Wieder so eine Nachricht, die einmal vermeldet und dann ganz schnell vergessen wird. Es geht nur um eine Korruptionsinzidenz von 6.542 (berechnet auf 100.000 Bundestagsabgeordnete). Hier die (vornehm?) zurückhaltende Version:
»In die Maskenaffäre kommt nun mehr Licht: Das Bundesgesundheitsministerium benennt Politiker, die sich für die Beschaffung von Schutzausrüstung eingesetzt haben – sieben sind aus Baden-Württemberg.
Stuttgart – Insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete haben sich im vergangenen Jahr für die Beschaffung von Masken und Schutzkleidung engagiert. Das geht aus einer Liste hervor, in der das Bundesgesundheitsministerium sämtliche Politiker nennt, die mit ihm in dieser Angelegenheit Kontakt hatten. Dieses Engagement war ins Zwielicht geraten, weil einzelne Abgeordnete für die Vermittlung solcher Geschäfte Provision kassiert haben sollen.«
stuttgarter-zeitung.de (27.4.)
Ausführlicher berichtet n‑tv.de:
»Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es aus dem Ministerium.
In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße erwünscht" gewesen seien.
Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es "nicht negativ ausgelegt werden", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.
Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge solche Hinweise. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung…
Betroffene beklagt Rufschädigung
Namen von AfD‑, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste…
Auf Nachfrage teilten namentlich Genannte mit, keine Provisionen oder Zuwendungen im Rahmen von Maskengeschäften erhalten zu haben. Entsprechend äußerte sich etwa das Bundeswirtschaftsministerium für Ressortchef Altmaier. Das Bundestagsbüro von Christian Lindner machte deutlich, dass ein Kontakt ohne wirtschaftliche Beziehung erfolgt sei. Das Büro habe eine Anfrage einer Firma mit der Bitte um Prüfung an das Gesundheitsministerium weitergeleitet…
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, kritisierte die Nennung der Namen als potenziell rufschädigend. "Ich habe keine Masken vermittelt, sondern versucht, bei einer Streitschlichtung behilflich zu sein", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ähnlich äußerte sie sich bei der Funke Mediengruppe. "Der Veröffentlichung hatte ich zugestimmt, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entsteht. Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten." Sie sagte: "Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel."…
Bei der Erstellung der Liste habe man sich auf die Fälle beschränkt, bei denen es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss im Frühjahr 2020 kam. Es gab demnach auch Tausende E‑Mails mit Hinweisen – aber ohne Vertragsabschluss, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.«
Anwendungsberatung FFP2 wäre noch ein Geschäftsfeld:
https://reitschuster.de/post/mini-masken-gau-der-regierung-offenbart-scheinheiligkeit-der-ffp2-masken-pflicht/
Gut gemacht. Sehr gut.
Eine Korruptionsinzidenz von 6.542! 🙂 🙂 🙂 Genauso! Danke Artur!
Bitte gleich die Abgeordneten mit auflisten, die bei der Beschaffung der C‑Tests mit involviert sind / waren.
07.04.2021 | Kristian Klooß und Peter Gallasch | buten un binnen
Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Elternumfrage war manipuliert
Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Bremer Grundschulen wurde offenbar gefälscht. Ein Bot stimmte 7.000 Mal ab – und drehte so das Ergebnis.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/maskenpflicht-an-grundschulen-elternumfrage-manipuliert-100.html
28.04.2021 | reitschuster.de
Tausende „Geisterstimmen“ für Maskenpflicht für Grundschüler
(…) Der Vorfall aus Bremen wirft die Frage auf, wieweit anderen Umfragen zu dem Thema zu trauen ist.
https://reitschuster.de/post/tausende-geisterstimmen-fuer-maskenpflicht-fuer-grundschueler/
Na da würde ich doch gleich mal Hausdurchsuchungen anstrengen.
Ich gehe immer noch davon aus, daß sie alle korrupt sind (Inzidenz 100000). Die, die "erwischt" wurden, haben irgend jemanden ans Bein gepinkelt.
Z.B. Nüßlein (der erste) hat im Januar schon einen Öffnungsplan gefordert, wovon Söder offensichtlich sehr begeistert war. Bei Fischer war es zu offensichtlich.