Verwaltungsgericht Bremen gegen Pro-Demokratie-Bewegung

In Hongkong ist ein Vertreter der "Pro-Demokratie-Bewegung" gegen die dort gel­ten­den Notstandsgesetze, einer Bewegung, aus der her­aus im letz­ten Jahr das Parlamentsgebäude gestürm­te wur­de (nicht etwa des­sen Treppen), zu einer hohen Haftstrafe ver­ur­teilt wor­den. »Die gesetz­li­che Grundlage für die­se Anklage ist die aus bri­ti­scher Kolonialzeit stam­men­de "Public Order Ordinance"«, so msn.com.

»Das Bremer Verwaltungsgericht hat das vom Ordnungsamt aus­ge­spro­che­ne Verbot der für Samstag geplan­ten Demonstration der Initiative Querdenker bestä­tigt und einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt…

Von der Großdemonstration gehe eine unmit­tel­ba­re Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit aus. Die Vorhersage der Ordnungsbehörde, dass von „Versammlung der eine erheb­li­che Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer“ aus­ge­he, sei „nicht zu bean­stan­den“. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen erho­ben wer­den

berich­tet am 2.12. weser-kurier.de. Das Notstandsrecht hier­zu­lan­de nennt sich "Bevölkerungsschutzgesetz". Noch nir­gend­wo wur­den die Querdenker als "Pro-Demokratie-Bewegung" bezeichnet.

8 Antworten auf „Verwaltungsgericht Bremen gegen Pro-Demokratie-Bewegung“

  1. Es ist schier eine unfass­ba­re Schande, dass deut­sche Gerichte auch wei­ter­hin NULL Beweise anfüh­ren, son­dern als ver­län­ger­ter Arm der Exekutive agie­ren. Wobei sich gera­de die Verwaltungsgerichtsbarkeit schon immer so sah; die­ser Saustall gehört mal drin­gendst ausgemistet.

    In kei­nem ein­zi­gen Fall konn­te bis­lang nach­ge­wie­sen wer­den, dass auch nur irgend­ei­ne ein­zi­ge Demonstration sich auf das soge­nann­te "Infektionsgeschehen" aus­ge­wirkt hät­te. Auch wei­ter­hin wird kom­plett igno­riert, dass es kei­ne bestä­tig­ten Infektionen im Sinne des § 2 Nr. 2 IfSG gibt. Ich blei­be dabei: Das sind Freislers Erben.

    Im Übrigen hat jeder das ver­damm­te Recht, sich zu "infi­zie­ren"!

  2. Warum soll­ten die “Querdenker“ auch “Pro-Demokratie-Bewegung“ genannt wer­den. Ein Kennzeichen ist doch, dass sie sich in der Praxis nicht von anti­de­mo­kra­ti­schen und auto­ri­tä­ren Kräften distan­ziert, aber gleich­zei­tig anti­de­mo­kra­ti­sches und auto­ri­tä­res Handel der Regierenden anpran­gert. Was soll­te da ande­res bei raus­kom­men als Politkarneval, bei dem es nicht mehr haupt­säch­lich um die Maßnahmen geht, son­dern um z.B. das Deutsche Reich, Q, dog­ma­ti­sche Impfkritik, Bill Gates, Xavier Naidoo und natio­na­le Jesus-Freaks, AFD-Freaks, Compact,… und vor allem um win­di­ge Einzelpersonen der Querdenker.
    Und wer gegen die Maßnahmen ist und die­ses Querdenken-Gebräu kri­ti­siert, der ist natür­lich ein Spalter. Dabei ist eher anders­rum, Querdenken spal­tet die zivi­li­sa­to­ri­sche Mitte(nicht zu ver­wech­seln mit der ver­meint­li­chen poli­ti­schen Mitte) und das macht sie mit denen gemein, die jede Kritik an den Maßnahmen dif­fa­mie­rend in eine Corona-Leugner-Ecke stel­len. Es ist eine hin­zu­neh­men­de Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung in die­sem Land aus Prinzip nicht an solch einem geschichts­lo­sen Politkarneval teil­nimmt. Es ist aber noch viel schlim­mer, vie­le Menschen in die­sem Land äußern ihre Bedenken an den Maßnahmen nicht, weil sie das Gefühl haben, dadurch wür­den sie Teil eines Gebräus, wel­ches sie nicht für ver­träg­lich hal­ten. So kommt es, dass die­ses Querdenken-Gebräu ein Flaggschiff für die Akzeptanz der Maßnahmen ist.

    1. Oh, ein Distanzierungsforderer!

      Unheimlich viel Text der Marke "Volksfront von Judäa oder Judäische Volksfront?, die die Sehnsucht vie­ler ten­den­zi­ell "Linker" wider­spie­gelt, doch irgend­wie der neo­li­be­ral-faschis­ti­schen Mitte gefal­len zu wol­len? Wer sich allen Ernstes davon abhal­ten lässt, den Corona-Faschismus zu kri­ti­sie­ren, weil ihm das Label "Querdenken" nicht passt, der ist ein­fach nur ein beschränk­ter Idiot – und wird zurecht in einer Diktatur landen.

