NRW-Datenschutzbeauftragte: 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!

Die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit NRW infor­miert am 23.3. in einer Pres­se­mit­tei­lung:

»Mit der Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setz­tes vom 20. März 2022 ent­fällt die Ver­pflich­tung zum Nach­weis der Imp­fung, der Gene­sung oder der Nega­tiv-Tes­tung (3GNachweis) am Arbeits­platz. „Die aktu­el­len Locke­run­gen im Rah­men des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes des Bun­des neh­me ich zum Anlass, um auf Fris­ten für die Löschung der gesam­mel­ten Daten hin­zu­wei­sen: Die von den Arbeitgeber*innen erho­be­nen Daten müs­sen spä­tes­tens sechs Mona­te nach Erhe­bung ver­nich­tet oder gelöscht wer­den. Da die Rechts­grund­la­ge ent­fal­len ist, gehen wir davon aus, dass die Spei­che­rung regel­mä­ßig nicht mehr erfor­der­lich ist und die Daten schon jetzt gelöscht wer­den soll­ten“, erklärt Bet­ti­na Gayk, Lan­des­be­auf­tra­ge für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Nordrhein-Westfalen…

Gayk: „Inzwi­schen geht es dar­um, die erho­be­nen Daten rechts­kon­form zu ent­sor­gen. Das bedeu­tet: Die Gesund­heits­da­ten von Beschäf­tig­ten und – sofern noch vor­han­den – Daten zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung müs­sen gelöscht, also voll­stän­dig und unwi­der­ruf­lich ver­nich­tet wer­den. Bei Daten, die in Papier­form erho­ben wur­den, soll­te ein geeig­ne­ter Akten­ver­nich­ter ver­wen­det wer­den.“ Ein Zer­rei­ßen von Hand sei nicht aus­rei­chend. Wie Daten­trä­ger daten­schutz­kon­form ver­nich­tet wer­den kön­nen, regelt unter ande­rem die DIN 66399. Für das Löschen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Akten­ver­nich­ter sind Gerä­te der Sicher­heits­stu­fe 4 oder höher gemäß die­ser DIN geeig­net.«

13 Antworten auf „NRW-Datenschutzbeauftragte: 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!“

      1. @ Archi­me­des

        Wenn die­se "Quit­tung" so aus­fällt, dass Kut­scha­ty nach­rückt, wird sich der (Fa)Scholzomat bestä­tigt sehen.

        Das heißt natür­lich nicht, dass das auch eine Bestä­ti­gung ist. Es ist ein Cha­rak­te­ris­ti­kum des Par­la­men­ta­ris­mus, Wah­len zu sug­ge­rie­ren, aber die Wahl­mög­lich­kei­ten, wenn sie über­haupt exis­tie­ren, auf einen Punkt mit dem Radi­us nahe Null zu beschränken.

        Ent­spre­chend scheint mir die "Wahl" im Saar­land vor allem zwei Din­ge zu zeigen:

        Über ein Drit­tel, 39% der "Wahl"-Berechtigten füh­len sich über­haupt nicht oder der­art schlecht ver­tre­ten, dass sie die "Wahl" ganz mei­den. Von den 61%, die trotz­dem "gewählt" haben, haben 10% Par­tei­en gewählt, bei denen davon aus­ge­gan­gen wer­den durf­te, dass sie die magi­sche 5%-Hürde rei­ßen, was in etwa das­sel­be ist. Fast die Hälf­te, 45% der "Wahl"-Berechtigten boy­kot­tie­ren also die Wah­len oder sind der­art unzu­frie­den mit dem Par­tei­en­sys­tem und den eta­blier­ten Par­tei­en, dass sie ihre Stim­me Par­tei­en geben, von denen zu erwar­ten ist, dass sie im insti­tu­tio­nel­len poli­ti­schen Pro­zess ohne­hin kei­ne Rol­le spie­len werden.

        Von den fast zwei Drit­teln, 61% der "Wahl"-Berechtigten, die "gewählt" haben, bleibt also etwas mehr als die Hälf­te, 55%, die den eta­blier­ten Par­tei­en und dem poli­ti­schen Sys­tem noch so weit ver­trau­en, dass sie eine der dadurch ver­tre­te­nen Par­tei­en gewählt haben. Von denen schei­tern nun zwei – FDP und Brau­ne – knapp an der besag­ten 5%-Hürde, so dass im Par­la­ment weni­ger als die Hälf­te der "Wahl"-Berechtigten, 45%, über­haupt reprä­sen­tiert sind.

        Je nach­dem, ob die Par­tei, deren Namen ich hier nicht aus­spre­chen will allei­ne regie­ren oder eine Gro­ko-Haram bil­den will, wird sie auf dem fik­ti­ven Wil­len eines Vier­tels der "Wahl"-Berechtigten beru­hen oder die ansons­ten allein durch die AfD gebil­de­te par­la­men­ta­ri­sche "Oppo­si­ti­on" pulverisieren.

