Sollte man da nicht erst mal die Restaurants öffnen? Warum der Minister (Anagramm "Maske ahoi"), der schon im Sicherheitsrat der UNO die Welt genervt hat, nun auf Gesundheitspolitik macht?
Dabei offenbart er ein bemerkenswertes Rechtsverständnis:
Der Staat gibt also Grundrechte zurück. Gilt für Maas im Rechtsstaat das biblische Motto "Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen, der Name des Herrn sei gepriesen"? Oder das Verständnis aus der Zeit, als das Reich noch "von der Maas bis an die Memel" reichte?
»Maas nennt die Debatte „irreführend“. Denn: „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften.“
Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt. Wegen des Infektionsschutzes, damit sich nicht noch mehr Menschen anstecken. Und wegen der Sorge, dass die Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht reichen.
▶ Maas, der früher Bundesjustizminister war, argumentiert: „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“
Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Leuten ein, die Geschäfte betreiben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“…
Maas’ Appell an die Ministerkollegen: „Deshalb finde ich: Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“«
Das einzig Gute daran ist, auch diese Gewaltphantasie wird an der Praxis scheitern.
Die haben doch Übung im Verfassungsbruch. Grenzöffnung 2015, EZB-Anleihenkauf.
Juckt doch keinen.
@Teee Geee: Wo im Grundgesetz finde ich einen Artikel, der verbietet, fliehenden Menschen Zuflucht zu bieten?
Es gibt kein Grundrecht, illegal in einen fremden Staat einzureisen und dort von den Geldern der Steuerzahler zu leben…
@SabineB: Kein Mensch ist illegal. Die Mär von ausschließlich biodeutschen Steuerzahlern ist Unfug. Und auf diesem Blog gibt es keine Ausländerfeindlichkeit.
Lustig. Gerade, weil es derzeit ja auch in einigen Bundesländern, Kreisen oder Städten kein "Grundrecht" gibt, "einzureisen" oder sich mehr als 15 km vom Wohnort zu entfernen.
Mir ist übrigens nicht aufgefallen, dass der deutsche Staatshaushalt seit 2015 zusammengebrochen wäre. Die "Flüchtlingskrise" war genauso eine absurde Show, wie es derzeit Corona ist.
@Teee und @Sabine Ihr Thema hier scheint der Zwiespalt zwischen zwei oder mehr Gesetzen bzw Verwaltungsregelungen zu sein:
(1a) Asyl (Humanismus)
(1b) Aufenthaltsrecht (Arbeit, Freizügigkeit)
(2) Immigration / Einbürgerung (Naturalisierung)
Das hier in DE oft immer alles in einen Topf geworfen wird, regt mich selber auf.
Gegen das Asyl kann ja nun kein Mensch sein – und Ihre Bezug zu 2015 (Merkel, ..) war wohl Asyl?
Nun, ich weiss nur, das Merkel diesen Schritt sehr chaotisch gemacht hat und auch die Asyl-Nehmer geschadet hat. Letzteres weil auch eine Art politisch motivierter Aufruf stattfand.
Sicher – diese ganze Heimatflucht der Gruppen hat viele Gruende und wir wuerden hier lange brauchen zu debatieren.
Aber ein wichtiger Grund ist:
– Syrienkrieg (mit von Deutschland initiiert)
Was auch viele Laender wie Syrien kritisieren, aber wohl auch Ost-Europaeische – der Wegzug der eigenen Leute schadet die eigenen Laender.
Merkel im Panikmodus.
Ich kann mich noch gut an Interviews erinnern, das die lokalen Behoerden sehr sehr sehr ueberfordert waren um alles zu regeln. Von jetzt auf gleich.
Das war eine sehr schlechte Ausfuehrung.
Nun, nach mehreren Jahren sind viele der wirtschaftlich motivierten wieder nach Hause gegangen.
Andere sind trotzdem geblieben, aber meist nur in Gruppen.
Schweden selbst hat die integration in den Hauptstaedten nicht so gut hingekriegt – aber wohl doch auf dem Lande.
Unsere Schulen haben es bis jetzt noch nicht geschafft das Niveau in den Grundschulen wieder auf das vom Jahr 2000 (zB) zu bringen.
Das Thema kenne ich nur zu gut seit 2000 bis heute.
Manche Eltern bringen dann Ihre Kinder auf Privatschulen, auch viele Immigranten mit akademischen Titel.
