Lockdown könnte bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern

Auf tagesspiegel.de ist am 12.4. zu lesen:

»Deutschland steht mög­li­cher­wei­se vor einer län­ge­ren Lockdown-Phase als bis­her gedacht. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deut­lich gemacht, dass die Bundesregierung von einer ver­schärf­ten Infektionslage aus­geht, die noch sechs bis acht Wochen dau­ern werde.

Daraus ist zu schlie­ßen, dass in Berlin damit gerech­net wird, die jetzt per Bundesgesetz geplan­ten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni auf­recht erhal­ten zu müs­sen. Nach Angaben aus Länderkreisen ist der Bund nicht bereit, vom Inzidenzwert als allei­ni­gem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzu­ge­hen, auch nicht ange­sichts der stei­gen­den Impfquote…

Da das gesetz­lich ver­fügt wird und nicht per Verordnung, kön­nen Kläger die Maßnahmen nur vor dem Bundesverfassungsgericht anfech­ten. Daher gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – unter ande­rem wegen des rela­tiv nied­ri­gen Inzidenzwerts und der schar­fen Einschränkung einer Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr…

Streit könn­te es, vor allem wegen der nun mög­li­cher­wei­se bis Juni dau­ern­den Einschränkungen, auch wegen des Verbots geben, Übernachtungsangebote zu tou­ris­ti­schen Zwecken zu Verfügung zu stel­len. Das gilt auch dann, wenn im Kreis des Angebots – also etwa an der Ostsee – der Wert unter 100 liegt, der anrei­sen­de Gast aber aus einem Kreis mit Lockdown kommt, weil der Wert über 100 liegt. Hier ist dann die Frage, ob Geimpfte oder Geteste nicht doch rei­sen dür­fen sollten.

Um das zu regeln, hat sich der Bund eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz geschrie­ben. Doch ist unklar, wie er die nut­zen will. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ins Gespräch gebracht, dass ab dem 15. Tag nach der Zweitimpfung Grundrechtseinschränkungen auf­ge­ho­ben wer­den könn­ten. Es könn­te hier grund­sätz­lich auch dazu kom­men, dass Reisen im Inland unmög­lich wer­den, nicht aber ins Ausland.«

30 Antworten auf „Lockdown könnte bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern“

  1. Ich ver­wei­se auf das soge­nann­te "Canada-Papier" vom Oktoner 2020. Die Haken hin­ter den ein­zel­nen Punkten sit­zen korrekt.
    Was ver­ges­sen wur­de zu erwäh­nen (auf dem Papier): Staatsstreich. Ober habe ich etwas übersehen?

  2. Juni 2021 ist ein Zeitpunkt, an dem sich der Sommer und sei­ne Wirkung auf Viren trotz mas­sen­wei­ser Hoffnung auf falsch-posi­ti­ve "Infizierte" durch Schnelltests nicht mehr ver­heim­li­chen las­sen wird. Außerdem sind (der­zeit noch viel­leicht …) Wahlen im September, und Frau Königin hat den bevor­zug­ten Nachfolger ja bereits deut­lich benannt:

    11.4.2021 • 14:45 Uhr
    Merkel übt Kritik an Bayern
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Vorgehen in der Corona-Pandemie kri­ti­siert, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des geschäfts­füh­ren­den Fraktionsvorstands der Union berich­tet. Bayern sei deut­li­cher von den zwi­schen den Ländern und dem Bund ver­ein­bar­ten Beschlüssen abge­wi­chen als ande­re Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen.

    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-sonntag-233.html#Merkel-uebt-Kritik-an-Bayern

  3. Hatten wir nicht mal einen Präsidenten, des­sen Lieblingsthema "Freiheit" war?
    Ob auch wegen des­sen inhalt­lee­ren und fol­gen­lo­sen Gefasel die Bundesbürger in der Breite offen­sicht­lich kein Interesse mehr am Thema haben?
    Man kann den Zustand auch als eine grund­recht­li­che Unterform des Postlauterbach-Syndroms in Abgrenzung zum Stockholm-Syndrom ansehen.
    Endlich auch mal Opfer sein.

