Haarrisse im Gebälk

spiegel.de (22.1.)

"… Keine voll­stän­di­ge Einigkeit gab es unter den Ländern in der Frage, ob die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht der ers­te Schritt zu einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ist, die so bald wie mög­lich beschlos­sen wer­den soll­te. In die­sem Punkt ent­hielt sich Bremen.

Die Videoschalte ver­lief nach SPIEGEL-Informationen nicht har­mo­nisch – es gibt Unmut bei den Länderministerinnen und ‑minis­tern über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Demnach füh­len sich die Vertreter der Länder von ihm nicht ernst genommen…"

"Wir sind hier keine Marionettentruppe"

"Zudem stimm­te Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen nicht für die Beschlussvorlage der Gesundheitsministerkonferenz. Dies hat zwar kei­ne direk­ten Folgen, ist aber unge­wöhn­lich und ein Indiz für die Dissonanzen.

»Wir sind hier kei­ne Marionettentruppe«, sag­te etwa Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dem Vernehmen nach Richtung Lauterbach. Und die GMK-Vorsitzende Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt sag­te dem­nach: »So macht das alles kei­nen Sinn hier.«…

Die Länder [sehen] noch eini­ge Fragen als nicht geklärt an – aus Lauterbachs Sicht könn­te das wie eine Verzögerungstaktik wirken.

Die Länder hal­ten es der Beschlussvorlage zufol­ge für gebo­ten, dass es bei der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht eine Umsetzungszeit gibt. Erst nach einer sol­chen Frist könn­ten die erfor­der­li­chen Betretungs- oder Tätigkeitsverbote »rechts­si­cher ange­ord­net und sank­tio­niert wer­den«. Wie lan­ge die Umsetzungszeit genau sein soll, geht aus dem Dokument nicht hervor.

Länder sehen mehrere Punkte noch als ungeklärt an

Zudem sehen es die Länder der Beschlussvorlage zufol­ge als not­wen­dig an, dass der Bund noch meh­re­re Punkte klärt, ehe die Impfpflicht grei­fen kann. In dem Dokument bit­ten sie das Bundesgesundheitsministerium, unver­züg­lich abzu­stim­men, wie Gesundheitsämter mit kon­kre­ten Fragen umge­hen sol­len. Dabei geht es etwa dar­um, wie Impfnachweise und Ausnahmen geprüft wer­den sol­len, wie Arbeitgeber ein­ge­bun­den rechts­si­cher ein­ge­bun­den [sic] wer­den kön­nen, wel­che Sanktionen es geben soll und wie lan­ge sie gel­ten sol­len – und wie sich ein­heit­li­che Kontrollen gewähr­leis­ten lassen.

Die Länder mer­ken zudem an, es sei eine enge­re Definition des Personenkreises erfor­der­lich, »der zwin­gend der Impfpflicht unter­lie­gen soll«. Zudem soll­te nach Wunsch der Länder ein abge­stuf­tes Verfahren für Verstöße gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht geprüft wer­den, mit einem vor­ge­schal­te­ten Bußgeld und einem nach­ge­schal­te­ten Tätigkeitsverbot.

Außerdem bit­ten die Länder das Gesundheitsministerium, die recht­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Voraussetzungen für eine bun­des­ein­heit­li­che digi­ta­le Meldeplattform zu schaf­fen, um die Gesundheitsämter über Immunitätsnachweise zu infor­mie­ren. Diese Aufgabe dürf­te in kur­zer Zeit kaum zu bewäl­ti­gen sein."

17 Antworten auf „Haarrisse im Gebälk“

  1. Unsere Bürokratie und unser Anspruch auf Perfektionismus wird uns hof­fent­lich davor bewah­ren, aber bestimmt sehr lan­ge beschäftigen.

    Bis wir es, 😉 obwohl ich das nicht schrei­ben darf, nur mit einem simp­len Schnupfen zu tun haben.

    1. offen­sicht­lich haben Sie noch nicht ver­stan­den, dass es hier um ein medi­zi­ni­sches Experiment geht und die Substanzen nur eine beding­te Zulassung haben, das Immunsystem zer­stö­ren, bis hin zum Tot.

