Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden

Nachdem es mit erheb­li­chem Abstand zur Diskussion in der Öffentlichkeit und der Justiz nun auch den Regierungsfraktionen däm­mert, daß ihr mona­te­lan­ges Durchregieren mit Notverordnungen grund­ge­setz­wid­rig ist, will man nun Fakten schaffen.

In vier Tagen soll im Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" durch­ge­peitscht wer­den, das ver­meint­lich ver­fas­sungs­kon­form ist. Statt sich auch nur den Anschein demo­kra­ti­scher Legitimation über Anhörungen von Sachverständigen und eine aus­führ­li­che Debatte zu geben, setzt man auf das Abnicken der Vorlage.

»Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geei­nigt, mit der die Corona-Einschränkungen künf­tig bes­ser vor den Gerichten bestehen sol­len. Die Vorlage ent­hält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetz­li­che Konkretisierungen für ein­zel­ne Corona-Schutzmaßnahmen. Spahn wer­te­te die Pandemiebekämpfung als "Mammutaufgabe", deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei.

Das Gesetz soll bereits am Freitag in ers­ter Lesung im Bundestag bera­ten und in der nächs­ten Sitzungswoche Mitte November ver­ab­schie­det wer­den. Mit der Neuregelung wird die gesetz­li­che Grundlage für die Länder-Verordnungen zur Pandemiebekämpfung präzisiert.

Dafür wird es Spahn zufol­ge neben der bis­he­ri­gen Generalklausel eine Aufzählung kon­kre­ter Maßnahmen in der jet­zi­gen Pandemie geben. Mützenich nann­te als Beispiel die pan­de­mie­be­ding­te Schließung von Gaststätten. Dafür sol­le dem Gesetz ein neu­er Paragraf 28a hin­zu­ge­fügt wer­den. Die bis­he­ri­gen Entscheidungen sei­en "auf­grund einer sehr all­ge­mei­nen Regel im Infektionsschutzgesetz erlas­sen wor­den".«

Das berich­tet n‑tv am 3.11. Über den ursprüng­li­chen Entwurf aus dem Hause Spahn war hier bereits infor­miert wor­den. Der Entwurf der Koalition (s. hier) wird von ihr so begründet:

» Um den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen des Parlaments­vorbehalts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes ange­sichts der län­ger andau­ern­den Pandemielage und fort­ge­setzt erfor­der­li­chen ein­griffs­in­ten­si­ven Maßnahmen zu ent­spre­chen, ist eine gesetz­li­che Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität mög­li­cher Maßnahmen angezeigt.«

Die Regierung bestä­tigt damit, daß sie mehr als acht Monate lang gegen den Artikel 80 des Grundgesetzes ver­sto­ßen hat.

Arztvorbehalt für Tests aufgehoben

»Um vor­han­de­ne Testkapazitäten umfas­send nut­zen zu kön­nen, wird der Arztvorbehalt nach § 24 IfSG in Bezug auf pati­en­ten­na­he Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 und auf die Nutzbarkeit vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Laborkapazitäten ent­spre­chend angepasst.«

Damit wird der ent­spre­chen­de Paragraph, des­sen Kernsatz lau­tet "Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer… Krankheit oder einer Infektion… darf nur durch einen Arzt erfol­gen.", wei­ter auf­ge­weicht. Ziel sind Testzentren mit wei­te­ren SoldatInnen und ande­ren unqua­li­fi­zier­ten Hilfskräften, die spä­ter zu Impfzentren umge­wan­delt wer­den können.

Keine Lohnfortzahlung bei Reise in "Risikogebiete". BürgerInnen sollen zahlen

»Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG soll auch dann aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Absonderung eine ver­meid­ba­re Reise in Risikogebiet zugrun­de liegt.«

Das dürf­te eine effek­ti­ve­re Reiseverhinderung dar­stel­len als es die Mauer je war.

»C. Alternativen Keine. 

… Gesetzliche Krankenversicherung
Macht das BMG von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kosten­belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der ange­ord­ne­ten Kostenübernahmeverpflichtung.«

Letzten Endes kann Spahn damit Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge ver­ord­nen. Die Ermächtigung bezieht sich auch auf belie­bi­ge ande­re Kosten:

»Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlas­sen wer­den, könn­ten für Bürgerinnen und Bürger Kosten ent­ste­hen, die lage­spe­zi­fisch und daher nicht all­ge­mein bezif­fer­bar sind

Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlas­sen wer­den, könn­ten für die Verwaltung Kosten ent­ste­hen, die lage­spe­zi­fisch und daher nicht all­ge­mein bezif­fer­bar sind.«

Kern §28a

»„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 kön­nen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2 für die Dauer der Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genann­ten ins­be­son­de­re auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im pri­va­ten sowie im öffent­li­chen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffent­li­chen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzu­rech­nen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit‑, Kultur- und ähn­li­chen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähn­li­cher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwin­gend erfor­der­lich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder reli­giö­sen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimm­ten öffent­li­chen Plätzen oder zu bestimm­ten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gas­tro­no­mi­schen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mög­li­che Infektionsketten nach­ver­fol­gen und unter­bre­chen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrer­seits ver­hält­nis­mä­ßig sein.«

Die Formulierung "ins­be­son­de­re auch" macht deut­lich, daß es sich um eine nicht abschlie­ßen­de und somit ergänz­ba­re Aufzählung handelt.

