Heiko Maas: Verfassungsbruch mit Ansage

Quel­le: bild​.de

Soll­te man da nicht erst mal die Restau­rants öff­nen? War­um der Minis­ter (Ana­gramm "Mas­ke ahoi"), der schon im Sicher­heits­rat der UNO die Welt genervt hat, nun auf Gesund­heits­po­li­tik macht?

Dabei offen­bart er ein bemer­kens­wer­tes Rechtsverständnis:

Der Staat gibt also Grund­rech­te zurück. Gilt für Maas im Rechts­staat das bibli­sche Mot­to "Der Herr hat’s gege­ben, der Herr hat’s genom­men, der Name des Herrn sei geprie­sen"? Oder das Ver­ständ­nis aus der Zeit, als das Reich noch "von der Maas bis an die Memel" reichte?

»Maas nennt die Debat­te „irre­füh­rend“. Denn: „Es geht nicht um Pri­vi­le­gi­en, son­dern um die Aus­übung von Grund­rech­ten von Geimpften.“

Die­se Grund­rech­te habe der Staat mit den Coro­na-Regeln mas­siv ein­ge­schränkt. Wegen des Infek­ti­ons­schut­zes, damit sich nicht noch mehr Men­schen anste­cken. Und wegen der Sor­ge, dass die Inten­siv­bet­ten und Beatmungs­ge­rä­te nicht reichen.

▶ Maas, der frü­her Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter war, argu­men­tiert: „Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, inwie­fern Geimpf­te ande­re infi­zie­ren kön­nen. Was aber klar ist: Ein Geimpf­ter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungs­ge­rät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te weg.“

Außer­dem schrän­ke die Regie­rung auch die Grund­rech­te von Leu­ten ein, die Geschäf­te betrei­ben wie Restau­rants, Kinos, Thea­ter, Muse­en. „Die haben ein Recht dar­auf, ihre Betrie­be irgend­wann wie­der zu öff­nen, wenn es dafür eine Mög­lich­keit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Men­schen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpf­te im Restau­rant oder Kino sind, kön­nen die sich nicht mehr gegen­sei­tig gefährden.“…

Maas’ Appell an die Minis­ter­kol­le­gen: „Des­halb fin­de ich: Geimpf­te soll­ten wie­der ihre Grund­rech­te aus­üben dürfen.“«

Das ein­zig Gute dar­an ist, auch die­se Gewalt­phan­ta­sie wird an der Pra­xis scheitern.

68 Antworten auf „Heiko Maas: Verfassungsbruch mit Ansage“

      1. Es gibt kein Grund­recht, ille­gal in einen frem­den Staat ein­zu­rei­sen und dort von den Gel­dern der Steu­er­zah­ler zu leben…

        1. @SabineB: Kein Mensch ist ille­gal. Die Mär von aus­schließ­lich bio­deut­schen Steu­er­zah­lern ist Unfug. Und auf die­sem Blog gibt es kei­ne Ausländerfeindlichkeit.

        2. Lus­tig. Gera­de, weil es der­zeit ja auch in eini­gen Bun­des­län­dern, Krei­sen oder Städ­ten kein "Grund­recht" gibt, "ein­zu­rei­sen" oder sich mehr als 15 km vom Wohn­ort zu entfernen.

          Mir ist übri­gens nicht auf­ge­fal­len, dass der deut­sche Staats­haus­halt seit 2015 zusam­men­ge­bro­chen wäre. Die "Flücht­lings­kri­se" war genau­so eine absur­de Show, wie es der­zeit Coro­na ist.

        3. @Teee und @Sabine Ihr The­ma hier scheint der Zwie­spalt zwi­schen zwei oder mehr Geset­zen bzw Ver­wal­tungs­re­ge­lun­gen zu sein:
          (1a) Asyl (Huma­nis­mus)
          (1b) Auf­ent­halts­recht (Arbeit, Freizügigkeit)
          (2) Immi­gra­ti­on / Ein­bür­ge­rung (Natu­ra­li­sie­rung)

