Frankreich: "Gesundheitsnotstand" gekippt. Aufstand der BürgermeisterInnen

Weit­ge­hend unbe­ach­tet im Tru­bel um Trump/Biden ist die­se Nach­richt von heu­te in der FAZ:

»… Eine Mehr­heit in der Natio­nal­ver­samm­lung [hat] der Regie­rung die Gefolg­schaft ver­wei­gert. Die von der Regie­rung gefor­der­te Ver­län­ge­rung des Gesund­heits­not­stands bis zum 16. Febru­ar wur­de abge­lehnt. Der Ände­rungs­an­trag, der am spä­ten Diens­tag­abend mit den Stim­men der Oppo­si­ti­on beschlos­sen wur­de, sieht vor, dass die Ein­schrän­kun­gen der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten im Gesund­heits­not­stand zum 14. Dezem­ber auf­ge­ho­ben wer­den. Der Lock­down mit strik­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen soll nach dem Wil­len der Par­la­men­ta­ri­er Ende Novem­ber zu Ende gehen. Die rechts­bür­ger­li­che Abge­ord­ne­te Josia­ne Cor­ne­loup sag­te, es sei den Fran­zo­sen nicht zuzu­mu­ten, auf die Weih­nachts­fei­er­ta­ge im Fami­li­en­kreis zu ver­zich­ten. Die Links­op­po­si­ti­on lehn­te es ab, das demo­kra­ti­sche Leben bis Mit­te Febru­ar "abzu­schrei­ben", und stimm­te dem Ände­rungs­an­trag des­halb auch zu. "Die Pan­de­mie ver­leiht der Regie­rung nicht das Recht, unse­re Demo­kra­tie mit Füßen zu tre­ten", sag­te die Abge­ord­ne­te Mat­hil­de Panot von der Links­par­tei "La France insoumise".

Gesund­heits­mi­nis­ter Oli­vi­er Véran reagier­te mit einem Wut­an­fall.

Kurz vor Mit­ter­nacht herrsch­te er die Abge­ord­ne­ten an, sie soll­ten die Natio­nal­ver­samm­lung ver­las­sen, wenn sie die dra­ma­ti­sche Lage in den Kran­ken­häu­sern wei­ter leug­ne­ten. "Das ist die Rea­li­tät. Wenn Sie das nicht hören wol­len, gehen Sie!", brüll­te Véran. Die Natio­nal­ver­samm­lung "debat­tiert ohne Ende, wäh­rend unser medi­zi­ni­sches Per­so­nal dar­um kämpft, Leben zu ret­ten", erei­fer­te er sich. Der 40 Jah­re alte Gesund­heits­mi­nis­ter, der von den Sozia­lis­ten kommt, soll beson­ders erbost dar­über gewe­sen sein, dass ein Teil der Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­frak­ti­on der Abstim­mung fern­ge­blie­ben war. Nun droht die Regie­rung damit, ein Ver­fah­ren nach Ver­fas­sungs­ar­ti­kel 49.3 zu wäh­len, um den ver­län­ger­ten Gesund­heits­not­stand bis Mit­te Febru­ar noch durch­zu­set­zen. Die par­la­men­ta­ri­sche Debat­te mit Ände­rungs­an­trä­gen wür­de damit been­det und das Geset­zes­vor­ha­ben mit der Ver­trau­ens­fra­ge verknüpft.«

Macrons sanfte Militärdiktatur

Soweit der Text vor der Bezahl­schran­ke. In der Druck­aus­ga­be ist wei­ter zu lesen:

»Prä­si­dent Emma­nu­el Macron hat am Mitt­woch von neu­em einen Ver­tei­di­gungs­rat ein­be­ru­fen, bei dem über ver­schärf­te Maß­nah­men bera­ten wur­de. Die Infek­ti­ons­zah­len stei­gen wei­ter, obwohl strik­te Regeln zur Kon­takt­be­schrän­kung gel­ten… Das fran­zö­si­sche Entscheidungs­verfahren [ist] in der Kri­se. Weit­rei­chen­de Beschlüs­se wer­den im ver­trau­li­chen Gre­mi­um des Ver­tei­di­gungs­ra­tes gefaßt. Für Prä­si­dent Macron hat dies den Vor­teil, dass alle Dis­kus­sio­nen unter dem Ver­tei­di­gungs­ge­heim­nis ste­hen. Wenn Teil­neh­mer doch etwas aus­plau­dern soll­ten, dro­hen ihnen Haft­stra­fen. Die meis­ten Regie­rungs­mit­glie­der wie auch alle regio­nal und lokal verant­wortlichen Poli­ti­ker wer­den nicht in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zo­gen