Freibrief "Schwellenwerte"

Absatz (2) sieht einen Freibrief auf­grund von "Schwellenwerten" vor:

»(2) Die Schutzmaßnahmen sol­len unter Berücksichtigung des jewei­li­gen Infektionsgeschehens regio­nal bezo­gen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreis­frei­en Städte an Schwellenwerten aus­ge­rich­tet wer­den, soweit Infektionsgeschehen inner­halb eines Landes nicht regio­nal über­grei­fend oder gleich­ge­la­gert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kom­men ins­be­son­de­re bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen in Betracht. Stark ein­schrän­ken­de Schutzmaßnahmen kom­men ins­be­son­de­re bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner inner­halb von sie­ben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen kom­men ins­be­son­de­re ein­fa­che Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind ent­spre­chen­de Maßnahmen ins­be­son­de­re dann ange­zeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in abseh­ba­rer Zeit wahr­schein­lich macht. Bei einer bun­des­wei­ten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen sind bun­des­weit ein­heit­li­che schwer­wie­gen­de Maßnahmen anzu­stre­ben. Bei einer lan­des­wei­ten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen sind lan­des­weit ein­heit­li­che schwer­wie­gen­de Maßnahmen anzu­stre­ben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreis­frei­en Städten auf­tre­ten­den Inzidenzen wer­den zur Bestimmung des jeweils maß­geb­li­chen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchent­lich fest­ge­stellt und veröffentlicht.«

Es sol­len also "ent­spre­chen­de Maßnahmen" unab­hän­gig vom Erreichen irgend­wel­cher Schwellenwerte ermög­licht werden.

"Bedrohliche Krankheiten". Verkehrsunternehmen müssen Daten erheben

In §36 wer­den die Einreisevorschriften ver­schärft. War bis­her die Vorlage eines ärzt­li­ches Zeugnis der "Infektionsfreiheit" bei "schwer­wie­gen­den über­trag­ba­ren Krankheiten" erfor­der­lich, so soll das nun bei "bedroh­li­chen" Krankheiten der Fall sein. Das Robert-Koch-Institut wird per Rechtsverordnung ermäch­tigt, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Reisenden zu sam­meln und zu verarbeiten.

Weiterhin soll per Rechtsverordnung "Unternehmen, die im Eisenbahn‑, Bus‑, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende beför­dern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen" ver­bo­ten wer­den, Personen aus "Risikogebieten" zu beför­dern, die kei­ne nega­ti­ven Tests vor­le­gen kön­nen. Die Verkehrsbetriebe haben mit­zu­wir­ken, indem sie

»… die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern not­wen­di­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Angaben erhe­ben und an die für den Aufenthaltsort der betref­fen­den Person nach die­sem Gesetz zustän­di­ge Behörde übermitteln…«

Hier ist nicht mehr die Rede von ReiserückkehrerInnen.

Panik via Handy verpflichtend, Zwangstests

Eine Rechtsverordnung soll vorsehen,

»… dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffent­li­cher Mobilfunknetze ver­pflich­tet sind, Einreisende bar­rie­re­frei über elek­tro­ni­sche Nachrichten über die gel­ten­den Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen und ‑maß­nah­men in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren.«

»Personen, die kein auf­grund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erfor­der­li­ches ärzt­li­ches Zeugnis oder erfor­der­li­ches Testergebnis vor­le­gen, sind ver­pflich­tet, eine ärzt­li­che Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genann­ten Krankheit zu dul­den…«

Über eine Änderung des "Fünften Buches Sozialgesetzbuch" kön­nen Angehörige des Medizinischen Dienstes zwangs­ver­setzt werden.


Zur Erinnerung: Hier ist der Regierungsentwurf.

Update: Hier gibt es ein Video mit einer aktu­el­len Einschätzung der "Klagepaten".

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

21 Antworten auf „Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden“

  1. .

    Deutscher Bundestag

    06.11.2020 um 09:00 Uhr 

    Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
    Berlin, Reichstagsgebäude
    Freitag, 6. November 2020 09:00

    TOP 27

    Corona-Maßnahmen

    a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD ein­ge­brach­ten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite 

    Drucksache 19/…

    b) Beratung des Antrags der Fraktion (…) 

    COVID-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirt­schaft­li­chen Kollaps ver­hin­dern, Kollateralschäden vermeiden 

    Drucksache 19/…

    c) Beratung des Antrags der Fraktion (…) 

    Demokratieprinzip auch in der Pandemie wie­der durchsetzen 

    Drucksache 19/…

    d) Beratung des Antrags der Fraktion (…) 

    Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

    Drucksache 19/…

    bundestag.de/tagesordnung?week=45&year=2020

    1. Lesung

    Bundestag berät Koalitionsentwurf für Bevölkerungsschutzgesetz 

    Liveübertragung: Freitag, 6. November, 9 Uhr 

    Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, den von den Koalitionsfraktionen vor­ge­leg­ten Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite“ (19/23944). Die Vorlage soll im Anschluss an die ein­stün­di­ge Debatte zur wei­te­ren Beratung an den feder­füh­ren­den Gesundheitsausschuss über­wie­sen wer­den. Ebenfalls an den feder­füh­ren­den Gesundheitsausschuss über­wie­sen wer­den soll 

    bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-epidemische-lage-802502

    .
    .

