Hausrecht deckt nicht Diskriminierung von Nicht-Maske-Tragenden

»Mund-Nasen-Bede­ckung: Aus­nah­men bei Men­schen mit bestimm­ten Behin­de­run­gen oder Vorerkrankungen

"Es gibt Men­schen, die aus gesund­heit­li­chen oder behin­de­rungs­be­ding­ten Grün­den kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen kön­nen oder dür­fen," betont Petra Won­tor­ra, die Lan­des­be­auf­trag­te für Men­schen mit Behin­de­run­gen, und weist auf die von der Lan­des­re­gie­rung gere­gel­ten Aus­nah­men expli­zit hin: "Wenn Men­schen mit bestimm­ten Vor­er­kran­kun­gen ein Attest von den behan­deln­den Ärz­tin­nen und Ärz­ten besit­zen, dann sind die­se Per­so­nen von der Mas­ken­pflicht befreit."

Sol­chen Men­schen ist es häu­fig auf­grund von Lun­gen­er­kran­kun­gen, von phy­si­schen oder psy­chi­schen Behin­de­run­gen nicht mög­lich, Mund und Nase zu bede­cken. Das Tra­gen einer Mas­ke könn­te bei­spiels­wei­se zu Asth­ma­an­fäl­len, Ohn­machts­ge­füh­len und Panik­at­ta­cken füh­ren. Die­se Gefah­ren könn­ten zur aku­ten Lebens­ge­fahr werden.

Zur Rege­lung der Mas­ken­pflicht hat das Land Nie­der­sach­sen Aus­nah­men for­mu­liert, wenn dies durch ein ärzt­li­ches Attest oder eine ver­gleich­ba­re amt­li­che Beschei­ni­gung glaub­haft gemacht wer­den kann. Die­se Aus­nah­men sind eini­gen nicht bekannt. Vie­len Men­schen ohne Mund-Nasen-Bede­ckung wird der Zugang zu Geschäf­ten oder ande­ren öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen zu Unrecht ver­wehrt, obwohl sie von der Mas­ken­pflicht gesetz­lich befreit sind. Die Beauf­trag­te berich­tet von zuneh­men­den Beschwer­den, wenn Men­schen mit Behin­de­run­gen die­se Situa­tio­nen zum Bei­spiel beim Fri­seur, im Bus, beim Arzt oder in Geschäf­ten erle­ben. Bei der Zutritts­ver­wei­ge­rung beru­fen sich die Betrei­be­rin­nen und Betrei­ber regel­mä­ßig auf ihr Haus­recht. Grund­la­ge die­ses Haus­rech­tes sind eigen­tums- und besitz­recht­li­che Vor­schrif­ten. Danach kön­nen die Betrei­be­rin­nen und Betrei­ber frei bestim­men, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen sie ande­ren Per­so­nen Zutritt gestat­ten. Die Aus­übung des Haus­rechts ist jedoch nur im Rah­men des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) zuläs­sig. Das AGG schützt Men­schen vor Dis­kri­mi­nie­rung und Benach­tei­li­gung. Die Beru­fung auf das Haus­recht darf nicht dazu füh­ren, dass Per­so­nen wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den.

"Ich möch­te sen­si­bi­li­sie­ren, Men­schen ohne Mund-Nasen-Bede­ckung nicht vor­schnell zu stig­ma­ti­sie­ren oder zu dis­kri­mi­nie­ren, wenn sie mit­tei­len, dass sie kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen kön­nen", mahnt Petra Won­tor­ra und appel­liert an die Soli­da­ri­tät: "Mit der Vor­la­ge des ärzt­li­chen Attes­tes gibt der Mensch bereits Infor­ma­tio­nen aus dem höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich preis. Men­schen soll­ten sich nicht wegen einer Behin­de­rung oder Erkran­kung recht­fer­ti­gen müs­sen." Won­tor­ra appel­liert an die Öffent­lich­keit, rück­sichts­voll und sen­si­bel in die­sen Situa­tio­nen umzu­ge­hen und Attes­te zu akzep­tie­ren.«

Das ist zu lesen auf der Sei­te des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleichstellung.

Wie so oft geht auch hier der Dank für die­sen Hin­weis an einen Kommentator!

(Her­vor­he­bung nicht im Original.)