      Der Betreiber die­ses Blogs hier arbei­tet (wenn ich mich nicht irre) bspw. in Sachen Drosten auch mit jeman­dem zusam­men, mit dem ihm unter nor­ma­len Umständen abso­lut nichts ver­bin­den wür­de. Was sagt uns das? Hin und wie­der geht man eben Bündnisse mit Leuten ein, die einem nicht pas­sen, mit denen man unter nor­ma­len Umständen nie­mals etwas zu tun hät­te. Der alles ande­re als homo­ge­ne "Feind" kann das näm­lich; sogar in Perfektion.

      Mir selbst gefällt vie­les von dem nicht, was in der Pro-Demokratie-Bewegung läuft. Da sind eine Menge Nasen dabei, die ich nicht mag, deren sons­ti­ge poli­ti­schen Ansichten ich nicht tei­le oder gar ver­ab­scheue. Das gilt übri­gens für bei­de Richtungen (rechts und links). Aber die sind der­zeit nicht mein Problem. Ich woll­te, sie wären es.

      Wenn die­se Leute eben­falls nicht in einem System leben wol­len, wel­ches uns gera­de trans­na­tio­na­le Eliten gewalt­sam über­stül­pen wol­len, dann ver­bün­de ich mich mit denen, bis die­ses eli­tä­re Vorhaben (Great Reset) gemein­sam ver­hin­dert wurde.

      Und hin­ter­her zof­fe ich mich wie­der mit denen über ihre xeno­pho­ben Weltbilder oder über ihre wirt­schafts­po­li­ti­schen Ansichten. Ja, z. B. auch ein Gunnar Kaiser, der unheim­lich intel­li­gen­te Sachen sagt, ist im Kern ein Libertärer / Neoliberaler. Und wei­ter? Das ist Pluralismus. Meinungsfreiheit Demokratie. Also genau das, was man auch uns Linken über vie­le Jahre ver­wehrt hat. Inzwischen steckt die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke tief in Merkels Rektum. Der Mainstream hat sei­nen Frieden mit den "Kommunisten" gefun­den. "Sage mir, wer dich lobt – und ich sage dir, wor­in dein Fehler liegt."

      Im Übrigen dürf­ten gera­de mal 10 % aller regie­rungs­kri­ti­schen Demos und Veranstaltungen unter die­sem Label lau­fen. Die Vorgänge am 18.11. wur­den übri­gens auch unter dem Label "Querdenken" ver­wurs­tet, obwohl die gar nichts mit den Demos zu tun hatten.

      Und noch­mal: Dass die Mehrheit nicht den Arsch hoch­kriegt und sich gegen die­sen Corona-Faschismus aus der Mitte(!) wehrt, hat sicher mit Vielem zu tun – aber nicht mit "Querdenken". Wer es selbst heu­te nicht schafft, von einer faschis­ti­schen "Mitte" zu eman­zi­pie­ren , die gera­de eine glo­ba­le Diktatur errich­tet, der hat abso­lut gar nichts ver­stan­den. Dem geht es nur um sein gefall­süch­ti­ges Ego.

      1. @DS-pektiven: »Der Mainstream hat sei­nen Frieden mit den “Kommunisten” gefun­den.« Ob das alles Kommunisten sind, sei mal dahin­ge­stellt, aber die gigan­ti­sche mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Aufrüstung gegen China, die Destabilisierung Venezuelas, das jahr­zehn­te­lang anhal­ten­de Embargo Kubas, stets natür­lich vor­ge­tra­gen unter der Überschrift "Frieden, Freiheit, kei­ne Diktatur", stüt­zen nicht gera­de die Behauptung.

        Und wei­ter­hin hal­te ich nichts davon, mit Leuten gegen einen "Corona-Faschismus" zu kämp­fen, die in der Tradition des his­to­ri­schen Faschismus ste­hen oder gar noch zurück in die Zeiten von Kaiserreich und Kolonialismus wol­len, ohne Frauenwahlrecht und einem Theater-Parlament.

    2. Irgendwie hat da einer (han­sen) nicht kapiert, dass DEMOkratie aus Volk besteht, und Volk ver­schie­de­ne Menschen beinhaltet.

      Corowahn-Inhaber wol­len wie­der zum ein­heit­li­chen "Volkskörper" zurück? Im "Dritten Reich" war der _Querulant_ min­des­tens so ver­bis­sen bekämpft wor­den wie man ihn heu­te bekämpft.

  3. Aktueller Stand 4. Dezember 2020 22:08 – dpa Meldung 

    "Bremer Gericht bestä­tigt Querdenken-Demo-Verbot – Organisatoren wol­len in Karlsruhe klagen"

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremer-gericht-bestaetigt-querdenken-demo-verbot-organisatoren-wollen-in-karlsruhe-klagen-a3395789.html

    "Einen Tag vor der in Bremen geplan­ten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt ein Verbot der Großveranstaltung bestä­tigt. Es gebe kein mil­de­res Mittel als das Versammlungsverbot.

    Die Querdenken-Initiative deu­te­te in den Sozialen Netzwerken an einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

    Das Verwaltungsgericht hat­te argu­men­tiert, dass der vom Antragsteller für die Versammlung aus­ge­wähl­te Ort an der Bürgerweide erkenn­bar nicht genü­gend Platz für 20.000 Teilnehmer biete.

    Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat­te es unter Verweis auf die Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als „hane­bü­chen und gera­de­zu irre“ bezeich­net, „was die­se Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.