    1. Ich bin geret­tet, Dank Asthma und seit min­des­tens drei­jäh­ri­ger Einnahme des Turbohalers aus dem Hause Astra Zeneca. Ich bin an die­ser Stelle wirk­lich dank­bar und ohne jede Polemik. Ohne das Zeug läge ich seit drei Jahren auf dem Friedhof, wenn­gleich es auch nicht gänz­lich ohne schwers­te Nebenwirkung abgeht, aber die Alternative ist defi­ni­tiv der frü­he Tod .

      1. @Xman: Glückwunsch!
        Polemisch soll­te hier nie­mand sein, denn genau das fehl­te ja: Ein wirk­sa­mes Medikament.
        90% ist super, wenn's stimmt (vie­le Medis kom­men da nicht ran), und gut erprobt wäre es auch. 

        Jedem, der will, so ein Dings an die Hand geben, anzu­wen­den, falls Husten – dann zum Test, und gut ist!

  4. Im letz­ten Corona Ausschuss (47) berich­te­te ein Unternehmer aus Lüdenscheid, dass bei einer Wahlveranstaltung vor aus­ge­such­tem Publikum im Ort der Scholz (Finanzminister) den Lockdown auf den April 2022 datiert hat. Selbst auf Nachfrage stand die­ses Datum! Hier wird alles solan­ge hin­aus­ge­zö­gert bis sie das Volk alla Pol Pot unter­drückt haben. Meine (Verschwörungs)Theorie, wir bekom­men Straflager für Leute wie mich. Ich wer­de mich nicht imp­fen lassen.

  5. Die gute alte Denunziation hat einen neu­en Namen:
    SOZIALE ACHTSAMKEIT!
    Beide Begriffe sind recht posi­tiv besetzt, die Abkürzung könn­te SA lauten…
    Hier eine krea­ti­ve Abänderung eines popu­lä­ren Buchtitels: "Ich möch­te acht­sam Existenzen zerstören"

    "Zusammenleben in der Pandemie : Bin ich ein Denunziant, wenn ich Corona-Verstöße melde?

    Der Soziologe Rafael Behr erklärt im Interview den Unterschied zwi­schen Bespitzelung und sozia­ler Achtsamkeit." 

    Natürlich aus dem
    https://plus.tagesspiegel.de/berlin/hinweise-auf-corona-verstoesse-achtsamkeit-oder-denunziantentum-127562.html

    1. und ergän­zend die Pressemitteilung netz­werk kri­ti­scher Staatsanwälte und Richter:

      https://netzwerkkrista.de/2021/04/11/pressemitteilung‑2–21-gericht-ordnet-rueckkehr-zur-normalitaet-an-schulen-an-netzwerk-krista-begruesst-paukenschlag-von-weimar/

      Wenn kei­ner mehr unter Berufung auf die gerichts­fes­ten Gutachten im Weimarer Beschluss vom 8.4. bei lock­down, Masken- und Testpflicht mit­spielt, ist Schluss

      Der Staat muss ab jetzt die Grundlage sei­ner Anordnungen bewei­sen und kann sich nicht mehr rausreden

  6. Wenigsten in der BZ wird mal nach­ge­fagt, auch dort die selek­ti­ve Nachrichtensperre nicht verstanden:

    "Schon auf die sehr ein­fa­che Fragen nach dem Durchschnittsalter auf den Intensivstationen von Vivantes und ob jetzt mehr jun­ge Leute ster­ben wür­den, ant­wor­te­te die Sprecherin Krisitina Tschenett ableh­nend: „Wir ana­ly­sie­ren fort­lau­fend unse­re Daten und wer­den sie nach einer inter­nen Diskussion ggf. zu einem spä­te­ren Zeitpunkt ver­öf­fent­li­chen.“ Und war­um nicht jetzt?