          Das hier in DE oft immer alles in einen Topf gewor­fen wird, regt mich sel­ber auf.
          Gegen das Asyl kann ja nun kein Mensch sein – und Ihre Bezug zu 2015 (Mer­kel, ..) war wohl Asyl?
          Nun, ich weiss nur, das Mer­kel die­sen Schritt sehr chao­tisch gemacht hat und auch die Asyl-Neh­mer gescha­det hat. Letz­te­res weil auch eine Art poli­tisch moti­vier­ter Auf­ruf stattfand.
          Sicher – die­se gan­ze Hei­mat­flucht der Grup­pen hat vie­le Gruen­de und wir wuer­den hier lan­ge brau­chen zu debatieren.
          Aber ein wich­ti­ger Grund ist:
          – Syri­en­krieg (mit von Deutsch­land initiiert)

          Was auch vie­le Laen­der wie Syri­en kri­ti­sie­ren, aber wohl auch Ost-Euro­paei­sche – der Weg­zug der eige­nen Leu­te scha­det die eige­nen Laender.

          Mer­kel im Panikmodus.
          Ich kann mich noch gut an Inter­views erin­nern, das die loka­len Behoer­den sehr sehr sehr ueber­for­dert waren um alles zu regeln. Von jetzt auf gleich.
          Das war eine sehr schlech­te Ausfuehrung.

          Nun, nach meh­re­ren Jah­ren sind vie­le der wirt­schaft­lich moti­vier­ten wie­der nach Hau­se gegangen.
          Ande­re sind trotz­dem geblie­ben, aber meist nur in Gruppen.
          Schwe­den selbst hat die inte­gra­ti­on in den Haupt­staed­ten nicht so gut hin­ge­kriegt – aber wohl doch auf dem Lande.

          Unse­re Schu­len haben es bis jetzt noch nicht geschafft das Niveau in den Grund­schu­len wie­der auf das vom Jahr 2000 (zB) zu bringen.
          Das The­ma ken­ne ich nur zu gut seit 2000 bis heute.
          Man­che Eltern brin­gen dann Ihre Kin­der auf Pri­vat­schu­len, auch vie­le Immi­gran­ten mit aka­de­mi­schen Titel.
          Wir sel­ber haben uns ent­schlos­sen uns dem 'neu­en Volk aus­zu­set­zen', da wir nicht viel von einer 'sozia­len Bla­se' hal­ten. Der Rest (oder eigent­lich alles) wird dann eben zu hau­se gelernt. Ist ja auch nicht so viel 🙂
          Die lie­ben Leh­rer sind ent­we­der ganz schoen genervt wegen der Situa­ti­on der vie­len Analpha­be­ten zur 1. Klas­se ohne extra Sprach­lehr­gang – bzw. die ande­re haelf­te der Leh­rer­schaft tut so als wenn alles nor­mal wae­re. Nun denn.
          Auch ein ganz ganz lan­ges Thema.
          Ich kann Ihnen aber auch sagen, das vie­le Immi­gran­ten die­se SItua­ti­on auch nicht gefaellt. Vie­le erwar­ten das die Schu­le den Kin­dern alles bei­bringt so das sie zum Stu­di­um zuge­las­sen wer­den koennen.
          Dies ist aber schon lan­ge nicht mehr der Fall.
          Somit sind dann vie­le Eltern auch ueberfordert.
          Wir sel­ber sind nicht sau­er, wir pas­sen uns an.

          Ein lan­ges The­ma, aber es soll­te wohl ruhig gefuehrt werden.
          Natuer­lich ist es fuer jedes Land eine gros­se Anstren­gung rela­tiv vie­le Men­schen auf ein­mal aufzunehmen.
          Man­che läs­ter­ten das 2015 die groess­te Voel­ker­wan­de­rung war 🙂
          Mag sein, weiss ich nicht.

          Neben der Anstren­gung der Inte­gra­ti­on und damit ver­bun­de­nen Tei­len der Res­sour­cen, spielt auch die Kul­tur und Reli­gi­on natuer­lich eine gros­se Rolle.
          Die Immi­gra­ti­on (also fuer qua­si immer) der Russen/Deutschen aus Ex-Sowiet-Gebie­ten war hier wohl ein­fa­cher, da zumeist Christlich. 

          In ganz Euro­pa hat man sich hier sicher eine star­ke Blö­ße gege­ben und die eige­ne Kul­tur und Regeln gegen­ueber den Zuge­reis­ten ein­ge­schraenkt. Die Extrem­fael­le sind bekannt:
          – Kunst und Wer­bung mit Nack­ter Haut wur­den 'ver­huellt'
          – Gerichts­ur­tei­le extrem mil­de gege­ben auf­grund des Hintergrunds
          – und so weiter ..

