"… Keine vollständige Einigkeit gab es unter den Ländern in der Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht ist, die so bald wie möglich beschlossen werden sollte. In diesem Punkt enthielt sich Bremen.
Die Videoschalte verlief nach SPIEGEL-Informationen nicht harmonisch – es gibt Unmut bei den Länderministerinnen und ‑ministern über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Demnach fühlen sich die Vertreter der Länder von ihm nicht ernst genommen…"
"Wir sind hier keine Marionettentruppe"
"Zudem stimmte Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen nicht für die Beschlussvorlage der Gesundheitsministerkonferenz. Dies hat zwar keine direkten Folgen, ist aber ungewöhnlich und ein Indiz für die Dissonanzen.
»Wir sind hier keine Marionettentruppe«, sagte etwa Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dem Vernehmen nach Richtung Lauterbach. Und die GMK-Vorsitzende Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt sagte demnach: »So macht das alles keinen Sinn hier.«…
Die Länder [sehen] noch einige Fragen als nicht geklärt an – aus Lauterbachs Sicht könnte das wie eine Verzögerungstaktik wirken.
Die Länder halten es der Beschlussvorlage zufolge für geboten, dass es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Umsetzungszeit gibt. Erst nach einer solchen Frist könnten die erforderlichen Betretungs- oder Tätigkeitsverbote »rechtssicher angeordnet und sanktioniert werden«. Wie lange die Umsetzungszeit genau sein soll, geht aus dem Dokument nicht hervor.
Länder sehen mehrere Punkte noch als ungeklärt an
Zudem sehen es die Länder der Beschlussvorlage zufolge als notwendig an, dass der Bund noch mehrere Punkte klärt, ehe die Impfpflicht greifen kann. In dem Dokument bitten sie das Bundesgesundheitsministerium, unverzüglich abzustimmen, wie Gesundheitsämter mit konkreten Fragen umgehen sollen. Dabei geht es etwa darum, wie Impfnachweise und Ausnahmen geprüft werden sollen, wie Arbeitgeber eingebunden rechtssicher eingebunden [sic] werden können, welche Sanktionen es geben soll und wie lange sie gelten sollen – und wie sich einheitliche Kontrollen gewährleisten lassen.
Die Länder merken zudem an, es sei eine engere Definition des Personenkreises erforderlich, »der zwingend der Impfpflicht unterliegen soll«. Zudem sollte nach Wunsch der Länder ein abgestuftes Verfahren für Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht geprüft werden, mit einem vorgeschalteten Bußgeld und einem nachgeschalteten Tätigkeitsverbot.
Außerdem bitten die Länder das Gesundheitsministerium, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche digitale Meldeplattform zu schaffen, um die Gesundheitsämter über Immunitätsnachweise zu informieren. Diese Aufgabe dürfte in kurzer Zeit kaum zu bewältigen sein."
Unsere Bürokratie und unser Anspruch auf Perfektionismus wird uns hoffentlich davor bewahren, aber bestimmt sehr lange beschäftigen.
Bis wir es, 😉 obwohl ich das nicht schreiben darf, nur mit einem simplen Schnupfen zu tun haben.
Mir wäre lieber ein schneller Beschluss, dann wüsste ich was ich tun muss.
offensichtlich haben Sie noch nicht verstanden, dass es hier um ein medizinisches Experiment geht und die Substanzen nur eine bedingte Zulassung haben, das Immunsystem zerstören, bis hin zum Tot.
Es ist unverschämt, wie Sie Zwangsgelder von 25.000,00 Euro fordern!
https://www.merkur.de/welt/corona-baden-wuerttemberg-regeln-zahlen-inzidenz-lauterbach-impfpflicht-2g-omikron-news-zr-91247824.html
Währenddessen nehmen die Pläne der Regierung zur Vorbereitung der Impfpflicht Form an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liege nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25 000 Euro.
Cicero.de:
„Impfpflicht-Debatte – Was soll, das muss
Mit dem milden Verlauf der Omikron-Variante rückt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht weiter in die Ferne. Weil dem so ist, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mittlerweile regelmäßig vor einer gefährlicheren Variante, die im Herbst kommen könnte. Um Wissenschaft geht es dabei weniger, dafür viel um PR in eigener Sache.
VON BEN KRISCHKE am 19. Januar 2022
„Impfen bringt in jedem Falle etwas. Mittlerweile wissen wir aber, dass es keine sterile Immunität durch die Impfung gibt. Auch Geimpfte und sogar Geboosterte können sich selbst infizieren und Infektionsträger sein – und sogar erkranken. Aber Omikron scheint auch Nichtgeimpfte nicht mehr so schwer zu befallen, wie das bei anderen Varianten der Fall war. Damit relativiert sich das Erfordernis einer Impfpflicht“, sagte kürzlich FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview mit Cicero. Und es lohnt sich, dies in Einleitung der folgenden Zeilen in ganzer Breite zu zitieren. Denn in Kubickis Argumentation steckt sehr viel Wahres drin.