    Drucksache 19/23944

    03.11.2020

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite 

    [ wird durch die lek­to­rier­te Fassung ersetzt ] 

    (…) Der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geei­nigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder beschlos­sen wur­de, sieht eine weit­rei­chen­de Stärkung des öffent­li­chen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bund und Ländern vor. Vor die­sem Hintergrund und auf­grund neue­rer Erkenntnisse über COVID-19 und in Kürze mög­lich erschei­nen­der Impfprogramme ist eine wei­te­re Fortentwicklung der gesetz­li­chen Grundlagen angezeigt. (…) 

    § 13 (…) Abs. 5 (…) 

    Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vor­lie­gen, die für die Durchführung von Impfleistungen ein­ge­rich­te­ten Impfzentren haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut, in von die­sen fest­ge­leg­ten Zeitabständen fol­gen­de Angaben zu übermitteln (…) 

    § 36

    (…) eine Impfdokumentation hin­sicht­lich der in Absatz 8 Satz 1 genann­ten Krankheit vorzulegen (…) 

    (10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite fest­ge­stellt hat, ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 

    dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genann­ten Personen ver­pflich­tet sind, gegen­über den Beförderern, gegen­über der zustän­di­gen Behörde oder gegen­über den die­se Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unter­stüt­zen­den, mit der poli­zei­li­chen Kontrolle des grenz­über­schrei­ten­den Verkehrs beauf­trag­ten Behörden (…) 

    a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest­ge­leg­ten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, 

    b) eine Impfdokumentation hin­sicht­lich der in Absatz 8 Satz 1 genann­ten Krankheit vorzulegen, 

    c) ein ärzt­li­ches Zeugnis oder ein Testergebnis hin­sicht­lich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genann­ten Krankheit vorzulegen, 

    d) Auskunft dar­über zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genann­te Krankheit vor­han­den sind; (…) 

    Artikel 4

    Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 

    (…) berech­tig­ten Leistungserbringern, ein­schließ­lich der für die Leistungserbringung ein­ge­rich­te­ten Testzentren und Impfzentren (…) 

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

    .

      1. Ich mache auch sofort mit gegen unse­re auf­kei­men­de Diktatur, die defi­ni­tiv nicht von RECHTS kommt, son­dern von Nachfahren von Honecker und Co. Wenn all die Maßnahen so gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den, wer­den sie auch bei nich­ti­gen Gründen ange­wandt. Dann ist unser Regime wie­der da angek­om­nen, wo nie­mand mehr hin will, bei der NSDAP

  2. .

    An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss 

    2. November 2020 

    Petition

    Stoppt die Errichtung von 60 Impfzentren und von Kühlketten zum Impfstofftransport nach dem Modell COVAX. Keine SARS-CoV‑2 betref­fen­de deut­sche Beteiligung an der ACT Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerech­ten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Rückzug Deutschlands aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance), soweit die­se auf SARS-CoV‑2 zielt. In Deutschland han­deln, glo­bal den­ken, kein Geld für COVAX. 

    Petitionstext

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen 

    Angesichts einer nicht vor­han­de­nen Übersterblichkeit und ange­sichts der seit einem hal­ben Jahr im Sentinel sel­ten oder gar nicht nach­weis­ba­ren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Deutschland nach dem Modell COVAX geplan­ten und in Vorbereitung befind­li­chen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Installation von ganz Deutschland über­span­nen­den Kühlketten für den Transport (bei ‑76 °C bis ‑80 °C) der Impfstoffe, die sich in ver­schie­de­nen Testphasen ihrer Entwicklung befin­den, ist des­halb unver­züg­lich ein­zu­stel­len. An COVID-19-Therapeutika, ‑Diagnostika und ‑Vakzinen besteht in Deutschland wie welt­weit wenig oder kein Bedarf, Deutschland wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. Deutschland zieht sich aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit die­se auf das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 zielt. Weil es gilt, auch für die Welt Mitverantwortung zu über­neh­men, wer­den die durch erstaun­lich weni­ge Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates glo­bal geplan­ten Massenimpfungen (COVAX) durch die Bundesrepublik Deutschland künf­tig weder finan­zi­ell unter­stützt noch gutgeheißen. 

    Begründung

    COVAX wird gemein­schaft­lich geführt von der Impfallianz GAVI (Seth Berkley, Ngozi Okonjo-Iweala), CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und der WHO. COVAX ist die Impfstoffsäule des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator. 

    Am 24. April 2020 hat­ten die WHO Headquarters (HQ), WHO Worldwide ihr Papier Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator ver­öf­fent­licht: A Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 dia­gnostics, the­ra­peu­tics and vaccines. 

    Die Impfallianz GAVI war im Januar 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegrün­det wor­den, Herr Bill Gates bzw. sei­ne Bill & Melinda Gates Foundation hat­te anfäng­lich 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Kinder in Entwicklungsländern mit Impfstoffen zu versorgen. 

    WHO, CEPI und GAVI sind sub­stan­ti­ell finan­ziert durch die Bill & Melinda Gates Stiftung. 