          Falsch ver­stan­de­ner 'Anti-Ras­sis­mus' der dann wie­der zum Ras­sis­mus fuehrt und natuer­lich Ueber­for­de­rung (gross geschrieben).

          In unse­rer Fami­lie wur­de selbst 'viel immi­griert' und wenn man sich von die­sem Stand­punkt die­se Euro­pa Geschich­ten anhoert muss man schon schlucken.
          Sol­che Fehl­be­hand­lung führt dann eben lei­der zum Fremdenhass
          und das fin­de ich sehr scha­de und un-Christlich.

          Ich kann also zusam­men­fas­sen: Ueber­for­de­rung ist sel­ten gut, fuer kei­nen der Beteiligten.

          PS: Hier­mit will ich mal ver­su­chen mit so einem klei­nen Bei­trag ein­fach mal allen irra­tio­na­len Frem­den­hass weg­zu­wi­schen. Euro­pa muss sich mal an die eige­ne Nase fas­sen. Ich schla­ge mal ein­fach vor:
          – Kei­ne Krie­ge mehr subventionieren
          – Asyl muss 100% blei­ben, sind unse­re Grundwerte
          – Auf­ent­halts­rech­te sol­len bei Qua­li­fi­ka­ti­on gege­ben werden
          – Immi­gra­ti­on (vom Auf­ent­halt oder von fern) ist natuer­lich auch von der Qua­li­fi­ka­ti­on abhaengig.

          Die­se Qua­li­fi­ka­ti­on wird in vie­len Laen­dern ohne viel tam tam gere­gelt und bedingt ent­we­der eine gute Aus­bil­dung und den Bedarf, oder aber die schon voll­zo­ge­ne Inte­gra­ti­on und einen laen­ge­ren Aufenthalt.
          Das ist alles ganz normal.
          Ja, es gibt nor­ma­ler­wei­se auch Quo­ten fuer die 'sofort Immigration',
          also Antrae­ge von fern ohne vor­he­ri­gen Aufenthalt.
          Auch nix neues.

          Und all dies soll ja nur regeln das man eben nicht gaenz­lich ueber­for­dert ist. Wenn wir nun aber ein Land ins Cha­os stuer­zen (Syri­en, Liby­en, …), dann mues­sen wir unbe­dingt die­sen Men­schen Asyl gewaeh­ren und auch bei der ein­glie­de­rung hier hel­fen – denn das Cha­os dau­ert noch immer an. Ist kei­ne Sache von nur 1–2 Jahren.

          Damit koen­nen und mues­sen wir leben.

          Womit wir aber nicht leben koen­nen ist:
          – Ver­let­zung unse­rer Unver­sehrt­heit (Imp­fung)
          – Ein­schraen­kung unse­rer Frei­hei­ten (GG <= 2000, ohne kon­kur­rie­ren­der Gesetze)

          1. @Sven und @Alle: Nicht als Kri­tik an die­sem Kom­men­tar, aber ich möch­te an die­ser Stel­le die Dis­kus­si­on um Zuwan­de­rung been­den. Nicht weil sie unwich­tig wäre, aber das The­ma des Blogs spren­gen würde.

      2. Das ist doch wohl allei­ne mit dem Amts­eid der Kanz­le­rin zu klä­ren. Wo schwört die, die Wohl­fahrt von nicht­deut­schen Men­schen zu meh­ren und Scha­den von denen zu abzuwenden?

        Und wie viel kos­tet uns Wirt­schafts­flucht? Und wie viel mehr kön­ten wir mit dem Geld dort, vor Ort Men­schen Hil­fe zur Selbst­hil­fe leis­ten? Wie wäre es mit Unter­stüt­zung beim Auf­bau des von uns mit zer­stör­ten Syri­ens anstatt des­sen Aus­blu­ten an Intel­li­genz und Jugend zu fördern?

        Herr Asch­mon­eit, sie fah­ren so bil­li­ge "links-links­grü­ne" Pro­pa­gan­da auf – es ist ein Grauß!

        Das ein­zig Gute: dar­an erkennt – wer will – wor­an er mit Ihnen ist.

