Heiko Maas: Verfassungsbruch mit Ansage

Quelle: bild.de

Sollte man da nicht erst mal die Restaurants öff­nen? Warum der Minister (Anagramm "Maske ahoi"), der schon im Sicherheitsrat der UNO die Welt genervt hat, nun auf Gesundheitspolitik macht?

Dabei offen­bart er ein bemer­kens­wer­tes Rechtsverständnis:

Der Staat gibt also Grundrechte zurück. Gilt für Maas im Rechtsstaat das bibli­sche Motto "Der Herr hat’s gege­ben, der Herr hat’s genom­men, der Name des Herrn sei geprie­sen"? Oder das Verständnis aus der Zeit, als das Reich noch "von der Maas bis an die Memel" reichte?

»Maas nennt die Debatte „irre­füh­rend“. Denn: „Es geht nicht um Privilegien, son­dern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften.“

Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln mas­siv ein­ge­schränkt. Wegen des Infektionsschutzes, damit sich nicht noch mehr Menschen anste­cken. Und wegen der Sorge, dass die Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht reichen.

▶ Maas, der frü­her Bundesjustizminister war, argu­men­tiert: „Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, inwie­fern Geimpfte ande­re infi­zie­ren kön­nen. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Außerdem schrän­ke die Regierung auch die Grundrechte von Leuten ein, die Geschäfte betrei­ben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. „Die haben ein Recht dar­auf, ihre Betriebe irgend­wann wie­der zu öff­nen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, kön­nen die sich nicht mehr gegen­sei­tig gefährden.“…

Maas’ Appell an die Ministerkollegen: „Deshalb fin­de ich: Geimpfte soll­ten wie­der ihre Grundrechte aus­üben dürfen.“«

Das ein­zig Gute dar­an ist, auch die­se Gewaltphantasie wird an der Praxis scheitern.

40 Antworten auf „Heiko Maas: Verfassungsbruch mit Ansage“

        1. @SabineB: Kein Mensch ist ille­gal. Die Mär von aus­schließ­lich bio­deut­schen Steuerzahlern ist Unfug. Und auf die­sem Blog gibt es kei­ne Ausländerfeindlichkeit.

        2. Lustig. Gerade, weil es der­zeit ja auch in eini­gen Bundesländern, Kreisen oder Städten kein "Grundrecht" gibt, "ein­zu­rei­sen" oder sich mehr als 15 km vom Wohnort zu entfernen.

          Mir ist übri­gens nicht auf­ge­fal­len, dass der deut­sche Staatshaushalt seit 2015 zusam­men­ge­bro­chen wäre. Die "Flüchtlingskrise" war genau­so eine absur­de Show, wie es der­zeit Corona ist.

        3. @Teee und @Sabine Ihr Thema hier scheint der Zwiespalt zwi­schen zwei oder mehr Gesetzen bzw Verwaltungsregelungen zu sein:
          (1a) Asyl (Humanismus)
          (1b) Aufenthaltsrecht (Arbeit, Freizügigkeit)
          (2) Immigration / Einbürgerung (Naturalisierung)

          Das hier in DE oft immer alles in einen Topf gewor­fen wird, regt mich sel­ber auf.
          Gegen das Asyl kann ja nun kein Mensch sein – und Ihre Bezug zu 2015 (Merkel, ..) war wohl Asyl?
          Nun, ich weiss nur, das Merkel die­sen Schritt sehr chao­tisch gemacht hat und auch die Asyl-Nehmer gescha­det hat. Letzteres weil auch eine Art poli­tisch moti­vier­ter Aufruf stattfand.
          Sicher – die­se gan­ze Heimatflucht der Gruppen hat vie­le Gruende und wir wuer­den hier lan­ge brau­chen zu debatieren.
          Aber ein wich­ti­ger Grund ist:
          – Syrienkrieg (mit von Deutschland initiiert)

          Was auch vie­le Laender wie Syrien kri­ti­sie­ren, aber wohl auch Ost-Europaeische – der Wegzug der eige­nen Leute scha­det die eige­nen Laender.

          Merkel im Panikmodus.
          Ich kann mich noch gut an Interviews erin­nern, das die loka­len Behoerden sehr sehr sehr ueber­for­dert waren um alles zu regeln. Von jetzt auf gleich.
          Das war eine sehr schlech­te Ausfuehrung.

