Keine Lohnfortzahlung ab dem 1.11. für "ungeimpfte" Kontaktpersonen in Quarantäne, das haben heute die GesundheitsministerInnen beschlossen. Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie bei den "Impfungen" uneinsichtig sind. Das sind die Verantwortlichen:
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Dargestellt sind die Vertreter der Grünen und die Vertreterinnen der Linkspartei. Von den MinisterInnen aus CDU, SPD und FDP war nichts anderes zu erwarten. Linke und Grüne tingeln gerade durch den Wahlkampf mit Sprüchen darüber, daß sie doch eine soziale Komponente in die Regierungen einbringen wollten. Was davon zu halten ist, wissen die ArbeitnehmerInnen ab heute genauer.
Update: Die Ministerin der Linken habe ich glatt vergessen. Und Frau Nonnenmacher ist grün:
Update 2: Zwar berichtet tagesschau.de "Laut der Nachrichtenagentur dpa, welcher der Beschluss vorliegt, enthielten sich Bremen und Thüringen bei der Abstimmung." Aber auch "Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.". Und da ist für Bremen klargestellt worden:
»Bremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen: Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich…«
butenunbinnen.de
Frau Bernhard hatte am Morgen erklärt:
»Muss mehr Druck auf Impfskeptiker aufgebaut werden?
Ich sehe die derzeitige Entwicklung, vor allem die Rufe nach Sanktionen, kritisch. Ich warne vor einer Spaltung der Gesellschaft. Wir können Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen, nicht als wandelndes Gesundheitsrisiko brandmarken und sanktionieren, um so Druck aufzubauen. Das führt erst recht zu einer Weigerungshaltung. Wir brauchen eine Balance zwischen dieser Art von staatlicher Übervorsorge und Eigenverantwortung, Aufklärung statt Zwang. Die gute Impfquote in Bremen belegt doch, dass das funktionieren kann.
Gilt das auch für Berufe wie Krankenhäuser oder Pflege? Sollte es da auch keine Impfpflicht geben?
Für solche Bereiche vertrete ich eine andere Auffassung. Wer beruflichen Kontakt zu Risikogruppen hat, muss sich impfen lassen.«
svz.de (22.9.)
Für mich ist das eine Zäsur. Ich weiß ja auch nicht, welche Seite am Ende recht behalten wird (vielleicht liegen auch alle falsch).
Aber für den Fall, dass Langzeitfolgen bei Geimpften auftreten, gilt dann auch für mich der neue Solidaritätsgedanke.
Dann werde auch ich sagen, jeder hatte das Angebot des Nichtimpfens, seht zu, wie ihr klarkommt und wer euch pflegt.
Das wäre der Umkehrschluss, und keiner dürfte sich beschweren.
Genau, gleiches Recht für alle, dann sollen die ihre Impfschäden auch auf eigene Kosten auskurieren
Wenn ich mir nur die Gesichter anschaue, kommt mir das Frühstück hoch.
Let's say: der Zwangscharakter ist sichtbar.
Na ja,das ist jetzt nicht unbedingt ein sachlicher Beitrag!
Eigentlich unter unserem Niveau, oder etwa nicht, Weißer Rabe?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/verdienstausfall-ungeimpfte-corona-bremen-bremerhaven-100.html
Letztens erklärte eine Anwältin, dass es lediglich um die Frage geht, wer das Entgelt während der Quarantäne zahlt. Mit den neuen Regelungen nimmt sich das Land aus der Pflicht. Dazu Rechtsanwältin Rohring:
https://www.youtube.com/watch?v=EoLR0OawZd0
https://www.youtube.com/watch?v=cjtb43QD3bw
Ansonsten – es ist noch Wahlkampf. Fragt doch mal eure Linken-Kandidaten, wie es zu ihrer Entscheidung gekommen ist. Abgeordnetenwatch.de ist euer Freund.
https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Mehr-Druck-auf-Impfverweigerer-Bremens-Gesundheitssenatorin-warnt-id33699207.html
Sie hat sicher auch nen Dachschaden wie die meisten Berufspolitiker, aber immerin hat sie sich oben enthalten (Kontra zu geben wäre mir natürlich lieber gewesen!) und stellt sich auch in diesem 2. Artikel^^ verhältnismäßig kulant dar.
