Ist das Marktbereinigung? Schilda? Oder nur der ganz normale Corona-Wahnsinn? Laut rtl.de hat sich in Baden-Württemberg dies zugetragen:
Ȇberraschende Post von der Stadtverwaltung
Seit Monaten haben viele Gastronomiebetriebe geschlossen. Eine Öffnung lohnt sich für viele einfach nicht. Die Mitarbeiter in Kurzarbeit, immer wieder Warten auf die Corona-Hilfen. Und jetzt gibt es noch eine überraschende Warnung vom Amt: Wer seinen Betrieb ein Jahr lang ununterbrochen geschlossen hat, dem droht das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis. Wie bitte? – das fragen sich nicht nur die Betroffenen.
So hat die Stadtverwaltung Bad Waldsee alle 75 Gastronomiebetriebe angeschrieben und gewarnt. In dem Schreiben mit dem Betreff "Wichtige Information: Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung", das der "Schwäbischen Zeitung" vorliegt, werden die Betriebe darauf hingewiesen, dass "nach Paragraf 8 Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat." Laut Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gelte das auch bei coronabedingten Schließungen.«
In Bayern könne die Frist verlängert werden, "wenn ein wichtiger Grund vorliegt".
»Landtagswahl Baden-Württemberg
So hat Bad Waldsee gewählt
Wahlsieger 2021 in Bad Waldsee sind die Grünen mit 34,7 Prozent vor der CDU (28,2 Prozent) und der FDP (11,2 Prozent). Bei der Landtagswahl 2016 holten die Grünen in Bad Waldsee 31,8 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 33,2 Prozent.«
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtagswahl-baden-wuerttemberg-so-hat-bad-waldsee-gewaehlt.3927a4a4-feb0-4674-b8d6-10d137971ece.html
Logische Folge : alle 75 Gaststätten machen nach dieser Aufforderung einfach auf…
Das ist nicht der ganz normale Corona-Wahnsinn, sondern der ganz normale Behörden-Alltag. Solange kein entsprechender Hinweis der oberen Behörde vorliegt, muss die Stadtverwaltung ggf. auf so etwas hinweisen. Vermutlich kommen sich die entsprechenden Beamten sogar besonders menschenfreundlich vor, weil sie zumindest gewarnt haben.
Wenn das Wirtschaftsministerium auf Anfrage enen solchen Klopper raushaut wie "Das gilt auch bei Corona!", dann kann man der Verwaltung vor Ort vermutlich keinen großen Vorwurf machen.
Natürlich müssten die entsprechenden Stadtverwaltungen stante pede dem Wirtschaftsministerium die Tür eintreten und verlangen, dass dieser Unsinn umgehend korrigiert wird. Es sind die Gemeinden, denen die Steuern der entsprechenden Betriebe wegbrechen, nicht das Land. Alles was es braucht wäre Eigeninitiative und Mut – ach, verdammt, Behörde…
Generell muss auf der kommunalen Ebene Druck gemacht werden.
Wir können hier diskutieren und diskutieren. Wer erhebt denn die Daten zur Berechnung des Inzidenz ‑Wertes seit Monaten nicht mehr nach Recht und Gesetz die Amtsärzte.
Das Infektionsschutzgesetz wurde zwar durch die Verordnung vom 8.März 2021 modifiziert. Aber es ist eine Verordnung und steht unter dem Gesetz. Die Definitionen des IfsG wurden nicht geändert. Inzidenz berechnet sich also laut Gesetz nach wie vor aus Kranken und nicht aus Fällen. Auch die WHO hat darauf hingewiesen. Nur Menschen mit Symtomen und einem korrekten Laborbericht über den PCR-Test. (Zyklen)
Man muss die Ämtsärzte zwingen, die Daten nach dem Infektionsschutzgesetz zu erheben oder ihnen Dinstaufsichtsbeschwerde androhen und Amtshaftung .
Der Kapitalismus funktioniert nach ganz einfachen Prinzipien. Den Trend zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus hat Lenin bereits 1915 erkannt. D.h., daß der Staat die Goßen Unternehmer dabei unterstützt, die Kleinen plattzumachen. Von wegen Irrrung im Amt!
Mit solchen Schildbürger-Entscheidungen habe ich mich die längste Zeit meines Lebens ( – an einer Schule) herumschlagen müssen; wie genießt man danach den Ruhestand!!!!! Es ist einfach nicht auszuhalten, wie viele absurde Zumutungen die Menschen aushalten sollen!!!!!
Man muss sich fragen ob die Behörde da so etwas wie Unterhopft ist ?Dafür gäbe es aber eine einfache Lösung,einfach aufsperren.
Gehört die Schließung evtl. zum politischen Kalkül?
Und die Grünen? Entscheidung zwischen Pest und Cholera oder auf beiden Augen blind???