Wir selber haben uns entschlossen uns dem 'neuen Volk auszusetzen', da wir nicht viel von einer 'sozialen Blase' halten. Der Rest (oder eigentlich alles) wird dann eben zu hause gelernt. Ist ja auch nicht so viel 🙂
Die lieben Lehrer sind entweder ganz schoen genervt wegen der Situation der vielen Analphabeten zur 1. Klasse ohne extra Sprachlehrgang – bzw. die andere haelfte der Lehrerschaft tut so als wenn alles normal waere. Nun denn.
Auch ein ganz ganz langes Thema.
Ich kann Ihnen aber auch sagen, das viele Immigranten diese SItuation auch nicht gefaellt. Viele erwarten das die Schule den Kindern alles beibringt so das sie zum Studium zugelassen werden koennen.
Dies ist aber schon lange nicht mehr der Fall.
Somit sind dann viele Eltern auch ueberfordert.
Wir selber sind nicht sauer, wir passen uns an.
Ein langes Thema, aber es sollte wohl ruhig gefuehrt werden.
Natuerlich ist es fuer jedes Land eine grosse Anstrengung relativ viele Menschen auf einmal aufzunehmen.
Manche lästerten das 2015 die groesste Voelkerwanderung war 🙂
Mag sein, weiss ich nicht.
Neben der Anstrengung der Integration und damit verbundenen Teilen der Ressourcen, spielt auch die Kultur und Religion natuerlich eine grosse Rolle.
Die Immigration (also fuer quasi immer) der Russen/Deutschen aus Ex-Sowiet-Gebieten war hier wohl einfacher, da zumeist Christlich.
In ganz Europa hat man sich hier sicher eine starke Blöße gegeben und die eigene Kultur und Regeln gegenueber den Zugereisten eingeschraenkt. Die Extremfaelle sind bekannt:
– Kunst und Werbung mit Nackter Haut wurden 'verhuellt'
– Gerichtsurteile extrem milde gegeben aufgrund des Hintergrunds
– und so weiter ..
Falsch verstandener 'Anti-Rassismus' der dann wieder zum Rassismus fuehrt und natuerlich Ueberforderung (gross geschrieben).
In unserer Familie wurde selbst 'viel immigriert' und wenn man sich von diesem Standpunkt diese Europa Geschichten anhoert muss man schon schlucken.
Solche Fehlbehandlung führt dann eben leider zum Fremdenhass
und das finde ich sehr schade und un-Christlich.
Ich kann also zusammenfassen: Ueberforderung ist selten gut, fuer keinen der Beteiligten.
PS: Hiermit will ich mal versuchen mit so einem kleinen Beitrag einfach mal allen irrationalen Fremdenhass wegzuwischen. Europa muss sich mal an die eigene Nase fassen. Ich schlage mal einfach vor:
– Keine Kriege mehr subventionieren
– Asyl muss 100% bleiben, sind unsere Grundwerte
– Aufenthaltsrechte sollen bei Qualifikation gegeben werden
– Immigration (vom Aufenthalt oder von fern) ist natuerlich auch von der Qualifikation abhaengig.
Diese Qualifikation wird in vielen Laendern ohne viel tam tam geregelt und bedingt entweder eine gute Ausbildung und den Bedarf, oder aber die schon vollzogene Integration und einen laengeren Aufenthalt.
Das ist alles ganz normal.
Ja, es gibt normalerweise auch Quoten fuer die 'sofort Immigration',
also Antraege von fern ohne vorherigen Aufenthalt.
Auch nix neues.
Und all dies soll ja nur regeln das man eben nicht gaenzlich ueberfordert ist. Wenn wir nun aber ein Land ins Chaos stuerzen (Syrien, Libyen, …), dann muessen wir unbedingt diesen Menschen Asyl gewaehren und auch bei der eingliederung hier helfen – denn das Chaos dauert noch immer an. Ist keine Sache von nur 1–2 Jahren.
Damit koennen und muessen wir leben.
Womit wir aber nicht leben koennen ist:
– Verletzung unserer Unversehrtheit (Impfung)
– Einschraenkung unserer Freiheiten (GG <= 2000, ohne konkurrierender Gesetze)
@Sven und @Alle: Nicht als Kritik an diesem Kommentar, aber ich möchte an dieser Stelle die Diskussion um Zuwanderung beenden. Nicht weil sie unwichtig wäre, aber das Thema des Blogs sprengen würde.