        In jedem Fall ein guter Tag für die "Demo­kra­tie" – aus Sicht der Herr­schen­den, ver­steht sich!

  1. 'Toll', dass sie jetzt aus den Löchern gekro­chen kom­men, die Ver­rä­ter des Rechtsstaates.…
    Mal abge­se­hen davon, hilft auch das Zer­rei­ßen von Infor­ma­tio­nen nicht, denn jeder im Betrieb wird nun wis­sen, wer die­je­ni­gen sind, die bereit sind, sich gegen die Mas­se zu stel­len. Ich den­ke aber, dass das Blatt sich sogar wen­den wird und die­se auf­rich­ti­gen Men­schen mög­li­cher­wei­se sogar irgend­wann ein­mal Anse­hen genie­ßen könn­ten dafür, dass sie sich gegen die durch Kon­for­mis­mus und Her­den­trieb in die Irre gelei­te­te Mas­se haben weh­ren können.
    So oder so, das Abfra­gen von Daten wie 3G, 2G usw. war rechts­wid­rig. Im Nach­hin­ein nutzt es auch nichts mehr, das nun alles ver­tu­schen und die Spu­ren ver­wi­schen zu wollen.

    1. an Getrie­be­sand:
      "die­se auf­rich­ti­gen Men­schen mög­li­cher­wei­se sogar irgend­wann ein­mal Anse­hen genie­ßen könnten".
      Das Anse­hen haben sie jetzt schon in Form von Selbstre­spekt und Selbst­ver­trau­en. Anse­hen von außen haben sol­che Men­schen nicht nötig, genau­so­we­nig wie sie es nötig haben mit der Mas­se mit­zu­schwim­men, um damit nega­ti­vem Anse­hen zu entgehen.

      Trotz­dem fin­de ich es auch manch­mal schön, einen Pro­mi­nen­ten den ich mag, lobend über mei­ne Unbeug­sam­keit reden zu hören.
      Brau­chen tu ich das aber nicht.

  2. klingt irgend­wie schikanös.

    29.03.2022, 13:07 Uhr – Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­amt des Lan­des Berlin
    Senat beschließt SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung

    Aus der Sit­zung des Senats am 29. März 2022:

    Der Senat von Ber­lin hat heu­te auf Vor­la­ge von Gesund­heits­se­na­to­rin Ulri­ke Gote die Ver­ord­nung über Basis­maß­nah­men zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 beschlos­sen. Die­se wird vor­aus­sicht­lich am 01. April 2022 in Kraft treten.

    Die SARS-CoV-2-Basis­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung löst die bis­her gül­ti­ge Vier­te Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft tritt. Das Land Ber­lin über­nimmt damit die Vor­ga­ben des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes des Bundes.
    Fol­gen­de Maß­nah­men sieht die SARS-CoV-2-Basis­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung wei­ter­hin vor:

    In Ver­kehrs­mit­teln des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs besteht Mas­ken­pflicht für Fahr­gäs­te sowie Kon­troll- und Ser­vice­per­so­nal und für das Fahr- und Steu­er­per­so­nal, soweit die­ses im Rah­men sei­ner Tätig­keit phy­si­schen Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen hat.
    In bestimm­ten Ein­rich­tun­gen wie Arzt­pra­xen, Kran­ken­häu­sern, Tages­kli­ni­ken, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Obdach­lo­sen- und Gemein­schafts­un­ter­künf­ten besteht in geschlos­se­nen Räu­men Mas­ken­pflicht für Besu­che­rin­nen und Besu­cher, für Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sowie deren Begleit­per­so­nen und Bewoh­nen­de, sofern sie sich außer­halb ihres Zim­mers auf­hal­ten. Aus­ge­nom­men sind Schwerstkranke.
    Für Beschäf­tig­te in sol­chen Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men gilt die Mas­ken­pflicht bei der unmit­tel­ba­ren Patient:innenversorgung sowohl in geschlos­se­nen Räu­men als auch im Freien.
    In Kran­ken­häu­sern, Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und Geflüch­te­te, Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, Abschie­bungs­haft­ein­rich­tun­gen sowie Hei­men der Jugend­hil­fe gilt für den Zutritt eine Test­pflicht. Die jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men regeln den Umfang der Test­pflich­ten für den Zugang in eige­ner Ver­ant­wor­tung. Die Test­pflicht gilt auch für geimpf­te und gene­se­ne Personen
    In Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gilt eine Test­pflicht für Besu­che­rin­nen und Besu­cher (bei Zutritt), für Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner voll­sta­tio­nä­rer Ein­rich­tun­gen (ein­mal wöchent­lich) und für dort täti­ge Per­so­nen (geimpfte/genesene Per­so­nen zwei­mal wöchent­lich, unge­impf­te und nicht gene­se­ne Per­so­nen an jedem Tag des Arbeitseinsatzes).
    In Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­för­de­rung wer­den wei­ter regel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen durch­ge­führt. Vor­ga­ben zur Häu­fig­keit der Tes­tun­gen trifft die für Bil­dung zustän­di­ge Senatsverwaltung.
    In Gesund­heits- und Pfle­ge­fach­schu­len gilt eben­falls eine Testpflicht.
    Kin­der unter sechs Jah­ren sind von dem Erfor­der­nis einer nega­ti­ven Tes­tung aus­ge­nom­men, eben­so Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie Kin­der, die einer Kin­der­ta­ges­stät­te besu­chen, sofern die­se im Rah­men des Schul-/Ki­ta­be­suchs einer regel­mä­ßi­gen Tes­tung unterliegen.
    Die Rege­lun­gen für die Abson­de­run­gen von Per­so­nen, die Kennt­nis davon erlan­gen, dass sie posi­tiv auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­tet wur­den, gel­ten unver­än­dert fort.
    Für Per­so­nen, die vom zustän­di­gen Gesund­heits­amt als enge Kon­takt­per­son ein­ge­stuft wur­den und weder geimpft noch gene­sen sind, gel­ten die die­sel­ben Abson­de­rungs­re­geln wie für infi­zier­te Personen.
    Kran­ken­häu­ser sind zur Auf­nah­me von an Covid-19 erkrank­ten Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten ver­pflich­tet, es gel­ten wei­ter­hin Belegungsquoten.