          Nun, nach meh­re­ren Jahren sind vie­le der wirt­schaft­lich moti­vier­ten wie­der nach Hause gegangen.
          Andere sind trotz­dem geblie­ben, aber meist nur in Gruppen.
          Schweden selbst hat die inte­gra­ti­on in den Hauptstaedten nicht so gut hin­ge­kriegt – aber wohl doch auf dem Lande.

          Unsere Schulen haben es bis jetzt noch nicht geschafft das Niveau in den Grundschulen wie­der auf das vom Jahr 2000 (zB) zu bringen.
          Das Thema ken­ne ich nur zu gut seit 2000 bis heute.
          Manche Eltern brin­gen dann Ihre Kinder auf Privatschulen, auch vie­le Immigranten mit aka­de­mi­schen Titel.
          Wir sel­ber haben uns ent­schlos­sen uns dem 'neu­en Volk aus­zu­set­zen', da wir nicht viel von einer 'sozia­len Blase' hal­ten. Der Rest (oder eigent­lich alles) wird dann eben zu hau­se gelernt. Ist ja auch nicht so viel 🙂
          Die lie­ben Lehrer sind ent­we­der ganz schoen genervt wegen der Situation der vie­len Analphabeten zur 1. Klasse ohne extra Sprachlehrgang – bzw. die ande­re haelf­te der Lehrerschaft tut so als wenn alles nor­mal wae­re. Nun denn.
          Auch ein ganz ganz lan­ges Thema.
          Ich kann Ihnen aber auch sagen, das vie­le Immigranten die­se SItuation auch nicht gefa­ellt. Viele erwar­ten das die Schule den Kindern alles bei­bringt so das sie zum Studium zuge­las­sen wer­den koennen.
          Dies ist aber schon lan­ge nicht mehr der Fall.
          Somit sind dann vie­le Eltern auch ueberfordert.
          Wir sel­ber sind nicht sau­er, wir pas­sen uns an.

          Ein lan­ges Thema, aber es soll­te wohl ruhig gefuehrt werden.
          Natuerlich ist es fuer jedes Land eine gros­se Anstrengung rela­tiv vie­le Menschen auf ein­mal aufzunehmen.
          Manche läs­ter­ten das 2015 die groess­te Voelkerwanderung war 🙂
          Mag sein, weiss ich nicht.

          Neben der Anstrengung der Integration und damit ver­bun­de­nen Teilen der Ressourcen, spielt auch die Kultur und Religion natu­er­lich eine gros­se Rolle.
          Die Immigration (also fuer qua­si immer) der Russen/Deutschen aus Ex-Sowiet-Gebieten war hier wohl ein­fa­cher, da zumeist Christlich. 

          In ganz Europa hat man sich hier sicher eine star­ke Blöße gege­ben und die eige­ne Kultur und Regeln gege­nu­e­ber den Zugereisten ein­ge­schra­enkt. Die Extremfaelle sind bekannt:
          – Kunst und Werbung mit Nackter Haut wur­den 'ver­hu­ellt'
          – Gerichtsurteile extrem mil­de gege­ben auf­grund des Hintergrunds
          – und so weiter ..

          Falsch ver­stan­de­ner 'Anti-Rassismus' der dann wie­der zum Rassismus fuehrt und natu­er­lich Ueberforderung (gross geschrieben).

          In unse­rer Familie wur­de selbst 'viel immi­griert' und wenn man sich von die­sem Standpunkt die­se Europa Geschichten anho­ert muss man schon schlucken.
          Solche Fehlbehandlung führt dann eben lei­der zum Fremdenhass
          und das fin­de ich sehr scha­de und un-Christlich.

          Ich kann also zusam­men­fas­sen: Ueberforderung ist sel­ten gut, fuer kei­nen der Beteiligten.

          PS: Hiermit will ich mal ver­su­chen mit so einem klei­nen Beitrag ein­fach mal allen irra­tio­na­len Fremdenhass weg­zu­wi­schen. Europa muss sich mal an die eige­ne Nase fas­sen. Ich schla­ge mal ein­fach vor:
          – Keine Kriege mehr subventionieren
          – Asyl muss 100% blei­ben, sind unse­re Grundwerte
          – Aufenthaltsrechte sol­len bei Qualifikation gege­ben werden
          – Immigration (vom Aufenthalt oder von fern) ist natu­er­lich auch von der Qualifikation abhaengig.