Hartz4-Empfänger, die wegen Lappalien den Strom gesperrt oder die Leistungen gekürzt bekommen, kennen diesen neuen Obrigkeitsstaat ja schon länger.
Lohneinkommen oder eben Hartz4 sind für die Betroffenen ja Voraussetzung für ein Leben in Menschenwürde. Insofern hätte das ja eigentlich Tabu sein müssen. Bei Arbeitslosen hat das Narrativ der irgendwie selbst schuld seienden Arbeitslosen verfangen und bei der Impfung wird dieses "selbst schuld" nun auch probiert, vermutlich mit Erfolg.
Auch wenn ich bekenne, geimpft zu sein (meine Entscheidung), bin ich doch leidenschaftlicher Nonkonformist und merke, wie hier Macht auf eine Weise ausgeübt wird, die in einer Demokratie eigentlich verboten sein müsste:
Wer aus der Reihe tanzt, wird nicht mehr, wie es das Grundgesetz aus guten Gründen vorsieht, geschützt und gelobt, sondern brutal niedergemacht und existenziell bedroht.
Wovor will die Rote-Socken-Kampagne der CDU eigentlich noch Angst machen? Gemessen an ihren Ansprüchen müssten ja eigentlich alle Bundestagsabgeordneten und Länderfürsten mit totalitären "roten Socken" rumlaufen.
Ich stelle fest, dass die deutsche Linke nicht versteht, was fundamentale Menschenrechte sind. Sie scheinen außerdem die Lehren aus dem Faschismus zu vergessen.
Das hier ist Robert Malone, der kommt eigentlich aus der Pharma-Industrie
https://alschner-klartext.de/2021/09/22/es-geht-darum-aufzuwachen-und-den-verstand-zu-benutzen/
"Meiner Meinung nach gibt es auf der Grundlage jahrzehntelanger internationaler Konsenspraxis, wie sie in den Nürnberger Prozessen, im Helsinki-Abkommen und im Belmont-Bericht hier in den Vereinigten Staaten verankert ist, und wie sie im Code of Federal Regulations, d. h. in der bundesstaatlichen Rechtsprechung, in der so genannten Common Rule, festgehalten ist. Das sind etablierte Praktiken, die bei experimentellen Produkten und generell bei allen medizinischen Verfahren befolgt werden müssen, z. B. wenn Sie sich einer Operation unterziehen.
Ich nehme an, wir wir sind beide etwa in der gleichen Altersgruppe, und Sie haben sicher schon eine Darmspiegelung oder andere Eingriffe erlebt, und wenn ja, werden Sie sich daran erinnern, dass der Chirurg kam und beschrieb… oder derjenige, der den Eingriff durchführen sollte, die Risiken beschrieb und Sie fragte, ob Sie diese Risiken anerkennen und den Eingriff trotzdem durchführen lassen wollen.
Das ist gängige medizinische Praxis, so sollten wir Medizin betreiben. Wir müssen Sie als Patienten in vollem Umfang über die Risiken eines Verfahrens oder eines medizinischen Produkts informieren. Diese müssen in einer allgemein verständlichen Sprache ausgedrückt werden, damit Sie sie verstehen können. Ich kann diese Risiken nicht hinter medizinische Fachausdrücke verstecken. Und Sie müssen diese Risiken bereitwillig in Kauf nehmen, unabhängig davon, ob es sich um ein experimentelles Produkt oder um ein bereits zugelassenes therapeutisches Produkt handelt.
Also drei wichtige Dinge:
Vollständige Offenlegung der Risiken nach bestem Wissen und Gewissen,
die Risiken müssen Ihnen in einer Sprache mitgeteilt werden, die Sie verstehen können,
und sie haben
das Recht und die Pflicht zur Entscheidung, ob Sie diese Risiken akzeptieren oder nicht.
