Gegenwind für Lauterbach: "Elektronische Patientenakte" in der Kritik

Da hat die Bun­des­ärz­te­kam­mer doch mal ein schö­nes Foto gefunden!

hei​se​.de (24.5.)

Sind das links Cel­los, mit denen ihm der Marsch gegeigt wurde?

»Nur wer per Opt-out wider­spricht, bekommt sie nicht: So möch­te Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te regeln. Somit wird für jeden gesetz­lich ver­si­cher­ten Bür­ger auto­ma­tisch eine eige­ne, elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te (ePA) ange­legt – wer das nicht möch­te, kann wider­spre­chen. Damit bestärkt er die im Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­führ­ten Plä­ne der Ampel­ko­ali­ti­on. In der ePA sol­len bei­spiels­wei­se Kran­ken­haus­da­ten bereit­ge­stellt wer­den, aber auch Not­fall­da­ten, die der Arzt in der Pra­xis abru­fen kann. Ärz­te kön­nen damit auch Zugang zu Labor­da­ten und Befun­den erhal­ten. Sobald das Sys­tem rei­bungs­los funk­tio­nie­re, wür­de es einen "spür­ba­ren Nut­zen der ePA" geben. Das sag­te Lau­ter­bach auf dem 126. Ärz­te­tag in Bremen…

Alle Diens­te der TI müss­ten nach den Aus­füh­run­gen des Prä­si­den­ten der Bun­des­ärz­te­kam­mer, Klaus Rein­hardt, Kran­ken­kas­sen, Apo­the­ken, Arzt­pra­xen und wei­te­ren Akteu­ren feh­ler­frei zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis Ende 2021 hat­te es ledig­lich 42 abge­rech­ne­te E‑Rezepte gege­ben. Rein­hardt bedank­te sich in die­sem Zusam­men­hang bei Lau­ter­bach dafür, dass er die Ein­füh­rung des E‑Rezepts als eine der ers­ten Amts­hand­lun­gen zunächst auf Eis gelegt hat­te.

Außer­dem ist es der Ärz­te­schaft wich­tig, dass die Anwen­dun­gen zuvor feh­ler­frei imple­men­tiert wur­den – hier­bei sei Gründ­lich­keit wich­ti­ger als die Geschwin­dig­keit der Ent­wick­lun­gen. In einer ver­gan­ge­nen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Gema­tik waren hier­für Qua­li­täts­kri­te­ri­en fest­ge­legt wor­den – etwa, dass vor einer flä­chen­de­cken­den Ein­füh­rung min­des­tens 30.000 E‑Rezepte bis zum Som­mer erfolg­reich abge­rech­net wer­den sol­len. Alle Gesell­schaf­ter müss­ten die Kri­te­ri­en vor der Ein­füh­rung als erfüllt anse­hen. Ein in der TI ver­an­ker­tes Not­fall­da­ten­ma­nage­ment und einen funk­tio­nie­ren­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst nann­te Rein­hardt als Akzep­tanz för­dernd für die ePA.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen bezeich­ne­te Rein­hardt als essen­zi­ell. Sie dürf­ten weder "auf­ge­weicht" noch "poli­tisch instru­men­ta­li­siert" und erst nach "bewie­se­ner All­tags­taug­lich­keit" ver­pflich­tend werden…

Zudem kri­ti­sier­te er eine Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medi­zin, die zuneh­mend den All­tag der Ärz­te bestim­me. Dem­zu­fol­ge wer­den Ärz­te von Kos­ten­trä­gern, Kli­ni­ken und Inves­to­ren auch im ambu­lan­ten Bereich immer öfter dazu ange­hal­ten, in "betriebs­wirt­schaft­li­chen Dimen­sio­nen zu den­ken und zu handeln".

Sowohl Lau­ter­bach als auch Rein­hardt kri­ti­sier­ten in die­sem Zusam­men­hang das DRG-Sys­tem (Dia­gno­sis Rela­ted Groups) – an des­sen Ein­füh­rung Lau­ter­bach nach eige­nen Anga­ben maß­geb­lich betei­ligt war – in der Form, in der es der­zeit exis­tiert. Da bei die­sem Sys­tem die Wirt­schaft­lich­keit einer Behand­lung im Mit­tel­punkt stellt, bezeich­nen Kri­ti­ker es auch als "blu­ti­ge Ent­las­sung", wobei die Grund­la­gen dafür die Kran­ken­kas­sen lie­fern. Dem­nach ver­blei­ben Pati­en­ten auf­grund ver­schie­de­ner Kri­te­ri­en häu­fig so lan­ge im Kran­ken­haus, wie es am pro­fi­ta­bels­ten ist…«


»Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärzt*innen und Patient*innen vorbei

Das ist die Kern­aus­sa­ge eines offe­nen Briefs, den das Bünd­nis für Daten­schutz und Schwei­ge­pflicht, ein Zusam­men­schluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bay­ern am 11.05.2022 an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) gerich­tet hat.

