Gewinne ohne Risiko: Der Staat knickt vor den Impfstoff-Herstellern ein

Diese kom­mu­ni­stisch-veschwö­re­ri­sche Überschrift trägt ein Kommentar im bür­ger­li­chen Schweizer "Tagesanzeiger" vom 27.11.

»Notzulassung, Haftungsausschluss und Patentschutz: Für den Impfstoff erhal­ten die Pharmafirmen alles, was sie ver­lan­gen. Auf der Strecke bleibt, was eine Marktwirtschaft aus­macht: Risiko und Gewinn gehö­ren zusammen.

Es ist fast schon eine per­fek­te Ausgangslage, die sich die Impfstoffhersteller geschaf­fen haben: Ihre Kandidaten wer­den not­fall­mä­ssig im Eilverfahren zuge­las­sen. Das bedeu­tet nichts ande­res, als dass die Vakzine noch in die­sem Jahr an Millionen von Menschen aus­pro­biert wer­den. Gleichzeitig leh­nen die Pharmafirmen die Haftung ab, wenn es dabei zu Nebenwirkungen kom­men soll­te. Sie lie­fern nur, wenn die Staaten ihnen die Haftungskosten erstat­ten. Und wenn es dann mit dem Impfstoff geklappt hat, genie­ssen sie jah­re­lan­gen Patentschutz.

So werden die Risiken verstaatlicht und die Gewinne privatisiert.

So wer­den die Risiken ver­staat­licht und die Gewinne pri­va­ti­siert – und aus­ge­he­belt, was eine freie Marktwirtschaft aus­macht und die Menschen von jeher zu Innovation antreibt: dass näm­lich Risiko und Gewinn zusam­men­ge­hö­ren. Wer viel Risiko auf sich nimmt, dem win­ken die gröss­ten Gewinne.

Aber wür­de ohne die­se Absicherungen über­haupt jemand einen Impfstoff ent­wickeln? Natürlich brau­chen Pharmafirmen gute Rahmenbedingungen, ins­be­son­de­re den Schutz des gei­sti­gen Eigentums, damit es sich lohnt, Jahr für Jahr Milliarden in Forschung und Entwicklung zu inve­stie­ren. Das ist Sinn und Zweck des Patentschutzes.

Und natür­lich braucht es eine rasche­re Zulassung als üblich, weil wir den Impfstoff drin­gend brau­chen. Das Einknicken vor der Pharmaindustrie gleich­zei­tig bei der Zulassung und der Haftung ist trotz­dem aus zwei Gründen gefähr­lich. Erstens für die Menschen, die sich den Impfstoff ohne genaue­re Prüfung sprit­zen las­sen. Und zwei­tens für die Pharmafirmen sel­ber, denn mit eini­gem Recht for­dert die Staatengemeinschaft eine Aufweichung oder gar Streichung des Patentschutzes – was die medi­zi­ni­sche Innovation gefähr­den könnte.

Die Impfstoffhersteller täten des­halb gut dar­an, sich an der Haftung finan­zi­ell zu betei­li­gen – und sich statt auf ein Wettrennen um den schnellst­mög­li­chen Impfstoff auf des­sen Wirkung und siche­re Anwendung zu kon­zen­trie­ren.«

In einem wei­te­ren Artikel vom 27.11. ist dort zu lesen:

"«Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei all­fäl­li­gen Impfschäden ein­klag­bar und im Falle einer Verurteilung auch haft­bar. Es ist aber mög­lich, dass der Bund unter Umständen den Impfstoffhersteller schad­los hält», erklärt Maria Foursova vom Bundesamt für Gesundheit. «Ob und gege­be­nen­falls inwie­fern, ist jeweils Gegenstand ver­trau­li­cher, ver­trag­li­cher Vereinbarungen zwi­schen den Vertragspartnern.» Denn eine Veröffentlichung wür­de die Verhandlungsposition des Bundes gegen­über ande­ren Staaten und Herstellern schwächen.

