Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich aufgehoben werden"

»Susann Enders, Gene­ral­se­kre­tä­rin FREIE WÄHLER Bay­ern und gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin, erklärt: „Nach­dem die all­ge­mei­ne Impf­pflicht aktu­ell medi­zi­nisch weder not­wen­dig noch ver­hält­nis­mä­ßig und damit auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht durch­setz­bar ist, muss der Bund auch die Ver­pflich­tung zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht sofort aufheben.“

Mün­chen. Die­ses Gesetz ver­schärft aktu­ell den Pfle­ge­not­stand zusätz­lich und bringt die Gesund­heits­be­hör­den vor Ort mas­siv in die Bredouille. 

Enders. [sic] „Sie ste­hen stän­dig im Feu­er und müs­sen zwi­schen Umset­zung des Geset­zes mit Betre­tungs­ver­bot für unge­impf­te Pfle­ge­kräf­te und dem Kol­la­bie­ren des Sys­tems ent­schei­den. Egal wie sie ent­schei­den, es bringt immer Span­nun­gen und Unsi­cher­heit und im schlimms­ten Fall Haf­tungs­fra­gen mit sich. Es ist bes­ser, kein Gesetz zu haben als ein schlech­tes. Lau­ter­bach muss die­sen Rohr­kre­pie­rer einsammeln."

Enders betont, dass die Coro­na-Poli­tik des Bun­des sich zügig an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tie­ren muss. Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Impf­pflicht bis auf wei­te­res für die Bun­des­re­gie­rung nicht durch­setz­bar. Die Rück­nah­me der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht bzw. des Para­gra­fen 20a im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (Bund) „Immu­ni­täts­nach­weis gegen COVID-19“ ist auch ein sofor­ti­ger Bei­trag, den Pfle­ge­not­stand nicht noch wei­ter zu ver­schär­fen. „Wir brau­chen mehr Pfle­ge­kräf­te statt einer frag­wür­di­gen Impf­pflicht", so Enders.«
fw​-bay​ern​.de (29.3.)

5 Antworten auf „Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich aufgehoben werden"“

  1. Nichts von dem, was uns seit Beginn die­ser soge­nann­ten Pan­de­mie ange­tan wur­de, war medi­zi­nisch not­wen­dig oder ver­hält­nis­mä­ßig. Des­we­gen wird man nächs­te Woche auch die Spritz­pflicht beschließen.

    Und anders als in Öster­reich wird der Stich­tag, bis zu dem man sei­ne Imp­fung nach­wei­sen muss, im Herbst lie­gen. So dass wir auch nicht dar­auf hof­fen kön­nen, dass man dann doch noch zurück­ru­dern wird. Dafür wird schon die stei­gen­de Aus­las­tung in den Kran­ken­häu­sern sor­gen, auch wenn die­se natür­lich gar nichts mit Coro­na oder der Impf­quo­te zu tun haben wird. Aber das wer­den die Leu­te nie kapieren.

    Des­we­gen kön­nen die „Frei­en Wäh­ler“ jetzt auch leicht so eine dicke Lip­pe ris­kie­ren. Weil es schon bald kei­ne Rol­le mehr spie­len wird, wenn alle zum Imp­fen ver­pflich­tet werden.

    1. Die all­ge­mei­ne Impf­pflicht wird NICHT kom­men, es bricht jetzt alles zusam­men, die Lügen­mär­chen sind auf­ge­deckt und des­we­gen ist eine Impf­pflicht nicht umsetzbar.
      Sie­he Bun­des­tags-Aus­schuss Sit­zung vom 21.03.2022.
      Auch inter­es­sant ist die Pedi­ti­ons-Sit­zung gegen die Ein­rich­tungs­ungs­be­zo­ge­ner Impf­pflicht vom 14.03.22

  2. Den Stress, wel­che die Pfle­ge Kräf­te hat­ten, allein das ist schon ein Ver­bre­chen, wie die PR Fir­men, wel­che den Betrug vermarkteten

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