Was eigentlich eine gute Nachricht für die Bevölkerung ist – und Grund für ein bisschen Zuversicht bei Geimpften wie Ungeimpften wäre –, ist zumindest eine nicht ganz so gute Nachricht für all jene, die eine gesetzliche Impfpflicht trotzdem gerne hätten, und wenn auch nur, um den ungeimpften Corona-Delinquenten doch noch zu zeigen, wer das Sagen hat im Land; idealerweise freilich eine Impfpflicht für jeden da draußen, ganz egal, ob jung oder alt, ob Risikogruppe oder nicht. Der feuchte Traum der Zero-Covid-Fraktion eben. „
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfpflicht-lauterbach-mutante-omikron-stoehr-dittmer-drosten?utm_source=website_startseite&utm_campaign=meistgelesen
Intensivpfleger Ian Hoesle hat jahrelange Erfahrung auf Infektionsstationen. Er versorgte Covid-Patienten an der Herz-Lungen-Maschine. Dennoch will er sich nicht impfen lassen. Hier erzählt er, warum.
https://www.tichyseinblick.de/interviews/pfleger-erzaehlen-5-ina-hoesle-intensivpflege/
welt.de
"Bundesrats-Vize Haseloff fordert weniger Beschränkungen
Statt über Verschärfungen wird über Lockerungen diskutiert
Die Corona-Infektionszahlen erreichen einen neuen Höchststand und das nächste Bund-Länder-Treffen steht an. Doch statt über weitere Verschärfungen wird nun über Lockerungen diskutiert. So kann man in Bayern schon ohne Impfnachweis shoppen gehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Zurückhaltung bei staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese sei wichtig, um Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern.
Im Hinblick auf immer neue staatliche Einschränkungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Erster Vizepräsident des Bundesrats, mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert.
„Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat. Das bedeutet, dass wir – national gesehen – wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Haseloff WELT AM SONNTAG.
„Das wird am Montag in der MPK nochmal ein sehr großes Thema werden“
Der Genesenenstatus wurde praktisch über Nacht von bisher sechs auf nur noch drei Monate verkürzt. WELT-Reporter Tim Röhn erklärt die Hintergründe und fragt sich, „welche Rolle Karl Lauterbach bei dieser veränderten Empfehlung gespielt hat“.
Quelle: WELT
Und weiter: „Die Länder können die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, wir haben das etwa in Sachsen-Anhalt gemacht.“ Aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. „Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“, sagte Haseloff: „Wir müssen jede Entscheidung sehr gut begründen können – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.“
Hintergrund der kritischen Äußerungen Haseloffs ist eine Auseinandersetzung zwischen ihm sowie mehreren anderen CDU-Ministerpräsidenten auf der einen Seite und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der anderen Seite"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236387997/Reiner-Haseloff-Koennen-nicht-staendig-weiter-verschaerfen-und-Grundrechte-einschraenken.html
Im Bundestag beginnt kommende Woche die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Im Vorfeld dieser "Orientierungsdebatte" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP ihre Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fdp-gesundheitssprecherin-lehnt-allgemeine-impfpflicht-ab,SvBAALi
"Mit Hebammen ist es wie mit Handwerkern – es gibt einfach zu wenige davon. Und durch die Corona-Impfpflicht verschärft sich die Lage noch!
Warum? Das kann Vivien Lauterjung (28, zweifach geimpft) aus Albstadt (Ba.-Wü.) erzählen: „Ich wurde im Sommer schwanger, suchte mir sofort eine Hebamme, fand Sandra Jurkovic und bin superglücklich mit ihr.“
Ihr Problem: Hebamme Sandra Jurkovic (49) ist nicht geimpft. Doch für sie – und alle anderen Beschäftigten im Gesundheitsbereich – gilt ab 16. März eine Impfpflicht.
Sandra Jurkovic darf dann nicht mehr arbeiten. Sie gibt ihren Traumberuf schweren Herzens auf, da sie sich nicht impfen lassen will:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-impfpflicht-verschaerft-die-lage-gibt-es-bald-ueberhaupt-noch-hebammen-78908094.bild.html
Prima. Immer weiter so. Es muss unbedingt ein administratives Monster bei dieser Gentherapiepflicht herauskommen, das für eine Verwaltung schlicht nicht handhabbar ist. Dies auch, da keiner dieser erlesenen Personen den Mut aufbringt, einfach "Nein" zu sagen. Die werten Landesgesundheitsminister sollten immer an Django denken: Leichen pflastern seinen Weg. Mit der erzwungenen Gentherapie bewegen sich die Personen, die dies ermöglichen, auf genau diesem Weg. Nebenwirkungen nahezu garantiert, bis hin zum möglichen Tod. Egal, ob jetzt ein Aufklärungsbogen grinsend zur Unterschrift vorgelegt wird oder mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht wird, wenn man sich nicht freiwillig impfen lässt.