    Das von Lothar Wieler geführ­te Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesam­te deut­sche Bevölkerung imp­fen. Am 27.08.2020 bedau­er­te das RKI, dass: „nicht von Anfang an genü­gend Impfstoff zur Verfügung ste­hen wird, um der gesam­ten Bevölkerung eine Impfung anbie­ten zu kön­nen, so dass eine Priorisierung not­wen­dig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder meh­re­re Impfstoff(e) wer­den vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr (2021) zur Verfügung ste­hen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie ent­schei­dend ver­bes­sern. Das RKI rech­net trotz Einführung eines Impfstoffs oder meh­re­rer Impfstoffe damit, dass die­ser oder die­se initi­al nur in begrenz­ten Mengen ver­füg­bar sein wer­den, so dass anfangs bestimm­te Risikogruppen zu imp­fen sind und im wei­te­ren Verlauf die rest­li­che Bevölkerung.“ 

    Deutschlands Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter­stützt die Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV‑2 und ver­tei­digt die der­zei­ti­gen, wis­sen­schaft­lich nicht begründ­ba­ren dra­ko­ni­schen Maßnahmen eines Kampfes gegen das Virus bzw. gegen sein Krankheitsbild COVID-19. Zu den Maßnahmen gehö­ren Lockdowns, Kontaktverbote, Kontaktnachverfolgung, die mil­lio­nen­fa­che Nötigung zu dem fast kom­plett unwis­sen­schaft­li­chen PCR-Test sowie die medi­zi­nisch eher sinn­freie Maskenpflicht. Dass ein PCR-Positiver in den letz­ten drei­ein­halb Monaten Kontakt mit dem Virus gehabt hat­te mag sein, der Test selbst jedoch kann zwi­schen einem ver­meh­rungs­fäh­ri­gen Virus, einem nicht mehr ver­meh­rungs­fä­hi­gen Virus und einem Trümmer des Virus, einem Virusbruchstück nicht unter­schei­den. Von neu Infizierten zu spre­chen ist daher Irreführung, doch unge­rührt wer­den die soge­nann­ten Fallzahlen mehr­mals täg­lich durch­ge­ge­ben wie Nachrichten von der Front im Krieg. Die Pandemie des Jahres 2020 ist glo­bal frei erfun­den, sie ist eine Pandemie der PCR-Tests. In Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite zu kei­ner Zeit wis­sen­schaft­lich begründet. 

    Seit dem 11. Februar 2020, dem Tag der Rede des WHO-Chefs Tedros mit dem Ziel der welt­wei­ten Massenimpfung, hat eine rela­tiv klei­ne Clique von Akteuren, ange­ord­net rund um Tedros, Anthony Fauci, Bill Gates und die Chefs von Teilen der Pharmabranche, die Deutungshoheit zum Coronavirus inne und setzt als tota­li­tä­re „neue Normalität“ rigi­de neue Standards für erwünsch­tes Verhalten, selbst­auf­er­leg­te Pressezensur und hal­bier­te Bürgerrechte. 

    „Corona“ ist eine Konstruktion und Geschäftsidee, die soge­nann­te Pandemie eine auf Massenimpfung der hal­ben oder gan­zen Weltbevölkerung zie­len­de, sehr genau EVENT 201 fol­gen­de Inszenierung (WEF, World Economic Forum: „The Johns Hopkins Center for Health Security in part­ners­hip with the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation will host Event 201: a high-level simu­la­ti­on exer­cise for pan­de­mic pre­pa­red­ness and respon­se, in New York, USA, on Friday 18 October, 08.45 – 12.30 EDT.“). 

    Den Angriff auf die Standards der Wissenschaft und die Gesundheit aller Menschen, den glo­ba­len Bluff hat­te Tedros Adhanom Ghebreyesus eröff­net, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO. Herr Tedros rief das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins aus: 

    „Dies ist ein gemein­sa­mer Feind … die­ses feind­li­che Virus als Staatsfeind Nummer eins … der Feind Nummer eins für die gan­ze Welt … Es ist der schlimms­te Feind, den Sie sich vor­stel­len kön­nen.“ (This is a com­mon enemy … this enemy virus as public enemy num­ber one … the num­ber one enemy to the who­le world … It’s the worst enemy you can imagine.) 

    Wer es, wie Tedros, auch nach bei­na­he neun Monaten nicht für nötig hält, die Weltöffentlichkeit für die­sen unnö­ti­gen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bit­ten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet. 

    Nicht in allen, aber in vie­len Staaten auf der Welt und auch in Deutschland sind im Namen des Schutzes der all­ge­mei­nen Gesundheit, im Namen des Kampfes gegen „Corona“ Parlamentarismus und Pressefreiheit in den vor­läu­fi­gen Ruhestand ver­setzt wor­den. Der deut­sche Souverän ist nicht län­ger das Volk, son­dern eine Bundesregierung, die zur Bekämpfung von „Corona“ mit Notstandsverordnungen regiert. 

    Die über­flüs­sigs­te Impfung der Medizingeschichte: COVID-19-Impfstoff 

    Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zustän­dig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und in den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustim­men­den oder abschlä­gi­gen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zen­tra­li­sier­ten Verfahren gestell­ten Zulassungsantrag. 

    Mittlerweile will auch das ame­ri­ka­ni­sche Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 in der EU zuge­las­sen wird. Mit sei­nem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zen­tra­li­sier­ten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna bean­tra­gen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen. 

    Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der drit­te Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird der­zeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA unter­sucht, 22.000 der Probanden haben ihre zwei­te Impfung erhalten. 

