Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich aufgehoben werden"

»Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin, erklärt: „Nachdem die all­ge­mei­ne Impfpflicht aktu­ell medi­zi­nisch weder not­wen­dig noch ver­hält­nis­mä­ßig und damit auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht durch­setz­bar ist, muss der Bund auch die Verpflichtung zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht sofort aufheben.“

München. Dieses Gesetz ver­schärft aktu­ell den Pflegenotstand zusätz­lich und bringt die Gesundheitsbehörden vor Ort mas­siv in die Bredouille. 

Enders. [sic] „Sie ste­hen stän­dig im Feuer und müs­sen zwi­schen Umsetzung des Gesetzes mit Betretungsverbot für unge­impf­te Pflegekräfte und dem Kollabieren des Systems ent­schei­den. Egal wie sie ent­schei­den, es bringt immer Spannungen und Unsicherheit und im schlimms­ten Fall Haftungsfragen mit sich. Es ist bes­ser, kein Gesetz zu haben als ein schlech­tes. Lauterbach muss die­sen Rohrkrepierer einsammeln."

Enders betont, dass die Corona-Politik des Bundes sich zügig an der Verhältnismäßigkeit ori­en­tie­ren muss. Verfassungsrechtlich ist die Impfpflicht bis auf wei­te­res für die Bundesregierung nicht durch­setz­bar. Die Rücknahme der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht bzw. des Paragrafen 20a im Infektionsschutzgesetz (Bund) „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ ist auch ein sofor­ti­ger Beitrag, den Pflegenotstand nicht noch wei­ter zu ver­schär­fen. „Wir brau­chen mehr Pflegekräfte statt einer frag­wür­di­gen Impfpflicht", so Enders.«
fw-bayern.de (29.3.)

5 Antworten auf „Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich aufgehoben werden"“

  1. Nichts von dem, was uns seit Beginn die­ser soge­nann­ten Pandemie ange­tan wur­de, war medi­zi­nisch not­wen­dig oder ver­hält­nis­mä­ßig. Deswegen wird man nächs­te Woche auch die Spritzpflicht beschließen.

    Und anders als in Österreich wird der Stichtag, bis zu dem man sei­ne Impfung nach­wei­sen muss, im Herbst lie­gen. So dass wir auch nicht dar­auf hof­fen kön­nen, dass man dann doch noch zurück­ru­dern wird. Dafür wird schon die stei­gen­de Auslastung in den Krankenhäusern sor­gen, auch wenn die­se natür­lich gar nichts mit Corona oder der Impfquote zu tun haben wird. Aber das wer­den die Leute nie kapieren.

    Deswegen kön­nen die „Freien Wähler“ jetzt auch leicht so eine dicke Lippe ris­kie­ren. Weil es schon bald kei­ne Rolle mehr spie­len wird, wenn alle zum Impfen ver­pflich­tet werden.

    1. Die all­ge­mei­ne Impfpflicht wird NICHT kom­men, es bricht jetzt alles zusam­men, die Lügenmärchen sind auf­ge­deckt und des­we­gen ist eine Impfpflicht nicht umsetzbar.
      Siehe Bundestags-Ausschuss Sitzung vom 21.03.2022.
      Auch inter­es­sant ist die Peditions-Sitzung gegen die Einrichtungsungsbezogener Impfpflicht vom 14.03.22

  2. Den Stress, wel­che die Pflege Kräfte hat­ten, allein das ist schon ein Verbrechen, wie die PR Firmen, wel­che den Betrug vermarkteten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.