Grüne und Linke im Kampf gegen die arbeitenden Menschen

Keine Lohnfortzahlung ab dem 1.11. für "unge­impf­te" Kontaktpersonen in Quarantäne, das haben heu­te die GesundheitsministerInnen beschlos­sen. Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden wer­den künf­tig bun­des­weit ArbeitnehmerInnen dafür finan­zi­ell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als posi­tiv defi­niert wer­den. Jedenfalls wenn sie bei den "Impfungen" unein­sich­tig sind. Das sind die Verantwortlichen:

Dargestellt sind die Vertreter der Grünen und die Vertreterinnen der Linkspartei. Von den MinisterInnen aus CDU, SPD und FDP war nichts ande­res zu erwar­ten. Linke und Grüne tin­geln gera­de durch den Wahlkampf mit Sprüchen dar­über, daß sie doch eine sozia­le Komponente in die Regierungen ein­brin­gen woll­ten. Was davon zu hal­ten ist, wis­sen die ArbeitnehmerInnen ab heu­te genauer.

Update: Die Ministerin der Linken habe ich glatt ver­ges­sen. Und Frau Nonnenmacher ist grün:

Update 2: Zwar berich­tet tagesschau.de "Laut der Nachrichtenagentur dpa, wel­cher der Beschluss vor­liegt, ent­hiel­ten sich Bremen und Thüringen bei der Abstimmung." Aber auch "Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.". Und da ist für Bremen klar­ge­stellt worden:

»Bremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für vie­le Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne ein­stel­len: Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un bin­nen bestä­tigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeich­ne­te die Entscheidung als eine "fak­ti­sche Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ent­hielt sie sich…«
butenunbinnen.de

Frau Bernhard hat­te am Morgen erklärt:

»Muss mehr Druck auf Impfskeptiker auf­ge­baut werden?

Ich sehe die der­zei­ti­ge Entwicklung, vor allem die Rufe nach Sanktionen, kri­tisch. Ich war­ne vor einer Spaltung der Gesellschaft. Wir kön­nen Menschen, die sich aus wel­chen Gründen auch immer nicht imp­fen las­sen wol­len, nicht als wan­deln­des Gesundheitsrisiko brand­mar­ken und sank­tio­nie­ren, um so Druck auf­zu­bau­en. Das führt erst recht zu einer Weigerungshaltung. Wir brau­chen eine Balance zwi­schen die­ser Art von staat­li­cher Übervorsorge und Eigenverantwortung, Aufklärung statt Zwang. Die gute Impfquote in Bremen belegt doch, dass das funk­tio­nie­ren kann.

Gilt das auch für Berufe wie Krankenhäuser oder Pflege? Sollte es da auch kei­ne Impfpflicht geben?

Für sol­che Bereiche ver­tre­te ich eine ande­re Auffassung. Wer beruf­li­chen Kontakt zu Risikogruppen hat, muss sich imp­fen las­sen.«
svz.de (22.9.)

41 Antworten auf „Grüne und Linke im Kampf gegen die arbeitenden Menschen“

  1. Für mich ist das eine Zäsur. Ich weiß ja auch nicht, wel­che Seite am Ende recht behal­ten wird (viel­leicht lie­gen auch alle falsch). 

    Aber für den Fall, dass Langzeitfolgen bei Geimpften auf­tre­ten, gilt dann auch für mich der neue Solidaritätsgedanke. 

    Dann wer­de auch ich sagen, jeder hat­te das Angebot des Nichtimpfens, seht zu, wie ihr klar­kommt und wer euch pflegt.

  2. Letztens erklär­te eine Anwältin, dass es ledig­lich um die Frage geht, wer das Entgelt wäh­rend der Quarantäne zahlt. Mit den neu­en Regelungen nimmt sich das Land aus der Pflicht. Dazu Rechtsanwältin Rohring:
    https://www.youtube.com/watch?v=EoLR0OawZd0
    https://www.youtube.com/watch?v=cjtb43QD3bw

    Ansonsten – es ist noch Wahlkampf. Fragt doch mal eure Linken-Kandidaten, wie es zu ihrer Entscheidung gekom­men ist. Abgeordnetenwatch.de ist euer Freund.

  3. Hartz4-Empfänger, die wegen Lappalien den Strom gesperrt oder die Leistungen gekürzt bekom­men, ken­nen die­sen neu­en Obrigkeitsstaat ja schon länger. 

