»„Kann man es verantworten, dass medizinische Eingriffe für geimpfte Menschen, die wichtig sind, verschoben werden, weil Ungeimpfte auf den Intensivstationen liegen?“ Wenn man dann zu Kontaktbeschränkungen kommen wollte, dann werde das eine Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte sein. Man könne laut Laumann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geimpfte Menschen in der Freiheitseinschränkung nicht genauso behandeln wie Ungeimpfte.«
wa.de (3.11.)
Im GG steht ja auch, daß Frauen die Betten zu räumen haben, wenn medizinische Eingriffe für Männer, die wichtig sind, anstehen. Oder waren das die Schwulen, die Platz für die Heteros machen müssen? Raucher, Dicke, Trinker? Ich muß doch noch mal nachlesen. Muß so ein Minister eigentlich einen Eid auf die Verfassung ablegen?
In Deutschland wird man nur Minister, wenn man auch die nötige intellektuelle Größe für dieses Amt besitzt und völlig dem Grundgesetz verbunden ist. Davon ausgehend, daß Herr Laumann dieses auch gelesen und verstanden hat, trifft das auch auf ihn zu und er bekleidet sein Amt nicht, weil er sich in der Partei hochgebückt hat.
ÜBERZOGENE MASSNAHMEN AN SCHULEN NEUES MUSTERSCHREIBEN GEGEN ÜBEREIFRIGE LEHRER
https://www.klagepaten.de/news/ueberzogene-massnahmen-schulen-neues-musterschreiben-gegen-uebereifrige-lehrer
"Die Maske fällt und die Schule Eures Kindes entscheidet eigenmächtig, dass sie für Euer Kind weiterhin gilt? Es gibt bereits seit Freitag Schulen, die das Fallen der Maskenpflicht nicht mitgehen wollen und schulinterne Beschlüsse erlassen haben. .."
https://t.me/KlagePATEN_eu/1424
Jeder weiß doch nun schon das die angeblich Ungeimpften Geimpfte sind. Sie werden nur als ungeimpft bezeichnet weil sie trotz Impfung nicht genug Antikörper entwickelt haben.
Hoffentlich gibt das Metaversumtierchen vom Zuckerberg gas und baut uns in "WarpSpeed" ein virtuelles Deutschland mit 83 Mio. virtuellen Deutschen drin. Dann noch einen Saal mit (mindestens) 735 verkabelten Helmen, und endlich können sich unsere Volksvertretungen mal so richtig austoben, ohne dem realen Volk auf die Nerven zu gehen. Zudem könnten dann auch Geschöpfe wie z.B. der Phil am Thor von der in VR möglichen optischen Aufwertung durchaus profitieren.
P.S. Kennt noch jemand "Welt am Draht"? Das muß endlich umgesetzt werden. Sonst werden wir die Irren nie los…
Also ich wäre eher dafür, die allesamt (außer Gysi und Wagenknecht) weg zu tunen.
COVID-19: Quebec drops vaccination mandate for health-care workers
COVID-19: Quebec hebt Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf
"Quebec macht einen Rückzieher in Bezug auf die vorgeschriebene COVID-19-Impfung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, sagte Gesundheitsminister Christian Dubé, die Provinz werde die Maßnahme ganz aufgeben, da es sich das Gesundheitsnetz nicht leisten könne, Tausende von nicht geimpften Mitarbeitern zu verlieren.
Der Verlust von nicht geimpftem Personal hätte laut Gesundheitsministerium "verheerende Auswirkungen auf das System" gehabt. .." (Übersetzer)
https://www.reddit.com/r/LockdownSkepticism/comments/qm4az2/covid19_quebec_drops_vaccination_mandate_for/
https://globalnews.ca/news/8346947/quebec-drops-vaccine-mandate-among-health-care-workers/
Soll der erste Satz bedeuten, dass die verschobenen medizinischen Eingriffe wichtig sind, oder meint er medizinische Eingriffe zugunsten von wichtigen geimpften Menschen?
Irgendwie muss ich das im GG überlesen haben, dass man manche Menschen unterschiedlicher als andere behandeln darf.
Muss ein Bundes- oder Landesminister bzw. eine Person, die dies werden will, eine Corona-Gesinnungsprüfung zwecks Corona-Unbedenklichkeitsbescheinigug durchlaufen? Und wer stellt die Coronagesinnung-Unbedenklichkeitsbescheinigung aus? Sitzt auch die Impfstoffindustrie in einem solchen Corona-Gesinnungsprüfungsgreium? Muss ein angehender Corona-Scherge eine "Mutprobe" abliefern, z.B. die Verfassung schänden?
Ich hab das Grundgesetz ab Ausgabe 1985 hier liegen und irgendwie sind die alle nicht Politiker konform .….….…
Wo bekommt man eine Ausgabe wie die die vertreten ?
Solange die Möglichkeit der Ausübung von Grundrechten an die Impfung geknüpft wird, lasse ich mich nicht impfen, um gegen diese Verknüpfung zu protestieren.