          Diese Qualifikation wird in vie­len Laendern ohne viel tam tam gere­gelt und bedingt ent­we­der eine gute Ausbildung und den Bedarf, oder aber die schon voll­zo­ge­ne Integration und einen laen­ge­ren Aufenthalt.
          Das ist alles ganz normal.
          Ja, es gibt nor­ma­ler­wei­se auch Quoten fuer die 'sofort Immigration',
          also Antraege von fern ohne vor­he­ri­gen Aufenthalt.
          Auch nix neues.

          Und all dies soll ja nur regeln das man eben nicht gaenz­lich ueber­for­dert ist. Wenn wir nun aber ein Land ins Chaos stu­er­zen (Syrien, Libyen, …), dann mues­sen wir unbe­dingt die­sen Menschen Asyl gewa­eh­ren und auch bei der ein­glie­de­rung hier hel­fen – denn das Chaos dau­ert noch immer an. Ist kei­ne Sache von nur 1–2 Jahren.

          Damit koen­nen und mues­sen wir leben.

          Womit wir aber nicht leben koen­nen ist:
          – Verletzung unse­rer Unversehrtheit (Impfung)
          – Einschraenkung unse­rer Freiheiten (GG <= 2000, ohne kon­kur­rie­ren­der Gesetze)

          1. @Sven und @Alle: Nicht als Kritik an die­sem Kommentar, aber ich möch­te an die­ser Stelle die Diskussion um Zuwanderung been­den. Nicht weil sie unwich­tig wäre, aber das Thema des Blogs spren­gen würde.

      1. Das ist doch wohl allei­ne mit dem Amtseid der Kanzlerin zu klä­ren. Wo schwört die, die Wohlfahrt von nicht­deut­schen Menschen zu meh­ren und Schaden von denen zu abzuwenden?

        Und wie viel kos­tet uns Wirtschaftsflucht? Und wie viel mehr kön­ten wir mit dem Geld dort, vor Ort Menschen Hilfe zur Selbsthilfe leis­ten? Wie wäre es mit Unterstützung beim Aufbau des von uns mit zer­stör­ten Syriens anstatt des­sen Ausbluten an Intelligenz und Jugend zu fördern?

        Herr Aschmoneit, sie fah­ren so bil­li­ge "links-links­grü­ne" Propaganda auf – es ist ein Grauß!

        Das ein­zig Gute: dar­an erkennt – wer will – wor­an er mit Ihnen ist.

  1. Sehr schön, dann dür­fen 90-jäh­ri­ge Palliativpatienten, Menschen mit mul­ti­plen schwe­ren Vorerkrankungen, Demente, und natür­lich Pfleger, die wegen Doppelschichten kei­ne Freizeit mehr haben, end­lich wie­der in Kinos, Theater und Restaurants.

  2. Lokalbesuch viel­leicht bald mit Patientenverfügung?

    Viele Menschen haben in ihrer Patientenverfügung Maßnahmen wie künst­li­che Beatmung aus­ge­schlos­sen. Damit dürf­ten sie eigent­lich bald wie­der in Lokale und Kinos. Zumindest, wenn sich die Sichtweise von Außenminister Maas durch­setzt: "Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, inwie­fern Geimpfte ande­re infi­zie­ren kön­nen. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg" zitiert ihn rus­sia today heute. 

    https://de.rt.com/inland/111907-maas-fur-sonderbehandlung-geimpfte-sollen-in-restaurants-und-kinos-duerfen/

    Geradezu revo­lu­tio­när an der Aussage von Mass ist auch, dass es ab jetzt nur noch zählt, ob ich per­sön­lich einem ande­ren "das Beatmungsgerät weg­neh­me". Wenn das ein von mir Infizierter tut, bin ich dage­gen aus dem Schneider. Die Volksgemeinschaft kann jetzt auf­at­men. Man darf (bis zur abschlie­ßen­den Klärung) wie­der infi­zie­ren, nur infi­ziert sein darf man nicht. Die Fallzahlen müß­ten dann ggf. ent­spre­chend kor­ri­giert wer­den: die Aufteilung in "Durch Ungeimpfte Infizierte" und "Durch Geimpfte Infiziert" könn­te unse­ren Modellbauern (nach­dem sie den gro­ßen Uhu jetzt ohne frem­de Hilfe geschafft haben) völ­lig neue Möglichkeiten eröffnen.