Das ist doch wohl alleine mit dem Amtseid der Kanzlerin zu klären. Wo schwört die, die Wohlfahrt von nichtdeutschen Menschen zu mehren und Schaden von denen zu abzuwenden?
Und wie viel kostet uns Wirtschaftsflucht? Und wie viel mehr könten wir mit dem Geld dort, vor Ort Menschen Hilfe zur Selbsthilfe leisten? Wie wäre es mit Unterstützung beim Aufbau des von uns mit zerstörten Syriens anstatt dessen Ausbluten an Intelligenz und Jugend zu fördern?
Herr Aschmoneit, sie fahren so billige "links-linksgrüne" Propaganda auf – es ist ein Grauß!
Das einzig Gute: daran erkennt – wer will – woran er mit Ihnen ist.
@Albrecht Storz: Das wäre auch schade, wenn nicht!
Sehr schön, dann dürfen 90-jährige Palliativpatienten, Menschen mit multiplen schweren Vorerkrankungen, Demente, und natürlich Pfleger, die wegen Doppelschichten keine Freizeit mehr haben, endlich wieder in Kinos, Theater und Restaurants.
Lokalbesuch vielleicht bald mit Patientenverfügung?
Viele Menschen haben in ihrer Patientenverfügung Maßnahmen wie künstliche Beatmung ausgeschlossen. Damit dürften sie eigentlich bald wieder in Lokale und Kinos. Zumindest, wenn sich die Sichtweise von Außenminister Maas durchsetzt: "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg" zitiert ihn russia today heute.
https://de.rt.com/inland/111907-maas-fur-sonderbehandlung-geimpfte-sollen-in-restaurants-und-kinos-duerfen/
Geradezu revolutionär an der Aussage von Mass ist auch, dass es ab jetzt nur noch zählt, ob ich persönlich einem anderen "das Beatmungsgerät wegnehme". Wenn das ein von mir Infizierter tut, bin ich dagegen aus dem Schneider. Die Volksgemeinschaft kann jetzt aufatmen. Man darf (bis zur abschließenden Klärung) wieder infizieren, nur infiziert sein darf man nicht. Die Fallzahlen müßten dann ggf. entsprechend korrigiert werden: die Aufteilung in "Durch Ungeimpfte Infizierte" und "Durch Geimpfte Infiziert" könnte unseren Modellbauern (nachdem sie den großen Uhu jetzt ohne fremde Hilfe geschafft haben) völlig neue Möglichkeiten eröffnen.
Andererseits hat diese Äußerung nur unter kompletter Ausblendung der Realität Sinn. Die zahlreichen nach der Impfung Erkrankten und Gestorbenen hätten dann ja auch logischerweise keinen Anspruch auf Beatmung mehr gehabt. Denn die Impfung soll ja vor allem die Inanspruchnahme der Beatmungsgeräte verhindern. Maas meint wahrscheinlich dies: wer auf das Recht auf Leben verzichtet, darf gerne die übrigen Grundrechte wieder ausüben.
Der Inhalt eines weiteren Beitrags auf russia today relativiert allerdings die Aussage von Maas: besitzt er – bei allem Respekt – die wissenschaftlichen Grundlagen, um über Dinge wie die Einschränkung der Grundrechte aus Pandemie-Gründen in der Öffentlichekeit zu äußern? Wohl nicht. Er weiß es nur noch nicht: über unsere Grundrechte verfügen wir nicht selbst. Auch nicht die Politiker. Oder gar Richter oder Staatsanwälte. Nur Wissenschaftler können sie uns gewähren oder verweigern. Das ist ja aber nichts wirklich Neues. Wer Ivan Illichs "Enteignung der Gesundheit" in den Achtzigern gelesen hat, sollte in keiner Weise überrascht sein.
https://de.rt.com/inland/111857-bundespressekonferenz-hat-lockdown-solide-wissenschaftliche-grundlage/
Das sind dann die armen Gestalten, die der USA die Demokratie beibringen wollen. Und Weißrussland usw. usf. . Und selber zeigen sie, wie es nicht geht.
@ aa; Teee Geee bezieht sich sicherlich auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
"(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. "
Das ist ein inner Europaeisches Problem und kann nicht das Problem der Asylsuchenden sein.
Ich muss auch schon sagen, es ist eine Frechheit was mit Griechenland i.d. letzten Jahren alles getrieben wurde. Eine einzige Vergewaltigung seit dem man sie mittels Economic Hit Job fertiggemacht hat.