Meiner Meinung nach haben die Rechte des Kollektivs keinen Vorrang vor den Rechten des Einzelnen, und das gilt ausdrücklich auch für die medizinische Praxis. Nun gibt es in der New York Times, der Washington Post und anderen Zeitungen Aufsätze, die Sie vielleicht kennen. Zum Beispiel im Atlantic Monthly, einer Zeitschrift, mit der ich im Moment nicht sehr glücklich bin, weil sie mich angreift. Aber Sie haben diese Artikel in den Schlagzeilen des Toronto Star gesehen, in denen es im Grunde genommen heißt, dass es akzeptabel ist, denjenigen, die sich nicht geimpft haben, die medizinische Versorgung vorzuenthalten."
Das Kollektiv über den Einzelnen zu stellen ist Faschismus. Wenn man Bert Brecht "Die Regel und die Maßnahme" liest, ist es ebenso Stalinismus.
https://www.youtube.com/watch?v=2S9DgTj8CT8
Ist die deutsche Linke stalinistisch?
@b.m.buerger: Ich empfehle, das Brecht-Stück im Original zu lesen!
Habe ich gemacht. Es ist dialektisch.
Oder finden Sie es korrekt, den Helden zu erschießen und in eine Kalkgrube zu stürzen? Würden Sie der Parteilinie folgen und nicht der Empathie?
Wie Ranicki sagt, der Text ist etwas anderes als die Wirkung des Stücks.
EugenikerInnen.
@“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” a.k.a. “Coordinated Social Harm”: Das nenne ich mal eine fulminante Argumentation!
@aa
"Ob eine neue
Technologie gut oder schlecht ist, liegt also im
Auge des Betrachters: Gehört man zu den
überlebenden Gewinnern oder zu den
Ausgerotteten?" Yuval Noah
Harari, WEF Philosoph
Was gibt's da noch zu erklären?
Hungern ist gesund?
Brechen des Willens ist gesund?
Die "Alternative", alle 6 Monate eine toxische gentechnische Injektion, ist gesund?
Falsch Denkende werden "herausgezüchtet", psychisch und physisch zerstört.
Oder sie unterwerfen sich dem satanischen mRNAKult.
"Steve Kirsch, geschäftsführender Direktor des COVID-19
Early Treatment Fund (Fonds für die frühzeitige Behandlung
von COVID-19), erklärte während seiner Präsentation vor
dem Gremium[ der US-Arzneimittelbehörde FDA ], die COVID-19-Impfstoffe würden tatsächlich
mehr Menschen töten als retten. Kirsch betonte:
"Ich werde mich heute auf den Elefanten
im Raum konzentrieren, über den
niemand gerne spricht: dass die
Impfstoffe mehr Menschen töten, als sie
retten. Uns wurde vorgegaukelt, dass die
Impfstoffe vollkommen sicher seien, aber
das stimmt einfach nicht. Im
sechsmonatigen Bericht von Pfizer sind
zum Beispiel viermal so viele
Herzinfarkte in der Behandlungsgruppe
aufgetreten, das war nicht nur einfach
ein Missgeschick. Das VAERS Meldesystem für unerwünschte
Ereignisse bei Impfungen) zeigt, dass
Herzinfarkte nach diesen Impfstoffen 71mal häufiger auftreten als bei anderen
Impfstoffen…Selbst wenn die Impfstoffe einen 100-prozentigen Schutz bieten, bedeutet das immer noch, dass wir zwei Menschen töten, um ein Leben zu retten."
https://de.rt.com/nordamerika/124350-fuhrender-us-corona-forscher-pfizer/
Vor den Massnahmen gegen die Grippe (RKI), an denen diese EugenikerInnen eine Mitschuld tragen, starb alle 10 Sekunden ein Kind an Hunger(mitschuldig!), jetzt stirbt ein Kind alle 5 Sekunden an Hunger.
Der freie Bürger bezahlt also auch noch seine Freiheitsberaubung und seine Exklusion aus der Solidargemeinschaft, zu der er sich durch Ablehnung des Angebotes frei entschieden hat = Zirkelschluss zur Objektivierung. Kant hätte seine Freude.
Etwas anderes konnte man nicht erwarten. Dieses Regime hat jetzt einen Feind. Nach der Happening Wahl, muß man mit schärferen Maßnahmen rechnen. Marshall Söder hat einiges gesagt, was er nicht gesagt hat.