      Es ist unver­schämt, wie Sie Zwangsgelder von 25.000,00 Euro fordern! 

      https://www.merkur.de/welt/corona-baden-wuerttemberg-regeln-zahlen-inzidenz-lauterbach-impfpflicht-2g-omikron-news-zr-91247824.html

      Währenddessen neh­men die Pläne der Regierung zur Vorbereitung der Impfpflicht Form an. Der stell­ver­tre­ten­de SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusam­men mit ande­ren Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vor­be­rei­tet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht soll­te auf ein bis zwei Jahre befris­tet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gel­ten und über Bußgelder durch­ge­setzt wer­den, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Obergrenze für ein Zwangsgeld lie­ge nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25 000 Euro.

  2. Cicero.de:

    „Impfpflicht-Debatte – Was soll, das muss
    Mit dem mil­den Verlauf der Omikron-Variante rückt die Notwendigkeit einer gesetz­li­chen Impfpflicht wei­ter in die Ferne. Weil dem so ist, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitt­ler­wei­le regel­mä­ßig vor einer gefähr­li­che­ren Variante, die im Herbst kom­men könn­te. Um Wissenschaft geht es dabei weni­ger, dafür viel um PR in eige­ner Sache.
    VON BEN KRISCHKE am 19. Januar 2022 

    „Impfen bringt in jedem Falle etwas. Mittlerweile wis­sen wir aber, dass es kei­ne ste­ri­le Immunität durch die Impfung gibt. Auch Geimpfte und sogar Geboosterte kön­nen sich selbst infi­zie­ren und Infektionsträger sein – und sogar erkran­ken. Aber Omikron scheint auch Nichtgeimpfte nicht mehr so schwer zu befal­len, wie das bei ande­ren Varianten der Fall war. Damit rela­ti­viert sich das Erfordernis einer Impfpflicht“, sag­te kürz­lich FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview mit Cicero. Und es lohnt sich, dies in Einleitung der fol­gen­den Zeilen in gan­zer Breite zu zitie­ren. Denn in Kubickis Argumentation steckt sehr viel Wahres drin.
    Was eigent­lich eine gute Nachricht für die Bevölkerung ist – und Grund für ein biss­chen Zuversicht bei Geimpften wie Ungeimpften wäre –, ist zumin­dest eine nicht ganz so gute Nachricht für all jene, die eine gesetz­li­che Impfpflicht trotz­dem ger­ne hät­ten, und wenn auch nur, um den unge­impf­ten Corona-Delinquenten doch noch zu zei­gen, wer das Sagen hat im Land; idea­ler­wei­se frei­lich eine Impfpflicht für jeden da drau­ßen, ganz egal, ob jung oder alt, ob Risikogruppe oder nicht. Der feuch­te Traum der Zero-Covid-Fraktion eben. „
    https://www.cicero.de/innenpolitik/impfpflicht-lauterbach-mutante-omikron-stoehr-dittmer-drosten?utm_source=website_startseite&utm_campaign=meistgelesen

  3. Bundesrats-Vize Haseloff:„Können nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“ sagt:

    welt.de

    "Bundesrats-Vize Haseloff for­dert weni­ger Beschränkungen
    Statt über Verschärfungen wird über Lockerungen diskutiert
    Die Corona-Infektionszahlen errei­chen einen neu­en Höchststand und das nächs­te Bund-Länder-Treffen steht an. Doch statt über wei­te­re Verschärfungen wird nun über Lockerungen dis­ku­tiert. So kann man in Bayern schon ohne Impfnachweis shop­pen gehen. 

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) for­dert Zurückhaltung bei staat­li­chen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese sei wich­tig, um Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern. 