    Die Entwicklung bereits eines kon­ven­tio­nel­len Impfstoffes dau­ert unge­fähr acht bis zehn Jahre, die neu­ar­ti­gen, den Menschen gene­tisch ver­än­dern­den DNA-Impfstoffe, RNA-Impfstoffe oder Vektorimpfstoffe soll­ten doch wohl noch ein paar Jahre län­ger erforscht und getes­tet wer­den. Millionen gesun­de Menschen zur Impfung gegen ein Virus drän­gen, das so harm­los oder gefähr­lich wie Influenza ist, ver­bie­tet sich in einer frei­heit­li­chen Demokratie. 

    Den gen­tech­ni­schen Großversuch am Menschen stoppen 

    Die geplan­te Impfung der gesam­ten deut­schen Bevölkerung könn­te mil­lio­nen­fa­che Impfschäden bedeu­ten und zehn­tau­sen­de von Toten. Wir erle­ben eine Art ver­staat­lich­tes Redeverbot, seit Jahresbeginn kann über die Risiken der neu­ar­ti­gen, etwa mRNA-basier­ten Impfstoffe in Presse, Funk und Parlament nicht debat­tiert wer­den. Die Politik ver­mei­det es, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die neu­ar­ti­gen Vakzine als gene­ti­sche Modifizierung der Zellen bzw. des Organismus zu bewer­ten sind. Genetisches Verändern beschränkt sich nicht auf unmit­tel­ba­re Veränderung der mensch­li­chen DNA. 

    Einige der geplan­ten oder bereits ange­lau­fe­nen kli­ni­schen Impfstoffstudien modi­fi­zie­ren die gene­ti­schen Abläufe der zell­in­ter­nen Kommunikation mit dem Ziel, die mensch­li­chen Körperzellen jene Substanzen selbst fabri­zie­ren zu las­sen, die bis­her, mit der kon­ven­tio­nel­len Impfung, von außen zuge­führt wur­den. Einige oder vie­le – wel­che, wie vie­le? – Zellen des geimpf­ten Menschen wer­den neu pro­gram­miert und ver­wan­deln sich in klei­ne Bioreaktoren. Im leben­den Menschen also arbei­tet dann jede die­ser Zellen als eine klei­ne Impfstofffabrik. Nicht das Hühnerei oder der tech­ni­sche Bioreaktor wird die Impfstoffe her­stel­len, wie die opti­mis­ti­schen Erfinder glau­ben, son­dern unse­re gene­tisch auf­ge­pepp­ten, unse­re geimpf­ten Körper. 

    Die Körperzellen des Menschen also wol­len Tedros und Bill Gates inter­na­tio­nal, wol­len natio­nal Wieler und Drosten gen­tech­nisch ver­än­dern. Per Impfung, so will oder jeden­falls so betrei­ben es mehr­heit­lich auch Deutschlands Politiker, wer­den den Bürgern gene­ti­sche Programmcodes ein­ge­schleust, die in den Zellen etwas Körperfremdes und Neuartiges her­stel­len, gegen das sich unser Immunsystem weh­ren soll. Damit wer­de, so die küh­ne These eini­ger Wissenschaftler, das mensch­li­che Immunsystem gegen die Merkmale des Erregers trai­niert und sensibilisiert. 

    Doch was geschieht dem Geimpften, wenn des­sen modi­fi­zier­te Zellen von sei­nen Abwehrzellen, wie bei einer Infektion, als etwas Fremdes bewer­tet, ange­grif­fen und ver­nich­tet wer­den? Kann eine schwe­re Autoimmunreaktion die Folge der Corona-Impfung sein, ein Massenzelltod, eine Schockreaktion, der Tod? Kann, bei der Zellteilung oder in den Keimzellen, ein Lesefehler wirk­lich ganz aus­ge­schlos­sen wer­den? Können sich Tumore ent­wi­ckeln? Was macht die einem Menschen, Mensch ist Frau oder Mann, ein­ge­impf­te mRNA mit ihren oder sei­nen Keimzellen? Welche der Zellen sind es eigent­lich, die durch die per Staatsdoktrin und Staatskampagne ein­ge­impf­ten Shuttleviren oder Nanopartikel ange­steu­ert und gene­tisch umpro­gram­miert werden? 

    Ist es das? Werden die Menschen im Jahr 2020 in Deutschland des­halb durch Herrn Gates, die Parteigänger der Pharmakonzerne und durch die ihr Handeln nicht nach­voll­zieh­bar begrün­den­den Wissenschaftler (Lothar Wieler, Christian Drosten) und Politiker (Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf dem World Health Summit, Jens Spahn Monat für Monat) in Lockdowns und unter Masken gezwun­gen, wer­den 83 Millionen Menschen des­halb gequält, damit sie die Impfung mit den neu­ar­ti­gen ris­kan­ten Impfstoffen, über die seit neun Monaten nicht öffent­lich gespro­chen wer­den darf, als weni­ger quä­lend emp­fin­den und über sich erge­hen las­sen? Welches Abrichten, wel­che Dressur, wel­ches Mobbing und Nudging kommt als nächs­tes, sobald einem irgend­wie „neu­en“ Virus der Krieg erklärt wird? Eine neue Staatsdoktrin der Krankheitsbekämpfung, neu­er Hygieneterror, eine neue Warn-App, erneut Impfpfllicht durch die Hintertür? 

