Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung, auch bei Lockdown

Ist das Marktbereinigung? Schilda? Oder nur der ganz nor­ma­le Corona-Wahnsinn? Laut rtl.de hat sich in Baden-Württemberg dies zugetragen:

Ȇberraschende Post von der Stadtverwaltung
Seit Monaten haben vie­le Gastronomiebetriebe geschlos­sen. Eine Öffnung lohnt sich für vie­le ein­fach nicht. Die Mitarbeiter in Kurzarbeit, immer wie­der Warten auf die Corona-Hilfen. Und jetzt gibt es noch eine über­ra­schen­de Warnung vom Amt: Wer sei­nen Betrieb ein Jahr lang unun­ter­bro­chen geschlos­sen hat, dem droht das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis. Wie bit­te? – das fra­gen sich nicht nur die Betroffenen.

So hat die Stadtverwaltung Bad Waldsee alle 75 Gastronomiebetriebe ange­schrie­ben und gewarnt. In dem Schreiben mit dem Betreff "Wichtige Information: Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung", das der "Schwäbischen Zeitung" vor­liegt, wer­den die Betriebe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass "nach Paragraf 8 Gaststättengesetz die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht aus­ge­übt hat." Laut Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gel­te das auch bei coro­nabe­ding­ten Schließungen.«

https://wahlergebnisse.komm.one/04/produktion/wahltermin-20210314/08436009/html5/Landtagswahl_BW_2021_Land_BW_172_Stadt_Stadt_Bad_Waldsee.html

In Bayern kön­ne die Frist ver­län­gert wer­den, "wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt".

»Landtagswahl Baden-Württemberg
So hat Bad Waldsee gewählt

Wahlsieger 2021 in Bad Waldsee sind die Grünen mit 34,7 Prozent vor der CDU (28,2 Prozent) und der FDP (11,2 Prozent). Bei der Landtagswahl 2016 hol­ten die Grünen in Bad Waldsee 31,8 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 33,2 Prozent.«
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtagswahl-baden-wuerttemberg-so-hat-bad-waldsee-gewaehlt.3927a4a4-feb0-4674-b8d6-10d137971ece.html

7 Antworten auf „Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung, auch bei Lockdown“

  1. Das ist nicht der ganz nor­ma­le Corona-Wahnsinn, son­dern der ganz nor­ma­le Behörden-Alltag. Solange kein ent­spre­chen­der Hinweis der obe­ren Behörde vor­liegt, muss die Stadtverwaltung ggf. auf so etwas hin­wei­sen. Vermutlich kom­men sich die ent­spre­chen­den Beamten sogar beson­ders men­schen­freund­lich vor, weil sie zumin­dest gewarnt haben.

    Wenn das Wirtschaftsministerium auf Anfrage enen sol­chen Klopper raus­haut wie "Das gilt auch bei Corona!", dann kann man der Verwaltung vor Ort ver­mut­lich kei­nen gro­ßen Vorwurf machen.

    Natürlich müss­ten die ent­spre­chen­den Stadtverwaltungen stan­te pede dem Wirtschaftsministerium die Tür ein­tre­ten und ver­lan­gen, dass die­ser Unsinn umge­hend kor­ri­giert wird. Es sind die Gemeinden, denen die Steuern der ent­spre­chen­den Betriebe weg­bre­chen, nicht das Land. Alles was es braucht wäre Eigeninitiative und Mut – ach, ver­dammt, Behörde…

    1. Generell muss auf der kom­mu­na­len Ebene Druck gemacht werden.
      Wir kön­nen hier dis­ku­tie­ren und dis­ku­tie­ren. Wer erhebt denn die Daten zur Berechnung des Inzidenz ‑Wertes seit Monaten nicht mehr nach Recht und Gesetz die Amtsärzte.
      Das Infektionsschutzgesetz wur­de zwar durch die Verordnung vom 8.März 2021 modi­fi­ziert. Aber es ist eine Verordnung und steht unter dem Gesetz. Die Definitionen des IfsG wur­den nicht geän­dert. Inzidenz berech­net sich also laut Gesetz nach wie vor aus Kranken und nicht aus Fällen. Auch die WHO hat dar­auf hin­ge­wie­sen. Nur Menschen mit Symtomen und einem kor­rek­ten Laborbericht über den PCR-Test. (Zyklen)
      Man muss die Ämtsärzte zwin­gen, die Daten nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhe­ben oder ihnen Dinstaufsichtsbeschwerde andro­hen und Amtshaftung .

  2. Der Kapitalismus funk­tio­niert nach ganz ein­fa­chen Prinzipien. Den Trend zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus hat Lenin bereits 1915 erkannt. D.h., daß der Staat die Goßen Unternehmer dabei unter­stützt, die Kleinen platt­zu­ma­chen. Von wegen Irrrung im Amt!

  3. Mit sol­chen Schildbürger-Entscheidungen habe ich mich die längs­te Zeit mei­nes Lebens ( – an einer Schule) her­um­schla­gen müs­sen; wie genießt man danach den Ruhestand!!!!! Es ist ein­fach nicht aus­zu­hal­ten, wie vie­le absur­de Zumutungen die Menschen aus­hal­ten sollen!!!!!

  4. Gehört die Schließung evtl. zum poli­ti­schen Kalkül?

    Und die Grünen? Entscheidung zwi­schen Pest und Cholera oder auf bei­den Augen blind???

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