    Lohneinkommen oder eben Hartz4 sind für die Betroffenen ja Voraussetzung für ein Leben in Menschenwürde. Insofern hät­te das ja eigent­lich Tabu sein müs­sen. Bei Arbeitslosen hat das Narrativ der irgend­wie selbst schuld sei­en­den Arbeitslosen ver­fan­gen und bei der Impfung wird die­ses "selbst schuld" nun auch pro­biert, ver­mut­lich mit Erfolg. 

    Auch wenn ich beken­ne, geimpft zu sein (mei­ne Entscheidung), bin ich doch lei­den­schaft­li­cher Nonkonformist und mer­ke, wie hier Macht auf eine Weise aus­ge­übt wird, die in einer Demokratie eigent­lich ver­bo­ten sein müsste: 

    Wer aus der Reihe tanzt, wird nicht mehr, wie es das Grundgesetz aus guten Gründen vor­sieht, geschützt und gelobt, son­dern bru­tal nie­der­ge­macht und exis­ten­zi­ell bedroht. 

    Wovor will die Rote-Socken-Kampagne der CDU eigent­lich noch Angst machen? Gemessen an ihren Ansprüchen müss­ten ja eigent­lich alle Bundestagsabgeordneten und Länderfürsten mit tota­li­tä­ren "roten Socken" rumlaufen.

  4. Ich stel­le fest, dass die deut­sche Linke nicht ver­steht, was fun­da­men­ta­le Menschenrechte sind. Sie schei­nen außer­dem die Lehren aus dem Faschismus zu vergessen.
    Das hier ist Robert Malone, der kommt eigent­lich aus der Pharma-Industrie
    https://alschner-klartext.de/2021/09/22/es-geht-darum-aufzuwachen-und-den-verstand-zu-benutzen/
    "Meiner Meinung nach gibt es auf der Grundlage jahr­zehn­te­lan­ger inter­na­tio­na­ler Konsenspraxis, wie sie in den Nürnberger Prozessen, im Helsinki-Abkommen und im Belmont-Bericht hier in den Vereinigten Staaten ver­an­kert ist, und wie sie im Code of Federal Regulations, d. h. in der bun­des­staat­li­chen Rechtsprechung, in der so genann­ten Common Rule, fest­ge­hal­ten ist. Das sind eta­blier­te Praktiken, die bei expe­ri­men­tel­len Produkten und gene­rell bei allen medi­zi­ni­schen Verfahren befolgt wer­den müs­sen, z. B. wenn Sie sich einer Operation unterziehen.

    Ich neh­me an, wir wir sind bei­de etwa in der glei­chen Altersgruppe, und Sie haben sicher schon eine Darmspiegelung oder ande­re Eingriffe erlebt, und wenn ja, wer­den Sie sich dar­an erin­nern, dass der Chirurg kam und beschrieb… oder der­je­ni­ge, der den Eingriff durch­füh­ren soll­te, die Risiken beschrieb und Sie frag­te, ob Sie die­se Risiken aner­ken­nen und den Eingriff trotz­dem durch­füh­ren las­sen wollen.

    Das ist gän­gi­ge medi­zi­ni­sche Praxis, so soll­ten wir Medizin betrei­ben. Wir müs­sen Sie als Patienten in vol­lem Umfang über die Risiken eines Verfahrens oder eines medi­zi­ni­schen Produkts infor­mie­ren. Diese müs­sen in einer all­ge­mein ver­ständ­li­chen Sprache aus­ge­drückt wer­den, damit Sie sie ver­ste­hen kön­nen. Ich kann die­se Risiken nicht hin­ter medi­zi­ni­sche Fachausdrücke ver­ste­cken. Und Sie müs­sen die­se Risiken bereit­wil­lig in Kauf neh­men, unab­hän­gig davon, ob es sich um ein expe­ri­men­tel­les Produkt oder um ein bereits zuge­las­se­nes the­ra­peu­ti­sches Produkt handelt.

    Also drei wich­ti­ge Dinge:

    Vollständige Offenlegung der Risiken nach bes­tem Wissen und Gewissen,
    die Risiken müs­sen Ihnen in einer Sprache mit­ge­teilt wer­den, die Sie ver­ste­hen können,
    und sie haben
    das Recht und die Pflicht zur Entscheidung, ob Sie die­se Risiken akzep­tie­ren oder nicht.

