Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Impfregeln für verfassungswidrig

Zwar bezieht er sich auf die Priorisierungsregeln, doch dürf­te die Kritik all­ge­mein gel­ten. Auf welt.de ist heu­te zu lesen:

»Laut Udo Di Fabio, Staatsrechtslehrer und ehe­ma­li­ger Bundesverfassungsrichter, ist die der­zei­ti­ge Regelung, wer zuerst eine Corona-Impfung bekommt, ver­fas­sungs­wid­rig. „Nach unse­rem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesent­lich ist, vom ­Parlament per Gesetz gere­gelt wer­den”, so Di Fabio zum „Spiegel”.

Aktuell wird die Reihenfolge in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministers gere­gelt. Personen, die auf abseh­ba­re Zeit nicht mit der Impfung an der Reihe sei­en, könn­ten dies laut Di Fabio ein­for­dern, „und zwar mit der Begründung, dass die der­zei­ti­ge Priorisierung ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil sie auf unzu­rei­chen­der recht­li­cher Grundlage erfolgt”. Seiner Ansicht nach soll­te in einem Gesetz unter ande­rem auch gere­gelt sein, wer wel­chen Impfstoff bekom­me.«

4 Antworten auf „Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Impfregeln für verfassungswidrig“

  1. Leider ist die Überschrift missverständlich:
    DiFabio hält nicht die Impfregeln für ver­fas­sungs­wid­rig, son­dern er will sogar errei­chen, dass die­se ins Gesetz auf­ge­nom­men werden!
    Das ist das genaue Gegenteil von ver­fas­sungs­wid­ri­ger Impfregel: er will genau die­se Regeln im Gesetz haben.
    Allmählich sind auch vie­le Juristen dem Wahn ver­fal­len, dass Covid den Fortbestand der Menschheit gefähr­det. Es ist sicher das medi­al am auf­dring­lichs­ten dar­ge­stell­te Virus aller Zeiten. Unvergleichlich, weil nie­mand je auf die Idee kam, mit einem Virus der­ar­ti­ges zu ver­an­stal­ten. Und so hat es ein Eigenleben und eige­ne Regeln wie nie ein ande­res zuvor, die sich nur ein Idiot aus­ge­dacht haben kann, der Anamnese und Einzelfallbetrachtung / Evidenz nicht kennt und statt des­sen gesetz­li­che Impftriage für das am schlech­tes­ten und schlam­pigs­ten erforsch­te Virus aller Zeiten einfordert.

  2. In der Psychologie gibt es den Illusory Truth Effect – die soge­nann­te Wahrheitsillusion/ der Wahrheitsefekt.
    Dieser Mechanismus wirkt auf fast alle Menschen glei­cher­ma­ßen, unab­hän­gig davon wie schlau sie sind, wel­che poli­ti­sche Einstellung sie haben, oder wie ana­ly­tisch oder intui­tiv sie denken.
    Kurz umschrie­ben :Ständige Wiederholung einer belie­bi­gen Aussage stei­gert, mit fort­schrei­ten­der Zeit, den als Wahrheit begrif­fe­nen Inhalt die­ser Aussage – unab­hän­gig von "objek­ti­ven" Sachverhalten.
    Wirkt lei­der auch bei Juristen und unter­streicht die rea­le Gefahr, die von der ver­ant­wor­tungs­lo­sen "Haltung" der meis­ten Journalisten ausgeht.

  3. 30.1.21, "Schnellere Impfungen für Schwerstbehinderte gefor­dert … „Wir stel­len die Entscheidung der Ständigen Impfkommission kei­nes­wegs grund­sätz­lich in Frage“, betont Katja Heinrich, Geschäftsführerin der Lebenshilfe für Menschen mit geis­ti­ger Behinderung in Thüringen, mit Blick auf die Einordnung Betroffener in die Stufe 2 (Personen mit hoher Priorität). Angesichts der Impfstoff-Knappheit sei die Reihenfolge gesetzt. Doch es sei wün­schens­wert, dass Spielräume genutzt und Menschen mit Behinderungen zumin­dest in Härtefällen frü­her als geplant geimpft würden.
    In Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern etwa wür­den sie von mobi­len Impfteams mit ver­sorgt, sobald sich bei Impfungen in Heimen abzeich­ne, dass Serum übrig bleibt. …"
    https://www.otz.de/leben/gesundheit-medizin/schnellere-impfungen-fuer-schwerstbehinderte-gefordert-id231443097.html

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