Dieses Urteil findet sich in einem Kommentar der früheren SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel auf welt.de am 11.4. unter dem Titel "Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren." Dort ist zu lesen:
»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) [will ]nun ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen, das es ihr erlaubt, die in Landkreisen und Bundesländern vorhandene Restvernunft zu übersteuern.
Im Namen von Merkels radikaler „No Covid“-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde.
Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende „Inzidenzwerte“, die durch massenhafte Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei sind – und außerdem die putative Überlastung der Krankenhäuser.
Diese freilich hätte man längst mit jenen Milliarden von Euro ausstatten können, die jetzt an die ökonomischen Opfer der Corona-Maßnahmen ausgereicht werden müssen…
Im Kanzleramt regiert eine „No Covid“-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet.
Als ob die Zentralisierung des exekutiven Dilettantismus in Rostock oder Tübingen, in Berlin oder Bremen bessere Ergebnisse verspräche. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten.«
No Covid? Das haben wir doch, weiss nur keiner
@ Erfurt
😉
Daß die Bundesregierungen den Einflüsterungen der No-Covid-Gruppe um Gerald Hüther vom IFO-Institut folgt, ist ja seit der BPK von vor Ostern eigentlich relativ offensichtlich, gruselig, wenn man sich deren Pläne so anschaut!
Seit wann ist Gerald Hüther beim IFO-Institut?
Gemeint ist wohl Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft) – ist der überhaupt Fürsprecher von NoCovid??
Clemens Fuest (ifo-Institut) ist es auf alle Fälle.
Allmählich übersteigen diese personellen Verflechtungen mein Aufnahmevermögen aber auch – ich komme mir schon vor wie in einem Roman von Tolstoi…
Nein, ich hatte tatsächlich parallel etwas anderes gelesen und dann, in Gedanken, die Namen durcheinander geworfen, sorry! Fuest war gemeint!
Stimmt, da ist mir was durcheinander gegangen, ich wollte eigentlich schreiben, Clemens Fuest, ich sollte nicht mehrere Dinge auf einmal machen.…
Wenn mir vor eineinhalb Jahren jemand gesagt hätte, dass ich in einigen Monaten bei 3570 „Daumen hoch“ mal Freude empfinden würde, den hätte ich für bekloppt gehalten …
Am Ende dieses Blogbeitrags https://corona-blog.net/2021/04/11/aenderung-des-infektionsschutzgesetz-dringender-appell-bitte-schreiben-sie-an-ihre-bundestagsabgeordneten/
findet sich ein absolut sehenswerter Appell von Beate Bahne. 7 Minuten. Bitte unbedingt ansehen!!! Und weiter verbreiten! Danach ist nichts mehr, wie es war. Das eindringlichste, was ich in den letzten 14 Monaten gehört habe.
Auf dem Blog finden sich übrigens auch öfter Tipps zum Handeln, z. B. mit Kreide Botschaften, Infos auf die Straße schreiben.
Die Lage ist mehr als ernst. Deshalb ist es m. E. spätestens jetzt nicht mehr so wichtig, welche politische Grundhaltung eventuell hinter alternativen Meinungen steht. ALLE, die die Verhätlnismäßigkeit nicht gewahrt und die Demokratie in Gefahr sehen, müssen jetzt an einem Strang ziehen. Nicht fragementieren lassen!
Die Diktatur ist bald ausgereift und übt nicht mehr…
Maßnahmenkritiker aller (Bundes-)Länder vereinigt euch!!!
@ .... mit dem langen Namen
Der Zug ist lange abgefahren, wenn Sie mich fragen: Merkel wird das Ding vollends an die Wand fahren. Es wird auch nach ihr im Chaos enden ... wir werden Verhältnisse bekommen wie in Syrien. Bahner ahnt den Kontext nicht. Demokratie "hält man sich", wenn die Kosten der Repression zu hoch sind. Das sind sie nicht mehr, und als Honeypot haben wir ausgedient:
Digitales Zentralbankgeld unterwirft die Bevölkerung der vollständigen Kontrolle durch Staat und Digitalkonzerne und bedeutet nichts anderes als die Einführung einer totalitären Geld-Diktatur.
Gleichzeitig erleben wir im Hintergrund eine zweite, fast noch bedrohlichere Entwicklung: An mehreren Stellen der Welt wie in der Ukraine, im Südchinesischen Meer und im Nahen Osten werden Krisenherde bewusst angefacht und mögliche Kriege vorbereitet. Leider glaubt ein Großteil der Menschen, dass wir bereits im Zeitalter der Cyberkriege angekommen sind, in dem blutige Auseinandersetzungen der Vergangenheit angehören. Außerdem sind viele davon überzeugt, dass die Verantwortlichen angesichts der zerstörerischen Auswirkungen neuer Waffensysteme vor der Entfachung von Kriegen zurückschrecken würden.
Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Sieht man in die Geschichte zurück, dann haben moralische Hemmungen oder Gewissenskonflikte niemals eine Rolle gespielt. Bewaffnete Auseinandersetzungen haben immer das Ziel gehabt, von politischen Zielsetzungen abzulenken, die Mächtigen zu stärken und möglichst große Zerstörungen anzurichten, um die Wirtschaft anschließend durch einen Neuaufbau zu stärken.
Genau diese Kriegsvoraussetzungen erfüllt die aktuelle Weltsituation: Die Mächtigen, die ihre Gewissenlosigkeit in den vergangenen 14 Monaten deutlich unter Beweis gestellt haben, verlieren momentan an Macht und Einfluss, da das Narrativ vom hyper-gefährlichen Virus Tag für Tag stärker zerfällt und auf Dauer wohl kaum aufrecht zu erhalten sein wird. Gleichzeitig aber ist ihnen bewusst, dass die Wirtschaft und das Finanzsystem zwar zerbrochen sind, die Militärs dafür aber bis an die Zähne bewaffnet und in der Lage sind, innerhalb kurzer Zeit eine riesige Zerstörung anzurichten und ihnen so zur Machterhaltung zu verhelfen.
Die Situation, in der sich die Welt in unseren Tagen befindet, gleicht damit einem Sprengsatz, dessen Lunte bereits brennt. Deshalb ist es von höchster Bedeutung, in den kommenden Tagen und Wochen alle Kräfte zu mobilisieren und die Informations- und Aufklärungsoffensive zu intensivieren, um all diejenigen, die noch nicht vollständig im Sinne der Mächtigen manipuliert und konditioniert sind, aus ihrer Lethargie zu holen und sie dazu zu bewegen, sich dem wachsenden Widerstand gegen die Entwicklung in Richtung Diktatur und Krieg anzuschließen.
https://kenfm.de/diktatur-krieg-die-welt-am-rande-des-abgrunds-von-ernst-wolff/
Der WEF kennt das Thema auch. Er verlinkt auf seinem strategischen Panel
https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000006O6EHUA0?tab=publications
unter anderem diese Einschätzung:
Eine erstarrte Regierungsführung und chronisch gesunkene Lebensstandards haben die Bedingungen für weitere Störungen und Veränderungen geschaffen. Es ist kein Geheimnis, dass Technologien, die Arbeitskräfte ersetzen, und die Globalisierung der Arbeit die Arbeitsplätze mit mittleren Qualifikationen und Gehältern ausgehöhlt haben, die lange Zeit die Grundlage für den Lebensstandard und die soziale Stabilität in den entwickelten Ländern bildeten. Doch im letzten Jahrzehnt verschärfte sich dieses Problem durch die finanzielle Repression aufgrund einer Kombination aus fiskalischer Sparsamkeit und historisch niedrigen Zinssätzen.
https://www.project-syndicate.org/commentary/europe-ready-for-crisis-management-but-not-for-reform-by-brigitte-granville-2021-04/german
Man kann dem WEF viel vorwerfen. Das er nicht transparent darstellt, was er von Europa hält und wohin die Reise geht - das kann man ihm nicht vorwerfen.
@Verhältnismäßigkeit SOFORT.….…..
Max Otte auf twitter zur neuerlichen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes:
"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen
Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."
https://twitter.com/maxotte_says/status/1381245285242970112
@I.B.: Warum bin ich skeptisch, wenn ein Fondsmanager, Mitglied von CDU und deren rechtem Flügel "Werteunion" sowie bis Januar Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-Stiftung, etwas über Bürgerrechte erzählt?
@aa
Da darf man zurecht skeptisch sein – ich bin trotzdem schon um jeden froh, der vor den Folgen dieser unsäglichen Politik warnt – da kann ich gerade nur begrenzt wählerisch sein.
Dieser Hüther? https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/beitrag/michael-huether-das-virus-besiegen-oder-mit-ihm-leben.html
Nein, ich hatte Clemens Fuest gemeint, mir ist da etwas durcheinander geraten, sorry!
"Weniger laut tönen, mehr handeln" O ‑Ton Olaf Scholz .Neues
politisches Prinzip wie: 1. Beschlüsse per MPK am Parlament vorbei, 2. jetzt Aushebeln des Förderalismus durch die Hintertür?
Das neue" Demokratieverständnis" des Herrn Schwab?
Wie wäre es mit einer Breitenbewegung "Keinerlei Corona-Maßnahmen"? Moment. Ich habe übersehen, dass die Bevölkerung sehr gerne als gehorsame Untertanen weiterhin in häuslicher Haft dahinvegetieren möchte. Dann eben "No-Covid".
https://www.youtube.com/watch?v=mN7_jmyLcXM
vielleicht hat es bereits jemand vermerkt, es tut mir einfach gut, das anzusehen bzw. anzuhören, sollte unbedingt Schule machen , aber ohne die Nazivariante.