Hinter den Kulissen der Maskenaffäre: 40 Abgeordnete für Maskenfirmen aktiv

Wieder so eine Nachricht, die ein­mal ver­mel­det und dann ganz schnell ver­ges­sen wird. Es geht nur um eine Korruptionsinzidenz von 6.542 (berech­net auf 100.000 Bundestagsabgeordnete). Hier die (vor­nehm?) zurück­hal­ten­de Version:

»In die Maskenaffäre kommt nun mehr Licht: Das Bundesgesundheitsministerium benennt Politiker, die sich für die Beschaffung von Schutzausrüstung ein­ge­setzt haben – sie­ben sind aus Baden-Württemberg.

Stuttgart – Insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete haben sich im ver­gan­ge­nen Jahr für die Beschaffung von Masken und Schutzkleidung enga­giert. Das geht aus einer Liste her­vor, in der das Bundesgesundheits­ministerium sämt­li­che Politiker nennt, die mit ihm in die­ser Angelegenheit Kontakt hat­ten. Dieses Engagement war ins Zwielicht gera­ten, weil ein­zel­ne Abgeordnete für die Vermittlung sol­cher Geschäfte Provision kas­siert haben sollen.«
stuttgarter-zeitung.de (27.4.)

Ausführlicher berich­tet n‑tv.de:

»Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) im ver­gan­ge­nen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gege­ben. Das Ministerium stell­te nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusam­men. Sie hät­ten Hinweise gege­ben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekom­men sei, hieß es aus dem Ministerium.

In die Schlagzeilen gekom­men war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der lang­jäh­ri­ge CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechs­stel­li­ger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhal­ten haben. Das Gesundheitsressort wies nun aber dar­auf hin, dass Hinweise ange­sichts der ange­spann­ten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße erwünscht" gewe­sen seien.

Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste wei­ter, des­halb dür­fe es "nicht nega­tiv aus­ge­legt wer­den", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getre­ten sei­en. Abgesehen von den öffent­lich bekann­ten Fällen lägen dem Ministerium kei­ne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufol­ge zu fast 30 Firmen Hinweise in sei­nem Haus hin­ter­las­sen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufol­ge sol­che Hinweise. Die stell­ver­tre­ten­de SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas fin­det sich eben­falls in der Aufzählung…

Betroffene beklagt Rufschädigung

Namen von AfD‑, Linken- oder Grünen-Abgeordneten ste­hen nicht auf der Liste…

Auf Nachfrage teil­ten nament­lich Genannte mit, kei­ne Provisionen oder Zuwendungen im Rahmen von Maskengeschäften erhal­ten zu haben. Entsprechend äußer­te sich etwa das Bundeswirtschaftsministerium für Ressortchef Altmaier. Das Bundestagsbüro von Christian Lindner mach­te deut­lich, dass ein Kontakt ohne wirt­schaft­li­che Beziehung erfolgt sei. Das Büro habe eine Anfrage einer Firma mit der Bitte um Prüfung an das Gesundheitsministerium weitergeleitet…

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, kri­ti­sier­te die Nennung der Namen als poten­zi­ell ruf­schä­di­gend. "Ich habe kei­ne Masken ver­mit­telt, son­dern ver­sucht, bei einer Streitschlichtung behilf­lich zu sein", sag­te die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich äußer­te sie sich bei der Funke Mediengruppe. "Der Veröffentlichung hat­te ich zuge­stimmt, aller­dings unter dem aus­drück­li­chen Vorbehalt, dass kein miss­ver­ständ­li­cher Eindruck ent­steht. Genau das ist jetzt bedau­er­li­cher­wei­se pas­siert, weil das Bundesgesundheitsministerium offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, dif­fe­ren­zier­ter zu arbei­ten." Sie sag­te: "Nicht nur mein guter Ruf, son­dern auch der Ruf vie­ler mit­tel­stän­di­scher Unternehmen steht auf dem Spiel."…

Bei der Erstellung der Liste habe man sich auf die Fälle beschränkt, bei denen es tat­säch­lich zu einem Vertragsabschluss im Frühjahr 2020 kam. Es gab dem­nach auch Tausende E‑Mails mit Hinweisen – aber ohne Vertragsabschluss, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.«

7 Antworten auf „Hinter den Kulissen der Maskenaffäre: 40 Abgeordnete für Maskenfirmen aktiv“

  1. 07.04.2021 | Kristian Klooß und Peter Gallasch | buten un binnen 

    Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Elternumfrage war mani­pu­liert

    Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Bremer Grundschulen wur­de offen­bar gefälscht. Ein Bot stimm­te 7.000 Mal ab – und dreh­te so das Ergebnis. 

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/maskenpflicht-an-grundschulen-elternumfrage-manipuliert-100.html

    28.04.2021 | reitschuster.de

    Tausende „Geisterstimmen“ für Maskenpflicht für Grundschüler

    (…) Der Vorfall aus Bremen wirft die Frage auf, wie­weit ande­ren Umfragen zu dem Thema zu trau­en ist. 

    https://reitschuster.de/post/tausende-geisterstimmen-fuer-maskenpflicht-fuer-grundschueler/

  2. Ich gehe immer noch davon aus, daß sie alle kor­rupt sind (Inzidenz 100000). Die, die "erwischt" wur­den, haben irgend jeman­den ans Bein gepinkelt.
    Z.B. Nüßlein (der ers­te) hat im Januar schon einen Öffnungsplan gefor­dert, wovon Söder offen­sicht­lich sehr begeis­tert war. Bei Fischer war es zu offensichtlich.

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