Sprecher der Impfstoffhersteller Moderna und Astra-Zeneca woll­ten zu ent­spre­chen­den Klauseln in den Verträgen mit der Schweiz kei­ne Angaben machen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Astra-Zeneca in den mei­sten sei­ner Impfverträge eine Klausel aus­ge­han­delt, der­zu­fol­ge die Staaten das Schadenersatzrisiko tra­gen. «Für die mei­sten Länder ist es akzep­ta­bel, die­ses Risiko auf ihre Schultern zu neh­men, denn es ist in ihrem natio­na­len Interesse», sag­te Astra-Zeneca-Geschäftsleitungsmitglied Ruud Dobber. Welche Staaten das sind, sag­te er nicht. Laut dem Bericht habe die EU in ihrem Kaufvertrag einer ent­spre­chen­den Klausel zuge­stimmt. In den USA ist der Haftungsausschluss sogar per Gesetz geregelt.

Das Risiko wird verstaatlicht, der Gewinn fliesst jedoch in die Kassen der Firmen.

Pharmaexperte Michael Nawrath von der Zürcher Kantonalbank betont: Für die Pharmahersteller dürf­te der Haftungsausschluss der wesent­li­che Punkt in den Verträgen für die Vorreservierungen sein. «Die Sicherheitsbasis für die Zulassung der Vakzine mit Daten von zwei Monaten nach der zwei­ten Impfung der Probanden ist sehr, sehr dünn.»

Die ausser­ge­wöhn­li­che Schnelligkeit, mit der Pharmafirmen die Covid-Impfstoffe ent­wickeln und bereit­stel­len, bedin­ge für sie einen Haftungsausschluss. Dieser muss mit jedem Land sepa­rat aus­ge­han­delt wer­den. Faktisch bedeu­tet das, dass das Risiko ver­staat­licht wird, der Gewinn jedoch in die Kassen der Firmen fliesst.

«Dem Bundesrat ist bekannt, dass die USA ihre Gesetze ange­passt haben und nun­mehr weit­ge­hen­de Haftungsausschlüsse ent­hal­ten sind», heisst es in einer Antwort des Bundesrates vom September zu einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage zu «Haftungsfragen bei Covid-19-Impfstoffen».

«Firmen wür­den in den USA ver­mut­lich gar kei­nen Zulassungsantrag stel­len, wenn sie nicht von der nor­ma­len Produkthaftpflicht ent­bun­den wären», so Nawrath.

Moralischer Fehlanreiz
Wegen der Pandemie ist die Entbindung von der Produkthaftpflicht auch für den Pharmaberater und Gesundheitsökonom Willy Oggier nach­voll­zieh­bar. «Aus der Sicht der Firmen ist klar, dass sie bei einer so schnell her­bei­ge­führ­ten Massenimpfung nicht haf­ten wol­len und kön­nen.» Für Oggier ist jedoch sto­ssend, dass dies auch Firmen wie Moderna gewährt wird, die Milliarden an Staatshilfe für die Impfstoffentwicklung ein­steck­ten. «Wer so geför­dert wur­de, soll­te beson­de­re Verantwortung tragen.»

Oggier sieht jedoch bei Biotech-Start-ups wie Moderna noch ein ande­res Risiko: Für sie ist die Covid-Impfung das bis­lang ein­zi­ge Produkt, das heisst, sie haben nichts zu ver­lie­ren. Bei Banken gibt es für solch eine Verstaatlichung des Risikos den Begriff des mora­li­schen Fehlanreizes. Denn wer nicht haf­tet, kann zu leicht­sin­ni­gem Verhalten ver­lei­tet werden.

Für Konzerne wie Pfizer oder Astra-Zeneca gilt dies jedoch nicht. Bei einem etwa­igen Schadensfall steht näm­lich für sie auch ohne Haftpflicht noch mehr auf dem Spiel: «Sie haf­ten in jedem Fall mit ihrer Reputation», sagt Oggier. Ein guter Ruf aber ist in der Pharmabranche uner­läss­lich."