    Andererseits hat die­se Äußerung nur unter kom­plet­ter Ausblendung der Realität Sinn. Die zahl­rei­chen nach der Impfung Erkrankten und Gestorbenen hät­ten dann ja auch logi­scher­wei­se kei­nen Anspruch auf Beatmung mehr gehabt. Denn die Impfung soll ja vor allem die Inanspruchnahme der Beatmungsgeräte ver­hin­dern. Maas meint wahr­schein­lich dies: wer auf das Recht auf Leben ver­zich­tet, darf ger­ne die übri­gen Grundrechte wie­der ausüben.

    Der Inhalt eines wei­te­ren Beitrags auf rus­sia today rela­ti­viert aller­dings die Aussage von Maas: besitzt er – bei allem Respekt – die wis­sen­schaft­li­chen Grundlagen, um über Dinge wie die Einschränkung der Grundrechte aus Pandemie-Gründen in der Öffentlichekeit zu äußern? Wohl nicht. Er weiß es nur noch nicht: über unse­re Grundrechte ver­fü­gen wir nicht selbst. Auch nicht die Politiker. Oder gar Richter oder Staatsanwälte. Nur Wissenschaftler kön­nen sie uns gewäh­ren oder ver­wei­gern. Das ist ja aber nichts wirk­lich Neues. Wer Ivan Illichs "Enteignung der Gesundheit" in den Achtzigern gele­sen hat, soll­te in kei­ner Weise über­rascht sein.

    https://de.rt.com/inland/111857-bundespressekonferenz-hat-lockdown-solide-wissenschaftliche-grundlage/

  3. Das sind dann die armen Gestalten, die der USA die Demokratie bei­brin­gen wol­len. Und Weißrussland usw. usf. . Und sel­ber zei­gen sie, wie es nicht geht.

  4. @ aa; Teee Geee bezieht sich sicher­lich auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG 

    "(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht beru­fen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem ande­ren Drittstaat ein­reist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicher­ge­stellt ist. "

    1. Das ist ein inner Europaeisches Problem und kann nicht das Problem der Asylsuchenden sein.

      Ich muss auch schon sagen, es ist eine Frechheit was mit Griechenland i.d. letz­ten Jahren alles getrie­ben wur­de. Eine ein­zi­ge Vergewaltigung seit dem man sie mit­tels Economic Hit Job fer­tig­ge­macht hat.
      Selbiges in weich mit Italien.

      Das war ein gros­ses Drama.
      Mal ein­fach so die Regierung wech­seln und jeman­den dort installieren.
      Loehne gegen Compliance und Sklaventum, auch muss­ten die ja vie­le Assets fuer ein Appel und Ei verschenken.
      Tolles Europa.

      Und da fragt man sich war­um Ungarn sei­ne Schulden bei dem IMF einst vor­ab abge­zahlt hat?
      Dieses Europa von oben her­ab ist unterirdisch.

      Es wae­re wohl doch bes­ser, wenn die EU Ihren Einfluss wie­der redu­ziert. Weniger Politik, zuru­eck zur Wirtschaft. Anreize geben.
      Im klei­nen kann ehr­li­che­re Politik gemacht wer­den (haha, ehr­li­che Politik) – denn die Beeinflussung an zen­tra­ler Stelle ist ein­fach zu bequem. Aber das sind wohl nur die Traeume von einer nicht-kor­rup­ten Regierung fuer die Leut.

      Aber bit­te, wir krie­gen was wir verdienen.
      Vielleicht mues­sen wir alle doch viel mehr poli­tisch aktiv werden.
      Nicht nur, wenn es schon fast zu spa­et ist.

      (Scheint ja so, das die Parteien es vor­zie­hen ganz weni­ge Mitglieder zu haben. Deren Meinung wird ja auch ger­ne ignoriert.)

  5. Ich las­se mich nicht imp­fen, ver­zich­te aber schrift­lich und mei­net­we­gen nota­ri­ell beglau­bigt für den Fall einer C‑Infektion auf einen Beatmungsplatz. Kann ich dann – der Argumentation von Herrn Maas fol­gend – mei­ne Grundrechte auch zurück­ha­ben? Nur mal so gefragt.

