Globale Seuchenbekämpfung: Kooperation zwischen Ungleichen

Unter die­sem beklem­mend aktu­el­len Titel ver­öf­fent­lich­te 2015 die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung einen Auf­satz, der zu dem Schluß kommt:

Ohne aus­rei­chen­de Ernäh­rung, Bil­dung und sani­tä­re Stan­dards blei­ben die Mecha­nis­men zur glo­ba­len Pan­de­mie­be­kämp­fung ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.

'Einem ver­brei­te­ten Aus­spruch zufol­ge ken­ne Krank­heit kei­ne Gren­zen. In der Tat: Anste­ckungs­krank­hei­ten ver­brei­ten sich in einer glo­ba­li­sier­ten Welt häu­fig sehr schnell über regio­na­le Gren­zen hin­weg. Epi­de­mien, also lokal begrenz­te Aus­brü­che, kön­nen mit­tels des inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehrs schnell zu Pan­de­mien wer­den, die meh­re­re Regio­nen oder Kon­ti­nen­te betreffen…

Ange­sichts die­ser welt­wei­ten Seu­chen­ge­fahr nimmt der Begriff der "Gesund­heits­si­cher­heit" mitt­ler­wei­le einen zen­tra­len Platz auf der inter­na­tio­na­len Agen­da ein…

Der höhe­re Stel­len­wert glo­ba­ler Gesund­heits­po­li­tik kann jedoch nicht über die Gren­zen glo­ba­ler Seu­chen­kon­trol­le hin­weg­täu­schen. Gera­de die west­afri­ka­ni­sche Ebo­la-Epi­de­mie hat aktu­ell wie­der deut­lich gemacht, dass Armuts­krank­hei­ten, die vor allem die Län­der des Südens betref­fen, bei der inter­na­tio­na­len Seu­chen­be­kämp­fung nach­ran­gig behan­delt wer­den. Denn allen Beteue­run­gen zum Trotz ist Gesund­heits­si­cher­heit kei­nes­wegs ein glo­ba­les öffent­li­ches Gut, son­dern sehr ungleich ver­teilt. Glo­ba­le Seu­chen­kon­trol­le lei­det unter noto­ri­scher Res­sour­cen­knapp­heit, vor allem ange­sichts schwa­cher Gesund­heits­sys­te­me in Ent­wick­lungs­län­dern, und ist geprägt von Ver­tei­lungs­kon­flik­ten zwi­schen armen und rei­chen Ländern…

Ein Blick in die Geschich­te zeigt: Die Sor­ge um Gesund­heits­si­cher­heit kon­kur­riert seit jeher mit ande­ren poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Moti­ven. So bezweck­ten ers­te Ver­ein­ba­run­gen zur inter­na­tio­na­len Seu­chen­be­kämp­fung gera­de nicht die Maxi­mie­rung der Gesund­heits­si­cher­heit. Viel­mehr ging es auf den soge­nann­ten Inter­na­tio­na­len Sani­tär­kon­fe­ren­zen ab der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts dar­um, den Ein­satz von Schutz­maß­nah­men wie zum Bei­spiel Qua­ran­tä­nen auf das Not­wen­digs­te zu begren­zen. Denn gera­de See- und Han­dels­mäch­te, allen vor­an Groß­bri­tan­ni­en, waren an einem rei­bungs­lo­sen Ver­kehr von Per­so­nen und Waren inter­es­siert, der nicht durch über­zo­ge­ne Sicher­heits­vor­keh­run­gen ande­rer Län­der behin­dert wer­den sollte…

[Es gebe Gren­zen der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IGV):] Denn ers­tens kön­nen Infor­ma­tio­nen über Aus­brü­che nur ver­wer­tet wer­den, wo sie auch vor­lie­gen. Dies erfor­dert Dia­gno­se­mit­tel und Fach­per­so­nal. Gera­de arme Staa­ten kön­nen jedoch die – eben­falls in den IGV ver­an­ker­ten – Vor­ga­ben zur Seu­chen­über­wa­chung gar nicht umset­zen, beson­ders wenn es sich um Aus­brü­che in ent­le­ge­nen Regio­nen handelt…

Zwei­tens müs­sen rele­van­te Infor­ma­tio­nen inner­halb der WHO wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Alt­be­kann­te Schwä­chen der Orga­ni­sa­ti­on – ihre unzu­rei­chen­de Finanz- und Per­so­nal­aus­stat­tung sowie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me zwi­schen den Län­der­bü­ros, Regio­nal­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Gen­fer Zen­tra­le – stan­den dem zu Beginn der Ebo­la­kri­se im Wege und haben so die Reak­ti­on zusätz­lich ver­zö­gert. Und drit­tens bedarf es für die Bekämp­fung von Gesund­heits­not­fäl­len erheb­li­cher Res­sour­cen wie Per­so­nal oder medi­zi­ni­sche Aus­rüs­tung, über die gera­de Ent­wick­lungs­län­der nicht verfügen…