Im Schrei­ben an den Minis­ter wird ein­gangs erklärt: „… herz­li­chen Dank, dass Sie die Ein­füh­rung des e‑Rezepts gestoppt haben, weil des­sen Ent­wick­lung unaus­ge­reift ist!“, um dann fest­zu­stel­len: „Aller­dings soll­te die TI ins­ge­samt gestoppt wer­den… Nötig wären gesi­cher­te, ein­fach zu bedie­nen­de Ver­bin­dun­gen von Pra­xen zu Kli­ni­ken, Apo­the­ken und Pati­en­ten. Und dies mit Frei­wil­lig­keit und dezen­tra­ler Daten­spei­che­rung…“

Der offe­ne Brief wur­de von mehr als 400 Per­so­nen (vor­wie­gend Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen) und dem Ver­ein Pati­en­ten­rech­te und Daten­schutz e. V. sowie der Bür­ger­rechts­grup­pe dieDaten­schüt­zer Rhein Main unter­zeich­net.«
ddrm​.de (27.5.)

15 Antworten auf „Gegenwind für Lauterbach: "Elektronische Patientenakte" in der Kritik“

  1. Der kann mich mal. Des­sen psy­chio­ti­scher Aktio­nis­mus ist krank­haft. Und sei­ne Herbst­maß­nah­men­pa­nik kann er sich mit Mont­go­me­ry und ande­ren Scher­gen wie Dah­men und Wie­ler tei­len, aber er soll mich damit in Ruhe las­sen. Hat mal jemand des­sen Ver­wick­lung in Lipo­bay, Sibut­ra­min und. Pan­dem­rix auf­ge­ar­bei­tet?? Ab in die Klap­se mit dem.

  2. Alles für Ihre Gesund­heit? Da hät­te er genau­so­gut sagen kön­nen daß ein Ener­gie­kon­zern Strom erzeugt damit wir elek­trisch Licht haben.

    Wer's glaubt!

  3. Immer das glei­che Spiel. Erst frei­wil­lig Opt-In, dann gestups­tes Opt-Out, dann buß­geld­be­wehr­te Pflicht und irgend­wann unmit­tel­ba­rer Zwang.

  4. Es kommt vor allem dar­auf an, wer Zugriff auf mei­ne Daten hat. Allein der Glau­be fehlt mir, dass dies trans­pa­rent ist.

  5. Manu­el Atug
    @HonkHase
    "Die­se Mel­dung bekommt man übri­gens, wenn man in der #LucaApp sei­nen Account löschen will. Ein Schelm, wer das in Ver­bin­dung zum neu­en Geschäfts­mo­dell bringt. Und ein Fall für die Auf­sichts­be­hör­de" /1086
    Quo­te Tweet
    Chris­ti­an Säfken
    @Saefken
    · Apr 13
    Die­se Mel­dung bekommt man übri­gens, wenn man in der #Luca-App sei­nen Account löschen will. 

    Ein Schelm, wer das in Ver­bin­dung zum neu­en Geschäfts­mo­dell bringt.
    Und ein Fall für die Auf­sichts­be­hör­de. #Daten­schutz
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​Q​N​m​-​e​s​X​w​A​Q​m​j​n​f​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    12:05 PM · Apr 13, 2022·Twitter for Android
    https://​twit​ter​.com/​H​o​n​k​H​a​s​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​4​2​1​3​1​1​7​4​4​1​4​9​5​040

  6. Die #Affenpocken werden hauptsächlich über ARD, ZDF, NDR, WDR, SWR, BR, MDR und RBB übertragen. Bitte halten Sie zu diesen Infektionsherden den Mindestabstand ein. sagt:

    E D D Y' S GEIST
    @EddysGeist
    Die #Affen­po­cken wer­den haupt­säch­lich über ARD, ZDF, NDR, WDR, SWR, BR, MDR und RBB übertragen.
    Bit­te hal­ten Sie zu die­sen Infek­ti­ons­her­den den Min­dest­ab­stand ein. 