  1. Sehr schön, dann dür­fen 90-jäh­ri­ge Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten, Men­schen mit mul­ti­plen schwe­ren Vor­er­kran­kun­gen, Demen­te, und natür­lich Pfle­ger, die wegen Dop­pel­schich­ten kei­ne Frei­zeit mehr haben, end­lich wie­der in Kinos, Thea­ter und Restaurants.

  2. Lokal­be­such viel­leicht bald mit Patientenverfügung?

    Vie­le Men­schen haben in ihrer Pati­en­ten­ver­fü­gung Maß­nah­men wie künst­li­che Beatmung aus­ge­schlos­sen. Damit dürf­ten sie eigent­lich bald wie­der in Loka­le und Kinos. Zumin­dest, wenn sich die Sicht­wei­se von Außen­mi­nis­ter Maas durch­setzt: "Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, inwie­fern Geimpf­te ande­re infi­zie­ren kön­nen. Was aber klar ist: Ein Geimpf­ter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungs­ge­rät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te weg" zitiert ihn rus­sia today heute. 

    https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​1​1​9​0​7​-​m​a​a​s​-​f​u​r​-​s​o​n​d​e​r​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​s​o​l​l​e​n​-​i​n​-​r​e​s​t​a​u​r​a​n​t​s​-​u​n​d​-​k​i​n​o​s​-​d​u​e​r​f​en/

    Gera­de­zu revo­lu­tio­när an der Aus­sa­ge von Mass ist auch, dass es ab jetzt nur noch zählt, ob ich per­sön­lich einem ande­ren "das Beatmungs­ge­rät weg­neh­me". Wenn das ein von mir Infi­zier­ter tut, bin ich dage­gen aus dem Schnei­der. Die Volks­ge­mein­schaft kann jetzt auf­at­men. Man darf (bis zur abschlie­ßen­den Klä­rung) wie­der infi­zie­ren, nur infi­ziert sein darf man nicht. Die Fall­zah­len müß­ten dann ggf. ent­spre­chend kor­ri­giert wer­den: die Auf­tei­lung in "Durch Unge­impf­te Infi­zier­te" und "Durch Geimpf­te Infi­ziert" könn­te unse­ren Modell­bau­ern (nach­dem sie den gro­ßen Uhu jetzt ohne frem­de Hil­fe geschafft haben) völ­lig neue Mög­lich­kei­ten eröffnen.

    Ande­rer­seits hat die­se Äuße­rung nur unter kom­plet­ter Aus­blen­dung der Rea­li­tät Sinn. Die zahl­rei­chen nach der Imp­fung Erkrank­ten und Gestor­be­nen hät­ten dann ja auch logi­scher­wei­se kei­nen Anspruch auf Beatmung mehr gehabt. Denn die Imp­fung soll ja vor allem die Inan­spruch­nah­me der Beatmungs­ge­rä­te ver­hin­dern. Maas meint wahr­schein­lich dies: wer auf das Recht auf Leben ver­zich­tet, darf ger­ne die übri­gen Grund­rech­te wie­der ausüben.

    Der Inhalt eines wei­te­ren Bei­trags auf rus­sia today rela­ti­viert aller­dings die Aus­sa­ge von Maas: besitzt er – bei allem Respekt – die wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­gen, um über Din­ge wie die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te aus Pan­de­mie-Grün­den in der Öffent­li­che­keit zu äußern? Wohl nicht. Er weiß es nur noch nicht: über unse­re Grund­rech­te ver­fü­gen wir nicht selbst. Auch nicht die Poli­ti­ker. Oder gar Rich­ter oder Staats­an­wäl­te. Nur Wis­sen­schaft­ler kön­nen sie uns gewäh­ren oder ver­wei­gern. Das ist ja aber nichts wirk­lich Neu­es. Wer Ivan Illichs "Ent­eig­nung der Gesund­heit" in den Acht­zi­gern gele­sen hat, soll­te in kei­ner Wei­se über­rascht sein.

    https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​1​1​8​5​7​-​b​u​n​d​e​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​h​a​t​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​s​o​l​i​d​e​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​-​g​r​u​n​d​l​a​ge/

  3. Das sind dann die armen Gestal­ten, die der USA die Demo­kra­tie bei­brin­gen wol­len. Und Weiß­russ­land usw. usf. . Und sel­ber zei­gen sie, wie es nicht geht.