Selbiges in weich mit Italien.
Das war ein grosses Drama.
Mal einfach so die Regierung wechseln und jemanden dort installieren.
Loehne gegen Compliance und Sklaventum, auch mussten die ja viele Assets fuer ein Appel und Ei verschenken.
Tolles Europa.
Und da fragt man sich warum Ungarn seine Schulden bei dem IMF einst vorab abgezahlt hat?
Dieses Europa von oben herab ist unterirdisch.
Es waere wohl doch besser, wenn die EU Ihren Einfluss wieder reduziert. Weniger Politik, zurueck zur Wirtschaft. Anreize geben.
Im kleinen kann ehrlichere Politik gemacht werden (haha, ehrliche Politik) – denn die Beeinflussung an zentraler Stelle ist einfach zu bequem. Aber das sind wohl nur die Traeume von einer nicht-korrupten Regierung fuer die Leut.
Aber bitte, wir kriegen was wir verdienen.
Vielleicht muessen wir alle doch viel mehr politisch aktiv werden.
Nicht nur, wenn es schon fast zu spaet ist.
(Scheint ja so, das die Parteien es vorziehen ganz wenige Mitglieder zu haben. Deren Meinung wird ja auch gerne ignoriert.)
Ich lasse mich nicht impfen, verzichte aber schriftlich und meinetwegen notariell beglaubigt für den Fall einer C‑Infektion auf einen Beatmungsplatz. Kann ich dann – der Argumentation von Herrn Maas folgend – meine Grundrechte auch zurückhaben? Nur mal so gefragt.
Da wäre ich auch sofort dabei, auch beim Verzicht auf jedwede Krankenkausbehandlung wegen Corona. Vielleicht sollte daraus einmal eine Petition gemacht werden: alle die das unterschreiben können wieder normal leben…
Dies waere ein Sittenwidriger Vertrag. 🙂
Nunja, in einem Sittenwidrig handelnden Staat eigentlich Normalität.
Eine Impfung, die nicht vor Ansteckung schützt, hat den Namen nicht verdient und keine Daseinsberechtigung.
Worüber reden diese Wielers, Lauterbachs etc. eigentlich ?
Herr Jurist Maas, wo gibt es denn ein Gesetz, daß nicht Geimpfte keine Grundrechte haben?
Ja toll. Wenn ich nach der Impfung niemandem mehr das Beatmungsgerät wegnehmen darf, dann will ich auch die blöde Impfung nicht.
Es ist erschreckend, dass selbst Bundesminister, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und wie er auch noch Volljuristen sind, unser Grundgesetz falsch interpretieren/auslegen.
Weder einem Geimpften oder Nichtgeimpften dürfen gemäß Art. 1 des GG Sonderrechte zugestanden werden. Dies gilt nicht nur solange, bis jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sondern generell, also auch für die Impfgegner und die Gruppe der Vorerkrankten, Allergiker etc., die nicht geimpft werden können.
Auf tagesschau.de stand das Ganze etwas ausführlicher – Geimpften solle es ermöglicht werden, wieder Restaurants, Theater, Kinos, Clubs besuchen zu können, bevor alle geimpft sind. Dies ist aus mehreren Gründen vollkommener Schwachsinn, weil
- sich mindestens 40% nicht impfen lassen wollen,
– gemäß DSGVO nicht kontrolliert werden darf, ob ich geimpft bin oder nicht (Mitführen eines Impfdokumentes – hätte ich kein Dokument und würde ich abgewiesen, liegen meine Krankendaten offen)
– unter Bezug auf den vorherigen Punkt der Betreiber kein Recht haben dürfte, dies zu überprüfen,
– mit großer Wahrscheinlichkeit das Personal nicht „durchgeimpft“ ist (Betrieb wäre dann auch nicht zu öffnen) und
– ich mir nicht vorstellen kann, dass viele von den Restaurants öffnen würden, weil ein zu geringer Umsatz erzielt würde oder ansonsten die viel zu geringen Umsätze zur Pleite führen.
Hier wird wieder versucht, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.
Lieber Heiko Mass: Das, was Du hier vorgeschlagen hast, kommt der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft gleich und dem steht unser Grundgesetz entgegen! Selbst in der SPD wird jetzt schon in gewisser Art und Weise Popolismus betrieben. Für solch einen tollen Vorschlag gönne ich der „Volkspartei“ SPD am 26. September 2021 genau 4,9%.