    1. Zur Ber­li­ner Basis­schutz­maß­nah­men­VO (was für ein ekli­ges Wort, nun gilt das auch schon als unse­re 'Basis').

      "In Kran­ken­häu­sern, Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und Geflüch­te­te, Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, Abschie­bungs­haft­ein­rich­tun­gen sowie Hei­men der Jugend­hil­fe gilt für den Zutritt eine Testpflicht."

      Ziem­lich sicher rechtswidrig.

      Man kann die­sen gan­zen 'Insas­sen' nicht unter­stel­len, dass sie anste­cken­der als alle ande­ren 'Insas­sen' (z. B. die Beleg­schaft von Groß­be­trie­ben, die täg­lich 8 Stun­den auf­ein­an­der hocken) sei­en und sich des­halb zu tes­ten hätten.

      Ande­rer­seits sind sie aber auch nicht schutz­be­dürf­ti­ger als ande­re Menschen. 

      Ich sehe kei­ne Grund­la­ge für eine Ungleich­be­hand­lung. Könn­te mit einer unab­hän­gi­gen Jus­tiz und guten Anwäl­ten sicher­lich gekippt wer­den. Aber da war ja was… Und bes­ser sage ich nicht zu viel, bevor 3G wie­der auf alle aus­ge­wei­tet wird.

    2. Zur Ber­li­ner Basis­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (s. Kom­men­tar von hol­ger blank):
      "soweit die­ses im Rah­men sei­ner Tätig­keit phy­si­schen Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen hat."

      Phy­si­scher Kontakt
      Das Virus wird über die Luft übertragen. 🙂

    3. @holger blank: Das scheint mir das abso­lu­te Maxi­mum des­sen zu sein, was im Rah­men der Basischutz­maß­nah­men noch zuläs­sig ist. Schlimm, dass dazu immer noch das Tes­ten in Kitas und Schu­len gehört. Das Quä­len der Kin­der mit sinn­lo­sen Mas­sen­tes­tun­gen kann also unge­hin­dert wei­ter­ge­hen. Eben­so schlimm, dass 3G am Arbeits­platz in medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen wei­ter gilt. Und sich Unge­impf­te wei­ter jeden Tag, die geimpf­ten Koll­gen aber nur 2x die Woche tes­ten müs­sen. Damit macht man das geimpf­te Per­so­nal sogar zu einer poten­ti­ell grö­ße­ren Gefahr als ihre unge­impf­ten Kol­le­gen. Alle gleich oft tes­ten oder es ein­fach ganz blei­ben las­sen. Alles ande­re ist kom­plet­ter Schwachsinn.

  3. Man soll­te jetzt genau schau­en, wel­che Hin­ter­bänk­ler jetzt gro­ße Impor­te von Reiß­wöl­fen aus Chi­na einfädeln.

  4. Die Mobil­te­le­fo­ne müs­sen eben­so durch die Aktenvernichter.

    Auch die Rechen­zen­tren in den USA, in denen die Daten gesam­melt wur­den, müs­sen ver­nich­tet wer­den. Um Letz­te­res küm­mern sich deut­sche Daten­schüt­zer. Genau.

    Was die deut­schen Rechen­zen­tren betrifft, gibt es kei­nen Grund zur Sor­ge. Ein­zel­ne euro­päi­sche Kon­zer­ne dür­fen zwar am Auf­bau der Über­wa­chungs­in­fra­struk­tur mit­ar­bei­ten. Aber die Daten bekommt hier nie­mand. Des­halb auch die Dis­kus­si­on um ein "Impf­re­gis­ter".

  5. Daten­schutz hat mit dem Schutz per­sön­li­cher Daten genau­so­we­nig zu tun wie Ver­fas­sungs­schutz mit dem Schutz einer Verfassung.

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