Hessen: Freibrief für "örtlich zuständige Behörden"

In den seit dem 2.11. ("Aller­see­len") gel­ten­den hes­si­schen "Auslegungs­hinweisen zur Ver­ord­nung zur Beschrän­kung sozia­ler Kon­tak­te und des Betriebs von Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie (Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung)" wird auf 23 Sei­ten fest­ge­legt, was wo alles ver­bo­ten ist. Die schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung erteilt dar­über hin­aus die­se Befugnis:

»Die ört­lich zustän­di­gen Behör­den blei­ben in begrün­de­ten, d.h. durch eine beson­de­re ört­li­che Gefah­ren­la­ge gepräg­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on befugt, auch über die Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de Maß­nah­men anzuordnen.«

In Frank­furt, Darm­stadt und anders­wo hat man davon bereits Gebrauch gemacht. In den Medi­en heißt es dann, Jugend­li­che ran­da­lie­ren. Irgend so etwas erzählt auch Lukaschen­ka über Minsk.

Das Papier gibt's hier.

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