    Der Sprecher der Charité, Markus Heggen, ant­wor­te­te auf die­sel­be Frage: „Da eine Momentaufnahme der Charité nicht ziel­füh­rend ist, um die Gesamtlage in Berlin oder Deutschland ein­zu­ord­nen, wür­de ich Sie an das DIVI verweisen.“

    Die „Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI) sam­melt aber nur Daten zur Auslastung der Intensivstationen. Eine „Momentaufnahme“ aus der Charité könn­te also wei­ter­hel­fen: Dabei, Maßnahmen ziel­ge­nau­er zu gestal­ten, um nicht das gesam­te Land in einem Lockdown zu hal­ten. Zur Panikmache wer­den die Momentaufnahmen ja bekannt­lich gern herangezogen.

    Warum die­se Geheimnistuerei? Die Menschen, die unter dem Endlos-Lockdown lei­den, wer­den nicht infor­miert, wäh­rend Politiker schon die nächs­te Katastrophe aus­ru­fen. Wer soll das noch verstehen?"

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-politiker-verbreiten-schon-wieder-panik-statt-informationen

  7. Man wird den natür­li­chen bzw. jah­res­zeit­lich beding­ten Rückgang der Viren wie­der als Glanzleistung der Politik fei­ern wol­len und durch immer aus­ge­feil­te­re Maßnahmen das Vermögen vom abzu­schaf­fen­den Mittelstand noch wei­ter abgreifen.

    Allerdings muss man sich ja im Sommer schon wie­der auf das Gelalle von der anrol­len­den Spätsommer-Welle gefaßt machen, so das sicher aus dem Langzeit-Lockdown direkt in den pro­phy­lak­ti­schen Dauerlockdown über­ge­gan­gen wer­den muss.

    Eventuell kann man schon Wetten abschlie­ßen, wie­vie­le Betten im Bereich der ITS bis dahin noch abge­mel­det werden.

    Was gibt es denn plötz­lich an der baye­ri­schen Politik zu bemän­geln? Söder war doch ein Vorzeigebeispiel, was Ausgangssperren, FFP2-Maulkorbzwang und ande­re Schikanen in sei­nem Reich betraf. Im Hinblick auf sei­ne schon län­ger­fris­tig avi­sier­te Kanzlerkandidatur, die er ja bis vor eini­ger Zeit vehe­ment, aller­dings nur wenig glaub­wür­dig, abge­strit­ten hat, wur­de von Söder ja stets her­vor­ge­ho­ben, dass die baye­ri­schen (Corona-)Politik die Blaupause für die gesam­te Bundespolitik sein sollte.

    1. Naja, irgend­wie muß man ja ver­ar­gu­men­tie­ren, daß Bayern eigent­lich in allen Bereichen die schlech­tes­ten Zahlen hat, jetzt ist Bayern halt eigent­lich, wenn man ganz genau hin­schaut zu sehr abge­wi­chen, sonst hät­ten sie ja bes­se­re Zahlen, ist doch logisch, oder?

  8. Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung zum Verständnis der Rolle von Aerosolpartikeln beim SARS-CoV‑2 Infektionsgeschehen

    https://www.info.gaef.de/positionspapier

    Ausgangspunkt:
    tages­schau: Nachrichten
    Kaum Ansteckungen im Freien 

    Aerosolforscher haben eine irreführende
    Schwerpunktsetzung in der Kommunikation
    über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung
    kritisiert. 

    Erfolgreiche Strategien setz­ten primär
    in geschlos­se­nen Räumen wie Wohnungen,
    Büros und Schulklassen an, hieß es in
    einem offe­nen Brief der deut­schen Ge-
    sell­schaft für Aerosolforschung an Bund
    und Länder. Dort fän­den die "aller­meis-
    ten Infektionen" statt. 