    1. Da wäre ich auch sofort dabei, auch beim Verzicht auf jed­we­de Krankenkausbehandlung wegen Corona. Vielleicht soll­te dar­aus ein­mal eine Petition gemacht wer­den: alle die das unter­schrei­ben kön­nen wie­der nor­mal leben…

  6. Eine Impfung, die nicht vor Ansteckung schützt, hat den Namen nicht ver­dient und kei­ne Daseinsberechtigung.
    Worüber reden die­se Wielers, Lauterbachs etc. eigentlich ?
    Herr Jurist Maas, wo gibt es denn ein Gesetz, daß nicht Geimpfte kei­ne Grundrechte haben?

  7. Ja toll. Wenn ich nach der Impfung nie­man­dem mehr das Beatmungsgerät weg­neh­men darf, dann will ich auch die blö­de Impfung nicht.

  8. Es ist erschre­ckend, dass selbst Bundesminister, die einen Eid auf die Verfassung geschwo­ren haben und wie er auch noch Volljuristen sind, unser Grundgesetz falsch interpretieren/auslegen.

    Weder einem Geimpften oder Nichtgeimpften dür­fen gemäß Art. 1 des GG Sonderrechte zuge­stan­den wer­den. Dies gilt nicht nur solan­ge, bis jeder die Möglichkeit hat­te, sich imp­fen zu las­sen, son­dern gene­rell, also auch für die Impfgegner und die Gruppe der Vorerkrankten, Allergiker etc., die nicht geimpft wer­den können.

    Auf tagesschau.de stand das Ganze etwas aus­führ­li­cher – Geimpften sol­le es ermög­licht wer­den, wie­der Restaurants, Theater, Kinos, Clubs besu­chen zu kön­nen, bevor alle geimpft sind. Dies ist aus meh­re­ren Gründen voll­kom­me­ner Schwachsinn, weil

    - sich min­des­tens 40% nicht imp­fen las­sen wollen,
    – gemäß DSGVO nicht kon­trol­liert wer­den darf, ob ich geimpft bin oder nicht (Mitführen eines Impfdokumentes – hät­te ich kein Dokument und wür­de ich abge­wie­sen, lie­gen mei­ne Krankendaten offen)
    – unter Bezug auf den vor­he­ri­gen Punkt der Betreiber kein Recht haben dürf­te, dies zu überprüfen,
    – mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit das Personal nicht „durch­ge­impft“ ist (Betrieb wäre dann auch nicht zu öff­nen) und
    – ich mir nicht vor­stel­len kann, dass vie­le von den Restaurants öff­nen wür­den, weil ein zu gerin­ger Umsatz erzielt wür­de oder ansons­ten die viel zu gerin­gen Umsätze zur Pleite führen.

    Hier wird wie­der ver­sucht, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

    Lieber Heiko Mass: Das, was Du hier vor­ge­schla­gen hast, kommt der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft gleich und dem steht unser Grundgesetz ent­ge­gen! Selbst in der SPD wird jetzt schon in gewis­ser Art und Weise Popolismus betrie­ben. Für solch einen tol­len Vorschlag gön­ne ich der „Volkspartei“ SPD am 26. September 2021 genau 4,9%.

    1. Das ist eigent­lich kri­mi­nell. Denn er soll ja wis­sen, das Einschraenkungen aufs GG fuer alle gleich gel­ten muessen.

      Es gab damals fuer sol­che Aussagen den Rausschmiss.
      Damals wur­den Gesetze noch juris­tisch ueberpru­eft, wegen dem GG.
      Und so weiter.

      Und heu­te? Schaun wir doch mal was die Schafherde so blaeht.
      Schliesslich hat die Regierung ja Ihr Soll zu erfu­el­len, so fuer Event201 und Lock-Step.

