Helmstedt hat seine Mauer seinen Zaun wieder

»Qua­ran­tä­ne: Land­kreis zäunt Wohn­blocks ein

Weil Bewoh­ner sich nicht an die ver­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne hiel­ten, dür­fen nun rund 100 Men­schen die Häu­ser nicht mehr ver­las­sen. Sie wer­den dar­an durch einen Zaun gehin­dert. Die Land­kreis­ver­wal­tung im Kreis Helm­stedt ließ die Absper­rung auf­stel­len. Es ist die hef­ti­ge Ant­wort auf die strik­te Ver­wei­ge­rungs­hal­tung eini­ger Bewoh­ner. Land­rat Ger­hard Radeck sah offen­bar kei­ne ande­re Mög­lich­keit mehr.

Coro­na-Aus­bruch – Regeln in Qua­ran­tä­ne missachtet
Gegen Ende vori­ger Woche war es im Quar­tier Damm­gar­ten zu einem Coro­na-Aus­bruch gekom­men. "Trotz auf­klä­ren­der Gesprä­che mit den Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern der bei­den Häu­ser unter Zuhil­fe­nah­me von Sprach­mitt­lern wur­de die Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nung mehr­fach miss­ach­tet. Daher sah sich der Land­kreis gezwun­gen, die bei­den betrof­fe­nen Wohn­blö­cke noch am Frei­tag ein­zu­zäu­nen", heißt es auf der Home­page der Land­kreis­ver­wal­tung. „Wie bei allen Maß­nah­men haben wir auch hier den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit geprüft, also ob die Maß­nah­me geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist“, beton­te Land­rat Ger­hard Radeck. Ein mil­de­res Mit­tel sei lei­der nicht mög­lich gewe­sen, um den Infek­ti­ons­schutz sicherzustellen.

Vor­wurf der Aus­län­der­feind­lich­keit zurückgewiesen
Die Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nung vom 13. Novem­ber gilt für zwei Wochen, also noch bis Ende nächs­ter Woche. Unter den Bewoh­nern der bei­den Wohn­häu­ser am Damm­gar­ten herrscht dar­über gro­ße Ver­är­ge­rung und Unver­ständ­nis. Ein Mann beklag­te gegen­über dem Sen­der NDR, dass er nicht wis­se, was er immer zuhau­se machen sol­le, eine Frau sag­te: "Mei­ne gan­ze Fami­lie ist nega­tiv, aber ich muss 14 Tage hier­blei­ben." Der Vor­wurf: Die Men­schen wür­den nur so behan­delt, weil sie kei­ne Deut­schen sind.

Land­rat Radeck: Infi­zier­te Bewoh­ner kauf­ten im Dis­coun­ter ein
Land­rat Ger­hard Radeck wies dies nach­drück­lich zurück und sag­te dem NDR: "Die Ent­schei­dung ist uns wirk­lich nicht leicht­ge­fal­len." Doch hät­ten sich eini­ge Bewoh­ner nicht an die Regeln gehal­ten und sei­en trotz des posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses zum Dis­coun­ter ein­kau­fen gegan­gen. Die Mit­ar­bei­ter des Gesund­heits­am­tes hät­ten das in die­sem Moment nicht ver­hin­dern kön­nen. "Es blieb uns dar­auf­hin nichts ande­res übrig als die­ser Schritt, da alle Men­schen in den Wohn­blocks unter­ein­an­der star­ken Kon­takt haben", so der Land­rat. "Wie bei allen Maß­nah­men haben wir auch hier den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit geprüft, also ob die Maß­nah­me geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist", unter­strich Radeck…

Auf wel­cher Rechts­grund­la­ge han­delt der Landkreis?
Auf Anfra­ge von KOMMUNAL erläu­ter­te Land­rat Radeck die Basis, auf der die Ent­schei­dung getrof­fen wur­de. Zugrun­de lie­ge § 28 Abs. 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes: „Wer­den Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der fest­ge­stellt, so trifft die zustän­di­ge Behör­de die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist.“

In die­sem Fall sei­en es Kran­ke (posi­tiv getes­te­te Per­so­nen) und Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge (Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I), die sich nicht an die Abson­de­rungs­an­ord­nung gemäß § 30 IfSG gehal­ten und somit der Ver­brei­tung der über­trag­ba­ren Krank­heit (Covid 19) Vor­schub geleis­tet haben, so dass die­se Maß­nah­me not­wen­dig wor­den sei.

"Die dort wohn­haf­ten Per­so­nen haben sich auch unter­ein­an­der nicht an das Kon­takt­ver­bot und die Mas­ken­pflicht gehal­ten, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass jeder der nicht posi­tiv getes­tet wur­de, Kon­takt­per­son der Kate­go­rie 1 ist und abge­son­dert wer­den muss", schreibt der Land­rat wei­ter. Eine ande­re, weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­me sei daher nicht in Betracht gekommen.

Das Vor­ge­hen sei durch­aus nicht ein­ma­lig in Deutsch­land: Ähn­lich hät­ten bereits auch Göt­tin­gen, Cas­trop-Rau­xel, Güters­loh, Eichen­au und Fras­dorf gehan­delt, beton­te der Land­rat.«

So zu lesen auf kom​mu​nal​.de. Auf news​38​.de ist zu erfahren:

»Nach­bar stellt Fotos und Vide­os online
Zwi­schen­zeit­lich hat­te auch ein Nach­bar offen­bar heim­lich auf­ge­nom­me­ne Fotos und Vide­os aus dem Damm­gar­ten ins Inter­net gestellt. Sie sol­len fei­ern­de Grup­pen zei­gen. Auch auf Autos spie­len­de Kin­der waren zu sehen. Inzwi­schen ist die Sei­te aber wie­der offline.«

Dort ist auch über Sturm­bann den zustän­di­gen Land­rat zu lesen:

Ob es ein Zufall ist, daß die genann­ten Bei­spie­le sich alle auf pre­kä­re Wohn­vier­tel mit vie­len Migran­tIn­nen oder Asyl­un­ter­künf­te bezie­hen? Göt­tin­gen, Cas­trop-Rau­xel, Güters­loh, Eichen­au, Fras­dorf. Gleich­gül­tig, ob die Beweg­grün­de sozia­lem oder eth­ni­schem Ras­sis­mus ent­sprin­gen, empö­rend ist dies alle­mal vor dem Hin­ter­grund, wie die High Socie­ty mit Qua­ran­tä­ne umge­hen darf – Minis­te­rIn­nen und ihr Gefol­ge eben­so wie sons­ti­ge ver­meint­li­che VIPs ( sie­he etwa Qua­ran­tä­ne-Bre­cher?).

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