    Meiner Meinung nach haben die Rechte des Kollektivs kei­nen Vorrang vor den Rechten des Einzelnen, und das gilt aus­drück­lich auch für die medi­zi­ni­sche Praxis. Nun gibt es in der New York Times, der Washington Post und ande­ren Zeitungen Aufsätze, die Sie viel­leicht ken­nen. Zum Beispiel im Atlantic Monthly, einer Zeitschrift, mit der ich im Moment nicht sehr glück­lich bin, weil sie mich angreift. Aber Sie haben die­se Artikel in den Schlagzeilen des Toronto Star gese­hen, in denen es im Grunde genom­men heißt, dass es akzep­ta­bel ist, den­je­ni­gen, die sich nicht geimpft haben, die medi­zi­ni­sche Versorgung vorzuenthalten."
    Das Kollektiv über den Einzelnen zu stel­len ist Faschismus. Wenn man Bert Brecht "Die Regel und die Maßnahme" liest, ist es eben­so Stalinismus.
    https://www.youtube.com/watch?v=2S9DgTj8CT8
    Ist die deut­sche Linke stalinistisch?

      1. Habe ich gemacht. Es ist dialektisch.
        Oder fin­den Sie es kor­rekt, den Helden zu erschie­ßen und in eine Kalkgrube zu stür­zen? Würden Sie der Parteilinie fol­gen und nicht der Empathie?
        Wie Ranicki sagt, der Text ist etwas ande­res als die Wirkung des Stücks.

      1. @aa
        "Ob eine neue
        Technologie gut oder schlecht ist, liegt also im
        Auge des Betrachters: Gehört man zu den
        über­le­ben­den Gewinnern oder zu den
        Ausgerotteten?" Yuval Noah
        Harari, WEF Philosoph
        Was gibt's da noch zu erklären?
        Hungern ist gesund?
        Brechen des Willens ist gesund?
        Die "Alternative", alle 6 Monate eine toxi­sche gen­tech­ni­sche Injektion, ist gesund?
        Falsch Denkende wer­den "her­aus­ge­züch­tet", psy­chisch und phy­sisch zerstört.
        Oder sie unter­wer­fen sich dem sata­ni­schen mRNAKult.
        "Steve Kirsch, geschäfts­füh­ren­der Direktor des COVID-19
        Early Treatment Fund (Fonds für die früh­zei­ti­ge Behandlung
        von COVID-19), erklär­te wäh­rend sei­ner Präsentation vor
        dem Gremium[ der US-Arzneimittelbehörde FDA ], die COVID-19-Impfstoffe wür­den tatsächlich
        mehr Menschen töten als ret­ten. Kirsch betonte:
        "Ich wer­de mich heu­te auf den Elefanten
        im Raum kon­zen­trie­ren, über den
        nie­mand ger­ne spricht: dass die
        Impfstoffe mehr Menschen töten, als sie
        ret­ten. Uns wur­de vor­ge­gau­kelt, dass die
        Impfstoffe voll­kom­men sicher sei­en, aber
        das stimmt ein­fach nicht. Im
        sechs­mo­na­ti­gen Bericht von Pfizer sind
        zum Beispiel vier­mal so viele
        Herzinfarkte in der Behandlungsgruppe
        auf­ge­tre­ten, das war nicht nur einfach
        ein Missgeschick. Das VAERS Meldesystem für unerwünschte
        Ereignisse bei Impfungen) zeigt, dass
        Herzinfarkte nach die­sen Impfstoffen 71mal häu­fi­ger auf­tre­ten als bei anderen
        Impfstoffen…Selbst wenn die Impfstoffe einen 100-pro­zen­ti­gen Schutz bie­ten, bedeu­tet das immer noch, dass wir zwei Menschen töten, um ein Leben zu retten."
        https://de.rt.com/nordamerika/124350-fuhrender-us-corona-forscher-pfizer/
        Vor den Massnahmen gegen die Grippe (RKI), an denen die­se EugenikerInnen eine Mitschuld tra­gen, starb alle 10 Sekunden ein Kind an Hunger(mitschuldig!), jetzt stirbt ein Kind alle 5 Sekunden an Hunger.

    1. Der freie Bürger bezahlt also auch noch sei­ne Freiheitsberaubung und sei­ne Exklusion aus der Solidargemeinschaft, zu der er sich durch Ablehnung des Angebotes frei ent­schie­den hat = Zirkelschluss zur Objektivierung. Kant hät­te sei­ne Freude.

  5. Etwas ande­res konn­te man nicht erwar­ten. Dieses Regime hat jetzt einen Feind. Nach der Happening Wahl, muß man mit schär­fe­ren Maßnahmen rech­nen. Marshall Söder hat eini­ges gesagt, was er nicht gesagt hat. 

