»Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro kritisiert die Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter. Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide „an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus“, sagte Bolsonaro vor Anhängern in Brasília. Dies sei „nicht das, was Brasilien braucht“. Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele „ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik“.
Richter Barroso hatte am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu „möglichen Versäumnissen“ des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement angeordnet.«
faz.net
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Wenn es rechtsradikal ist, wenn ein Corona-Untersuchungsausschuß verhindert werden soll, wie ist dann die Bundesregierung einzuordnen?
Im Lande Brandenburg hat wohlgemerkelt niemand anders als die AfD dafür gesorgt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema Corona eingesetzt wurde !!!
1.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1900/1991.pdf
2.
https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/untersuchungsausschuss_zur_%E2%80%9Euntersuchung_der_krisenpolitik_der_landesregierung_im_zusammenhang_mit_dem_coronavirus_sars-cov-2_und_der_erkrankung_covid-19%E2%80%9C_(ua_7/1)/967527
Der Untersuchungsausschuss in Brasilien dient wohl eher dazu, Bolsonaro auf BigTech‑, BigPharma‑, GlobalGovernance-Linie zu bringen.
Es war ja auch schon ganz schlimmes, als Orban sich vom Parlament hat ermächtigen lassen, mit Notverordnungen auf Zeit zu regieren. In Deutschlands Presse war Kritik und Hysterie. Als die Bundesregierung im November auf den Weg brachte, durfte man keine Parallelen zu 1933 machen. Orban hat fristgerecht die Rechte ans Parlament zurückgegeben. War das Ermächtigungsding vom November nicht bis zum 31.03. terminiert?
Die Frage wie man eine Regierung bzw einen Staat einordnet ist immer eine klassenfrage!
Gut, dass in D die Gerichte mitspielen:
"Ein befreundeter hoher Ministerialbeamter in Hessen schrieb mir unlängst stolz, dass sie von den rund 60 Verfahren vor dem dortigen VGH bis auf ein halbes alle gewonnen hätten, während ich von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die in diesem Bereich tätig sind (keine Verschwörungstheoretiker!), immer wieder resigniert zu hören bekomme, sie könnten an Argumenten aufbieten, was sie wollten, es werde doch alles abgeschmettert. Und es gibt dann immer wieder spektakuläre Beispiele eines vollständigen Kontrollausfalls, bei denen man sich (oder ich mir) nur an den Kopf fassen kann: Wenn etwa sowohl das örtliche Verwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg den Bewohnern eines Pflegeheims auch nach deren vollständiger Durchimpfung verwehren, die Mahlzeiten gemeinsam einzunehmen und so in den für manche vielleicht letzten Lebensmonaten zumindest für einen kurzen Moment von Lebensfreude zu sorgen, scheint mir dies eine nicht nur rechtlich fragwürdige, sondern auch zutiefst inhumane Entscheidung, und man kann nur hoffen, dass das BVerfG, bei dem der Fall nun liegt, zumindest in diesem Fall korrigierend eingreifen wird; sonst hört man ja gerade von ihm nicht viel."
https://verfassungsblog.de/herbeireden-einer-verfassungskrise-oder-es-lauft-doch-alles-prima/
Alle Gericht und Richter in D?
Erste "entsetzte" Risse in der Phalanx erkennbar:
"Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen."
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
Genau mein Humor.
Das scheint die letzte Meldung hier aus Brasilien.
Ist es richtig, dass man dort jetzt Kinder impfen will zwischen 1/2 und 5 Jahren? Dies unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe und Geldstrafen?
Gibt es dagegen Widerstand?
Was tun?