Das ist eigentlich kriminell. Denn er soll ja wissen, das Einschraenkungen aufs GG fuer alle gleich gelten muessen.
Es gab damals fuer solche Aussagen den Rausschmiss.
Damals wurden Gesetze noch juristisch ueberprueft, wegen dem GG.
Und so weiter.
Und heute? Schaun wir doch mal was die Schafherde so blaeht.
Schliesslich hat die Regierung ja Ihr Soll zu erfuellen, so fuer Event201 und Lock-Step.
Ach, ehe ich es vergesse – hier ein schoener kurzer Film der mal so alles zusammenfasst.
Wurde auch schoen fast ueberall zensiert:
The New Normal (2020–01-14 oder so)
Von happen.network und Oracle Films: https://happen.network/
– https://thewallwillfall.org/2021/01/14/the-new-normal/
– https://blog.fdik.org/2021–01/s1610831545
– https://www.bitchute.com/video/VoLi2qZuoQg9/
Ganz so einfach – oder kompliziert, wie man will – seh ich das nicht. Der Besuch von Restaurants, Theater, Kinos, Clubs ist schließlich kein Grundrecht, sondern liegt im Ermessen bzw Hausrecht des Eigentümers. Musterbeispiel ist der Türsteher eines Clubs; er lässt nur Leute rein die spezielle Kriterien erfüllen. Warum sollte das nicht ein Impfnachweis sein? So komplett durchgedreht wie unsere Gesellschaft gerade ist, wäre der "Einlass nur für Geimpfte" sogar ein Wettbewerbsvorteil bzw Werbegag.
Natürlich. Andererseits ist da aber noch Grundgesetz Artikel 3, der eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Personen vorsieht. Eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, Vor- oder Nachteile wegen Geschlecht, Religion, Religiöse Politische Überzeugungen, Heimat Herkunft, Behinderungen etc pp sind demnach unzulässig.
Aus Heikos Träumen den Geimpften Vorteile gegenüber dem Ungeimpften zu gewähren dürfte nichts werden zumindest nicht wenn das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden hat.
Wortlaut GG Art 3
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
@Hier
Das Bundesverfassungsgericht hätte eigentlich eine ganze Menge zu den derzeitigen Verhältnissen zu sagen – tut's aber nicht aus "verbindlichen" Gründen…
Zur Gleichheit vor dem Gesetz gibt's doch den schönen Ausspruch:
"Wie gerecht unsere Gesetze sind, sieht man schon daran, daß es Reichen und Armen verboten ist, unter Brücken zu schlafen und um Brot zu betteln".
Ich glaube Sie sollten verstehen, dass Populismus immer das ist, was die weniger oder gar nicht populären Parteien verbreiten. Was von den populärsten Parteien (also die mit höchster Stimmanzahl) kommt, ist nie populistisch (definitionsgemäß!).
"Populismus" ist eine Meinung, die den Meinungsführern nicht passt. So wie "Verschwörungstheorie" eine Theorie ist, die den Verschwörern nicht passt, oder "Antisemitismus" jede Idelologie ist (zB Antikapitalismus, Anti-Walllstreet-Bewegung, Tobin-Steuer-Bewegung, …) die denn Hütern des Status Quo nicht passt.
… wenn Sie da noch hinkommen – wieder ein paar Todesfälle?
https://uncut-news.ch/55-us-buerger-sind-nach-der-impfung-gestorben-24-dauerhafte-behinderungen-225-krankenhausaufenthalte-und‑1–388-besuche-in-der-notaufnahme-und-die-todesfaelle-in-norwegen-steigen-auf-29/
Die dort genannten Quellen habe ich allerdings noch nicht geprüft.
Wenn Kleinheiko sagt "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, dann besteht doch im Unkehrschluß die Möglichkeit, mit Hilfe einer Patientenverfügung auf ein Beatmungsgerät im Falle einer Corona-Erkrankung zu verzichten. Damit entfiele ebenfalls der "zentrale Grund für die Einschränkung der Grundrechte" und das Schöne: die Impfung wäre für den Verzichtenden ebenfalls obsolet.
Blinder Aktionismus, man sieht wie hilflos und ideenlos die Politiker sind.
Gesunder Menschenverstand an die Bürger zurück geben, wir sind keine Kinder.
Wenn das sich weiterhin zuspitzt wird es Auseinandersetzungen geben, die nicht gewaltfrei ausgefochten werden.
