Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen

»Das Berliner Verwaltungsgericht hat unse­rer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen statt­ge­ge­ben. Die Gesundheitsminister Jens Spahn unter­ste­hen­de Behörde wur­de vom Gericht auf­ge­for­dert, die Namen der lei­ten­den Mitglieder des Krisenstabes zu nen­nen, der über die Risikobewertung im Rahmen der Corona-Krise ent­schei­det. Unklar bleibt wei­ter­hin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf „hoch“ zu ändern – und damit den ers­ten Lockdown zu ermög­li­chen –, auf wis­sen­schaft­li­chen Fakten oder auf poli­ti­schem Druck basier­te. Das Gericht stütz­te das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben des­halb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt…

Das RKI hat mehr als 1.000 Mitarbeiter, etwa 80 davon – die Abteilungs- und Fachgebietsleiter – sind im Organigramm ver­merkt. Von die­sen teil­te uns das RKI, dem Gerichtsbeschluss fol­gend, inzwi­schen die 25 lei­ten­den Mitglieder des Krisenstabes mit, sowie die Daten der Sitzungen.

Krisenstab früher einberufen, als bislang bekannt

Der Krisenstab wur­de dem­nach bereits am 6. Januar 2020 ein­be­ru­fen – zu einem Zeitpunkt, als in der öffent­li­chen Kommunikation des RKI, und auch der Bundesregierung ins­ge­samt, noch kei­ne Rede vom Coronavirus war. Die ers­te öffent­li­che Stellungnahme des RKI dazu, noch als „für die Fachöffentlichkeit“ gekenn­zeich­net, erschien am 17. Januar, die ers­te Meldung zu einer Lagebesprechung (mit Jens Spahn) am 3. Februar 2020 (hier mit Foto). Zu die­sem Zeitpunkt hat­te der RKI-Krisenstab aber laut der Multipolar zuge­gan­ge­nen Terminliste bereits 12 Beratungen hin­ter sich, so nach der Einberufung am 6. Januar auch am 8., 14. und 16. Januar – sowie anschlie­ßend fast täglich…

25 Namen von Verantwortlichen

Multipolar ver­öf­fent­licht die 25 Teilnehmer des Krisenstabes in einer Grafik (die frag­li­chen Namen der Mitglieder sind dort dun­kel hin­ter­legt), basie­rend auf dem offi­zi­el­len Organigramm, so dass auch die Funktionen der Verantwortlichen in der Behörde sicht­bar werden…

Die ent­schei­den­de Frage aller­dings bleibt offen: Aufgrund wel­cher Fakten haben die­se Personen, mit den Behördenleitern Prof. Dr. Lothar Wieler und sei­nem Stellvertreter Prof. Dr. Lars Schaade an der Spitze, am Dienstag, dem 17. März 2020 ent­schie­den, die Risikobewertung mit Blick auf das Coronavirus in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ anzuheben?

Diese Entscheidung, gefällt sechs Tage, nach­dem die WHO eine Pandemie aus­ge­ru­fen hat­te, ermög­lich­te es der Bundesregierung über­haupt erst, am fol­gen­den Sonntag, dem 22. März, den ers­ten Lockdown aus­zu­ru­fen. Bei einer amt­lich beur­kun­de­ten ledig­lich „mäßi­gen“ Gefahr wäre das kaum denk­bar gewe­sen. Der RKI-Krisenstab hat der Regierung somit erst den Freifahrtschein für einen Lockdown aus­ge­stellt – mit allen bekann­ten Folgen. Da sich sämt­li­che amt­li­chen Stellen und Gerichte seit­her auf die­se Risikobewertung beru­fen, ist voll­stän­di­ge Transparenz in die­ser Frage drin­gend erfor­der­lich…«
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-krisenstab-offenlegen

12 Antworten auf „Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen“

  1. Am 6. Januar bereits den Krisenstab einberufen?
    Interessant !
    Hier noch­mal der Beginn der Chorona-Chronik:

    "Dezember 2019

    Ende November bezie­hungs­wei­se Anfang Dezember tre­ten in der chi­ne­si­schen Stadt Wuhan ers­te Fälle einer unbe­kann­ten Lungenerkrankung auf. Am 31. Dezember 2019 mel­det China die Fälle offi­zi­ell der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

    Januar

    9. Januar: Die Lungenkrankheit gehe auf ein neu­ar­ti­ges Coronavirus zurück, mel­den die chi­ne­si­schen Behörden. Am sel­ben Tag gibt es dort den ers­ten erfass­ten Todesfall im Zusammenhang mit dem Virus."

    Quelle: MDR

      1. @Danischmend der Weise: Das ist zynisch. Außerdem war die These schon meis­tens falsch, es müs­se den Leuten nur schlecht genug gehen, dann wür­den sie etwas ändern.

  2. Es gibt jetzt auch einen klei­nen Erfolg in Halle. Die Stadt Halle muss­te nach einer Untätigkeitsklage erklä­ren, was die Grundlagen für ihre Allgemeinverfügung (damals ging es noch um Masken in der Innenstadt) sind.
    Ergebnis: Weder weiß die Stadt, ob die ver­wen­de­ten PCR-Tests für Diagnosen zuge­las­sen sind (ver­mut­lich sind sie es nicht), sie kennt noch nicht mal deren Namen, noch wur­den den PCR-Tests Virenanzüchtungen nach­ge­schal­tet (wie es §2 Infektionsschutzgesetz ver­langt), noch weiß sie das Verhältnis posi­tiv zu nega­tiv Getestete, noch weiß sie, ob die Testergebnisse aus Screenings oder aus Diagnosen her­rüh­ren, noch weiß sie etwas über rea­le Erkrankungen (zu ent­neh­men den Krankschreibungen und Bettenbelegungen). Die Stadt weiß also nichts, gar nichts, wirk­lich null. Sie weiß nur, dass man dras­ti­sche Maßnahmen gegen alle Bürger ver­hän­gen muss.
    https://fragdenstaat.de/a/203009

  3. Ich hör­te davon, dass es ja Kaderschmieden geben soll, in denen Beteiligte über
    über­sinn­li­che Fähigkeiten ver­fü­gen , ob das wohl stim­men mag?

    1. "Da haben wir also den gesuch­ten Diktaturregler." Der Test ist also auf der pri­va­ten Ebene das Eingeständnis, sein Leben nicht mehr unter Kontrolle haben zu wol­len. Alle, die sich tes­ten las­sen für ein biss­chen Freiheit, soll­ten nur noch in Jogginghosen auf die Straße gehen dür­fen. Was wür­de Karl Lagerfeld wohl sagen?
      Danke aus Priamursk für den link, Katharina!

  4. So ein Krisenstab konn­te nur im Geheimen ein­be­ru­fen wer­den, denn bis Anfang März war doch alles rechts­ex­trem, was auf die Gefahr des Virus hinwies.

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