Frankreich: "Gesundheitsnotstand" gekippt. Aufstand der BürgermeisterInnen

Weitgehend unbe­ach­tet im Trubel um Trump/Biden ist die­se Nachricht von heu­te in der FAZ:

»… Eine Mehrheit in der Nationalversammlung [hat] der Regierung die Gefolgschaft ver­wei­gert. Die von der Regierung gefor­der­te Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar wur­de abge­lehnt. Der Änderungsantrag, der am spä­ten Dienstagabend mit den Stimmen der Opposition beschlos­sen wur­de, sieht vor, dass die Einschränkungen der bür­ger­li­chen Freiheiten im Gesundheitsnotstand zum 14. Dezember auf­ge­ho­ben wer­den. Der Lockdown mit strik­ten Ausgangsbeschränkungen soll nach dem Willen der Parlamentarier Ende November zu Ende gehen. Die rechts­bür­ger­li­che Abgeordnete Josiane Corneloup sag­te, es sei den Franzosen nicht zuzu­mu­ten, auf die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis zu ver­zich­ten. Die Linksopposition lehn­te es ab, das demo­kra­ti­sche Leben bis Mitte Februar "abzu­schrei­ben", und stimm­te dem Änderungsantrag des­halb auch zu. "Die Pandemie ver­leiht der Regierung nicht das Recht, unse­re Demokratie mit Füßen zu tre­ten", sag­te die Abgeordnete Mathilde Panot von der Linkspartei "La France insoumise".

Gesundheitsminister Olivier Véran reagier­te mit einem Wutanfall.

Kurz vor Mitternacht herrsch­te er die Abgeordneten an, sie soll­ten die Nationalversammlung ver­las­sen, wenn sie die dra­ma­ti­sche Lage in den Krankenhäusern wei­ter leug­ne­ten. "Das ist die Realität. Wenn Sie das nicht hören wol­len, gehen Sie!", brüll­te Véran. Die Nationalversammlung "debat­tiert ohne Ende, wäh­rend unser medi­zi­ni­sches Personal dar­um kämpft, Leben zu ret­ten", erei­fer­te er sich. Der 40 Jahre alte Gesundheitsminister, der von den Sozialisten kommt, soll beson­ders erbost dar­über gewe­sen sein, dass ein Teil der Abgeordneten der Regierungsfraktion der Abstimmung fern­ge­blie­ben war. Nun droht die Regierung damit, ein Verfahren nach Verfassungsartikel 49.3 zu wäh­len, um den ver­län­ger­ten Gesundheitsnotstand bis Mitte Februar noch durch­zu­set­zen. Die par­la­men­ta­ri­sche Debatte mit Änderungsanträgen wür­de damit been­det und das Gesetzesvorhaben mit der Vertrauensfrage verknüpft.«

Macrons sanfte Militärdiktatur

Soweit der Text vor der Bezahlschranke. In der Druckausgabe ist wei­ter zu lesen:

»Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch von neu­em einen Verteidigungsrat ein­be­ru­fen, bei dem über ver­schärf­te Maßnahmen bera­ten wur­de. Die Infektionszahlen stei­gen wei­ter, obwohl strik­te Regeln zur Kontaktbeschränkung gel­ten… Das fran­zö­si­sche Entscheidungs­verfahren [ist] in der Krise. Weitreichende Beschlüsse wer­den im ver­trau­li­chen Gremium des Verteidigungsrates gefaßt. Für Präsident Macron hat dies den Vorteil, dass alle Diskussionen unter dem Verteidigungsgeheimnis ste­hen. Wenn Teilnehmer doch etwas aus­plau­dern soll­ten, dro­hen ihnen Haftstrafen. Die meis­ten Regierungsmitglieder wie auch alle regio­nal und lokal verant­wortlichen Politiker wer­den nicht in die Entscheidungsfindung ein­be­zo­gen

Versagen des Gesundheitsministeriums

»Die Regierung hat es ver­säumt, die Zahl der Intensivbettenplätze auf 12 000 zu erhö­hen, wie Gesundheitsminister Olivier Véran es in Aussicht gestellt hat­te… Macron sag­te bei sei­ner jüngs­ten Fernsehansprache, dass die Zahl der Betten von 5000 auf 6000 erhöht wor­den sei…

Der Unmut im Land über das staat­li­che Corona-Management wächst. Bürgermeister pro­ben den Aufstand und geneh­mi­gen Einzelhändlern, Nahrungsmittel und Produkte des Grundbedarfs zu ver­kau­fen, obwohl die Regierung ein Öffnungsverbot ver­hängt hat. Sie weh­ren sich vor allem dage­gen, dass gro­ße Supermarktketten von dem Verbot aus­ge­nom­men sind. Zu Protesten trägt auch die Schließung aller Buchhandlungen bei wäh­rend der Buchverkauf in den Supermärkten zunächst wei­ter­ging. Präsident Macron hat bis­lang alle Petitionen igno­riert und auch die Buchabteilungen in den Superm#rkten schlie­ßen lassen.«

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

8 Antworten auf „Frankreich: "Gesundheitsnotstand" gekippt. Aufstand der BürgermeisterInnen“

  1. Weitgehend unbe­ach­tet blieb auch die­se Meldung vom 3. Nov .2020 aus Buenos Aires, gefun­den auf wochenblick.at:

    https://www.wochenblick.at/so-besiegten-die-argentinier-den-haertesten-lockdown-lateinamerikas/

    Zitat:

    "Bürgerprotest zwang lin­ke Regierung zum Umdenken:

    Monatelang – seit März – litt Argentinien unter dem här­tes­ten Lockdown Lateinamerikas. Auf die Corona-Statistiken hat­te der Lockdown kei­ne Auswirkung: Sie schnell­ten wei­ter nach oben. Währenddessen explo­dier­te auch die Armut, nach­dem sich das Land mona­te­lang im Stillstand befand.