    Es gibt in Deutschland 2020 kei­ne Epidemie. Es ist nicht not­wen­dig, auch nur Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV‑2 zu imp­fen. Die Pläne zur Massenimpfung der deut­schen Bevölkerung – vgl. BT-Drucksache 19/21856 Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2020 COVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine, vgl. Drucksache 19/23443 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2020 Planung und Durchführung der Versorgung mit mög­li­chen COVID-19-Impfstoffen – sind sofort zu beenden. 

    Die Bundesregierung dul­det und för­dert, dass seit Monaten täg­lich, bei­na­he stünd­lich Desinformation zu einer angeb­lich exis­tie­ren­den schlim­men Epidemie auf die Bürger ein­pras­selt. Mit einem schlicht unge­eig­ne­ten PCR-Test posi­tiv getes­te­te Menschen wer­den als Infizierte aus­ge­ge­ben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jeden­falls krank­heits­ver­brei­tend, als quarantänepflichtig. 

    Der frei­heit­li­che Bürger, der Mitmensch hat aus­ge­dient und ist dem wan­deln­den Sicherheitsrisiko gewi­chen, von Myriaden von Erregern umschwirrt wie von bösen Geistern. Kinder dür­fen die Köpfe nicht mehr zusam­men­ste­cken, Jugendliche ein­an­der nicht mehr umar­men, Erwachsene sich nicht die Hand geben. Kranke oder Alte sind ein­sam gestor­ben. Als deut­scher Politiker jetzt end­lich die „Maske“ abzu­le­gen, unge­impft ver­steht sich, wür­de aller­dings bedeu­ten, dem ande­ren sein „Gesicht“ zu zei­gen, tra­gen Merkel, Söder und Spahn die Maske viel­leicht nur des­halb noch, weil sie, auf eine Handvoll vor „Corona“ war­nen­de Scharlatane her­ein­ge­fal­len, uns ihr „Gesicht“ nicht mehr zu zei­gen wagen? 

    Warum wei­gern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsache aus­zu­spre­chen, dass das 2019 im chi­ne­si­schen Wuhan ent­deck­te Coronavirus so gefähr­lich bzw. harm­los ist wie ein durch­schnitt­li­ches Influenzavirus? Ohne mil­lio­nen­fa­che PCR-Tests kei­ne Volk, Staat und Politik läh­men­de Panik. Nur die frag­wür­di­gen Massentests begrün­den die ein­ge­bil­de­te Pandemie. 

    Nein zum deut­schen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss 

    Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates glo­bal insze­nier­te Pandemie darf der Deutsche Bundestag kei­ne Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 schaffen. 

    Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezo­gen glück­li­cher­wei­se über­wie­gend gesun­de Menschen, sind gegen eine her­bei­ge­re­de­te Epidemie nicht zu impfen. 

    Eine has­tig durch die eigent­lich vie­le Jahre Arbeit erfor­dern­den Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitsch­te – tele­scoping tes­ting time­li­nes and appro­vals – Substanz ist kein geeig­ne­ter Impfstoff. 

    Das Coronavirus SARS-CoV‑2 ent­spricht in sei­ner Harmlosigkeit oder Gesundheitsgefahr einem durch­schnitt­li­chen Influenzavirus der sai­so­na­len Grippe. 

    Angesichts der nicht vor­han­de­nen Übersterblichkeit und der seit sechs Monaten im Sentinel nur noch sel­ten oder gar nicht nach­weis­ba­ren SARS-CoV-2-Viren ist an den in Kooperation mit bzw. ana­log zu COVAX geplan­ten und in Vorbereitung befind­li­chen Massenimpfungen kein Bedarf. 

    Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Errichtung der ganz Deutschland über­span­nen­den Kühlketten ist unver­züg­lich einzustellen. 

    Soweit die Arbeit der Inclusive Vaccine Alliance auf das rela­tiv harm­lo­se Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 zielt, hat sich Deutschland aus der inklu­si­ven Impfallianz zurückzuziehen. 

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

    .

      1. Vielen herz­li­chen Dank, sehr geehr­ter Herr Adams, für Ihre Bereitschaft, auf die deut­schen Politikerinnen und Politiker in die­ser Sache Druck aus­zu­üben. Uns allen alles Gute und viel Erfolg beim Enttarnen der insze­nier­ten Pandemie und beim Wiederherstellen von Pressefreiheit, Parlamentarismus und frei­heit­li­chem Rechtsstaat. 

        Meine Petition ist am 2. November 2020 abends (und in den Morgenstunden des Folgetages) dem gesam­ten Petitionsausschuss (jeder ein­zel­ne, sogar jeder Stellvertreter) per Mail zuge­gan­gen und dem Ausschuss inzwi­schen signiert zuge­gan­gen per Briefpost (Eingang der Briefpost noch nicht bestä­tigt, noch habe ich kein Aktenzeichen). 

        Eine E‑Petition (beim Bundestag) zur Sache reich­te ich eben­falls ein, sie soll – geht es nach mir – öffent­lich sein. Dieser Eingang wur­de mir per Mail bestä­tigt. Das Online-Stellen einer e‑Petition dau­ert dort bis zu drei Wochen und gelingt dem Bürger grund­sätz­lich lei­der eher selten. 