    Demokratische Freiheiten müs­sen erkämpft wer­den. Vielen Dank an die Personen ob bereits bekannt oder noch unbe­kannt sind, die für die Wahrheit kämpfen.

    Nach allen was man bis jetzt weiß müß­ten die Impfungen sofort ein­ge­stellt werden.

  6. Da der Arbeitgeber aber über­wie­gend den Status von Ungeimpften nicht kennt, da er nicht das Recht hat zu fra­gen, fra­ge ich mich, wie das denn prak­tisch umzu­set­zen ist.
    Ganz davon abge­se­hen ist es ein­fach nur grotesk?
    Wann läuft eigent­lich die beding­te Zulassung für die „Impfstoffe“ ab? Ordnungsgemäße Studien gibt es nicht, da es kei­ne Vergleichsgruppe gibt

  7. Das ist doch mal eine gute Erinnerung, dass es an der Zeit ist, die (bes­se­re) Parallelgesellschaft auf­zu­bau­en, wäh­rend die alte vor sich hin­schim­melt, bis sie implodiert.

    In ein paar Monaten haben die ande­re Probleme, ECHTE Probleme.

  8. Liste …

    Der Irrsinn geht weiter:
    Für 2G reicht der Impfausweis nicht mehr als Nachweis”
    berich­tet das "Qualitätsmedium" Tagesspiegel (wir alle lie­ben den Tagesspiegel, die nen­nen sich dem­nächst "Neues Deutschland")

    gefun­den über den Blog von Volker Birk
    https://blog.fdik.org/2021–09/s1632318131

  9. Es ist die Politik, wel­che durch unsin­ni­ge Tests und Quarantäne den Schaden und den Arbeits- und Verdienstausfall bewirkt.

    Es ist ja nicht so, dass hier eine Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit vor­liegt. Auch dann soll­te Lohnfortzahlung gelten.

    Aber die Politik schafft jetzt selbst erst den Schadenfalls durch eine unsin­ni­ge unver­hält­nis­mäs­si­ge Regelung.

    Geimpfte kön­nen den Virus auch über­tra­gen, müs­sen nur nicht in Quarantäne.

    Es wird z.B. auch nicht berück­sich­tigt, ob die betrof­fe­ne Person schon Immun ist (Antikörpertest, T Zellen Zest). Wobei auch Gesunde hier nicht dis­kri­mi­niert wer­den können.

    Lt. RKI Seroprävalenzstudie hat­ten mit 14% der Bevölkerung im April 2021 in DE schon Antikörper (plus Unterschätzung, plus T Zellen Immunität, plus Kreuzimmunität), also ca. 11.6 Mio Menschen anstel­le der 3.3 Mio Testpositiven.

    Das gan­ze Contact Tracing, Testen, Quarantäne ist damit eine Schikane ohne wesent­li­che Auswirkung auf das Virengeschehen, es wur­den nur 28.5% des Virengeschehens ein­be­zo­gen, 71.5% nicht. Zudem trifft es die­je­ni­gen häu­fi­ger will­kür­lich, bei denen es vie­le Testanlässe gibt (wie Kinder in Schule).

    Plus die gan­zen ande­ren Dinge…

  10. Wie ist denn das eigent­lich: Muss denn das Gesundheitsamt nach­wei­sen, wann und wo man Kontakt hat­te zu einem Infizierten? Die kön­nen ja nicht ein­fach irgend­was behaup­ten. Wenn, dass sie wer­den, sich ein­fach Kontakte aus­den­ken: "Sie waren Kontaktperson am 17.09.2021." Und dann ver­ste­cken die sich hin­ter dem Datenschutz. Es wird genau so kommen.

  11. Sehr unge­recht. Jemand, der krank ist, erhält Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – jemand der auf­grund einer behörd­li­chen Anordnung Hausarrest bekommt, erhält… nichts. Das ist m. E. rechts­wid­rig. Wenn nicht sogar nichtig.
    Alle, die ihre Kreuze am nächs­ten Sonntag bei CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke machen, sind mit die­ser – ich kann es nicht anders sagen: per­ver­sen – Regelung, die so man­chen in Existenznöte brin­gen kann, einverstanden.

  12. Deutschland – ein Rechtsstaat? Mir kom­men die Tränen. Wer schützt uns vor der Willkür die­ser Figuren? Niemand – wir sind ihnen aus­ge­lie­fert. Die meis­ten Menschen in die­sem Land beklat­schen die­se unge­heu­er­li­chen Entgleisungen auch noch – DAS ist das Allerschlimmste!! Die Hoffnung stirbt zuletzt sagt man. Ich habe kei­ne mehr.