      Ach, ehe ich es ver­ges­se – hier ein schoe­ner kur­zer Film der mal so alles zusammenfasst.
      Wurde auch schoen fast ueber­all zensiert:

      The New Normal (2020–01-14 oder so)
      Von happen.network und Oracle Films: https://happen.network/
      https://thewallwillfall.org/2021/01/14/the-new-normal/
      https://blog.fdik.org/2021–01/s1610831545
      https://www.bitchute.com/video/VoLi2qZuoQg9/

    2. Ganz so ein­fach – oder kom­pli­ziert, wie man will – seh ich das nicht. Der Besuch von Restaurants, Theater, Kinos, Clubs ist schließ­lich kein Grundrecht, son­dern liegt im Ermessen bzw Hausrecht des Eigentümers. Musterbeispiel ist der Türsteher eines Clubs; er lässt nur Leute rein die spe­zi­el­le Kriterien erfül­len. Warum soll­te das nicht ein Impfnachweis sein? So kom­plett durch­ge­dreht wie unse­re Gesellschaft gera­de ist, wäre der "Einlass nur für Geimpfte" sogar ein Wettbewerbsvorteil bzw Werbegag.

      1. Natürlich. Andererseits ist da aber noch Grundgesetz Artikel 3, der eine grund­sätz­li­che Gleichbehandlung aller Personen vor­sieht. Eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, Vor- oder Nachteile wegen Geschlecht, Religion, Religiöse Politische Überzeugungen, Heimat Herkunft, Behinderungen etc pp sind dem­nach unzulässig. 

        Aus Heikos Träumen den Geimpften Vorteile gegen­über dem Ungeimpften zu gewäh­ren dürf­te nichts wer­den zumin­dest nicht wenn das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mit­zu­re­den hat.
        Wortlaut GG Art 3
        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

        1. @Hier
          Das Bundesverfassungsgericht hät­te eigent­lich eine gan­ze Menge zu den der­zei­ti­gen Verhältnissen zu sagen – tut's aber nicht aus "ver­bind­li­chen" Gründen…
          Zur Gleichheit vor dem Gesetz gibt's doch den schö­nen Ausspruch:
          "Wie gerecht unse­re Gesetze sind, sieht man schon dar­an, daß es Reichen und Armen ver­bo­ten ist, unter Brücken zu schla­fen und um Brot zu betteln".

    3. Ich glau­be Sie soll­ten ver­ste­hen, dass Populismus immer das ist, was die weni­ger oder gar nicht popu­lä­ren Parteien ver­brei­ten. Was von den popu­lärs­ten Parteien (also die mit höchs­ter Stimmanzahl) kommt, ist nie popu­lis­tisch (defi­ni­ti­ons­ge­mäß!).

      "Populismus" ist eine Meinung, die den Meinungsführern nicht passt. So wie "Verschwörungstheorie" eine Theorie ist, die den Verschwörern nicht passt, oder "Antisemitismus" jede Idelologie ist (zB Antikapitalismus, Anti-Walllstreet-Bewegung, Tobin-Steuer-Bewegung, …) die denn Hütern des Status Quo nicht passt.

  9. Wenn Kleinheiko sagt "Ein Geimpfter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, dann besteht doch im Unkehrschluß die Möglichkeit, mit Hilfe einer Patientenverfügung auf ein Beatmungsgerät im Falle einer Corona-Erkrankung zu ver­zich­ten. Damit ent­fie­le eben­falls der "zen­tra­le Grund für die Einschränkung der Grundrechte" und das Schöne: die Impfung wäre für den Verzichtenden eben­falls obsolet.

  10. Blinder Aktionismus, man sieht wie hilf­los und ideen­los die Politiker sind.
    Gesunder Menschenverstand an die Bürger zurück geben, wir sind kei­ne Kinder.
    Wenn das sich wei­ter­hin zuspitzt wird es Auseinandersetzungen geben, die nicht gewalt­frei aus­ge­foch­ten werden.
    Arbeiten die dar­auf hin ?

  11. Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

    In Artikel 79 (3) GG wird die Wortfolge "oder die in den Artikeln 1 und 20 nie­der­ge­leg­ten Grundsätze" gestrichen.

    Artikel 1 (1) GG wird fol­gen­der­ma­ßen neu­ge­fasst: "Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar, solan­ge er geimpft ist. Die Gesundheit und das Leben von Geimpften zu ach­ten und zu schüt­zen, ist Verpflichtung aller staat­li­chen Gewalt. Eine Weigerung, sich imp­fen zu las­sen, führt zur Verwirkung sämt­li­cher Grundrechte."

    Alternativen: Keine.

    1. Nun zum drit­ten mal: Schaut mal, wann die soge­nann­ten 'kon­kur­rie­ren­de Gesetze' i.d. GG ein­ge­flos­sen sind.

      Glaube ich so um 2000 rum. Das war der Zeitpunkt wo alles anfing, IMHO.