Demokratische Freiheiten müssen erkämpft werden. Vielen Dank an die Personen ob bereits bekannt oder noch unbekannt sind, die für die Wahrheit kämpfen.
Nach allen was man bis jetzt weiß müßten die Impfungen sofort eingestellt werden.
Da der Arbeitgeber aber überwiegend den Status von Ungeimpften nicht kennt, da er nicht das Recht hat zu fragen, frage ich mich, wie das denn praktisch umzusetzen ist.
Ganz davon abgesehen ist es einfach nur grotesk?
Wann läuft eigentlich die bedingte Zulassung für die „Impfstoffe“ ab? Ordnungsgemäße Studien gibt es nicht, da es keine Vergleichsgruppe gibt
Das ist doch mal eine gute Erinnerung, dass es an der Zeit ist, die (bessere) Parallelgesellschaft aufzubauen, während die alte vor sich hinschimmelt, bis sie implodiert.
In ein paar Monaten haben die andere Probleme, ECHTE Probleme.
Karl Lauterbach ist GEGEN diese Regelung
https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_90840004/karl-lauterbach-warnt-vor-ende-der-lohnfortzahlung-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene.html
Will wohl gewählt werden, …
Liste …
Der Irrsinn geht weiter:
Für 2G reicht der Impfausweis nicht mehr als Nachweis”
berichtet das "Qualitätsmedium" Tagesspiegel (wir alle lieben den Tagesspiegel, die nennen sich demnächst "Neues Deutschland")
gefunden über den Blog von Volker Birk
https://blog.fdik.org/2021–09/s1632318131
Es ist die Politik, welche durch unsinnige Tests und Quarantäne den Schaden und den Arbeits- und Verdienstausfall bewirkt.
Es ist ja nicht so, dass hier eine Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Auch dann sollte Lohnfortzahlung gelten.
Aber die Politik schafft jetzt selbst erst den Schadenfalls durch eine unsinnige unverhältnismässige Regelung.
Geimpfte können den Virus auch übertragen, müssen nur nicht in Quarantäne.
Es wird z.B. auch nicht berücksichtigt, ob die betroffene Person schon Immun ist (Antikörpertest, T Zellen Zest). Wobei auch Gesunde hier nicht diskriminiert werden können.
Lt. RKI Seroprävalenzstudie hatten mit 14% der Bevölkerung im April 2021 in DE schon Antikörper (plus Unterschätzung, plus T Zellen Immunität, plus Kreuzimmunität), also ca. 11.6 Mio Menschen anstelle der 3.3 Mio Testpositiven.
Das ganze Contact Tracing, Testen, Quarantäne ist damit eine Schikane ohne wesentliche Auswirkung auf das Virengeschehen, es wurden nur 28.5% des Virengeschehens einbezogen, 71.5% nicht. Zudem trifft es diejenigen häufiger willkürlich, bei denen es viele Testanlässe gibt (wie Kinder in Schule).
Plus die ganzen anderen Dinge…
Wie ist denn das eigentlich: Muss denn das Gesundheitsamt nachweisen, wann und wo man Kontakt hatte zu einem Infizierten? Die können ja nicht einfach irgendwas behaupten. Wenn, dass sie werden, sich einfach Kontakte ausdenken: "Sie waren Kontaktperson am 17.09.2021." Und dann verstecken die sich hinter dem Datenschutz. Es wird genau so kommen.
Sehr ungerecht. Jemand, der krank ist, erhält Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – jemand der aufgrund einer behördlichen Anordnung Hausarrest bekommt, erhält… nichts. Das ist m. E. rechtswidrig. Wenn nicht sogar nichtig.
Alle, die ihre Kreuze am nächsten Sonntag bei CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke machen, sind mit dieser – ich kann es nicht anders sagen: perversen – Regelung, die so manchen in Existenznöte bringen kann, einverstanden.