  13. "Technokratisches gegen huma­nis­ti­sches Menschenbild
    MICHAEL ESFELD·SEPTEMBER 16, 2021·" 

    "Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der poli­ti­schen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es möch­te, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schüt­zen. Wenn die Impfung wirk­sam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kos­ten­frei­en Impfangebot den best­mög­li­chen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leis­ten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurück­zieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt."

    https://dasgoetheanum.com/technokratisches-gegen-humanistisches-menschenbild/

      1. Und nun die, von mir nicht ernst gemei­ne, fal­sche Antwort: Wenn es nicht anders geht so müs­sen halt Bauernopfer gebracht wer­den. Nach dem Motto… der Zweck hei­ligt die Mittel.

        *Duck und weck*
        Der Ösi 😎

        1. Im ernst jetzt… an der Wahlurne gin­ge ich nie­mals – nie und nim­mer – die­sen Pakt mit dem Teufel ein. Lieber lei­de ich, als, dass Andere wegen mir resp. wegen mei­ner fal­schen Wahl, lei­den müssen!

          Viele Grüße,
          Walter aka Der Ösi

  14. 1.

    "RTE news : Germany to end Covid qua­ran­ti­ne pay for unvaccinated" 

    "Germany has ful­ly vac­ci­na­ted 74% of adults, com­pa­red to 72.3% across the European Union as a who­le, offi­cial data show." 

    74% – interessant.…… 

    http://www.rte.ie/news/coronavirus/2021/0922/1248237-coronavirus-global/

    2.
    "Aktueller Impfstatus"
    "Am 21. September 2021 wur­den in Deutschland 222.988 Impf­dosen ver­ab­reicht. Damit sind nun 52.723.861 Personen (63,4 % der Gesamt­bevölkerung) voll­stän­dig geimpft. Insgesamt haben 56.009.980 Personen (67,4 %) min­des­tens eine Impf­dosis erhalten."

    https://impfdashboard.de/

      1. @aa: Alles klar, danke.

        "Rechtsanwältin Jessica Hamed: Sollten Tests für Studenten nicht bezahlt wer­den, darf es kei­nen Präsenzunterricht geben" 

        "Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und äußert sich nun in einem Beitrag auf Telegram zum Thema Testung bei Studenten: „Sollten die Tests nicht bezahlt wer­den, darf es mei­nes Erachtens kei­nen Präsenzunterricht geben.“ 

        Besonders anstö­ßig ver­hält sich aktu­ell Dessau, denn dort sol­len sich bereits geimpf­te aus­län­di­sche Studenten, noch­mals imp­fen las­sen, damit sie ihre Rechte nicht ver­lie­ren. Jens Krause vom Dessauer Sozialdezernat sagt:
        „Sie müss­ten eben ein gewis­ses Risiko ein­ge­hen, um stu­die­ren zu dürfen“.

        https://corona-blog.net/2021/09/21/rechtsanwaeltin-jessica-hamed-sollten-tests-fuer-studenten-nicht-bezahlt-werden-darf-es-keinen-praesenzunterricht-geben/

  15. aber der geimpf­te kann doch auch ein posi­ti­ves test­ergeb­nis haben?
    man ist kon­takt­per­son einer unge­impf­ten per­son, weil die geimpf­ten nicht mehr in jedem fall getes­tet wer­den =die unge­impf­ten sol­len sich gegen­sei­tig zur imp­fung zwin­gen, wenn sich unge­impf­ten mit­ein­an­der tref­fen, gehen sie ein finan­zi­el­les risi­ko ein.
    aller­dings, wer mel­det sei­ne kon­tak­te wahr­heits­ge­mäß? dafür braucht es noch eine ord­nungs­stra­fe, einen bußgeldbescheid.

    quel­le: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article233303565/corona-news-deutschland-rki-zahlen-aktuell-impfung-spahn.html
    "Holetschek: Lohnfortzahlung für Ungeimpfte wäre unso­li­da­risch [nega­ti­ve solidarität]
    14.18 Uhr: Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unso­li­da­risch. "Damit set­zen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung über­neh­men müs­sen. Wer eine Impfung ablehnt – aus wel­chen nicht-medi­zi­ni­schen Gründen auch immer [es gibt nur poli­ti­sche, finan­zi­el­le grün­de dafür, sich imp­fen zu las­sen] –, kann nicht von der Gemeinschaft erwar­ten, dass sie für den Verdienstausfall auf­kommt, der durch die Quarantänepflicht ent­steht. Das wäre unso­li­da­risch", sag­te der amtie­ren­de Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

    "Wer krank ist, erhält eben­falls wei­ter Geld." Holetschek appel­liert an alle Ungeimpften, sich imp­fen zu lassen:
    "Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne – und hät­te somit auch kei­nen Verdienstausfall."

    1. P.S.: Ich las soeben Folgendes. Vielleicht ist das hier hilf­reich, ich habe mich bis­lang nicht näher damit beschäftigt.

      +++ UNGEIMPFT IN QUARANTÄNE?! KEIN LOHN MEHR?! VÖLLIGER UNSINN!!! +++

      (Gern flei­ßig tei­len, damit es so vie­le, wie mög­lich lesen kön­nen! Danke!!!)

      Vorab:

      Hier geht es nicht um imp­fen oder nicht imp­fen! Das muss jeder mit sich selbst ausmachen!

      ABER! KÖNNEN ARBEITGEBER (NEUERDINGS) LOHN(FORTZAHLUNGEN) VERWEIGERN, WENN UNGEIMPFTE IN QUARANTÄNE MÜSSEN?

      NEIN! DENN:

      1.) Es gibt kei­ne Lohnfortzahlung, son­dern ledig­lich eine Entgeltfortzahlung! Die ist gere­gelt im Entgeltfortzahlungsgesetz!

      2.) Am Entgeltfortzahlungsgesetz ändern weder Landesminister, noch Ministerpräsidenten, noch ein Herr Spahn etwas! Eine sol­che Änderung könn­te ledig­lich vom Bundesarbeitsminister ange­sto­ßen wer­den! Der hat das aber momen­tan nicht vor!

      3.) Was wahr­schein­lich in den rei­ße­ri­schen Artikeln, mit denen wir zuletzt zuge­bomt wur­den, gemeint ist, ist die Quarantäneentschädigung nach Infektionsschutzgesetz! Diese wird vom jewei­li­gen Land gezahlt, wenn jemand in Quarantäne muß und nicht im Homeoffice arbei­ten kann!

      4.) Bisher wur­de dann vom Arbeitgeber der Lohn fort­ge­zahlt und die­ser konn­te sich den „Ausfall“ beim Land wiederholen. 

      Das Infektionsschutzgesetz sieht jedoch vor, dass bei gege­be­nen Impfmöglichkeiten für grund­sätz­lich alle, die­se „Entschädigung“ weg­fal­len kann.

      Dies, UND NICHTS ANDERES, kann (und wird wohl auch) passieren!

      5.) Nur weil der Arbeitgeber kei­ne „Entschädigung“ mehr erhält, wird er jedoch nicht von sei­ner Pflicht zur Entgeltfortzahlung frei!

      Ist der Arbeitnehmer erkrankt, kann der Arbeitgeber die Fortzahlung nur im Ausnahmefall verweigern.

      Hierzu muss der Arbeitgeber ein Verschulden nach­wei­sen. Ohne gesetz­li­che Impfpflicht (die es ja nicht geben soll ) dürf­te das schwie­rig werden.

      Ist der Arbeitnehmer nicht erkrankt, also als Kontaktperson o.ä., in Quarantäne, hat es der Arbeitgeber trotz­dem schwer. Bis auf eini­ge weni­ge Berufsgruppen, darf der Arbeitgeber nicht nach­fra­gen, ob eine Impfung vor­liegt. Er könn­te also im Zweifel, zumin­dest momen­tan, kein Verschulden nachweisen.

      WAS BEDEUTET DAS NUN IN DER KONSEQUENZ?

      1.) Die Medien haben (wie­der mal) Mist und/oder Halbwahrheiten berichtet!

      2.) Es ist unwahr­schein­lich, dass Ungeimpfte (zumin­dest momen­tan) ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung in der Quarantäne verlieren!

      3.) Die Vorhaben der Regierung wer­den zu noch grö­ße­ren Spannungen zwi­schen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen!

      4.) Die Arbeitgeber wer­den noch mehr finan­zi­ell belas­tet und benachteiligt!

      Bei arbeits­recht­li­chen Problemen jeg­li­cher Art ste­he ich gern zur Seite!

      DEUTSCHLANDWEIT!

      Euer/Ihr Karl Ronald „Ronzi“ Neuman
      Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht

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