"Im Kanzleramt regiert eine 'No Covid'-Sekte."

Dieses Urteil fin­det sich in einem Kommentar der frü­he­ren SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel auf welt.de am 11.4. unter dem Titel "Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit ver­lo­ren." Dort ist zu lesen:

»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) [will ]nun ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat peit­schen, das es ihr erlaubt, die in Landkreisen und Bundesländern vor­han­de­ne Restvernunft zu übersteuern.

Im Namen von Merkels radi­ka­ler „No Covid“-Strategie soll der deut­sche Föderalismus aus­ge­he­belt wer­den – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zen­tra­lis­ti­sche Herrschaftsfantasien fest­ge­schrie­ben wurde.

Als Begründung für die­ses Durchregieren von oben die­nen stei­gen­de „Inzidenzwerte“, die durch mas­sen­haf­te Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzei­gen, die sym­ptom­frei sind – und außer­dem die puta­ti­ve Überlastung der Krankenhäuser.

Diese frei­lich hät­te man längst mit jenen Milliarden von Euro aus­stat­ten kön­nen, die jetzt an die öko­no­mi­schen Opfer der Corona-Maßnahmen aus­ge­reicht wer­den müs­sen

Im Kanzleramt regiert eine „No Covid“-Sekte. Sie ver­folgt ein fik­ti­ves Ziel – kei­ne Ansteckungen in einem glo­ba­li­sier­ten Land – und lei­der haben vie­le Medien die­ser Fiktion mit der Kritik am föde­ra­len „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet.

Als ob die Zentralisierung des exe­ku­ti­ven Dilettantismus in Rostock oder Tübingen, in Berlin oder Bremen bes­se­re Ergebnisse ver­sprä­che. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten.«

Stand 12.4. 17:30

18 Antworten auf „"Im Kanzleramt regiert eine 'No Covid'-Sekte."“

  1. Daß die Bundesregierungen den Einflüsterungen der No-Covid-Gruppe um Gerald Hüther vom IFO-Institut folgt, ist ja seit der BPK von vor Ostern eigent­lich rela­tiv offen­sicht­lich, gru­se­lig, wenn man sich deren Pläne so anschaut!

      1. Gemeint ist wohl Michael Hüther (Direktor des Instituts der deut­schen Wirtschaft) – ist der über­haupt Fürsprecher von NoCovid??
        Clemens Fuest (ifo-Institut) ist es auf alle Fälle.
        Allmählich über­stei­gen die­se per­so­nel­len Verflechtungen mein Aufnahmevermögen aber auch – ich kom­me mir schon vor wie in einem Roman von Tolstoi…

        1. Nein, ich hat­te tat­säch­lich par­al­lel etwas ande­res gele­sen und dann, in Gedanken, die Namen durch­ein­an­der gewor­fen, sor­ry! Fuest war gemeint!

      2. Stimmt, da ist mir was durch­ein­an­der gegan­gen, ich woll­te eigent­lich schrei­ben, Clemens Fuest, ich soll­te nicht meh­re­re Dinge auf ein­mal machen.…

  2. Wenn mir vor ein­ein­halb Jahren jemand gesagt hät­te, dass ich in eini­gen Monaten bei 3570 „Daumen hoch“ mal Freude emp­fin­den wür­de, den hät­te ich für bekloppt gehalten …

  3. Verhältnismäßigkeit SOFORT beachten Pandemie beenden STOPP biosecurity+überwachungsstaat+neuralink+bürger sind keine datensätze+analog lebendig frei !!! sagt:

    Am Ende die­ses Blogbeitrags https://corona-blog.net/2021/04/11/aenderung-des-infektionsschutzgesetz-dringender-appell-bitte-schreiben-sie-an-ihre-bundestagsabgeordneten/
    fin­det sich ein abso­lut sehens­wer­ter Appell von Beate Bahne. 7 Minuten. Bitte unbe­dingt anse­hen!!! Und wei­ter ver­brei­ten! Danach ist nichts mehr, wie es war. Das ein­dring­lichs­te, was ich in den letz­ten 14 Monaten gehört habe. 

    Auf dem Blog fin­den sich übri­gens auch öfter Tipps zum Handeln, z. B. mit Kreide Botschaften, Infos auf die Straße schreiben.

    Die Lage ist mehr als ernst. Deshalb ist es m. E. spä­tes­tens jetzt nicht mehr so wich­tig, wel­che poli­ti­sche Grundhaltung even­tu­ell hin­ter alter­na­ti­ven Meinungen steht. ALLE, die die Verhätlnismäßigkeit nicht gewahrt und die Demokratie in Gefahr sehen, müs­sen jetzt an einem Strang zie­hen. Nicht fra­ge­men­tie­ren lassen! 

    Die Diktatur ist bald aus­ge­reift und übt nicht mehr…

    Maßnahmenkritiker aller (Bundes-)Länder ver­ei­nigt euch!!!

    1. @ .... mit dem langen Namen

      Der Zug ist lange abgefahren, wenn Sie mich fragen: Merkel wird das Ding vollends an die Wand fahren. Es wird auch nach ihr im Chaos enden ... wir werden Verhältnisse bekommen wie in Syrien. Bahner ahnt den Kontext nicht. Demokratie "hält man sich", wenn die Kosten der Repression zu hoch sind. Das sind sie nicht mehr, und als Honeypot haben wir ausgedient:

      Digitales Zentralbankgeld unterwirft die Bevölkerung der vollständigen Kontrolle durch Staat und Digitalkonzerne und bedeutet nichts anderes als die Einführung einer totalitären Geld-Diktatur.

