"Im Kampfeinsatz gegen das Virus"

Die FAZ bleibt bei ihrer mili­ta­ri­sti­schen Sprache (s. FAZ in Kriegs-Rhetorik). Unter obi­gem Titel teilt sie uns am 31.10. mit:

»Die Bundeswehr hält 15.000 Mann gegen die Pandemie bereit. Sie sol­len in Pflegeheimen hel­fen und die Gesundheitsämter unter­stüt­zen. Doch nicht über­all ist die Hilfe willkommen.

Mit der wach­sen­den Zahl von Corona-Fällen steigt auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die ins­be­son­de­re bei der Nachverfolgung von Infektionsketten ein­ge­setzt wer­den. Nach Angaben der Streitkräftebasis waren Ende der Woche aktu­ell 3200 Soldaten im Corona-Einsatz, für 720 wei­te­re wer­de der­zeit geplant. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, sag­te am Rande eines Besuchs in einem Pflegeheim in Sachsen, die Bundeswehr ste­he mit einem Einsatzkontingent von 15.000 Soldaten wei­ter­hin bereit. Rund 5000 davon sind kurz­fri­stig abruf­bar, dar­un­ter auch vie­le Reservisten, die sich frei­wil­lig gemel­det haben.«

Es wird aber auch Positives berichtet:

»Mehrere Schiffe, dar­un­ter die Fregatte Bayern, muss­ten nach Angaben des Marine-Kommandos wegen Corona-Fällen an Bord Übungen absa­gen und im Hafen bleiben.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schrieb am Freitag in einem aktu­el­len Tagesbefehl an die Truppe: "Die Menschen in Deutschland sehen und spü­ren, dass sie sich auf ihre Bundeswehr ver­las­sen können."«

Solange sie nicht schie­ßen, flie­gen oder tau­chen müs­sen, kann das sogar gut gehen.

Das kleine gallische Dorf

»Während die Hilfe der Bundeswehr nahe­zu über­all im Land will­kom­men ist, um die oft­mals bereits über­la­ste­ten Gesundheitsämter zu unter­stüt­zen, gibt es in Berlin wei­ter­hin Widerstand gegen die Hilfe. Schelleis hat­te kürz­lich berich­tet, nach­dem der Bezirk Lichtenberg – regiert von der "Linken" – sei­nen Widerstand auf­ge­ge­ben habe, sei es nur noch das von einer Grünen-Bezirksbürgermeisterin regier­te Friedrichshain-Kreuzberg, das sich "vehe­ment" gegen eine Bundeswehr-Hilfe weh­re. Schelleis sag­te, die Bundeswehr hel­fe ger­ne, aber wenn man sie nicht wol­le, "dann soll­ten wir auch nicht belei­digt sein", und die Bezirksbürgermeisterin müs­se die Menschen dort anders schützen.

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD, die Bundeswehr des­halb doch um Hilfe zu bit­ten, wur­de am ver­gan­ge­nen Mittwoch in der Bezirksverordneten­versammlung von der Grünen-Linke-Mehrheit aber­mals abge­lehnt. Der Bezirk hat die stadt­weit höch­ste Infektionsrate, mit dem aktu­el­len Wert von 257 Infizierten auf 100.000 Einwohner liegt Kreuzberg bun­des­weit mit an der Spitze.«

Am letz­ten Satz stimmt über­haupt nichts (s. Corona-Lagebericht des Senats). Wahr hin­ge­gen ist, daß in die­sem Bezirk in acht Monaten 12 Menschen "an und mit Corona" gestor­ben sind. Das sind 0,004 Prozent der knapp 300.000 EinwohnerInnen. Trotz Erster-Mai und ande­rer gro­ßer Demonstrationen und "ille­ga­ler" Feiern in Parks und anderswo.

Wie der Bezirk "Menschen dort anders schüt­zen" will, ist dem Tagesspiegel vom 29.10. zu ent­neh­men. So

»… stimm­te eine Mehrheit von Grünen und Linken dafür, zusätz­li­ches Personal zur Kontaktermittlung ein­zu­set­zen und, wenn nötig, Räumlichkeiten anzumieten…

"Eine Pandemie wird nicht über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten ent­schie­den, wir brau­chen ein funk­tio­nie­ren­des Gesundheitsamt", sag­te Julian Schwarze (Grüne). Das Bezirksamt hat – wie berich­tet – bereits zusätz­li­ches Personal ein­ge­stellt, um das Gesundheitsamt zu ver­stär­ken… [Allerdings] muss­ten zuerst die Senatsverwaltung für Finanzen und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Bereitstellung von Räumen zustim­men. Das habe ins­ge­samt vier Monate gedauert.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sag­te, es sei falsch anzu­neh­men, dass die Bundeswehr für umsonst arbei­tet. Sie wür­den aus Landesmitteln "zen­tral" bezahlt.

Friedrichshain-Kreuzberg habe statt­des­sen alle Mittel, die zur Verfügung stan­den, für zivi­les Personal aus­ge­ge­ben. Herrmann wür­de außer­dem das Geld per­spek­ti­visch lie­ber für Kräfte ein­set­zen, "die coro­nabe­dingt ihren Job ver­lo­ren haben".«

Man kann das in Bezug auf die hoch­ge­koch­te Corona-Testerei für über­zo­gen hal­ten. Stellen im Gesundheitsamt sind per­spek­ti­visch aber sicher sinn­vol­ler als Beschäftigungstherapie für Bundeswehr-SoldatInnen.