        Jedermann kann ein paar Argumente oder die ers­ten Absätze oder den mei­nen gesam­ten Text an den Petitionsausschuss des Bundestages sen­den, die­se Stimme "zählt" sicher­lich im Sinne mei­ner Petition, unter­schrie­ben per Briefpost (wer möch­te, zusätz­lich vor­ab per Email) zu rich­ten an: 

        Deutscher Bundestag
        Sekretariat des Petitionsausschusses
        Platz der Republik 1
        11011 Berlin 

        E‑Mail: post.pet@bundestag.de

        Man kann noch viel mehr tun. 

        Auch der oder dem "eige­nen" Bundestagsabgeordneten kann man ein­zel­ne Abschnitte mei­ner Petition oder den voll­stän­di­gen Text mei­ner Petition zusen­den, die Herrschaften dür­fen schließ­lich – bei­spiels­wei­se – abstim­men, ob sie die soge­nann­te epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite für been­det erklären. 

        Natürlich kann jeder­mann auch frei for­mu­lie­ren, war­um sie oder er Massenimpfungen – in Messehallen u. dgl. – an Millionen von Menschen, die deut­schen sech­zig Impfzentren, die gigan­ti­schen Kühltransporte ("Kühlkette"), das in so vie­len Staaten begin­nen­de COVAX für unnö­tig und für falsch hält. 

        Solange sie nicht gekürzt wird, darf jeder­mann mei­ne Petition pos­ten, wei­ter­rei­chen, ver­öf­fent­li­chen, ver­brei­ten, mein Name und das Datum – 2. November 2020 – wohl bes­ser stets dabei. 

        Die soge­nann­te Pandemie, das Corona-Lügengebäude gilt es ein­zu­rei­ßen. Viele Menschen füh­len sich erin­nert an die völ­lig unnö­ti­gen Massenimpfungen gegen H1N1 vor elf Jahren. 

        https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wodarg#Gegner_der_Schweinegrippe-Impfung

        Treten wir den Politikern auf die Füße, jedem einzelnen. 

        Bleiben wir auf­merk­sam – blei­ben wir Leser von Corona Doks – Wenig beach­te­te Informationen.

        1. Aktenzeichen für die Schriftform der 

          Petition vom 2. November 2020 von Edward von Roy 

          Pet 2–19-15–99999-040193 (Bitte bei allen Zuschriften angeben) 

          .

          Noch nicht geneh­migt: die am 6. November 2020 online ein­ge­reich­te mög­li­che E‑Petition 117771

    1. Darf ich ihre pro­fun­de, ein­zig­ar­ti­ge Abhandlung pos­ten? Natürlich gern unter Ihrem Namen, denn ich will mich nicht mit frem­den Federn schmü­cken, aber ich selbst habe mich nicht in all die­se Fakten hin­ein­ge­ar­bei­tet und könn­te daher nicht so argu­men­tie­ren. Andererseits hal­te ich es für wich­tig, mög­lichst vie­len Menschen und Entscheidungsträgern sol­che Quellen zur Verfügung zu stel­len, in der Hoffnung damit den gesun­den Menschenverstand wach zu rütteln.…
      Oder ist das eine Petition, dann unter­zeich­ne ich sofort!

      1. Vielen herz­li­chen Dank, sehr geehr­te Isabelle Stief, für Ihr Interesse am Thema und für Ihre Bereitschaft, auf die deut­schen Politikerinnen und Politiker in die­ser Sache Druck auszuüben. 

        Ja, ger­ne dür­fen Sie mei­ne Abhandlung posten. 

        Solange sie nicht gekürzt wird, darf jeder­mann mei­ne Petition pos­ten, wei­ter­rei­chen, ver­öf­fent­li­chen, ver­brei­ten, mein Name und das Datum – 2. November 2020 – wohl bes­ser stets dabei. 

        Uns allen alles Gute und viel Erfolg. 

        Eine Petition ist das auch, am 2. November 2020 und dem Folgetag dem gesam­ten Petitionsausschuss (jeder, sogar jeder Stellvertreter) per Mail zuge­gan­gen und inzwi­schen signiert zuge­gan­gen per Briefpost (Eingang noch nicht bestä­tigt). Noch habe ich kein Aktenzeichen. 

        Eine E‑Petition (beim Bundestag) zur Sache reich­te ich eben­falls ein (sie soll – geht es nach mir – öffent­lich sein). Der Eingang wur­de mir per Mail bestä­tigt. Das Online-Stellen einer e‑Petition kann aller­dings bis zu drei Wochen dau­ern und gelingt lei­der nicht immer. 

        Jedermann kann ein paar Argumente oder die ers­ten Absätze oder den mei­nen gesam­ten Text an den Petitionsausschuss des Bundestages sen­den, die­se Stimme "zählt" sicher­lich im Sinne mei­ner Petition und und es ist lei­der kei­ne Zeit zu verlieren. 

        Deutscher Bundestag
        Sekretariat des Petitionsausschusses
        Platz der Republik 1
        11011 Berlin 

        E‑Mail: post.pet@bundestag.de

        Man kann noch viel mehr tun. 