3 Antworten auf „Hausrecht deckt nicht Diskriminierung von Nicht-Maske-Tragenden“

  1. Dan­ke für den Arti­kel. Ich bin auch befreit aus gesund­heit­li­chen Grün­den, die Atta­cken auf mich kann ich lang­sam nicht mehr zäh­len, ich könnte/sollte ein Buch dar­über schrei­ben. Zumeist sind die Angrei­fer extrem aggres­siv und mit Argu­men­ten und Fak­ten nicht zu errei­chen. „Wit­zig“ ist auch, dass bei den – bis jetzt glück­li­cher­wei­se nur ver­ba­len – Atta­cken von die­sen Per­so­nen der ach so wich­ti­ge „Sicher­heits­ab­stand“ plötz­lich egal ist und vor­sätz­lich unter­schrit­ten wird. Ich habe jeden­falls jetzt immer ein Smart­phone griff­be­reit, um die Atta­cken zu doku­men­tie­ren und ggf. die meist eben­so­we­nig infor­mier­ten Damen und Her­ren der Poli­zei zu rufen.
    Dass die Öffent­lich­keit bzw. Geschäfts­in­ha­ber die Aus­nah­men in den jewei­li­gen Ver­ord­nun­gen nicht ken­nen, ist kein Zufall son­dern poli­tisch und medi­al gewollt. Die Medi­en hei­zen das noch mit mar­tia­li­scher Wort­wahl an, ich bin also ein „Mas­ken­muf­fel“, „Mas­ken­ver­wei­ge­rer“ oder ein­fach nur ein COVIDIOT!
    Die Aus­nah­men gibt es ledig­lich, weil die poli­tisch ver­ant­wort­li­chen die Haf­tungs­fra­ge scheu­en, ist ja auch nichts neu­es. Umso per­fi­der ist es, dass dies auch bei Kin­dern so ist und jene, die Mit­läu­fer als Eltern haben, damit „ver­lo­ren“ haben.

  2. Die Mit­ar­bei­ter in Geschäf­ten sind nicht berech­tigt, Attes­te zu ver­lan­gen oder zu kon­trol­lie­ren. Zumin­dest nicht in Berlin:

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​w​e​r​-​d​i​e​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​i​e​r​e​n​-​d​a​r​f​-​u​n​d​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​l​i​.​1​0​6​313

    Das dür­fen nur die Ordnungsbehörden!

    Anders als im eige­nen Heim, ist auch das Haus­recht in öffent­li­chen Super­märk­ten begrenzt. Die Ange­stell­ten dür­fen nicht nach eige­nem Ermes­sen Per­so­nen vom Ein­kauf ausschließen:

    https://​kla​ge​pa​ten​.eu/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​2​1​07/

  3. Das Ver­lan­gen des Vor­zei­gen eines Attests durch Pri­vat­leu­te hal­te ich für Amts­an­ma­ßung. Auf das mir mal ent­ge­gen­ge­schleu­der­te "Argu­ment" "das kann ja jeder sagen" kann ich nur ant­wor­ten: "Ja, und zwar zurecht!"

    Wenn ich mich von der Mas­ke gesund­heit­lich beein­träch­tigt füh­le (und das tue ich idR nach spä­tes­tens 10-minü­ti­gem Gebrauch), so ergibt sich allei­ne dar­aus – mit oder ohne Attest – mein Recht, die Mas­ke abzu­le­gen. Dass dies in der Öffent­lich­keit anders gese­hen wird ist Beweis genug für eine ganz geziel­te Stim­mungs­ma­che und Erzeu­gung von fal­schem "Rechts­be­wusst­sein" in der Bevölkerung.

    Und zur Mas­ke sehr informativ:

    Bei Bit­telTV wich­ti­ges zum The­ma zur unleu­gen­ba­ren Schäd­lich­keit von “All­tags-Mas­ken”, Arbeits­schutz­vor­schrif­ten, Kör­per­ver­let­zung, Haf­tung von Arbeit­ge­bern, Ärz­ten, viel­leicht auch Leh­rer, Mög­lich­kei­ten der Gegenwehr, …

    () https://​you​tu​.be/​F​P​L​6​5​f​T​v​bNk

    “Exper­ten­team prä­sen­tiert erdrü­cken­de mög­li­che Gesund­heits­ge­fah­ren durch Masken”

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