Versagen des Gesundheitsministeriums

»Die Regie­rung hat es ver­säumt, die Zahl der Inten­siv­bet­ten­plät­ze auf 12 000 zu erhö­hen, wie Gesund­heits­mi­nis­ter Oli­vi­er Véran es in Aus­sicht gestellt hat­te… Macron sag­te bei sei­ner jüngs­ten Fern­seh­an­spra­che, dass die Zahl der Bet­ten von 5000 auf 6000 erhöht wor­den sei…

Der Unmut im Land über das staat­li­che Coro­na-Manage­ment wächst. Bür­ger­meis­ter pro­ben den Auf­stand und geneh­mi­gen Ein­zel­händ­lern, Nah­rungs­mit­tel und Pro­duk­te des Grund­be­darfs zu ver­kau­fen, obwohl die Regie­rung ein Öff­nungs­ver­bot ver­hängt hat. Sie weh­ren sich vor allem dage­gen, dass gro­ße Super­markt­ket­ten von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind. Zu Pro­tes­ten trägt auch die Schlie­ßung aller Buch­hand­lun­gen bei wäh­rend der Buch­ver­kauf in den Super­märk­ten zunächst wei­ter­ging. Prä­si­dent Macron hat bis­lang alle Peti­tio­nen igno­riert und auch die Buch­ab­tei­lun­gen in den Superm#rkten schlie­ßen lassen.«

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

8 Antworten auf „Frankreich: "Gesundheitsnotstand" gekippt. Aufstand der BürgermeisterInnen“

  1. … wie schrie­ben Marx und Engels schon damals im Viro­lo­gi­schen Manifest ? :

    ,, Pro­vi­ra­le aller Län­der ver­ei­nigt Euch … "

  2. Weit­ge­hend unbe­ach­tet blieb auch die­se Mel­dung vom 3. Nov .2020 aus Bue­nos Aires, gefun­den auf wochen​blick​.at:

    https://​www​.wochen​blick​.at/​s​o​-​b​e​s​i​e​g​t​e​n​-​d​i​e​-​a​r​g​e​n​t​i​n​i​e​r​-​d​e​n​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​n​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​l​a​t​e​i​n​a​m​e​r​i​k​as/

    Zitat:

    "Bür­ger­pro­test zwang lin­ke Regie­rung zum Umdenken:

    Mona­te­lang – seit März – litt Argen­ti­ni­en unter dem här­tes­ten Lock­down Latein­ame­ri­kas. Auf die Coro­na-Sta­tis­ti­ken hat­te der Lock­down kei­ne Aus­wir­kung: Sie schnell­ten wei­ter nach oben. Wäh­rend­des­sen explo­dier­te auch die Armut, nach­dem sich das Land mona­te­lang im Still­stand befand.

    In Mas­sen gin­gen sie in ihren Städ­ten solan­ge auf die Stra­ße, bis die Regie­rung letzt­lich ein­knick­te. Jetzt wer­den die Maß­nah­men – trotz anstei­gen­der, posi­ti­ver Coro­na-Tests – suk­zes­si­ve abgebaut. 

    Die Argen­ti­ni­er haben es geschafft: Die ers­ten Ein­kaufs­zen­tren haben wie­der geöff­net und ab Frei­tag wird auch die Rei­se­frei­heit wiederhergestellt."

    Mit Video zu den Pro­tes­ten / Autokorso:
    https://​you​tu​.be/​G​a​a​b​L​G​E​g​1U4

  3. Ich gebe zu, ich bin kein Macht­mensch. Viel­leicht ver­ste­he ich des­we­gen nicht, war­um man­che (vie­le?) Poli­ti­ker über­haupt so über die Köp­fe des Vol­kes hin­weg­re­gie­ren möchten.
    Was ist dar­an so schön?
    Das geht doch anschei­nend nur mit Brül­len und Ver­bo­ten und der­glei­chen mehr.

    Ich mei­ne, wenn es wirk­lich einen medi­zi­ni­schen Not­stand gäbe: dann wür­den die Bür­ger doch ganz von allei­ne Hil­fe suchen.
    Oder?

    Volks­zer­tre­ter. So soll­te man sie nennen.

