»Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig…
Die verordneten Einschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen beanstandete der Verfassungsgerichtshof nicht. Die Annahmen des Gesetzgebers, dass Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Abstandsgebote objektiv dazu geeignet seien, die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, seien "weder offensichtlich fehlerhaft noch unvertretbar", erklärten die Richter…
Eine Verordnung vom Mai erklärten die Richter dagegen aus formalen Gründen für verfassungswidrig. Diese sei vom Gesundheitsministerium erlassen worden und damit zum damaligen Zeitpunkt nicht von einem formell ordnungsgemäß ermächtigten Verordnungsgeber…«
de.nachrichten.yahoo.com (1.3.)
Das war ne Klage von der AFD – da sollte jedem der jetzt jubeln mag schon bewusst sein…
@Herr Brehm: Das zeigt die Dramatik, wenn Rot-rot-grün sich von der AfD über die Verfassung belehren lassen muß.
@AA: Doch weder um die Dramatik der Lage zu erfassen noch um mich um Verfassungsrecht belehren zu lassen brauche ich eine AFD, echt nicht. But: Zu oft höre ich in den letzten Monaten Sätze wie "Ich würde sie nicht wählen, niemals (!!!), aber da haben sie recht"(auch in Bezug zur FDP – man stelle sich vor…). Die Stimmung des Volkes zu hören, diese zu adaptieren und für ihre fuscus statt couscous Meinungsmache zu nutzen ist nicht erst seit heute erfunden. Die schleichende Machtübernahme ist mE die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind.
@ Herr Brehm – "Die schleichende Machtübernahme ist mE die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind."
…ähm, das ist doch ein Witz oder?
wir haben eine offene Machtübernahme von Faschisten, inklusive Entmachtung des Parlaments und du hast Ängste das eine einzige Partei eine Machtübernahme vollziehen könnte?
@Andi67: Das ist die bisher originellste Zuspitzung von "links und rechts sind irrelevant", daß Antifaschismus nun durch die AfD repräsentiert wird.
Schon witzig: die AfD hat doch wohl nur die Klage eingereicht. Entschieden hat doch das Gericht – oder etwa nicht?
Ihre Logik funktioniert anscheinend so: wenn jemand Ihnen unangenehmes ein Gericht anruft, so ist die Entscheidung des Gerichtes Ihnen auch unangenehm? Und selbst dann, wenn das Gericht völlig rechtskonform und unangreifbar entschieden hätte?
Kann es sein, dass Sie sich zufällig irgendwie als "links" definieren und Ihre Selbstbestätigung darin liegt, überall irgendwas mit "rechts" oder AfD drin zu finden?
Für mich mehrt sich der Verdacht, dass bald alle die sich selbst als "links" definieren … naja, lassen wir das besser.
Mir fällt in der letzten Zeit immer das berühmte Zitat von Max Reimann ein:
Und heute ist es in der Tat andersrum. Wobei – die heutigen Linken sind ja alles, nur keine Kommunisten.
DS-pektiven, es gibt einige wenige Kommunisten die informiert sind und vereinzelt an den Demos teilnehmen. Allerdings der Großteil nicht, wie zb die KPD (Ost), ihrer Meinung nach haben die demonstrierenden Bürger die falschen Meinungen. Sie müssten erst einmal ein Klassenbewusstsein entwickeln usw.
Die Kommunisten haben sich immer noch nicht geeinigt, ob Stalin ein guter oder ein böser war – das ist wohl ihr Hauptthema mit dem sie sich beschäftigen.
Sozusagen tragen die Kommunisten diesen Irrsinn mit, denn sie stehen nicht in forderster Front gegen diese faschistische Corona System.
Es sollte keine Rolle spielen. Wenn die AfD sagt, der Himmel sei blau, dann stelle ich mich nicht auf den Standpunkt, er sei grün. An der AfD gibt's 'ne Menge zu kritisieren, aber man sollte sie nicht zu einer Partei der Unberührbaren machen. Man sollte einfach das machen, was man persönlich für richtig hält. Und wenn die AfD zufällig zur selben Meinung kommt, sollte man die AfD beglückwünschen und nicht seine Meinung ändern.
Man kann ja trotzdem irgendeine andere Partei wählen.
Gibt ja genug welche sich contra zur aktuellen Regierung positioniert haben.
Man darf sich nur nicht beeinflussen lassen das dann die Stimme verloren wäre.
Und generell, ich fange auch dann mit dem löschen an wenn mir ein Rechter sagt das mein Haus brennt. Ich würde mich sogar bedanken (ausser der hat die Bude angezündet).
Gibt es denn überhaupt keinen Weg, Gerichte zur Kenntnisnahme der Tatsache zu bewegen, dass der Kaiser nackt ist?
Ich vermute mal, nur so, wie der Deep State das macht: Mit der Veröffentlichung von kompromittierendem Material (oder anderen bösen Sachen) drohen. Kennt den wirklich keiner den ein oder anderen Verwaltungs- oder Verfassungsrichter von seinen Puffbesuchen? 😉
Nein. Gerichte sind Wahrheit schaffende Instanzen. Wenn der Richter urteilt, dass die Schwerkraft nicht mehr gilt, dann ist das so. Es gab schon etliche offensichtliche Justizirrtümer, trotzdem bleibt der jeweils zu unrecht Einsitzende nach Aufdeckung des Fehlurteils erst einmal hinter Gittern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Justizirrtümern_in_der_deutschen_Rechtsprechung