Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Impfregeln für verfassungswidrig

Zwar bezieht er sich auf die Prio­ri­sie­rungs­re­geln, doch dürf­te die Kri­tik all­ge­mein gel­ten. Auf welt​.de ist heu­te zu lesen:

»Laut Udo Di Fabio, Staats­rechts­leh­rer und ehe­ma­li­ger Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, ist die der­zei­ti­ge Rege­lung, wer zuerst eine Coro­na-Imp­fung bekommt, ver­fas­sungs­wid­rig. „Nach unse­rem Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis muss das, was für die Grund­rech­te wesent­lich ist, vom ­Par­la­ment per Gesetz gere­gelt wer­den”, so Di Fabio zum „Spie­gel”.

Aktu­ell wird die Rei­hen­fol­ge in einer Ver­ord­nung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters gere­gelt. Per­so­nen, die auf abseh­ba­re Zeit nicht mit der Imp­fung an der Rei­he sei­en, könn­ten dies laut Di Fabio ein­for­dern, „und zwar mit der Begrün­dung, dass die der­zei­ti­ge Prio­ri­sie­rung ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil sie auf unzu­rei­chen­der recht­li­cher Grund­la­ge erfolgt”. Sei­ner Ansicht nach soll­te in einem Gesetz unter ande­rem auch gere­gelt sein, wer wel­chen Impf­stoff bekom­me.«

4 Antworten auf „Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Impfregeln für verfassungswidrig“

  1. Lei­der ist die Über­schrift missverständlich:
    DiFa­bio hält nicht die Impf­re­geln für ver­fas­sungs­wid­rig, son­dern er will sogar errei­chen, dass die­se ins Gesetz auf­ge­nom­men werden!
    Das ist das genaue Gegen­teil von ver­fas­sungs­wid­ri­ger Impf­re­gel: er will genau die­se Regeln im Gesetz haben.
    All­mäh­lich sind auch vie­le Juris­ten dem Wahn ver­fal­len, dass Covid den Fort­be­stand der Mensch­heit gefähr­det. Es ist sicher das medi­al am auf­dring­lichs­ten dar­ge­stell­te Virus aller Zei­ten. Unver­gleich­lich, weil nie­mand je auf die Idee kam, mit einem Virus der­ar­ti­ges zu ver­an­stal­ten. Und so hat es ein Eigen­le­ben und eige­ne Regeln wie nie ein ande­res zuvor, die sich nur ein Idi­ot aus­ge­dacht haben kann, der Ana­mne­se und Ein­zel­fall­be­trach­tung / Evi­denz nicht kennt und statt des­sen gesetz­li­che Impf­tria­ge für das am schlech­tes­ten und schlam­pigs­ten erforsch­te Virus aller Zei­ten einfordert.

  2. In der Psy­cho­lo­gie gibt es den Illu­so­ry Truth Effect – die soge­nann­te Wahrheitsillusion/ der Wahrheitsefekt.
    Die­ser Mecha­nis­mus wirkt auf fast alle Men­schen glei­cher­ma­ßen, unab­hän­gig davon wie schlau sie sind, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung sie haben, oder wie ana­ly­tisch oder intui­tiv sie denken.
    Kurz umschrie­ben :Stän­di­ge Wie­der­ho­lung einer belie­bi­gen Aus­sa­ge stei­gert, mit fort­schrei­ten­der Zeit, den als Wahr­heit begrif­fe­nen Inhalt die­ser Aus­sa­ge – unab­hän­gig von "objek­ti­ven" Sachverhalten.
    Wirkt lei­der auch bei Juris­ten und unter­streicht die rea­le Gefahr, die von der ver­ant­wor­tungs­lo­sen "Hal­tung" der meis­ten Jour­na­lis­ten ausgeht.

    1. Ein sehr guter Hin­weis, um zu begrei­fen, war­um fast nie­mand mehr ansprech­bar ist. Wer nicht zufäl­lig Psy­cho­lo­gie o. ä. stu­diert hat, kennt das alles nicht. Eigtl. soll­ten auch alle Leh­rer dies gelernt haben!

      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​L​i​s​t​e​_​k​o​g​n​i​t​i​v​e​r​_​V​e​r​z​e​r​r​u​n​gen

      Eigent­lich einen eige­nen Bei­trag wert.

  3. 30.1.21, "Schnel­le­re Imp­fun­gen für Schwerst­be­hin­der­te gefor­dert … „Wir stel­len die Ent­schei­dung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on kei­nes­wegs grund­sätz­lich in Fra­ge“, betont Kat­ja Hein­rich, Geschäfts­füh­re­rin der Lebens­hil­fe für Men­schen mit geis­ti­ger Behin­de­rung in Thü­rin­gen, mit Blick auf die Ein­ord­nung Betrof­fe­ner in die Stu­fe 2 (Per­so­nen mit hoher Prio­ri­tät). Ange­sichts der Impf­stoff-Knapp­heit sei die Rei­hen­fol­ge gesetzt. Doch es sei wün­schens­wert, dass Spiel­räu­me genutzt und Men­schen mit Behin­de­run­gen zumin­dest in Här­te­fäl­len frü­her als geplant geimpft würden.
    In Bay­ern oder Meck­len­burg-Vor­pom­mern etwa wür­den sie von mobi­len Impf­teams mit ver­sorgt, sobald sich bei Imp­fun­gen in Hei­men abzeich­ne, dass Serum übrig bleibt. …"
    https://​www​.otz​.de/​l​e​b​e​n​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​m​e​d​i​z​i​n​/​s​c​h​n​e​l​l​e​r​e​-​i​m​p​f​u​n​g​e​n​-​f​u​e​r​-​s​c​h​w​e​r​s​t​b​e​h​i​n​d​e​r​t​e​-​g​e​f​o​r​d​e​r​t​-​i​d​2​3​1​4​4​3​0​9​7​.​h​tml

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