Influ­en­za­for­schung: Wem gehö­ren die Grippeviren?
Die unglei­che Teil­ha­be an glo­ba­ler Gesund­heits­si­cher­heit zeigt sich auch bei einem wei­te­ren wich­ti­gen Instru­ment der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit, dem WHO-Netz­werk zur Influ­en­za­über­wa­chung (seit 2011 Glo­ba­les Influ­en­za Über­wa­chungs- und Reak­ti­ons­sys­tem, GISRS). Die­ses exis­tiert bereits seit 1952. Es koor­di­niert die Arbeit von über hun­dert natio­na­len Insti­tu­ten, die Infor­ma­tio­nen über den Ver­lauf der sai­so­na­len Grip­pe und ande­rer Grip­pe-Arten tei­len und aus­wer­ten. Denn Grip­pe­vi­ren wan­deln sich per­ma­nent, sodass sich auch die Impf­stoff­ent­wick­lung stets den neu­es­ten Muta­tio­nen anzu­pas­sen ver­sucht. Auf die Arbeit die­ses Netz­werks gestützt, for­mu­liert die WHO jeweils Emp­feh­lun­gen für geeig­ne­te Impfpräparate…

[2006 hat­te Indo­ne­si­en ent­schie­den], künf­tig kei­ne Viren­pro­ben mehr über das GISRS-Netz­werk zu tei­len. Dies war inso­fern ein Schock, als die Vogel­grip­pe in dem Insel­staat beson­ders viru­lent war. Der Zugang zu Pro­ben von Viren, die aktu­ell in Indo­ne­si­en zir­ku­lier­ten, war ent­schei­dend für die Über­wa­chung des Erre­gers und vor allem für die Erfor­schung neu­er Impf­stof­fe durch die GISRS-Part­ner. Indo­ne­si­en begrün­de­te sei­nen Schritt damit, dass es von den For­schungs­er­geb­nis­sen – Publi­ka­tio­nen, aber auch Arz­nei­mit­teln – aus­ge­schlos­sen wur­de. Impf­stof­fe wur­den andern­orts pro­du­ziert und teils auch paten­tiert, sodass sie zuletzt für die indo­ne­si­sche Regie­rung selbst uner­schwing­lich wur­den. Das Pro­blem ver­schärf­te sich dadurch, dass west­li­che Staa­ten, obwohl weit weni­ger bedroht, sich durch Hams­ter­käu­fe mit Arz­nei­mit­teln ein­deck­ten, was deren Preis zusätz­lich in die Höhe trieb…

Daher wur­de in den fol­gen­den vier Jah­ren die Nut­zen­ver­tei­lung aus der For­schungs­ko­ope­ra­ti­on im WHO-Netz­werk neu ver­han­delt. Das Ergeb­nis waren 2011 zwei neue Vor­la­gen für soge­nann­te Mate­ri­al-Trans­fer-Ver­ein­ba­run­gen für das Tei­len von bio­lo­gi­schem Mate­ri­al. Die ers­te Stan­dard­ver­ein­ba­rung bezieht sich auf die Wei­ter­ga­be an Part­ner des WHO-Netz­werks. Sie for­dert etwa eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung der For­schungs­la­bo­re in den Her­kunfts­län­dern und ver­bie­tet die Paten­tie­rung von For­schungs­er­geb­nis­sen. Die zwei­te Stan­dard­ver­ein­ba­rung gilt für die Zusam­men­ar­beit mit exter­nen Par­tei­en. Exter­ne Nutz­nie­ßer müs­sen nun aus einer Lis­te mög­li­cher Gegen­leis­tun­gen für erhal­te­ne Viren­pro­ben aus­wäh­len. Die Gegen­leis­tung kann bei­spiels­wei­se in Tech­no­lo­gie­trans­fers oder Arz­nei­mit­tel­spen­den an Ent­wick­lungs­län­der oder in der Abga­be von zehn Pro­zent der ent­wi­ckel­ten Arz­nei­mit­tel an die WHO bestehen. Mit die­sem Kon­sens einer mar­gi­na­len Umver­tei­lung der Koope­ra­ti­ons­früch­te wur­de die Ungleich­heit beim Zugang zu Gesund­heits­si­cher­heit zwar nicht beho­ben. Doch der aku­te Kon­flikt um die Pan­de­mie­be­reit­schaft konn­te so befrie­det wer­den. Frei­lich ist der Streit um Grip­pe-Arz­nei­en nur ein klei­ner Bereich des weit grö­ße­ren Pro­blem­fel­des "Zugang zu Medikamenten". 