    Im Hinblick auf immer neue staat­li­che Einschränkungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Erster Vizepräsident des Bundesrats, mehr Zurückhaltung von den poli­ti­schen Entscheidungsträgern gefordert.
    „Grundsätzlich ist es wich­tig, dar­an zu erin­nern, dass der Bund die pan­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite been­det hat. Das bedeu­tet, dass wir – natio­nal gese­hen – wie­der in nor­ma­lem Fahrwasser unter­wegs sind. Die Politik hat deut­lich weni­ger Möglichkeiten, Einschränkungen vor­zu­neh­men“, sag­te Haseloff WELT AM SONNTAG.
    „Das wird am Montag in der MPK noch­mal ein sehr gro­ßes Thema werden“
    Der Genesenenstatus wur­de prak­tisch über Nacht von bis­her sechs auf nur noch drei Monate ver­kürzt. WELT-Reporter Tim Röhn erklärt die Hintergründe und fragt sich, „wel­che Rolle Karl Lauterbach bei die­ser ver­än­der­ten Empfehlung gespielt hat“.
    Quelle: WELT
    Und wei­ter: „Die Länder kön­nen die pan­de­mi­sche Situation für ihr Bundesland fest­stel­len, wir haben das etwa in Sachsen-Anhalt gemacht.“ Aber damit ste­he der Politik nicht mehr die gan­ze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. „Wir kön­nen jetzt nicht stän­dig wei­ter ver­schär­fen und Grundrechte ein­schrän­ken“, sag­te Haseloff: „Wir müs­sen jede Entscheidung sehr gut begrün­den kön­nen – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.“
    Hintergrund der kri­ti­schen Äußerungen Haseloffs ist eine Auseinandersetzung zwi­schen ihm sowie meh­re­ren ande­ren CDU-Ministerpräsidenten auf der einen Seite und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der ande­ren Seite"

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article236387997/Reiner-Haseloff-Koennen-nicht-staendig-weiter-verschaerfen-und-Grundrechte-einschraenken.html

  4. "Mit Hebammen ist es wie mit Handwerkern – es gibt ein­fach zu weni­ge davon. Und durch die Corona-Impfpflicht ver­schärft sich die Lage noch!
    Warum? Das kann Vivien Lauterjung (28, zwei­fach geimpft) aus Albstadt (Ba.-Wü.) erzäh­len: „Ich wur­de im Sommer schwan­ger, such­te mir sofort eine Hebamme, fand Sandra Jurkovic und bin super­glück­lich mit ihr.“
    Ihr Problem: Hebamme Sandra Jurkovic (49) ist nicht geimpft. Doch für sie – und alle ande­ren Beschäftigten im Gesundheitsbereich – gilt ab 16. März eine Impfpflicht.
    Sandra Jurkovic darf dann nicht mehr arbei­ten. Sie gibt ihren Traumberuf schwe­ren Herzens auf, da sie sich nicht imp­fen las­sen will:
    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-impfpflicht-verschaerft-die-lage-gibt-es-bald-ueberhaupt-noch-hebammen-78908094.bild.html

  5. Prima. Immer wei­ter so. Es muss unbe­dingt ein admi­nis­tra­ti­ves Monster bei die­ser Gentherapiepflicht her­aus­kom­men, das für eine Verwaltung schlicht nicht hand­hab­bar ist. Dies auch, da kei­ner die­ser erle­se­nen Personen den Mut auf­bringt, ein­fach "Nein" zu sagen. Die wer­ten Landesgesundheitsminister soll­ten immer an Django den­ken: Leichen pflas­tern sei­nen Weg. Mit der erzwun­ge­nen Gentherapie bewe­gen sich die Personen, die dies ermög­li­chen, auf genau die­sem Weg. Nebenwirkungen nahe­zu garan­tiert, bis hin zum mög­li­chen Tod. Egal, ob jetzt ein Aufklärungsbogen grin­send zur Unterschrift vor­ge­legt wird oder mit wirt­schaft­li­cher Vernichtung gedroht wird, wenn man sich nicht frei­wil­lig imp­fen lässt.

  6. Bußgeld wenn man arbei­ten will?
    Da sind die Leute noch schnel­ler weg.
    Es kün­di­gen aktu­ell ja auch Gespritzte, weil bei einer Neueinstellung ein­fach mehr Geld winkt.

  7. "Außerdem bit­ten die Länder das Gesundheitsministerium, die recht­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Voraussetzungen für eine bun­des­ein­heit­li­che digi­ta­le Meldeplattform zu schaffen"

    Vielleicht soll­te man zuerst mal die recht­li­chen Voraussetzungen für eine Impfpflicht klä­ren. Wenn man jemand fähi­gen ran­lässt, der noch nach REcht und Gesetz ent­schei­det und nicht in Speichelleckermentalität das raus­po­saunt, was die kon­form gegan­ge­ne Masse for­dert, wird er/sie erkennen,
    DASS EINE IMPFLPFLICHT RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG IST.
    Gründe:
    – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (weder geeig­net, noch erfor­der­lich, noch angemessen).
    – Verstoß gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz.