  4. @ aa; Teee Geee bezieht sich sicher­lich auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG 

    "(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht beru­fen, wer aus einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten oder aus einem ande­ren Dritt­staat ein­reist, in dem die Anwen­dung des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge und der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sicher­ge­stellt ist. "

    1. Das ist ein inner Euro­paei­sches Pro­blem und kann nicht das Pro­blem der Asyl­su­chen­den sein.

      Ich muss auch schon sagen, es ist eine Frech­heit was mit Grie­chen­land i.d. letz­ten Jah­ren alles getrie­ben wur­de. Eine ein­zi­ge Ver­ge­wal­ti­gung seit dem man sie mit­tels Eco­no­mic Hit Job fer­tig­ge­macht hat.
      Sel­bi­ges in weich mit Italien.

      Das war ein gros­ses Drama.
      Mal ein­fach so die Regie­rung wech­seln und jeman­den dort installieren.
      Loeh­ne gegen Com­pli­ance und Skla­ven­tum, auch muss­ten die ja vie­le Assets fuer ein Appel und Ei verschenken.
      Tol­les Europa.

      Und da fragt man sich war­um Ungarn sei­ne Schul­den bei dem IMF einst vor­ab abge­zahlt hat?
      Die­ses Euro­pa von oben her­ab ist unterirdisch.

      Es wae­re wohl doch bes­ser, wenn die EU Ihren Ein­fluss wie­der redu­ziert. Weni­ger Poli­tik, zurueck zur Wirt­schaft. Anrei­ze geben.
      Im klei­nen kann ehr­li­che­re Poli­tik gemacht wer­den (haha, ehr­li­che Poli­tik) – denn die Beein­flus­sung an zen­tra­ler Stel­le ist ein­fach zu bequem. Aber das sind wohl nur die Traeu­me von einer nicht-kor­rup­ten Regie­rung fuer die Leut.

      Aber bit­te, wir krie­gen was wir verdienen.
      Viel­leicht mues­sen wir alle doch viel mehr poli­tisch aktiv werden.
      Nicht nur, wenn es schon fast zu spaet ist.

      (Scheint ja so, das die Par­tei­en es vor­zie­hen ganz weni­ge Mit­glie­der zu haben. Deren Mei­nung wird ja auch ger­ne ignoriert.)

  5. Ich las­se mich nicht imp­fen, ver­zich­te aber schrift­lich und mei­net­we­gen nota­ri­ell beglau­bigt für den Fall einer C‑Infektion auf einen Beatmungs­platz. Kann ich dann – der Argu­men­ta­ti­on von Herrn Maas fol­gend – mei­ne Grund­rech­te auch zurück­ha­ben? Nur mal so gefragt.

    1. Da wäre ich auch sofort dabei, auch beim Ver­zicht auf jed­we­de Kran­kenk­aus­be­hand­lung wegen Coro­na. Viel­leicht soll­te dar­aus ein­mal eine Peti­ti­on gemacht wer­den: alle die das unter­schrei­ben kön­nen wie­der nor­mal leben…

  6. Eine Imp­fung, die nicht vor Anste­ckung schützt, hat den Namen nicht ver­dient und kei­ne Daseinsberechtigung.
    Wor­über reden die­se Wie­lers, Lau­ter­bachs etc. eigentlich ?
    Herr Jurist Maas, wo gibt es denn ein Gesetz, daß nicht Geimpf­te kei­ne Grund­rech­te haben?

  7. Ja toll. Wenn ich nach der Imp­fung nie­man­dem mehr das Beatmungs­ge­rät weg­neh­men darf, dann will ich auch die blö­de Imp­fung nicht.

  8. Es ist erschre­ckend, dass selbst Bun­des­mi­nis­ter, die einen Eid auf die Ver­fas­sung geschwo­ren haben und wie er auch noch Voll­ju­ris­ten sind, unser Grund­ge­setz falsch interpretieren/auslegen.

    Weder einem Geimpf­ten oder Nicht­ge­impf­ten dür­fen gemäß Art. 1 des GG Son­der­rech­te zuge­stan­den wer­den. Dies gilt nicht nur solan­ge, bis jeder die Mög­lich­keit hat­te, sich imp­fen zu las­sen, son­dern gene­rell, also auch für die Impf­geg­ner und die Grup­pe der Vor­er­krank­ten, All­er­gi­ker etc., die nicht geimpft wer­den können.