Arbeiten die darauf hin ?
@Bürgerfreund: Wer ficht denn da?
Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung:
In Artikel 79 (3) GG wird die Wortfolge "oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze" gestrichen.
Artikel 1 (1) GG wird folgendermaßen neugefasst: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, solange er geimpft ist. Die Gesundheit und das Leben von Geimpften zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Eine Weigerung, sich impfen zu lassen, führt zur Verwirkung sämtlicher Grundrechte."
Alternativen: Keine.
Nun zum dritten mal: Schaut mal, wann die sogenannten 'konkurrierende Gesetze' i.d. GG eingeflossen sind.
Glaube ich so um 2000 rum. Das war der Zeitpunkt wo alles anfing, IMHO.
Ich wuerde gerne so wie Paulchen Panther die Uhr zurueckdrehen.
Waere schoen, wenn dies in einem Parteiprogramm zu finden waere.
Vielleicht hilft dieses Fiasko ja die Leut zu sensibilisieren?
Der Heiko Maas im Maßanzug,
kriegt von Corona nicht genug:
Grundrechte nur gegen Impfung -
das ist ja glatt Erpressung!
Darauf steht Strafe nach StGB,
aber der Maas ist immun… oh je!
Ich fände es gut, wenn man sich angewöhnen könnte, mit den Grundrechten etwas rationaler umzugehen. Sie sind die juristische Grundlage für allerlei eigennützige "Kunststücke" immer schon gewesen. Marx hielt sie, soweit ich mich erinnere, für die Basis des Kapitalismus – und falls ich mich falsch erinnere: ich tue das jedenfalls.
In einer Demokratie gelten sie als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe, haben aber seit ihrer Erfindung vor ein paar Hundert Jahren nie verraten können, wie man sich gegen Übergriffe und Ausbeutung schützen kann, wenn der sich nicht daran hält. Die Menschenrechte haben seither weder Sklaverei noch Unterdrückung anderer Länder noch Kriege verhindert, im Gegenteil: sie dienten oft der Legitimation von Völkerrechtsverletzungen und tun es bis heute.
Wer das alles in der Vergangenheit übersehen hat, weil es ihm gut ging damit, der mag sich heute daran vielleicht erinnern, dass das, was wir heute erleben, etwas ist, was im Namen der menschenrechtlichen "Fürsorge" anderen Ländern schon lange angetan wird.
Buchempfehlung: Sklaverei und Menschenrecht von Rainer Roth.
@some1:
Sehr gut ausgedrückt, danke.
In einer als menschenrechtsachtenden deklarierten verkappten rassistischen Form habe ich solche Diskriminierungen (bzw. fehlenden Differenzierungen) auch im Umgang mit sozialschwachen in Deutschland erlebt.
Eine Reiserückkehrerin aus Afrika sagte einem mir gut bekannten rumänischen Bettler hier in Deutschland:
„Stell dich nicht so an, in Afrika geht‘s den Leuten viel schlimmer“.
@David Hartmann: Mir gehen Sprachwarte auf die Nerven. Aber gemeint sind wahrscheinlich arme Menschen, "sozialschwach" ist für mich ein Unwort aus der Soziologie der Herrschenden. Ja, ist schwer, immer korrekt zu sein, merke ich auch an mir.
@aa:
Den Hinweis nehme ich dankend entgegen.
@aa
Also zb "…die Antwort ist in hohem Maße auslegungsbedürftig" find ich jetzt schöner formuliert als "…auf so einen Blödsinn muss man erstmal kommen" 😉
Amt zu groß, Anzug zu klein, das ist Maas – mehr muss man über ihn nicht wissen.
Allerdings sollte man der Ehrlichkeit halber endlich dazu übergehen, statt von Rechten von Privilegien zu sprechen, die die GröKaZ und ihre 16 Gauleiter dem Volk nach Gusto gewähren oder entziehen.
Geimpfte sind anstecktend!
Das ist wahrscheinlich Fakt.
Was ist mit den Mitarbeitern in der Gastronomie?
Auch alle Zwangsimpfen.
Und welche Geimpften dürfen denn? Die über 80jährigen , die dürfen doch eh nicht aus dem Pflegeheim raus.
Und haha, wenn die sich dann bei ihrer Familie anstecken weil sie raus dürfen und weiter Viren verbreiten.…ich will gar nicht drüber nachdenken, so ein SChwachsinn ist schlecht für das gesunde Denkvermögen.