Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte

Heu­te beglückt uns der Tages­spie­gel so:

»In Poli­tik und Sicher­heits­be­hör­den wächst die Sor­ge über den wach­sen­den Zulauf für Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker in der Coro­na­kri­se. "Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sach­sen-Anhalts Innen­mi­nis­ter Hol­ger Stahl­knecht (CDU) am Sonn­tag dem Tages­spie­gel. Die Pro­pa­gan­da gegen die staat­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie "wird auch von bür­ger­li­chen Leu­ten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechts­extre­mis­ten und Reichs­bür­gern genutzt.

Stahl­knecht mahn­te, die Poli­tik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaub­wür­dig­keit lei­de, "wenn es einen Wett­be­werb der Locke­run­gen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

Ledig­lich amü­sant am Ran­de: Bis jetzt (20.5. 23:25) führt der im Arti­kel genann­te Link wie­der ein­mal hierhin:

Pikan­ter hin­ge­gen ist, daß der Tages­spie­gel sich seit Tagen als Hüter der Demo­kra­tie vor rechts unter­wan­der­ten Coro­na-Demos auf­spielt. Und nun prä­sen­tiert er uns einen Rechts­au­ßen der Uni­on als Warner. 

Anfang April hat­te der etwa erklärt:

»Unser Fokus liegt dar­auf, das täg­li­che Anstei­gen der Covid 19-Zah­len zu ver­lang­sa­men und unse­re Bevöl­ke­rung zu schüt­zen. Die For­de­rung der SPD, mehr Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, ist der­zeit abso­lut unan­ge­mes­sen. Sie ist weder poli­tisch noch gesund­heit­lich trag­bar.« Link

Die Lin­ke warf ihm vor, "sich eher an der AfD zu ori­en­tie­ren", die SPD, "am rech­ten Rand zu fischen".

2019 sträub­te er sich lan­ge, einen rechts­ra­di­ka­len CDU-Kreis­po­li­ti­ker zu ver­ur­tei­len und lös­te damit eine Koali­ti­ons­kri­se aus. Link Im glei­chen Jahr muß­te er gezwun­gen wer­den, von der Ernen­nung eines rechts­las­ti­gen und dienst­recht­lich Vor­be­straf­ten zum Innen­staats­se­kre­tär Abstand zu neh­men. Link

Der Mann ist füh­ren­des Mit­glied eines CDU-Lan­des­ver­ban­des, des­sen Frak­ti­on immer mal wie­der Beschlüs­se mit der AfD faßt. Link

2017 ent­schied er, die AfD nicht durch den Ver­fas­sungs­schutz über­wa­chen zu las­sen. Es war bekannt gewor­den, daß "gut die Hälf­te aller AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus Sach­sen-Anhalt… sowie auch elf Bun­des­tags­kan­di­da­ten der Par­tei" einer inter­nen Whats­App-Grup­pe der AfD ange­hör­ten, in der SA-Füh­rer Röhm ver­herr­licht und gefor­dert wur­de, alle "volks­feind­li­chen Medi­en" zu ver­bie­ten. Link


Natür­lich bie­tet der Tages­spie­gel auch einen anony­men "hoch­ran­gi­gen Sicher­heits­exper­ten" auf. Er teilt mit:

»Ange­sichts der Rat­lo­sig­keit vie­ler Men­schen über den Fort­gang der Coro­na­kri­se gebe es "ein Erklä­rungs­va­ku­um". Dort stie­ßen rech­te, aber auch lin­ke Extre­mis­ten hin­ein. Die Sicher­heits­be­hör­den bemüh­ten sich, "der Poli­tik Argu­men­te gegen die Ver­schwö­rungs­theo­rien an die Hand zu geben".«

In den letz­ten Wochen hat­te die Zei­tung immer wie­der dar­über berich­tet, daß sich lin­ke Grup­pen den Coro­na-Demos ent­ge­gen­ge­stellt hat­ten. Aus dem Nichts tau­chen nun "lin­ke Extre­mis­ten" auf. Sehr schön erklärt wird wenigs­tens, daß es die "Sicher­heits­be­hör­den" sein sol­len, die "der Poli­tik" Argu­men­te an die Hand gibt.

Voll­stän­dig deli­riert der Hoch­ran­gi­ge, wenn es ihn denn gibt:

»Der vom Tages­spie­gel befrag­te Sicher­heits­exper­te warn­te, der teil­wei­se irra­tio­na­le Wider­stand gegen die staat­li­chen Schutz­maß­nah­men kön­ne eska­lie­ren "wie die Pro­tes­te in der Flücht­lings­kri­se". Auf den im Spät­som­mer 2015 stark anschwel­len­den Zustrom von Flücht­lin­gen hat­ten Rechts­extre­mis­ten, aber auch vie­le Nor­mal­bür­ger mit Bekun­dun­gen von Hass bis hin zu Anschlä­gen auf Unter­künf­te von Asyl­be­wer­bern reagiert. «

So spre­chen "Sicher­heits­exper­ten", die jah­re­lang dem Trei­ben des NSU zuge­se­hen haben, aber nie­mand, der sich um die Demo­kra­tie sorgt.

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