In Hongkong ist ein Vertreter der "Pro-Demokratie-Bewegung" gegen die dort geltenden Notstandsgesetze, einer Bewegung, aus der heraus im letzten Jahr das Parlamentsgebäude gestürmte wurde (nicht etwa dessen Treppen), zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. »Die gesetzliche Grundlage für diese Anklage ist die aus britischer Kolonialzeit stammende "Public Order Ordinance"«, so msn.com.
»Das Bremer Verwaltungsgericht hat das vom Ordnungsamt ausgesprochene Verbot der für Samstag geplanten Demonstration der Initiative Querdenker bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt…
Von der Großdemonstration gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Die Vorhersage der Ordnungsbehörde, dass von „Versammlung der eine erhebliche Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer“ ausgehe, sei „nicht zu beanstanden“. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen erhoben werden.«
berichtet am 2.12. weser-kurier.de. Das Notstandsrecht hierzulande nennt sich "Bevölkerungsschutzgesetz". Noch nirgendwo wurden die Querdenker als "Pro-Demokratie-Bewegung" bezeichnet.
Es ist schier eine unfassbare Schande, dass deutsche Gerichte auch weiterhin NULL Beweise anführen, sondern als verlängerter Arm der Exekutive agieren. Wobei sich gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit schon immer so sah; dieser Saustall gehört mal dringendst ausgemistet.
In keinem einzigen Fall konnte bislang nachgewiesen werden, dass auch nur irgendeine einzige Demonstration sich auf das sogenannte "Infektionsgeschehen" ausgewirkt hätte. Auch weiterhin wird komplett ignoriert, dass es keine bestätigten Infektionen im Sinne des § 2 Nr. 2 IfSG gibt. Ich bleibe dabei: Das sind Freislers Erben.
Im Übrigen hat jeder das verdammte Recht, sich zu "infizieren"!
Warum sollten die “Querdenker“ auch “Pro-Demokratie-Bewegung“ genannt werden. Ein Kennzeichen ist doch, dass sie sich in der Praxis nicht von antidemokratischen und autoritären Kräften distanziert, aber gleichzeitig antidemokratisches und autoritäres Handel der Regierenden anprangert. Was sollte da anderes bei rauskommen als Politkarneval, bei dem es nicht mehr hauptsächlich um die Maßnahmen geht, sondern um z.B. das Deutsche Reich, Q, dogmatische Impfkritik, Bill Gates, Xavier Naidoo und nationale Jesus-Freaks, AFD-Freaks, Compact,… und vor allem um windige Einzelpersonen der Querdenker.
Und wer gegen die Maßnahmen ist und dieses Querdenken-Gebräu kritisiert, der ist natürlich ein Spalter. Dabei ist eher andersrum, Querdenken spaltet die zivilisatorische Mitte(nicht zu verwechseln mit der vermeintlichen politischen Mitte) und das macht sie mit denen gemein, die jede Kritik an den Maßnahmen diffamierend in eine Corona-Leugner-Ecke stellen. Es ist eine hinzunehmende Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung in diesem Land aus Prinzip nicht an solch einem geschichtslosen Politkarneval teilnimmt. Es ist aber noch viel schlimmer, viele Menschen in diesem Land äußern ihre Bedenken an den Maßnahmen nicht, weil sie das Gefühl haben, dadurch würden sie Teil eines Gebräus, welches sie nicht für verträglich halten. So kommt es, dass dieses Querdenken-Gebräu ein Flaggschiff für die Akzeptanz der Maßnahmen ist.
Oh, ein Distanzierungsforderer!
Unheimlich viel Text der Marke "Volksfront von Judäa oder Judäische Volksfront?, die die Sehnsucht vieler tendenziell "Linker" widerspiegelt, doch irgendwie der neoliberal-faschistischen Mitte gefallen zu wollen? Wer sich allen Ernstes davon abhalten lässt, den Corona-Faschismus zu kritisieren, weil ihm das Label "Querdenken" nicht passt, der ist einfach nur ein beschränkter Idiot – und wird zurecht in einer Diktatur landen.
Der Betreiber dieses Blogs hier arbeitet (wenn ich mich nicht irre) bspw. in Sachen Drosten auch mit jemandem zusammen, mit dem ihm unter normalen Umständen absolut nichts verbinden würde. Was sagt uns das? Hin und wieder geht man eben Bündnisse mit Leuten ein, die einem nicht passen, mit denen man unter normalen Umständen niemals etwas zu tun hätte. Der alles andere als homogene "Feind" kann das nämlich; sogar in Perfektion.