    Auf tages​schau​.de stand das Gan­ze etwas aus­führ­li­cher – Geimpf­ten sol­le es ermög­licht wer­den, wie­der Restau­rants, Thea­ter, Kinos, Clubs besu­chen zu kön­nen, bevor alle geimpft sind. Dies ist aus meh­re­ren Grün­den voll­kom­me­ner Schwach­sinn, weil

    - sich min­des­tens 40% nicht imp­fen las­sen wollen,
    – gemäß DSGVO nicht kon­trol­liert wer­den darf, ob ich geimpft bin oder nicht (Mit­füh­ren eines Impf­do­ku­men­tes – hät­te ich kein Doku­ment und wür­de ich abge­wie­sen, lie­gen mei­ne Kran­ken­da­ten offen)
    – unter Bezug auf den vor­he­ri­gen Punkt der Betrei­ber kein Recht haben dürf­te, dies zu überprüfen,
    – mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit das Per­so­nal nicht „durch­ge­impft“ ist (Betrieb wäre dann auch nicht zu öff­nen) und
    – ich mir nicht vor­stel­len kann, dass vie­le von den Restau­rants öff­nen wür­den, weil ein zu gerin­ger Umsatz erzielt wür­de oder ansons­ten die viel zu gerin­gen Umsät­ze zur Plei­te führen.

    Hier wird wie­der ver­sucht, die Impf­pflicht durch die Hin­ter­tür einzuführen.

    Lie­ber Hei­ko Mass: Das, was Du hier vor­ge­schla­gen hast, kommt der Schaf­fung einer Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft gleich und dem steht unser Grund­ge­setz ent­ge­gen! Selbst in der SPD wird jetzt schon in gewis­ser Art und Wei­se Popo­lis­mus betrie­ben. Für solch einen tol­len Vor­schlag gön­ne ich der „Volks­par­tei“ SPD am 26. Sep­tem­ber 2021 genau 4,9%.

    1. Das ist eigent­lich kri­mi­nell. Denn er soll ja wis­sen, das Ein­schraen­kun­gen aufs GG fuer alle gleich gel­ten muessen.

      Es gab damals fuer sol­che Aus­sa­gen den Rausschmiss.
      Damals wur­den Geset­ze noch juris­tisch ueber­prueft, wegen dem GG.
      Und so weiter.

      Und heu­te? Schaun wir doch mal was die Schaf­her­de so blaeht.
      Schliess­lich hat die Regie­rung ja Ihr Soll zu erfuel­len, so fuer Event201 und Lock-Step.

      Ach, ehe ich es ver­ges­se – hier ein schoe­ner kur­zer Film der mal so alles zusammenfasst.
      Wur­de auch schoen fast ueber­all zensiert:

      The New Nor­mal (2020–01-14 oder so)
      Von hap​pen​.net​work und Ora­cle Films: https://​hap​pen​.net​work/
      https://​the​wall​will​fall​.org/​2​0​2​1​/​0​1​/​1​4​/​t​h​e​-​n​e​w​-​n​o​r​m​al/
      https://blog.fdik.org/2021–01/s1610831545
      https://​www​.bitchu​te​.com/​v​i​d​e​o​/​V​o​L​i​2​q​Z​u​o​Q​g9/

    2. Ganz so ein­fach – oder kom­pli­ziert, wie man will – seh ich das nicht. Der Besuch von Restau­rants, Thea­ter, Kinos, Clubs ist schließ­lich kein Grund­recht, son­dern liegt im Ermes­sen bzw Haus­recht des Eigen­tü­mers. Mus­ter­bei­spiel ist der Tür­ste­her eines Clubs; er lässt nur Leu­te rein die spe­zi­el­le Kri­te­ri­en erfül­len. War­um soll­te das nicht ein Impf­nach­weis sein? So kom­plett durch­ge­dreht wie unse­re Gesell­schaft gera­de ist, wäre der "Ein­lass nur für Geimpf­te" sogar ein Wett­be­werbs­vor­teil bzw Werbegag.

      1. Natür­lich. Ande­rer­seits ist da aber noch Grund­ge­setz Arti­kel 3, der eine grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung aller Per­so­nen vor­sieht. Eine Ungleich­be­hand­lung vor dem Gesetz, Vor- oder Nach­tei­le wegen Geschlecht, Reli­gi­on, Reli­giö­se Poli­ti­sche Über­zeu­gun­gen, Hei­mat Her­kunft, Behin­de­run­gen etc pp sind dem­nach unzulässig. 