      Ich wuer­de ger­ne so wie Paulchen Panther die Uhr zurueckdrehen.
      Waere schoen, wenn dies in einem Parteiprogramm zu fin­den waere.

      Vielleicht hilft die­ses Fiasko ja die Leut zu sensibilisieren?

  12. Der Heiko Maas im Maßanzug,
    kriegt von Corona nicht genug:
    Grundrechte nur gegen Impfung -
    das ist ja glatt Erpressung!
    Darauf steht Strafe nach StGB,
    aber der Maas ist immun… oh je!

  13. Ich fän­de es gut, wenn man sich ange­wöh­nen könn­te, mit den Grundrechten etwas ratio­na­ler umzu­ge­hen. Sie sind die juris­ti­sche Grundlage für aller­lei eigen­nüt­zi­ge "Kunststücke" immer schon gewe­sen. Marx hielt sie, soweit ich mich erin­ne­re, für die Basis des Kapitalismus – und falls ich mich falsch erin­ne­re: ich tue das jedenfalls.

    In einer Demokratie gel­ten sie als Abwehrrechte gegen staat­li­che Übergriffe, haben aber seit ihrer Erfindung vor ein paar Hundert Jahren nie ver­ra­ten kön­nen, wie man sich gegen Übergriffe und Ausbeutung schüt­zen kann, wenn der sich nicht dar­an hält. Die Menschenrechte haben seit­her weder Sklaverei noch Unterdrückung ande­rer Länder noch Kriege ver­hin­dert, im Gegenteil: sie dien­ten oft der Legitimation von Völkerrechtsverletzungen und tun es bis heute.

    Wer das alles in der Vergangenheit über­se­hen hat, weil es ihm gut ging damit, der mag sich heu­te dar­an viel­leicht erin­nern, dass das, was wir heu­te erle­ben, etwas ist, was im Namen der men­schen­recht­li­chen "Fürsorge" ande­ren Ländern schon lan­ge ange­tan wird.

    Buchempfehlung: Sklaverei und Menschenrecht von Rainer Roth.

  14. @some1:
    Sehr gut aus­ge­drückt, danke.

    In einer als men­schen­recht­sach­ten­den dekla­rier­ten ver­kapp­ten ras­sis­ti­schen Form habe ich sol­che Diskriminierungen (bzw. feh­len­den Differenzierungen) auch im Umgang mit sozi­al­schwa­chen in Deutschland erlebt.

    Eine Reiserückkehrerin aus Afrika sag­te einem mir gut bekann­ten rumä­ni­schen Bettler hier in Deutschland:
    „Stell dich nicht so an, in Afrika geht‘s den Leuten viel schlimmer“.

    1. @David Hartmann: Mir gehen Sprachwarte auf die Nerven. Aber gemeint sind wahr­schein­lich arme Menschen, "sozi­al­schwach" ist für mich ein Unwort aus der Soziologie der Herrschenden. Ja, ist schwer, immer kor­rekt zu sein, mer­ke ich auch an mir.

      1. @aa
        Also zb "…die Antwort ist in hohem Maße aus­le­gungs­be­dürf­tig" find ich jetzt schö­ner for­mu­liert als "…auf so einen Blödsinn muss man erst­mal kommen" 😉

  15. Amt zu groß, Anzug zu klein, das ist Maas – mehr muss man über ihn nicht wissen.

    Allerdings soll­te man der Ehrlichkeit hal­ber end­lich dazu über­ge­hen, statt von Rechten von Privilegien zu spre­chen, die die GröKaZ und ihre 16 Gauleiter dem Volk nach Gusto gewäh­ren oder entziehen.

  16. Geimpfte sind anstecktend!
    Das ist wahr­schein­lich Fakt.
    Was ist mit den Mitarbeitern in der Gastronomie?
    Auch alle Zwangsimpfen.
    Und wel­che Geimpften dür­fen denn? Die über 80jährigen , die dür­fen doch eh nicht aus dem Pflegeheim raus.
    Und haha, wenn die sich dann bei ihrer Familie anste­cken weil sie raus dür­fen und wei­ter Viren verbreiten.…ich will gar nicht drü­ber nach­den­ken, so ein SChwachsinn ist schlecht für das gesun­de Denkvermögen.

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