        Auch der oder dem "eige­nen" Bundestagsabgeordneten kann man ein­zel­ne Abschnitte mei­ner Petition oder den voll­stän­di­gen Text mei­ner Petition zusen­den, die Herrschaften dür­fen schließ­lich – bei­spiels­wei­se – abstim­men, ob sie die soge­nann­te epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite für been­det erklären. 

        Natürlich kann jeder­mann auch frei for­mu­lie­ren, war­um sie oder er Massenimpfungen für Millionen von Menschen, die sech­zig Impfzentren, die gigan­ti­schen Kühltransporte ("Kühlkette"), das in so vie­len Staaten begin­nen­de COVAX für unnö­tig und für falsch hält.

    1. Danke, Pusteblume, für den Hinweis auf Hessen. Das Thema fin­det sich einen Tag spä­ter im Arzteblatt 

      aerzteblatt.de 04.11.2020

      Hessen berei­tet Impfungen gegen Coronavirus vor 

      https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118004/Hessen-bereitet-Impfungen-gegen-Coronavirus-vor

      Darunter ein klei­ner Kommentar von mir
      am Samstag, 7. November 2020, 22:28

      .

      aerzteblatt.de 06.11.2020

      Länder berei­ten sich auf Coronaimpfungen vor 

      https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118101/Laender-bereiten-sich-auf-Coronaimpfungen-vor

  3. Der Staatsstreich zur Beseitigung der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung wird voll­endet – und besie­gelt. Artikel 20 (4) GG soll­te spä­tes­tens ab Verkündung im Bundesgesetzblatt anwend­bar sein. Und ich wer­de auch Widerstand leisten.

    Der Zeitpunkt ist m. E. übri­gens auch alles, nur kein Zufall: US-Wahl, "Terror" in Ösiland, 2. Lockdown (inkl. zahl­rei­cher Versammlungsverbote).

  4. Der Berliner Versuch, die Bundesrepublik Deutschland abzu­wi­ckeln, schrei­tet mit atem­be­rau­ben­der Geschwindigkeit vor­an. Hoffentlich haben die Damen und Herren sich ver­kal­ku­liert oder irgend­was Entscheidendes über­se­hen, oder es pas­siert etwas Unerwartetes, das sie inne hal­ten lässt. Die Karten lie­gen jetzt auf jeden Fall auf dem Tisch: Es han­delt sich um nichts Geringeres als einen Staatsstreich nach den Plänen der Rockefeller-Stiftung und des Weltwirtschaftsforums.

  5. Unfassbar! Dank des nicht-Erwähnens in den MSM krie­gen es die Schlafschafe noch nicht mal mit!
    Diese Psychopaten sind wesent­lich per­fi­der als es in den 30er Jahren des letz­ten Jahrhunderts zu sehen war!
    Wir sind im frei­en Fall!

  6. Okay. Also muss der nächs­te "Möchtegern-Führer" nur einen Schnupfen-Virus in Umlauf brin­gen, und schon kann er jeden demo­kra­ti­schen Widerstand "rechts­staats­kon­form" aus­schal­ten. Und Behörden, Dienste, Militär und Exekutive und Jurisdikative machen mit – müs­sen mit­ma­chen – wer­den mit­ma­chen! So wie schon heute.

    Diese Leute, die die­se Dinge aus­ar­bei­ten und sicher­lich auch bald beschlie­ßen – haben die jemals etwas von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehört. Interessiert die das über­haupt gar­nicht? Nehmen die gewis­sen­los-machen­de und ent­hem­men­de Drogen? Werden die Mafia-mäßig bedroht? Sind die ein­fach nur stock­blöd und leicht lenk- und beeinflussbar?

    Alles – aber nur eines sind sie nicht: ver­ant­wor­tungs­be­wuß­te, demo­kra­tisch gesinn­te, mit Rückgrat aus­ge­stat­te­te Personen.

  7. Es soll gem. Art. 1 Nr. 4 der § 7 IV Infektionsschutz gestri­chen wer­den. Da steht im Moment, dass das Untersuchungsergebnis zu Covid gemel­det wer­den soll und zwar nicht nament­lich. Bleibt es bei der geplan­ten Streichung, wer­den nur noch die posi­ti­ven Ergebnisse gemel­det, und zwar nament­lich. Sehe ich das rich­tig? (Das wür­de bedeu­ten, dass wir kei­ne Gesamttestzahlen mehr erfah­ren. Das wäre eine Katastrophe!) Ich könn­te die Zahlen dann gar nicht mehr einordnen

  8. Dirk Sattelmaier's Lesung der Zusammenfassung / des Briefes von AfA https://www.youtube.com/watch?v=RPCugtHFWzA

    Dirk hat dies sehr gut vor­ge­tra­gen und die moe­g­li­che Tragweite auf­ge­zeigt. Es klang fast so wie eine Abschiedsrede gegen Ende,
    recht traurig.

    Deren Brief hier https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

    Keine Ahnung zur Affiliation die­ser Truppe. Er bringt es auf den Punkt. Das fand ich sehr schoen, da ich auf der Suche nach gut 'ver­sta­end­li­chem Material' bin.

    Naja, dann wol­len wir mal hof­fen das 1 + 1 nicht 2 ergibt, denn der Logik nach machen kei­ne Regierungen einen sol­chen orches­trier­ten Wind wegen der poten­ti­el­len Gefahr ein paar Buerger zu ver­lie­ren. Nicht?

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