Deutschland – ein Rechtsstaat? Mir kommen die Tränen. Wer schützt uns vor der Willkür dieser Figuren? Niemand – wir sind ihnen ausgeliefert. Die meisten Menschen in diesem Land beklatschen diese ungeheuerlichen Entgleisungen auch noch – DAS ist das Allerschlimmste!! Die Hoffnung stirbt zuletzt sagt man. Ich habe keine mehr.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht !
"Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild
MICHAEL ESFELD·SEPTEMBER 16, 2021·"
"Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es möchte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestmöglichen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leisten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurückzieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt."
https://dasgoetheanum.com/technokratisches-gegen-humanistisches-menschenbild/
Irgendwann fallen die Masken.
Spreu, Weizen usw.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
Entweder man ist in der Zeit krank oder nimmt Urlaub. Zweite Möglichkeit bei Kontakt Quarantäne, den Verursacher verklagen.
Wen kann/soll man als Deutscher Staatsbürgen noch wählen – etwa die Afd?
Für Ö kann ich diese Frage recht einfach beantworten… und zwar die https://mfg-oe.at/
Viele Grüße,
Der Ösi
@Der Ösi: Wenn es statt gegen "Ungeimpfte" dann wieder ordentlich gegen "Zuwanderer" gehen soll, ist das ein hervorragender Tip.
@aa: das hieße ja den Bock zum Gärtner zu machen und wäre (für mich) keine annehmbare Option.
Viele Grüße,
Walter aka Der Ösi
Und nun die, von mir nicht ernst gemeine, falsche Antwort: Wenn es nicht anders geht so müssen halt Bauernopfer gebracht werden. Nach dem Motto… der Zweck heiligt die Mittel.
*Duck und weck*
Der Ösi 😎
Im ernst jetzt… an der Wahlurne ginge ich niemals – nie und nimmer – diesen Pakt mit dem Teufel ein. Lieber leide ich, als, dass Andere wegen mir resp. wegen meiner falschen Wahl, leiden müssen!
Viele Grüße,
Walter aka Der Ösi
1.
"RTE news : Germany to end Covid quarantine pay for unvaccinated"
"Germany has fully vaccinated 74% of adults, compared to 72.3% across the European Union as a whole, official data show."
74% – interessant.……
http://www.rte.ie/news/coronavirus/2021/0922/1248237-coronavirus-global/
2.
"Aktueller Impfstatus"
"Am 21. September 2021 wurden in Deutschland 222.988 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 52.723.861 Personen (63,4 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 56.009.980 Personen (67,4 %) mindestens eine Impfdosis erhalten."
https://impfdashboard.de/
@mare: Das eine sind die Zahlen der Erwachsenen, das andere die für alle.
@aa: Alles klar, danke.
"Rechtsanwältin Jessica Hamed: Sollten Tests für Studenten nicht bezahlt werden, darf es keinen Präsenzunterricht geben"
"Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und äußert sich nun in einem Beitrag auf Telegram zum Thema Testung bei Studenten: „Sollten die Tests nicht bezahlt werden, darf es meines Erachtens keinen Präsenzunterricht geben.“
Besonders anstößig verhält sich aktuell Dessau, denn dort sollen sich bereits geimpfte ausländische Studenten, nochmals impfen lassen, damit sie ihre Rechte nicht verlieren. Jens Krause vom Dessauer Sozialdezernat sagt:
„Sie müssten eben ein gewisses Risiko eingehen, um studieren zu dürfen“.
https://corona-blog.net/2021/09/21/rechtsanwaeltin-jessica-hamed-sollten-tests-fuer-studenten-nicht-bezahlt-werden-darf-es-keinen-praesenzunterricht-geben/
aber der geimpfte kann doch auch ein positives testergebnis haben?
man ist kontaktperson einer ungeimpften person, weil die geimpften nicht mehr in jedem fall getestet werden =die ungeimpften sollen sich gegenseitig zur impfung zwingen, wenn sich ungeimpften miteinander treffen, gehen sie ein finanzielles risiko ein.
allerdings, wer meldet seine kontakte wahrheitsgemäß? dafür braucht es noch eine ordnungsstrafe, einen bußgeldbescheid.
quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article233303565/corona-news-deutschland-rki-zahlen-aktuell-impfung-spahn.html
"Holetschek: Lohnfortzahlung für Ungeimpfte wäre unsolidarisch [negative solidarität]
14.18 Uhr: Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unsolidarisch. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer [es gibt nur politische, finanzielle gründe dafür, sich impfen zu lassen] –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch", sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
…
"Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld." Holetschek appelliert an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen:
"Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne – und hätte somit auch keinen Verdienstausfall."