Mir selbst gefällt vieles von dem nicht, was in der Pro-Demokratie-Bewegung läuft. Da sind eine Menge Nasen dabei, die ich nicht mag, deren sonstige politischen Ansichten ich nicht teile oder gar verabscheue. Das gilt übrigens für beide Richtungen (rechts und links). Aber die sind derzeit nicht mein Problem. Ich wollte, sie wären es.
Wenn diese Leute ebenfalls nicht in einem System leben wollen, welches uns gerade transnationale Eliten gewaltsam überstülpen wollen, dann verbünde ich mich mit denen, bis dieses elitäre Vorhaben (Great Reset) gemeinsam verhindert wurde.
Und hinterher zoffe ich mich wieder mit denen über ihre xenophoben Weltbilder oder über ihre wirtschaftspolitischen Ansichten. Ja, z. B. auch ein Gunnar Kaiser, der unheimlich intelligente Sachen sagt, ist im Kern ein Libertärer / Neoliberaler. Und weiter? Das ist Pluralismus. Meinungsfreiheit Demokratie. Also genau das, was man auch uns Linken über viele Jahre verwehrt hat. Inzwischen steckt die inner- und außerparlamentarische Linke tief in Merkels Rektum. Der Mainstream hat seinen Frieden mit den "Kommunisten" gefunden. "Sage mir, wer dich lobt – und ich sage dir, worin dein Fehler liegt."
Im Übrigen dürften gerade mal 10 % aller regierungskritischen Demos und Veranstaltungen unter diesem Label laufen. Die Vorgänge am 18.11. wurden übrigens auch unter dem Label "Querdenken" verwurstet, obwohl die gar nichts mit den Demos zu tun hatten.
Und nochmal: Dass die Mehrheit nicht den Arsch hochkriegt und sich gegen diesen Corona-Faschismus aus der Mitte(!) wehrt, hat sicher mit Vielem zu tun – aber nicht mit "Querdenken". Wer es selbst heute nicht schafft, von einer faschistischen "Mitte" zu emanzipieren , die gerade eine globale Diktatur errichtet, der hat absolut gar nichts verstanden. Dem geht es nur um sein gefallsüchtiges Ego.
@DS-pektiven: »Der Mainstream hat seinen Frieden mit den “Kommunisten” gefunden.« Ob das alles Kommunisten sind, sei mal dahingestellt, aber die gigantische militärische und wirtschaftliche Aufrüstung gegen China, die Destabilisierung Venezuelas, das jahrzehntelang anhaltende Embargo Kubas, stets natürlich vorgetragen unter der Überschrift "Frieden, Freiheit, keine Diktatur", stützen nicht gerade die Behauptung.
Und weiterhin halte ich nichts davon, mit Leuten gegen einen "Corona-Faschismus" zu kämpfen, die in der Tradition des historischen Faschismus stehen oder gar noch zurück in die Zeiten von Kaiserreich und Kolonialismus wollen, ohne Frauenwahlrecht und einem Theater-Parlament.
Irgendwie hat da einer (hansen) nicht kapiert, dass DEMOkratie aus Volk besteht, und Volk verschiedene Menschen beinhaltet.
Corowahn-Inhaber wollen wieder zum einheitlichen "Volkskörper" zurück? Im "Dritten Reich" war der _Querulant_ mindestens so verbissen bekämpft worden wie man ihn heute bekämpft.
Rechtsbeugung könnte man zumindest langsam vermuten.
Aktueller Stand 4. Dezember 2020 22:08 – dpa Meldung
"Bremer Gericht bestätigt Querdenken-Demo-Verbot – Organisatoren wollen in Karlsruhe klagen"
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremer-gericht-bestaetigt-querdenken-demo-verbot-organisatoren-wollen-in-karlsruhe-klagen-a3395789.html
"Einen Tag vor der in Bremen geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt ein Verbot der Großveranstaltung bestätigt. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot.
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Die Querdenken-Initiative deutete in den Sozialen Netzwerken an einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
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Das Verwaltungsgericht hatte argumentiert, dass der vom Antragsteller für die Versammlung ausgewählte Ort an der Bürgerweide erkennbar nicht genügend Platz für 20.000 Teilnehmer biete.
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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte es unter Verweis auf die Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als „hanebüchen und geradezu irre“ bezeichnet, „was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen“.
Update: 5. Dezember 2020, 15:24
"Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: „Querdenken“-Demo in Bremen bleibt verboten" https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremer-querdenken-demo-verbot-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-der-organisatoren-ab-a3395789.html