    In Massen gin­gen sie in ihren Städten solan­ge auf die Straße, bis die Regierung letzt­lich ein­knick­te. Jetzt wer­den die Maßnahmen – trotz anstei­gen­der, posi­ti­ver Corona-Tests – suk­zes­si­ve abgebaut. 

    Die Argentinier haben es geschafft: Die ers­ten Einkaufszentren haben wie­der geöff­net und ab Freitag wird auch die Reisefreiheit wiederhergestellt."

    Mit Video zu den Protesten / Autokorso:
    https://youtu.be/GaabLGEg1U4

  2. Ich gebe zu, ich bin kein Machtmensch. Vielleicht ver­ste­he ich des­we­gen nicht, war­um man­che (vie­le?) Politiker über­haupt so über die Köpfe des Volkes hin­weg­re­gie­ren möchten.
    Was ist dar­an so schön?
    Das geht doch anschei­nend nur mit Brüllen und Verboten und der­glei­chen mehr.

    Ich mei­ne, wenn es wirk­lich einen medi­zi­ni­schen Notstand gäbe: dann wür­den die Bürger doch ganz von allei­ne Hilfe suchen.
    Oder?

    Volkszertreter. So soll­te man sie nennen.

    1. Der Grund liegt mei­ner Meinung nach in der Sackgasse in die sie sich bege­ben haben. Ihre Karriere wäre been­det – zwar wür­de ein ver­nünf­ti­ger Mensch ohne Komplexe es eher als Stärke begrei­fen zu unver­meid­li­chen eige­nen Fehlern zu ste­hen. Allerdings ist Vernunft und ein im psy­cho­lo­gi­schen Sinn gesun­der Charakter schein­bar in der Politblase so sel­ten zu fin­den wie Osmium auf der Erde. (auch wenn er wohl aus der AfD Fraktion kam ist Sebastian Friebel wohl eine löb­li­che Ausnahme gewesen)

  3. Volks Zer Treter

    Eine wun­der­ba­re Wortfindung. Danke!

    Überall auf der Welt habe alle die Freiheit ein­schrän­ken­den Maßnahmen rein gar nichts gebracht. ..Außer in Schweden, da ist das Ding durch,.weil sie ein­fach viel beson­ne­ner her­an­ge­gangrn sind. klasse.

    Aber lei­der wol­len das die Meinungsführer der FÜHRENDEN Industriestaaten natür­lich nicht auf­grei­fen. Genau wie die Sentinel-Erhebungen..wenn sie etwas bezeu­gen, was die Führungselite nicht mag, dann ist es plötz­lich nicht mehr Referenz.

    Ich wün­sche mir sehr, dass alle Bürger sich wie­der auf ihre Fähigkeit zu lesen besin­nen und begin­nen ihren Kopf auf ein­mal zur Seite zu dre­hen und auf den GESUNDEN Menschenverstand hören, solan­ge er noch geret­tet wer­den kann.

    1. Volks Zer Treter
      Eine wun­der­ba­re Wortfindung. Danke!

      Gerne.
      Ich gebe zu, ich bin auch ziem­lich stolz drauf.
      🙂
      Ruhig ger­ne weiterverbreiten!

  4. Politiker sind Handlanger
    Medien sind Handlanger
    Wissenschaftler sind Handlanger
    Konzerne sind Handlanger
    Menschen sind Handlanger

    Zu glau­ben Menschen hät­ten Angst zu erkran­ken oder wür­den die fal­schen Medien kon­su­mie­ren ist ein Irrglaube (!)
    Menschen haben Angst und zwar vor Strafe, weil schon bekannt und so erzo­gen als Kind.

    Wiederholung der ers­ten Zeilen:
    Politiker haben Angst, weil …
    Medien haben Angst, weil …
    Wissenschaftler haben Angst, weil …
    Konzerne haben Angst, weil …
    Menschen haben Angst, weil sie nicht bestraft wer­den wollen.

    Sie alle wer­den bestraft und sie alle haben mehr Angst vor ihren Herrscher die sie beherr­schen, erpres­sen, ver­nich­ten oder ein­fach töten kön­nen als vor dem Volk, wel­ches so gut her­zig es auch ist, kaum mehr als Nürnberger Prozesse 2.0 for­dern und umset­zen wird.

    So fern ist die Erkenntnis nicht, dass ein Großteil des Schattens aus der Gutherzigkeit des Lichtes resultiert.

    Wie unmensch­lich, herz­los und gna­den­los "Handlanger" sein müs­sen, sprich wel­chen übels­ten Preis sie bezahlen/leisten müs­sen, um ihren inne­ren Mangel zu kom­pen­sie­ren, ist dem "gemei­nen Volk und Menschen" über­haupt nicht klar. Ein Grund war­um man ein­fach nicht "glau­ben mag", dass X oder Y übles planen/umsetzen wür­de. Kaum ein Amerikaner hat­te im Schockmoment geglaubt, die eige­ne Tiefe Staat könn­te mal eben so eige­ne Landsleute für ein höhe­res Ziel opfern. Das Gleiche erle­ben wir in Deutschland, dem TiefenStaat, den Schießereien und dem gut­gläu­bi­gen Deutschen.

    Erwacht aber der Mensch und Bürger, hat er immer noch Angst vor der Strafe, die nur so lan­ge bedroh­lich ist, wie es ande­re Menschen und Bürger gibt, die ihren inne­ren Mangel durch Rachsucht/Machtsucht/Sadismus aus­le­ben wol­len (Polizei/Militär/Behördenmitarbeiter).

    Ohne Fußvolk/Handlanger kei­ne Bedrohung und kei­ne Strafe

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