Heute beglückt uns der Tagesspiegel so:
»In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge über den wachsenden Zulauf für Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise. "Wir sollten das auf keinen Fall unterschätzen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bürgerlichen Leuten vertreten, zum Teil mit krankhaften Zügen". Das werde von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.
Stahlknecht mahnte, die Politik müsse stärker gegenhalten "und stringenter argumentieren". Die Glaubwürdigkeit leide, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus keineswegs abgeschwächt hat".«
Lediglich amüsant am Rande: Bis jetzt (20.5. 23:25) führt der im Artikel genannte Link wieder einmal hierhin:
Pikanter hingegen ist, daß der Tagesspiegel sich seit Tagen als Hüter der Demokratie vor rechts unterwanderten Corona-Demos aufspielt. Und nun präsentiert er uns einen Rechtsaußen der Union als Warner.
Anfang April hatte der etwa erklärt:
»Unser Fokus liegt darauf, das tägliche Ansteigen der Covid 19-Zahlen zu verlangsamen und unsere Bevölkerung zu schützen. Die Forderung der SPD, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist derzeit absolut unangemessen. Sie ist weder politisch noch gesundheitlich tragbar.« Link
Die Linke warf ihm vor, "sich eher an der AfD zu orientieren", die SPD, "am rechten Rand zu fischen".
2019 sträubte er sich lange, einen rechtsradikalen CDU-Kreispolitiker zu verurteilen und löste damit eine Koalitionskrise aus. Link Im gleichen Jahr mußte er gezwungen werden, von der Ernennung eines rechtslastigen und dienstrechtlich Vorbestraften zum Innenstaatssekretär Abstand zu nehmen. Link
Der Mann ist führendes Mitglied eines CDU-Landesverbandes, dessen Fraktion immer mal wieder Beschlüsse mit der AfD faßt. Link
2017 entschied er, die AfD nicht durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Es war bekannt geworden, daß "gut die Hälfte aller AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt… sowie auch elf Bundestagskandidaten der Partei" einer internen WhatsApp-Gruppe der AfD angehörten, in der SA-Führer Röhm verherrlicht und gefordert wurde, alle "volksfeindlichen Medien" zu verbieten. Link
Natürlich bietet der Tagesspiegel auch einen anonymen "hochrangigen Sicherheitsexperten" auf. Er teilt mit:
»Angesichts der Ratlosigkeit vieler Menschen über den Fortgang der Coronakrise gebe es "ein Erklärungsvakuum". Dort stießen rechte, aber auch linke Extremisten hinein. Die Sicherheitsbehörden bemühten sich, "der Politik Argumente gegen die Verschwörungstheorien an die Hand zu geben".«
In den letzten Wochen hatte die Zeitung immer wieder darüber berichtet, daß sich linke Gruppen den Corona-Demos entgegengestellt hatten. Aus dem Nichts tauchen nun "linke Extremisten" auf. Sehr schön erklärt wird wenigstens, daß es die "Sicherheitsbehörden" sein sollen, die "der Politik" Argumente an die Hand gibt.
Vollständig deliriert der Hochrangige, wenn es ihn denn gibt:
»Der vom Tagesspiegel befragte Sicherheitsexperte warnte, der teilweise irrationale Widerstand gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen könne eskalieren "wie die Proteste in der Flüchtlingskrise". Auf den im Spätsommer 2015 stark anschwellenden Zustrom von Flüchtlingen hatten Rechtsextremisten, aber auch viele Normalbürger mit Bekundungen von Hass bis hin zu Anschlägen auf Unterkünfte von Asylbewerbern reagiert. «
So sprechen "Sicherheitsexperten", die jahrelang dem Treiben des NSU zugesehen haben, aber niemand, der sich um die Demokratie sorgt.