    Wir dan­ken für Ihre Mithilfe!
    3:38 PM · May 29, 2022
    https://​twit​ter​.com/​E​d​d​y​s​G​e​i​s​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​3​0​9​3​6​7​3​7​7​6​9​3​3​2​7​3​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​x​x​c​G​2​_​b​4​q​A​AAA

  7. Was für eine tol­le Sache die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che ist, erfah­ren vie­le Men­schen gera­de beim Ver­such ihre Ein­käu­fe bar­geld­los zu bezah­len. Dank Aus­fall der Kartenterminals.

    Zum Glück gibt es noch Bar­geld. Sonst hät­ten man­che womög­lich am Wochen­en­de ein wenig hun­gern müs­sen. Aber das soll ja am bes­ten auch abge­schafft wer­den. Wegen Sicher­heit und so. Und unhy­gie­nisch ist es ja auch.

    Von Pan­nen mal abge­se­hen, die immer wie­der pas­sie­ren kön­nen, kann man dann außer­dem (qua­si auf Knopf­druck) jeden Men­schen ganz ein­fach vom kom­plet­ten Zah­lungs­ver­kehr ausschließen. 

    Dann braucht es auch kei­ne bewaff­ne­ten Spe­zi­al­kom­man­dos mehr, die Türen ein­tre­ten, um Men­schen, die sich nicht beneh­men wol­len, zum Schwei­gen zu bringen.

    Letzt­end­lich bedeu­tet Digi­ta­li­sie­rung in der Form, in der sie vor­an getrie­ben wird, nichts ande­res als die Ver­skla­vung der Menschheit.

  8. Viel­leicht gab es auf dem Gip­fel auch drei Chi­ne­sen mit einem Kon­tra­bass. Bekannt­lich hat Chi­na Bil­der her­um­ge­schickt, wie Leu­te plötz­lich tot umfal­len. Peking pro­fi­tiert von die­ser Panik­ma­che. Was in Shang­hai los ist, weiß ich nicht zu beur­tei­len. Viel­leicht will Peking ein­fach nur schlim­me Bil­der zei­gen und dann den­ken die sich die­sen Mist aus, wo ver­meint­lich alle ein­ge­sperrt sind.

  9. Die Bespeisung des Datenschutzbeauftragten in Bayern durch eine bayrische Kommunalbehörde. sagt:

    Mit dem Daten­schutz in den Akten hat es so sei­ne Sache. Eben­falls mit Daten­schutz­be­auf­trag­ten, die sich, wie nach­fol­gend berich­tet wer­dend, sich, wie der Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­dent-von-Mer­kel-Gekauf­ter, von der A‑Sozialbehörde hat bewir­ten las­sen. Wo? – In Bayern.
    Bericht siehe

    Zitat aus dem Bericht:
    "… Als ein Behör­den­op­fer den Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten infor­mier­te, fand sich anschlie­ßend in der Akte auch ein freund­li­ches Schrei­ben dazu, in dem man sich für die wun­der­ba­re Bewir­tung beim Bezirk bedank­te. Schön, also um die­sen, auch kuli­na­risch ver­wöhn­ten, Per­so­nen­kreis müs­sen wir uns also kei­ne Sor­gen machen, daß er etwa hung­rig nach Hau­se gefah­ren würde.
    Für die Art der abschät­zig fabu­lier­ten Akten­füh­rung gab es eine freund­li­che Anmer­kung, daß sie eigent­lich anders zu sein hätte. …"

    Link zu dem gesam­ten Bericht:
    https://​patri​cia​-kol​ler​.de/​2​0​2​1​/​1​1​/​2​8​/​e​i​n​-​l​o​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​d​s​g​vo/

  10. "Last years con­spi­ra­cy theo­ry is this years rea­li­ty. Facial reco­gni­ti­on will deter­mi­ne your “per­mit­ted”
    Behaviour.

    Micro mana­ged, tag­ged, moni­to­red and her­ded accor­ding to the sta­te nar­ra­ti­ve. That’s not free will, it’s social control."

    "The Tele­graph
    @Telegraph
    · 9 Std.
    Britain’s cine­mas are to intro­du­ce digi­tal ID “cards” for child­ren as pro­of of age to pre­vent them see­ing sex and vio­lence in adult films https://​tele​graph​.co​.uk/​n​e​w​s​/​2​0​2​2​/​0​5/2"

    https://​twit​ter​.com/​B​e​r​n​i​e​S​p​o​f​f​o​rth

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