tig hält. Und wenn die AfD zufäl­lig zur sel­ben Meinung kommt, soll­te man die AfD beglück­wün­schen und nicht sei­ne Meinung ändern.

    3. Man kann ja trotz­dem irgend­ei­ne ande­re Partei wählen.
      Gibt ja genug wel­che sich con­tra zur aktu­el­len Regierung posi­tio­niert haben.
      Man darf sich nur nicht beein­flus­sen las­sen das dann die Stimme ver­lo­ren wäre.
      Und gene­rell, ich fan­ge auch dann mit dem löschen an wenn mir ein Rechter sagt das mein Haus brennt. Ich wür­de mich sogar bedan­ken (aus­ser der hat die Bude angezündet).

    1. Ich ver­mu­te mal, nur so, wie der Deep State das macht: Mit der Veröffentlichung von kom­pro­mit­tie­ren­dem Material (oder ande­ren bösen Sachen) dro­hen. Kennt den wirk­lich kei­ner den ein oder ande­ren Verwaltungs- oder Verfassungsrichter von sei­nen Puffbesuchen? 😉

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