Unglei­cher Zugang zu Medikamenten
Die medi­zi­ni­sche Behand­lung ist ein wesent­li­ches Ele­ment der Seu­chen­be­kämp­fung. Vie­le Infek­ti­ons­krank­hei­ten kön­nen geheilt (Tuber­ku­lo­se) oder wenigs­tens gelin­dert (AIDS) wer­den. Gegen ande­re, etwa Kin­der­läh­mung, gibt es wirk­sa­me Impf­stof­fe. Die Ent­wick­lung von Arz­nei­mit­teln ist frei­lich kost­spie­lig und wird den Her­stel­lern mit teils sehr hohen Prei­sen und Patent­rech­ten ent­gol­ten, das heißt, sie ist über­wie­gend an den Bedürf­nis­sen zah­lungs­kräf­ti­ger Kund­schaft ori­en­tiert. Um trotz die­ser Hür­den auch Ent­wick­lungs­län­dern und armen Bevöl­ke­rungs­schich­ten Zugang zu Arz­nei­mit­teln zu gewähr­leis­ten, gibt es eine Band­brei­te inter­na­tio­na­ler Politikinstrumente. 

Auf der einen Sei­te sind hier die­je­ni­gen Maß­nah­men zu nen­nen, mit­hil­fe derer Ent­wick­lungs­län­dern der Zugang zu bereits vor­han­de­nen Arz­nei­mit­teln erleich­tert wer­den soll. Eine wich­ti­ge Kom­po­nen­te sind hier Gesund­heits­klau­seln im inter­na­tio­na­len Han­dels­recht, das heißt zuvor­derst die Doha-Erklä­rung und ihre Nach­fol­ge­ver­ein­ba­run­gen im Rah­men der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO). Denn die 1995 gegrün­de­te WTO sieht mit dem soge­nann­ten TRIPS-Abkom­men über intel­lek­tu­el­les Eigen­tum eigent­lich eine strik­te Durch­set­zung von Patent­rech­ten in den WTO-Mit­glieds­län­dern vor. Doch mit der Doha-Erklä­rung wur­de 2001 klar­ge­stellt, dass Aus­nah­men vom Patent­schutz da zuläs­sig sind, wo die öffent­li­che Gesund­heit auf dem Spiel steht..

Die Anwen­dung die­ser "Fle­xi­bi­li­tä­ten" beim Patent­schutz ist noto­risch umstrit­ten. Dies gilt auch für die zahl­rei­chen Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zusätz­lich zu den WTO-Ver­trä­gen abge­schlos­sen wur­den und die bei Fra­gen intel­lek­tu­el­len Eigen­tums häu­fig über TRIPS hin­aus­ge­hen. Hier steht bei jedem Ver­trag die Fra­ge des Zugangs zu Medi­ka­men­ten erneut auf dem Spiel…

Ande­re Mecha­nis­men kon­zen­trie­ren sich hin­ge­gen auf die Ent­wick­lung neu­er Medi­ka­men­te. Denn für vie­le weit ver­brei­te­te Krank­hei­ten wer­den Medi­ka­men­te man­gels Markt­an­rei­zen gar nicht erst pro­du­ziert. Dies sind die "ver­nach­läs­sig­ten" oder "Tro­pen­krank­hei­ten", in die Ent­wick­ler und Her­stel­ler ohne geson­der­te För­de­rung gar nicht erst inves­tie­ren wür­den. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on lis­tet allein 17 ver­nach­läs­sig­te Krank­hei­ten, die 149 Län­der und mehr als 1,4 Mil­li­ar­den Men­schen betref­fen, etwa das Den­gue­fie­ber oder die Fluss­blind­heit. Um bei ihrer Behand­lung oder auch Ver­mei­dung Fort­schrit­te zu machen, exis­tie­ren eben­falls eine Viel­zahl von Initiativen…

Gesund­heit in allen Politikbereichen

Initia­ti­ven wie den oben genann­ten gelingt es immer wie­der, Hei­lungs­chan­cen zu ver­bes­sern oder lebens­ver­län­gern­de Medi­ka­men­te brei­ter zugäng­lich zu machen… Den­noch fan­gen die Instru­men­te die glo­ba­le Ungleich­heit im Zugang zu Gesund­heits­si­cher­heit nur sehr begrenzt auf. An der glo­ba­len Wirt­schafts­ord­nung und den unglei­chen Lebens­ver­hält­nis­sen, die Gesund­heits­chan­cen und damit die Ver­wund­bar­keit gegen­über Seu­chen zuvor­derst bestim­men, ändern sie nur wenig. Dies bele­gen bei­spiels­wei­se Sta­tis­ti­ken über die stark diver­gie­ren­den Lebens­er­war­tun­gen und das unter­schied­li­che Krank­heits­auf­kom­men in armen und rei­chen Län­dern. Es bleibt also zu beto­nen, dass Glo­bal Health Gover­nan­ce breit ver­stan­den wer­den muss. Gesund­heit wird in allen Poli­tik­be­rei­chen gestal­tet – von der Agrar- bis zur Bil­dungs­po­li­tik. Ohne aus­rei­chen­de Ernäh­rung, Bil­dung und sani­tä­re Stan­dards blei­ben die Mecha­nis­men zur glo­ba­len Pan­de­mie­be­kämp­fung ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.'

(Her­vor­he­bun­gen nicht im Original)

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