    Die Debatten über Besuche in Biergärten
    oder ande­re Aktivitäten unter freiem
    Himmel sei­en dage­gen "kon­tra­pro­duk­tiv".
    DGB für Testpflicht in Betrieben…
    https://www.ard-text.de/index.php?page=104

  9. Unter uns Aluhutträgern und rechts­ra­di­ka­len Verschwörungstheoretikern: Am 5.1. die­ses Jahres schick­te ich einem Kollegen einen Artikel unter fol­gen­dem Link und kom­men­tier­te auf sei­ne Frage, wie lan­ge der "Einschluss" noch gehen wer­de, min­des­tens bis zum 30.6 noch.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bis-30-juni-2021-altmaier-will-ueberbrueckungshilfen-fuer-unternehmen-verlaengern.cdeb9057-b4ab-4c2c-9d15-1bf923ce1c8d.html

    Der ist nicht mehr abruf­bar, aber natür­lich war die gan­ze cho­se damals schon längst geplant. Das war damals, eben­so natür­lich, jedoch eine Verschwörungstheorie. So wie der ers­te "Einschluss" im März ver­gan­ge­nen Jahres, wie die Maskenpflicht vor ihrer Einführung, wie das Ermächtigungsgesetz und der zwei­te "Einschluss" im November ver­gan­ge­nen Jahres, wie die Testpflicht vor ihrer Einführung… Die gan­ze Bande lügt, dass sich die Balken bie­gen, immer und immer wie­der. Mir gegen die Verschwörungstheorien aus – und immer dran den­ken: Der wah­re Terror beginnt erst, wenn das System eta­bliert ist.

  10. Die Kanzlerin wäre ja der­zeit für einen "kur­zen Lockdown"…. Von einer pro­mo­vier­ten Wissenschaftlerin, wie sie sich ja gern öffent­lich benennt, kann man eigent­lich erwar­ten, dass sie sel­ber die­sen in der Sprache als "Oxymoron" bezeich­ne­ten Widerspruch erkennt. Kein Lockdown war bis­her kurz, genau genom­men gab es ja nie ein Ende, son­dern es wur­de nur in Teilbereichen etwas auf­ge­weicht, um kurz dar­auf wie­der "nach­zu­schär­fen".
    Wer von "kur­zen Lockdowns" faselt, glaubt auch an "tro­cke­nes Wasser" und "kal­te Feuer".

  11. Achtung: Vorsicht bei Demos!

    Für ein Schweizermesser gab es aktu­ell 10.000 Euro Geldstrafe:
    https://www.onetz.de/deutschland-welt/taschenmesser-corona-demo-ex-polizist-verurteilt-id3212872.html

    "Das Versammlungsgesetz sieht vor, dass sämt­li­che Gegenstände, die zur „Verletzung von Personen geeig­net“ sind, nicht mit­ge­führt wer­den dür­fen. Bei einer Demonstration ist das Beisichführen von Messern des­halb abso­lut verboten."
    Quelle: http://www.taschenmesser.de/fuehrungsverbot/

  12. Es ist schon klar, daß die Bundesregierung nicht von der Inzidenz als ein­zi­gem Bewertungsmaßstab abge­hen will, weil man den als ein­zi­gen belie­big mani­pu­lie­ren kann!

  13. Bis zum WEF Treffen in Singapur wird unse­re gott­be­gna­de­te Landesmutter es wohl hin­zie­hen, um sich dann wie­der neue Instruktionen von den anwe­sen­den " Ökonomen" in die Ohren bla­sen zu las­sen. Wo sie doch lt. Videoschaltung Ende Januar 21 sooo sehr gelobt wur­de, dass sie das (Narren) schiff sicher und vor­bild­lich durch das Jahr 2020 gesteu­ert hat. Mir wird übel.
    Toll und auch beängs­ti­gend, das geschil­der­te Szenario im Video von Beate Bahner , dan­ke für den Hinweis. Was tun gegen die Daumenschrauben??

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