        Aus Hei­kos Träu­men den Geimpf­ten Vor­tei­le gegen­über dem Unge­impf­ten zu gewäh­ren dürf­te nichts wer­den zumin­dest nicht wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch ein Wört­chen mit­zu­re­den hat.
        Wort­laut GG Art 3
        https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​g​g​/​a​r​t​_​3​.​h​tml

        1. @Hier
          Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hät­te eigent­lich eine gan­ze Men­ge zu den der­zei­ti­gen Ver­hält­nis­sen zu sagen – tut's aber nicht aus "ver­bind­li­chen" Gründen…
          Zur Gleich­heit vor dem Gesetz gibt's doch den schö­nen Ausspruch:
          "Wie gerecht unse­re Geset­ze sind, sieht man schon dar­an, daß es Rei­chen und Armen ver­bo­ten ist, unter Brü­cken zu schla­fen und um Brot zu betteln".

    3. Ich glau­be Sie soll­ten ver­ste­hen, dass Popu­lis­mus immer das ist, was die weni­ger oder gar nicht popu­lä­ren Par­tei­en ver­brei­ten. Was von den popu­lärs­ten Par­tei­en (also die mit höchs­ter Stimm­an­zahl) kommt, ist nie popu­lis­tisch (defi­ni­ti­ons­ge­mäß!).

      "Popu­lis­mus" ist eine Mei­nung, die den Mei­nungs­füh­rern nicht passt. So wie "Ver­schwö­rungs­theo­rie" eine Theo­rie ist, die den Ver­schwö­rern nicht passt, oder "Anti­se­mi­tis­mus" jede Ide­lo­lo­gie ist (zB Anti­ka­pi­ta­lis­mus, Anti-Walll­street-Bewe­gung, Tobin-Steu­er-Bewe­gung, …) die denn Hütern des Sta­tus Quo nicht passt.

  9. Wenn Klein­hei­ko sagt "Ein Geimpf­ter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungs­ge­rät weg. Damit fällt min­des­tens ein zen­tra­ler Grund für die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te weg“, dann besteht doch im Unkehr­schluß die Mög­lich­keit, mit Hil­fe einer Pati­en­ten­ver­fü­gung auf ein Beatmungs­ge­rät im Fal­le einer Coro­na-Erkran­kung zu ver­zich­ten. Damit ent­fie­le eben­falls der "zen­tra­le Grund für die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te" und das Schö­ne: die Imp­fung wäre für den Ver­zich­ten­den eben­falls obsolet.

  10. Blin­der Aktio­nis­mus, man sieht wie hilf­los und ideen­los die Poli­ti­ker sind.
    Gesun­der Men­schen­ver­stand an die Bür­ger zurück geben, wir sind kei­ne Kinder.
    Wenn das sich wei­ter­hin zuspitzt wird es Aus­ein­an­der­set­zun­gen geben, die nicht gewalt­frei aus­ge­foch­ten werden.
    Arbei­ten die dar­auf hin ?

  11. Neu­er Geset­zes­ent­wurf der Bundesregierung:

    In Arti­kel 79 (3) GG wird die Wort­fol­ge "oder die in den Arti­keln 1 und 20 nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze" gestrichen.

    Arti­kel 1 (1) GG wird fol­gen­der­ma­ßen neu­ge­fasst: "Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar, solan­ge er geimpft ist. Die Gesund­heit und das Leben von Geimpf­ten zu ach­ten und zu schüt­zen, ist Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt. Eine Wei­ge­rung, sich imp­fen zu las­sen, führt zur Ver­wir­kung sämt­li­cher Grundrechte."

    Alter­na­ti­ven: Keine.

    1. Nun zum drit­ten mal: Schaut mal, wann die soge­nann­ten 'kon­kur­rie­ren­de Geset­ze' i.d. GG ein­ge­flos­sen sind.

      Glau­be ich so um 2000 rum. Das war der Zeit­punkt wo alles anfing, IMHO.

      Ich wuer­de ger­ne so wie Paul­chen Pan­ther die Uhr zurueckdrehen.
      Wae­re schoen, wenn dies in einem Par­tei­pro­gramm zu fin­den waere.

      Viel­leicht hilft die­ses Fias­ko ja die Leut zu sensibilisieren?