      Gleichzeitig erleben wir im Hintergrund eine zweite, fast noch bedrohlichere Entwicklung: An mehreren Stellen der Welt wie in der Ukraine, im Südchinesischen Meer und im Nahen Osten werden Krisenherde bewusst angefacht und mögliche Kriege vorbereitet. Leider glaubt ein Großteil der Menschen, dass wir bereits im Zeitalter der Cyberkriege angekommen sind, in dem blutige Auseinandersetzungen der Vergangenheit angehören. Außerdem sind viele davon überzeugt, dass die Verantwortlichen angesichts der zerstörerischen Auswirkungen neuer Waffensysteme vor der Entfachung von Kriegen zurückschrecken würden.

      Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Sieht man in die Geschichte zurück, dann haben moralische Hemmungen oder Gewissenskonflikte niemals eine Rolle gespielt. Bewaffnete Auseinandersetzungen haben immer das Ziel gehabt, von politischen Zielsetzungen abzulenken, die Mächtigen zu stärken und möglichst große Zerstörungen anzurichten, um die Wirtschaft anschließend durch einen Neuaufbau zu stärken.

      Genau diese Kriegsvoraussetzungen erfüllt die aktuelle Weltsituation: Die Mächtigen, die ihre Gewissenlosigkeit in den vergangenen 14 Monaten deutlich unter Beweis gestellt haben, verlieren momentan an Macht und Einfluss, da das Narrativ vom hyper-gefährlichen Virus Tag für Tag stärker zerfällt und auf Dauer wohl kaum aufrecht zu erhalten sein wird. Gleichzeitig aber ist ihnen bewusst, dass die Wirtschaft und das Finanzsystem zwar zerbrochen sind, die Militärs dafür aber bis an die Zähne bewaffnet und in der Lage sind, innerhalb kurzer Zeit eine riesige Zerstörung anzurichten und ihnen so zur Machterhaltung zu verhelfen.

      Die Situation, in der sich die Welt in unseren Tagen befindet, gleicht damit einem Sprengsatz, dessen Lunte bereits brennt. Deshalb ist es von höchster Bedeutung, in den kommenden Tagen und Wochen alle Kräfte zu mobilisieren und die Informations- und Aufklärungsoffensive zu intensivieren, um all diejenigen, die noch nicht vollständig im Sinne der Mächtigen manipuliert und konditioniert sind, aus ihrer Lethargie zu holen und sie dazu zu bewegen, sich dem wachsenden Widerstand gegen die Entwicklung in Richtung Diktatur und Krieg anzuschließen.

      https://kenfm.de/diktatur-krieg-die-welt-am-rande-des-abgrunds-von-ernst-wolff/

      Der WEF kennt das Thema auch. Er verlinkt auf seinem strategischen Panel
      https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000006O6EHUA0?tab=publications
      unter anderem diese Einschätzung:

      Eine erstarrte Regierungsführung und chronisch gesunkene Lebensstandards haben die Bedingungen für weitere Störungen und Veränderungen geschaffen. Es ist kein Geheimnis, dass Technologien, die Arbeitskräfte ersetzen, und die Globalisierung der Arbeit die Arbeitsplätze mit mittleren Qualifikationen und Gehältern ausgehöhlt haben, die lange Zeit die Grundlage für den Lebensstandard und die soziale Stabilität in den entwickelten Ländern bildeten. Doch im letzten Jahrzehnt verschärfte sich dieses Problem durch die finanzielle Repression aufgrund einer Kombination aus fiskalischer Sparsamkeit und historisch niedrigen Zinssätzen.
      https://www.project-syndicate.org/commentary/europe-ready-for-crisis-management-but-not-for-reform-by-brigitte-granville-2021-04/german

      Man kann dem WEF viel vorwerfen. Das er nicht transparent darstellt, was er von Europa hält und wohin die Reise geht - das kann man ihm nicht vorwerfen.

      1. @I.B.: Warum bin ich skep­tisch, wenn ein Fondsmanager, Mitglied von CDU und deren rech­tem Flügel "Werteunion" sowie bis Januar Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-Stiftung, etwas über Bürgerrechte erzählt?

        1. @aa
          Da darf man zurecht skep­tisch sein – ich bin trotz­dem schon um jeden froh, der vor den Folgen die­ser unsäg­li­chen Politik warnt – da kann ich gera­de nur begrenzt wäh­le­risch sein.

  4. "Weniger laut tönen, mehr han­deln" O ‑Ton Olaf Scholz .Neues
    poli­ti­sches Prinzip wie: 1. Beschlüsse per MPK am Parlament vor­bei, 2. jetzt Aushebeln des Förderalismus durch die Hintertür?
    Das neue" Demokratieverständnis" des Herrn Schwab?

  5. Wie wäre es mit einer Breitenbewegung "Keinerlei Corona-Maßnahmen"? Moment. Ich habe über­se­hen, dass die Bevölkerung sehr ger­ne als gehor­sa­me Untertanen wei­ter­hin in häus­li­cher Haft dahin­ve­ge­tie­ren möch­te. Dann eben "No-Covid".

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