Die Diskussion um die Sicherheit und Wirksamkeit der Stoffe darf dieses (in meinen Augen)noch wichtigere Argument nicht verdrängen.
Auch möchte ich die Fehlinvestition der Milliarden für Impfstoffe, Masken, Tests usw. (statt für eine Reform des Gesundheitssystems und Medikamente) nicht durch meine Teilnahme gutheißen.
Ich habe regelmäßig meine Krankenkassenbeiträge gezahlt, mein Geld wurde für Dinge, die ich nicht wollte, verwendet. Nun will ich auf keinen Fall krank werden, um im Krankenhaus nicht als egoistische Vollidiotin bloßgestellt zu werden, weil ich einmal eine Leistung des von mir mitgetragenen Systems beanspruche.
Das GG wurde in „Geimpften-Gesetz“ geändert – vermutlich im Sommerloch als wir uns noch über Lockerungen gefreut haben.
Momentan arbeiten sie am DG.
Eine Soziologin machte eine Studie mit inhaftierten radikalen IS Mitgliedern im Libanon. Sie fand heraus das nahezu keiner von den Männern je den Koran selbst gelesen hatte.
Bedarf keiner weiteren Erklärung.….
Der anachronistische Zug oder Freiheit, die sie meinen · Franz Josef Degenhardt
https://www.youtube.com/watch?v=_6VQxVd0s_0 (Minute: 2.20)
Dann paar Verfassungsrichter
Heimlich grinsende Gesichter
Über ihren roten Roben
Hielten sie verkrampft erhoben
Grundgesetze wie zum Hohn
Hundertmal geändert schon
Aufrüstung, Gesinnungsstrafen
Bis zu Notstandsparagraphen
Greisenzittrig riefen sie
Freiheit und Demokratie
Freih(hahah) - Freiheit
😎
Der Ösi
Ja, es gibt auch für die Bestimmungen des Grundgesetzes Schranken, das ist wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für diese Schranken wiederum Schranken gibt, die sogenannten Schranken-Schranken.
Schranken-Schranken:
Einschränkungen der Grundrechtsschranken, damit die Grundrechte aufgrund der gegebenen Einschränkungsmöglichkeiten nicht völlig wertlos werden. Dazu zählen insb.
—der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter gleichzeitiger
Herstellung einer praktischen Konkordanz,
—das Zitiergebot,
—das Verbot eines Einzelfallgesetzes gern. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG,
wonach ein grundrechtseinschränkendes Gesetz allgemein
und nicht nur für den Einzelfall gelten muss,
—die Wesensgehaltsgarantie des Art.19 Abs. 2 GG, wonach kein
Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf und
—das Bestimmtheitsgebot.
Wer dazu mehr wissen will: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Durner/SS_2016/StaatsR_II_-_Grundrechte/07b_Die_Systematik_der_Grundrechtspruefung_Schranken-Schranken.pdf
19.10.2009 | Schweinegrippe-Impfungen in NRW ab Montag | DOMRADIO
Pandemrix kommt
Die Schweinegrippe-Impfungen beginnen in Nordrhein-Westfalen ab Montag mit der Impfung der ersten Risikogruppen. "Dies werden zunächst das medizinische Personal, die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einschließlich der Hilfsorganisationen sowie chronisch Kranke und schwangere Frauen sein", erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf.
https://www.domradio.de/artikel/schweinegrippe-impfungen-nrw-ab-montag
10.11.2009
Laumann
Pandemrix
https://twitter.com/behindthematrix/status/1558889843358371840
https://www.youtube.com/watch?v=vbnVXrIkpog
10.11.2009 – Rheinische Post
Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen.
https://www.presseportal.de/pm/30621/1508974
10. November 2009 | Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Impfstoff ausreichend vorhanden | Weitere Schwerpunktimpfstellen folgen
https://www.gesundheit-adhoc.de/impfstoff-ausreichend-vorhanden-weitere-schwerpunktimpfstell.html
Nordrhein-Westfalen hat genügend Impfstoff
22.10.2009
DÜSSELDORF (iss). Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht das bevölkerungsreichste Bundesland mit knapp elf Millionen bestellten Dosen Pandemrix gut für die H1N1-Impfung gerüstet.
https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Nordrhein-Westfalen-hat-genuegend-Impfstoff-373080.html
22.10.2009 | ÄrzteZeitung
Nordrhein-Westfalen hat genügend Impfstoff
DÜSSELDORF (iss). Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht das bevölkerungsreichste Bundesland mit knapp elf Millionen bestellten Dosen Pandemrix gut für die H1N1-Impfung gerüstet. "Das Land hat eine flächendeckende Versorgung mit den Kommunen zusammen vorbereitet."
Wie die Impfung vor Ort ablaufen wird, entscheiden die "unteren Gesundheitsbehörden" – das heißt die Gesundheitsämter. Art und Umfang, wie die Niedergelassenen in die Impfaktionen einbezogen werden, sind regional sehr unterschiedlich. Als Honorar erhalten sie 5,20 Euro.
https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Nordrhein-Westfalen-hat-genuegend-Impfstoff-373080.html