Bußgeld wenn man arbeiten will?
Da sind die Leute noch schneller weg.
Es kündigen aktuell ja auch Gespritzte, weil bei einer Neueinstellung einfach mehr Geld winkt.
"Außerdem bitten die Länder das Gesundheitsministerium, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche digitale Meldeplattform zu schaffen"
Vielleicht sollte man zuerst mal die rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht klären. Wenn man jemand fähigen ranlässt, der noch nach REcht und Gesetz entscheidet und nicht in Speichelleckermentalität das rausposaunt, was die konform gegangene Masse fordert, wird er/sie erkennen,
DASS EINE IMPFLPFLICHT RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG IST.
Gründe:
– Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen).
– Verstoß gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz.
Wenn die fähigen Juristen nach Drehen des Windes zu Recht und Gesetz zurückfinden, werden die Verantwortlichen, die jetzt eine Impfpflicht beschließen, dumm dastehen. Sie werden alle aus ihren Posten gefegt werden, denn eine Impfpflicht ist ein Verbrechen gegen die Gesetze, die wir haben und gegen die Menschlichkeit sowieso.
Alles sehr interessant. Dennoch ist Prof. Dr. med. Karl Wilhelm Lauterbach nicht bloss das soeben dargelegte sondern Bundesminister für Gesundheit. Es spielt keine Rolle ob bei Sinnen oder nicht, wie der wirkt oder nicht. Es geht auf Ende Januar zu und die Frist läuft. Es ist nichts zu erkennen was der angekündigten Abstimmung nebst Ergebnis entgegensteht. Tut mir Leid. Haben wir aus Einführung der Impfung, Einführung der Kinderimpfung etc. nichts gelernt? So sieht die Realität aus, liebe Leute. Krempelt ihr schon die Ärmel hoch, oder habt ihr den Boxsack aus'm Keller geholt. Mit dem könnt ihr noch'n paar Wochen raushauen schätze ich. Mehr aber nicht. Zudem tritt man Euch die Türe ein. Dafür vieleicht aber erst nächsten Winter. Bessere Aussichten sehe ich im Moment leider nicht. Der Irre hat Millionen von Drogendosen bestellt und auf Pump bezahlt. Die will er jetzt verimpfen. Übrigens BK Scholz hat im Moment nichts besseres zu tun als dem WEF die vorauseilende Gefolgschaftstreue zu heuscheln. Dazu ist er gar nicht befugt. Was meint Ex-BK Merkel dazu und ihr neuer (und alter?) Chef der Blackrocker März? Heil Dir im Siegerkranz?
nachgereicht: Huch, hab' ich "Irre" geschrieben. Soll natürlich heissen "Paranoid". Immer schön wissenschaftlich durch die Pandemie. (würg) [Gut dass es noch keinem aufgefallen zu sein scheint.]
Sollte Kalle den Arbeitsumfang unterschätzt haben, der mit seinem Amt verbunden ist? Plötzlich haben alle Leute konkrete Forderungen, und er muss liefern, wolkig daherschwätzen und sich selbst die Termine aussuchen reicht jetzt nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass er immer mehr auf dem Zahnfleisch geht. Könnte es sein, dass Burnout ihm einen Strich durch durch alle Rechnungen machen wird? Seine Auftritte werden ja täglich skurriler, auch wenn man denkt, da ist eigentlich keine Steigerung möglich.
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1485182514423644161/photo/1
"Irre" heisst jetzt "Paranoid". Wir dürfen nicht vergessen dass es ja mal "Paranoide" waren die den Begriff "Irre" von Amtswegen gebrauchten. Insofern sollten wir "Paranoid" bevorzugt verwenden – zur Abgrenzung. Ausserdem hat man's möglicherweise auch zum Schimpf- oder Unwort erklärt. Wen z‑B. einer behauptet es würde keine Zwangsimpfung geben und behauptet es würde eine Zwangsimpfung geben steht solange der Verdacht einer "Paranoia" im Raum wie ihm als Amtswalter (nur zB) kein Vergehen evident (und vor einem Gericht) nachgewiesen werden konnte. (Unschuldsvermutung) Sei'n wir fair, auch wenn DIE es nicht so sehr sind. So heisst's: P‑A-R-A-N-O-I‑D, und nicht "Irre"
jaja, wir "Schwurbler" und "Covidioten" und "VT'ler" – johmaih!
nachgereicht: Noh, possds nehd?
https://www.youtube.com/watch?v=h5PM3oYeKy8