    Wenn die fähi­gen Juristen nach Drehen des Windes zu Recht und Gesetz zurück­fin­den, wer­den die Verantwortlichen, die jetzt eine Impfpflicht beschlie­ßen, dumm daste­hen. Sie wer­den alle aus ihren Posten gefegt wer­den, denn eine Impfpflicht ist ein Verbrechen gegen die Gesetze, die wir haben und gegen die Menschlichkeit sowieso.

  8. Alles sehr inter­es­sant. Dennoch ist Prof. Dr. med. Karl Wilhelm Lauterbach nicht bloss das soeben dar­ge­leg­te son­dern Bundesminister für Gesundheit. Es spielt kei­ne Rolle ob bei Sinnen oder nicht, wie der wirkt oder nicht. Es geht auf Ende Januar zu und die Frist läuft. Es ist nichts zu erken­nen was der ange­kün­dig­ten Abstimmung nebst Ergebnis ent­ge­gen­steht. Tut mir Leid. Haben wir aus Einführung der Impfung, Einführung der Kinderimpfung etc. nichts gelernt? So sieht die Realität aus, lie­be Leute. Krempelt ihr schon die Ärmel hoch, oder habt ihr den Boxsack aus'm Keller geholt. Mit dem könnt ihr noch'n paar Wochen raus­hau­en schät­ze ich. Mehr aber nicht. Zudem tritt man Euch die Türe ein. Dafür viel­eicht aber erst nächs­ten Winter. Bessere Aussichten sehe ich im Moment lei­der nicht. Der Irre hat Millionen von Drogendosen bestellt und auf Pump bezahlt. Die will er jetzt ver­imp­fen. Übrigens BK Scholz hat im Moment nichts bes­se­res zu tun als dem WEF die vor­aus­ei­len­de Gefolgschaftstreue zu heu­scheln. Dazu ist er gar nicht befugt. Was meint Ex-BK Merkel dazu und ihr neu­er (und alter?) Chef der Blackrocker März? Heil Dir im Siegerkranz?

    1. nach­ge­reicht: Huch, hab' ich "Irre" geschrie­ben. Soll natür­lich heis­sen "Paranoid". Immer schön wis­sen­schaft­lich durch die Pandemie. (würg) [Gut dass es noch kei­nem auf­ge­fal­len zu sein scheint.]

  9. Sollte Kalle den Arbeitsumfang unter­schätzt haben, der mit sei­nem Amt ver­bun­den ist? Plötzlich haben alle Leute kon­kre­te Forderungen, und er muss lie­fern, wol­kig daher­schwät­zen und sich selbst die Termine aus­su­chen reicht jetzt nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass er immer mehr auf dem Zahnfleisch geht. Könnte es sein, dass Burnout ihm einen Strich durch durch alle Rechnungen machen wird? Seine Auftritte wer­den ja täg­lich skur­ri­ler, auch wenn man denkt, da ist eigent­lich kei­ne Steigerung möglich.

  10. "Irre" heisst jetzt "Paranoid". Wir dür­fen nicht ver­ges­sen dass es ja mal "Paranoide" waren die den Begriff "Irre" von Amtswegen gebrauch­ten. Insofern soll­ten wir "Paranoid" bevor­zugt ver­wen­den – zur Abgrenzung. Ausserdem hat man's mög­li­cher­wei­se auch zum Schimpf- oder Unwort erklärt. Wen z‑B. einer behaup­tet es wür­de kei­ne Zwangsimpfung geben und behaup­tet es wür­de eine Zwangsimpfung geben steht solan­ge der Verdacht einer "Paranoia" im Raum wie ihm als Amtswalter (nur zB) kein Vergehen evi­dent (und vor einem Gericht) nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. (Unschuldsvermutung) Sei'n wir fair, auch wenn DIE es nicht so sehr sind. So heisst's: P‑A-R-A-N-O-I‑D, und nicht "Irre"

    jaja, wir "Schwurbler" und "Covidioten" und "VT'ler" – johmaih!

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