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/sozialverband-obst-und-gemuese-werden-fuer-arme-zum-luxus-a3609869.html
Bleiben Sie gesund!
P.S.: Ich las soeben Folgendes. Vielleicht ist das hier hilfreich, ich habe mich bislang nicht näher damit beschäftigt.
+++ UNGEIMPFT IN QUARANTÄNE?! KEIN LOHN MEHR?! VÖLLIGER UNSINN!!! +++
(Gern fleißig teilen, damit es so viele, wie möglich lesen können! Danke!!!)
Vorab:
Hier geht es nicht um impfen oder nicht impfen! Das muss jeder mit sich selbst ausmachen!
ABER! KÖNNEN ARBEITGEBER (NEUERDINGS) LOHN(FORTZAHLUNGEN) VERWEIGERN, WENN UNGEIMPFTE IN QUARANTÄNE MÜSSEN?
NEIN! DENN:
1.) Es gibt keine Lohnfortzahlung, sondern lediglich eine Entgeltfortzahlung! Die ist geregelt im Entgeltfortzahlungsgesetz!
2.) Am Entgeltfortzahlungsgesetz ändern weder Landesminister, noch Ministerpräsidenten, noch ein Herr Spahn etwas! Eine solche Änderung könnte lediglich vom Bundesarbeitsminister angestoßen werden! Der hat das aber momentan nicht vor!
3.) Was wahrscheinlich in den reißerischen Artikeln, mit denen wir zuletzt zugebomt wurden, gemeint ist, ist die Quarantäneentschädigung nach Infektionsschutzgesetz! Diese wird vom jeweiligen Land gezahlt, wenn jemand in Quarantäne muß und nicht im Homeoffice arbeiten kann!
4.) Bisher wurde dann vom Arbeitgeber der Lohn fortgezahlt und dieser konnte sich den „Ausfall“ beim Land wiederholen.
Das Infektionsschutzgesetz sieht jedoch vor, dass bei gegebenen Impfmöglichkeiten für grundsätzlich alle, diese „Entschädigung“ wegfallen kann.
Dies, UND NICHTS ANDERES, kann (und wird wohl auch) passieren!
5.) Nur weil der Arbeitgeber keine „Entschädigung“ mehr erhält, wird er jedoch nicht von seiner Pflicht zur Entgeltfortzahlung frei!
Ist der Arbeitnehmer erkrankt, kann der Arbeitgeber die Fortzahlung nur im Ausnahmefall verweigern.
Hierzu muss der Arbeitgeber ein Verschulden nachweisen. Ohne gesetzliche Impfpflicht (die es ja nicht geben soll ) dürfte das schwierig werden.
Ist der Arbeitnehmer nicht erkrankt, also als Kontaktperson o.ä., in Quarantäne, hat es der Arbeitgeber trotzdem schwer. Bis auf einige wenige Berufsgruppen, darf der Arbeitgeber nicht nachfragen, ob eine Impfung vorliegt. Er könnte also im Zweifel, zumindest momentan, kein Verschulden nachweisen.
WAS BEDEUTET DAS NUN IN DER KONSEQUENZ?
1.) Die Medien haben (wieder mal) Mist und/oder Halbwahrheiten berichtet!
2.) Es ist unwahrscheinlich, dass Ungeimpfte (zumindest momentan) ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung in der Quarantäne verlieren!
3.) Die Vorhaben der Regierung werden zu noch größeren Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen!
4.) Die Arbeitgeber werden noch mehr finanziell belastet und benachteiligt!
Bei arbeitsrechtlichen Problemen jeglicher Art stehe ich gern zur Seite!
DEUTSCHLANDWEIT!
Euer/Ihr Karl Ronald „Ronzi“ Neuman
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht