FAZ im Glashaus. Spahn als Coverboy für Anzeige der Pharmalobby

"Sender muss Bußgeld zah­len wegen Werbung für 'Querdenker'" liest man heu­te auf faz​.net. Danach wur­de gegen den Regionalsender "L‑TV“ ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro ver­hängt, weil er im August offen­bar gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative "Querdenken 711" über­tra­gen hat­te. Es sei unzu­läs­sig, "gesell­schaft­li­chen Gruppen eine Werbefläche zur Darstellung poli­ti­scher Positionen zur Verfügung zu stel­len". Ein grü­ner Sprecher ergänzt:

»Der Entscheid soll­te auch eine Mahnung sein. Wer Geld in sei­ne Tasche steckt, um im Gegenzug die öffent­li­che Wahrnehmung zu mani­pu­lie­ren, wird hart bestraft. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unse­rer Demokratie.«

Am glei­chen Tag, dem 13.10., erschien in der Druck-Ausgabe der FAZ die­se ganz­sei­ti­ge "Anzeigensonderveröffentlichung":

Es han­delt es um den "Bericht" von einer Veranstaltung "orga­ni­siert von" pro­ge­ne­ri­ka, eu2020​.de und F.A.Z. Business Media. Die bei­den Bilder rechts oben zei­gen den Vorsitzenden von Pro Generika bei der Eröffnung und den Geschäftsführer des Lobby-Verbandes beim Abschluß der Konferenz.

Diese "Fachleute dis­ku­tie­ren in Berlin dar­über, wie die Versorgung mit Medikamenten siche­rer wer­den kann". "Der Pharmaverband Pro Generika und die F.A.Z. haben die Tagung gemein­sam ver­an­stal­tet, im Rahmen der deut­schen EU-Ratspräsidentschaft."

Spahn: Medikamente bitte nicht billig anbieten

»Deutschland müs­se sei­ne Abhängigkeit von Importen aus Asien ver­rin­gern – auch im Bereich von Arzneimitteln. "Wir müs­sen rele­van­te Wirkstoffe defi­nie­ren und das dann euro­pa­weit regeln", sag­te Spahn. Das ste­he auf sei­ner Agenda im Rahmen der deut­schen Ratspräsidentschaft.

Die Frage, um die es im Kern geht, klingt nur auf den ersten Blick ein­fach. In Wahrheit ist sie hoch­kom­plex: Sollen Medikamente vor allem bil­lig sein? Oder ist die Gesellschaft bereit, mehr für Arzneimittel zu zah­len, wenn die Hersteller dafür wie­der mehr in Europa fertigen?«

Was soll an die­ser Frage kom­plex sein? Spahn ermun­tert die Pharmaindustrie zu höhe­ren Preisen, und das, nach­dem er ihr Riesensummen für die Entwicklung von Impfstoffen geschenkt hat.

Krankenkassen stören bei Profitmaximierung

Ein Lobbyist der Generika-Sparte beklagte:

»"Bei Ausschreibungen wird immer nur das Billigste genom­men."… Die Kritik rich­te­te sich unter anderm gegen die Krankenkassen, die für soge­nann­te Rabattverträge ent­spre­chen­de Ausschreibungen vornehmen.«

Mit einem Satz kommt in der Anzeige auch ein Krankenkassen­vertreter zu Wort. Selbst ein "Patientenvertreter" darf einen hilf­lo­sen Satz formulieren:

»Es wäre opti­mal, Preis und Versorgungssicherheit in Einklang zu brin­gen.«

Noch deut­li­cher bringt ein SPD-Politiker auf den Punkt, wer das Sagen hat und wer bit­te-bit­te mimen muß:

»"Wir haben eine Verantwortung dafür, dass in der EU alle Bürger mit wich­ti­gen Arzneimitteln ver­sorgt wer­den", sag­te der Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Dazu brau­che es aber auch eine "Industrie, die gewillt ist, mit­zu­ma­chen".«

Wenn man den Satz ein zwei­tes Mal liest, ist auch hier die Botschaft: Bereichert Euch!

Weg mit Regeln!

"Wir brau­chen mehr regu­la­to­ri­sche Freiheit", for­der­te die Sprecherin eines spa­ni­schen Pharmaunternehmens. Da läuft sie bei Jens Spahn sperr­an­gel­weit offe­ne Türen ein.

Von einer Stellungnahme eines Sprechers der Grünen-Partei zu die­ser "Anzeigensonderveröffentlichung" war nichts zu vernehmen.