Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte

Heute beglückt uns der Tagesspiegel so:

»In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge über den wach­sen­den Zulauf für Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise. "Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bür­ger­li­chen Leuten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.

Stahlknecht mahn­te, die Politik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaubwürdigkeit lei­de, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

Lediglich amü­sant am Rande: Bis jetzt (20.5. 23:25) führt der im Artikel genann­te Link wie­der ein­mal hierhin:

Pikanter hin­ge­gen ist, daß der Tagesspiegel sich seit Tagen als Hüter der Demokratie vor rechts unter­wan­der­ten Corona-Demos auf­spielt. Und nun prä­sen­tiert er uns einen Rechtsaußen der Union als Warner. 

Anfang April hat­te der etwa erklärt:

»Unser Fokus liegt dar­auf, das täg­li­che Ansteigen der Covid 19-Zahlen zu ver­lang­sa­men und unse­re Bevölkerung zu schüt­zen. Die Forderung der SPD, mehr Flüchtlinge auf­zu­neh­men, ist der­zeit abso­lut unan­ge­mes­sen. Sie ist weder poli­tisch noch gesund­heit­lich trag­bar.« Link

Die Linke warf ihm vor, "sich eher an der AfD zu ori­en­tie­ren", die SPD, "am rech­ten Rand zu fischen".

2019 sträub­te er sich lan­ge, einen rechts­ra­di­ka­len CDU-Kreispolitiker zu ver­ur­tei­len und lös­te damit eine Koalitionskrise aus. Link Im glei­chen Jahr muß­te er gezwun­gen wer­den, von der Ernennung eines rechts­las­ti­gen und dienst­recht­lich Vorbestraften zum Innenstaatssekretär Abstand zu neh­men. Link

Der Mann ist füh­ren­des Mitglied eines CDU-Landesverbandes, des­sen Fraktion immer mal wie­der Beschlüsse mit der AfD faßt. Link

2017 ent­schied er, die AfD nicht durch den Verfassungsschutz über­wa­chen zu las­sen. Es war bekannt gewor­den, daß "gut die Hälfte aller AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt… sowie auch elf Bundestagskandidaten der Partei" einer inter­nen WhatsApp-Gruppe der AfD ange­hör­ten, in der SA-Führer Röhm ver­herr­licht und gefor­dert wur­de, alle "volks­feind­li­chen Medien" zu ver­bie­ten. Link


Natürlich bie­tet der Tagesspiegel auch einen anony­men "hoch­ran­gi­gen Sicherheitsexperten" auf. Er teilt mit:

»Angesichts der Ratlosigkeit vie­ler Menschen über den Fortgang der Coronakrise gebe es "ein Erklärungsvakuum". Dort stie­ßen rech­te, aber auch lin­ke Extremisten hin­ein. Die Sicherheitsbehörden bemüh­ten sich, "der Politik Argumente gegen die Verschwörungstheorien an die Hand zu geben".«

In den letz­ten Wochen hat­te die Zeitung immer wie­der dar­über berich­tet, daß sich lin­ke Gruppen den Corona-Demos ent­ge­gen­ge­stellt hat­ten. Aus dem Nichts tau­chen nun "lin­ke Extremisten" auf. Sehr schön erklärt wird wenigs­tens, daß es die "Sicherheitsbehörden" sein sol­len, die "der Politik" Argumente an die Hand gibt.

Vollständig deli­riert der Hochrangige, wenn es ihn denn gibt:

»Der vom Tagesspiegel befrag­te Sicherheitsexperte warn­te, der teil­wei­se irra­tio­na­le Widerstand gegen die staat­li­chen Schutzmaßnahmen kön­ne eska­lie­ren "wie die Proteste in der Flüchtlingskrise". Auf den im Spätsommer 2015 stark anschwel­len­den Zustrom von Flüchtlingen hat­ten Rechtsextremisten, aber auch vie­le Normalbürger mit Bekundungen von Hass bis hin zu Anschlägen auf Unterkünfte von Asylbewerbern reagiert. «

So spre­chen "Sicherheitsexperten", die jah­re­lang dem Treiben des NSU zuge­se­hen haben, aber nie­mand, der sich um die Demokratie sorgt.

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