  12. Der Hei­ko Maas im Maßanzug,
    kriegt von Coro­na nicht genug:
    Grund­rech­te nur gegen Impfung -
    das ist ja glatt Erpressung!
    Dar­auf steht Stra­fe nach StGB,
    aber der Maas ist immun… oh je!

  13. Ich fän­de es gut, wenn man sich ange­wöh­nen könn­te, mit den Grund­rech­ten etwas ratio­na­ler umzu­ge­hen. Sie sind die juris­ti­sche Grund­la­ge für aller­lei eigen­nüt­zi­ge "Kunst­stü­cke" immer schon gewe­sen. Marx hielt sie, soweit ich mich erin­ne­re, für die Basis des Kapi­ta­lis­mus – und falls ich mich falsch erin­ne­re: ich tue das jedenfalls.

    In einer Demo­kra­tie gel­ten sie als Abwehr­rech­te gegen staat­li­che Über­grif­fe, haben aber seit ihrer Erfin­dung vor ein paar Hun­dert Jah­ren nie ver­ra­ten kön­nen, wie man sich gegen Über­grif­fe und Aus­beu­tung schüt­zen kann, wenn der sich nicht dar­an hält. Die Men­schen­rech­te haben seit­her weder Skla­ve­rei noch Unter­drü­ckung ande­rer Län­der noch Krie­ge ver­hin­dert, im Gegen­teil: sie dien­ten oft der Legi­ti­ma­ti­on von Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen und tun es bis heute.

    Wer das alles in der Ver­gan­gen­heit über­se­hen hat, weil es ihm gut ging damit, der mag sich heu­te dar­an viel­leicht erin­nern, dass das, was wir heu­te erle­ben, etwas ist, was im Namen der men­schen­recht­li­chen "Für­sor­ge" ande­ren Län­dern schon lan­ge ange­tan wird.

    Buch­emp­feh­lung: Skla­ve­rei und Men­schen­recht von Rai­ner Roth.

  14. @some1:
    Sehr gut aus­ge­drückt, danke.

    In einer als men­schen­rechts­ach­ten­den dekla­rier­ten ver­kapp­ten ras­sis­ti­schen Form habe ich sol­che Dis­kri­mi­nie­run­gen (bzw. feh­len­den Dif­fe­ren­zie­run­gen) auch im Umgang mit sozi­al­schwa­chen in Deutsch­land erlebt.

    Eine Rei­se­rück­keh­re­rin aus Afri­ka sag­te einem mir gut bekann­ten rumä­ni­schen Bett­ler hier in Deutschland:
    „Stell dich nicht so an, in Afri­ka geht‘s den Leu­ten viel schlimmer“.

    1. @David Hart­mann: Mir gehen Sprach­war­te auf die Ner­ven. Aber gemeint sind wahr­schein­lich arme Men­schen, "sozi­al­schwach" ist für mich ein Unwort aus der Sozio­lo­gie der Herr­schen­den. Ja, ist schwer, immer kor­rekt zu sein, mer­ke ich auch an mir.

      1. @aa
        Also zb "…die Ant­wort ist in hohem Maße aus­le­gungs­be­dürf­tig" find ich jetzt schö­ner for­mu­liert als "…auf so einen Blöd­sinn muss man erst­mal kommen" 😉

  15. Amt zu groß, Anzug zu klein, das ist Maas – mehr muss man über ihn nicht wissen.

    Aller­dings soll­te man der Ehr­lich­keit hal­ber end­lich dazu über­ge­hen, statt von Rech­ten von Pri­vi­le­gi­en zu spre­chen, die die Grö­KaZ und ihre 16 Gau­lei­ter dem Volk nach Gus­to gewäh­ren oder entziehen.

  16. Geimpf­te sind anstecktend!
    Das ist wahr­schein­lich Fakt.
    Was ist mit den Mit­ar­bei­tern in der Gastronomie?
    Auch alle Zwangsimpfen.
    Und wel­che Geimpf­ten dür­fen denn? Die über 80jährigen , die dür­fen doch eh nicht aus dem Pfle­ge­heim raus.
    Und haha, wenn die sich dann bei ihrer Fami­lie anste­cken weil sie raus dür­fen und wei­ter Viren verbreiten.…ich will gar nicht drü­ber nach­den­ken, so ein SChwach­sinn ist schlecht für das gesun­de Denkvermögen.

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