    1. Der Grund liegt mei­ner Mei­nung nach in der Sack­gas­se in die sie sich bege­ben haben. Ihre Kar­rie­re wäre been­det – zwar wür­de ein ver­nünf­ti­ger Mensch ohne Kom­ple­xe es eher als Stär­ke begrei­fen zu unver­meid­li­chen eige­nen Feh­lern zu ste­hen. Aller­dings ist Ver­nunft und ein im psy­cho­lo­gi­schen Sinn gesun­der Cha­rak­ter schein­bar in der Polit­bla­se so sel­ten zu fin­den wie Osmi­um auf der Erde. (auch wenn er wohl aus der AfD Frak­ti­on kam ist Sebas­ti­an Frie­bel wohl eine löb­li­che Aus­nah­me gewesen)

  4. Volks Zer Treter

    Eine wun­der­ba­re Wort­fin­dung. Danke!

    Über­all auf der Welt habe alle die Frei­heit ein­schrän­ken­den Maß­nah­men rein gar nichts gebracht. ..Außer in Schwe­den, da ist das Ding durch,.weil sie ein­fach viel beson­ne­ner her­an­ge­gangrn sind. klasse.

    Aber lei­der wol­len das die Mei­nungs­füh­rer der FÜHRENDEN Indus­trie­staa­ten natür­lich nicht auf­grei­fen. Genau wie die Sentinel-Erhebungen..wenn sie etwas bezeu­gen, was die Füh­rungs­eli­te nicht mag, dann ist es plötz­lich nicht mehr Referenz.

    Ich wün­sche mir sehr, dass alle Bür­ger sich wie­der auf ihre Fähig­keit zu lesen besin­nen und begin­nen ihren Kopf auf ein­mal zur Sei­te zu dre­hen und auf den GESUNDEN Men­schen­ver­stand hören, solan­ge er noch geret­tet wer­den kann.

    1. Volks Zer Treter
      Eine wun­der­ba­re Wort­fin­dung. Danke!

      Ger­ne.
      Ich gebe zu, ich bin auch ziem­lich stolz drauf.
      🙂
      Ruhig ger­ne weiterverbreiten!

  5. Poli­ti­ker sind Handlanger
    Medi­en sind Handlanger
    Wis­sen­schaft­ler sind Handlanger
    Kon­zer­ne sind Handlanger
    Men­schen sind Handlanger

    Zu glau­ben Men­schen hät­ten Angst zu erkran­ken oder wür­den die fal­schen Medi­en kon­su­mie­ren ist ein Irrglaube (!)
    Men­schen haben Angst und zwar vor Stra­fe, weil schon bekannt und so erzo­gen als Kind.

    Wie­der­ho­lung der ers­ten Zeilen:
    Poli­ti­ker haben Angst, weil …
    Medi­en haben Angst, weil …
    Wis­sen­schaft­ler haben Angst, weil …
    Kon­zer­ne haben Angst, weil …
    Men­schen haben Angst, weil sie nicht bestraft wer­den wollen.

    Sie alle wer­den bestraft und sie alle haben mehr Angst vor ihren Herr­scher die sie beherr­schen, erpres­sen, ver­nich­ten oder ein­fach töten kön­nen als vor dem Volk, wel­ches so gut her­zig es auch ist, kaum mehr als Nürn­ber­ger Pro­zes­se 2.0 for­dern und umset­zen wird.

    So fern ist die Erkennt­nis nicht, dass ein Groß­teil des Schat­tens aus der Gut­her­zig­keit des Lich­tes resultiert.

    Wie unmensch­lich, herz­los und gna­den­los "Hand­lan­ger" sein müs­sen, sprich wel­chen übels­ten Preis sie bezahlen/leisten müs­sen, um ihren inne­ren Man­gel zu kom­pen­sie­ren, ist dem "gemei­nen Volk und Men­schen" über­haupt nicht klar. Ein Grund war­um man ein­fach nicht "glau­ben mag", dass X oder Y übles planen/umsetzen wür­de. Kaum ein Ame­ri­ka­ner hat­te im Schock­mo­ment geglaubt, die eige­ne Tie­fe Staat könn­te mal eben so eige­ne Lands­leu­te für ein höhe­res Ziel opfern. Das Glei­che erle­ben wir in Deutsch­land, dem Tie­fen­Staat, den Schie­ße­rei­en und dem gut­gläu­bi­gen Deutschen.

    Erwacht aber der Mensch und Bür­ger, hat er immer noch Angst vor der Stra­fe, die nur so lan­ge bedroh­lich ist, wie es ande­re Men­schen und Bür­ger gibt, die ihren inne­ren Man­gel durch Rachsucht/Machtsucht/Sadismus aus­le­ben wol­len (Polizei/Militär/Behördenmitarbeiter).

    Ohne Fußvolk/Handlanger kei­ne Bedro­hung und kei­ne Strafe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.