Jens Spahn, eine Lobbyistin und zwei Schweizer Schnösel

Das ist die Überschrift eines Artikels auf spiegel.de am 15.1. Da er hin­ter der Bezahlschranke steht, hier eine Zusammenfassung von apotheke-adhoc.de:

»Berlin – Der Skandal um die Beschaffung von Schutzausrüstung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist gera­de um eine Facette rei­cher gewor­den: Wie der „Spiegel“ berich­tet, küm­mer­te sich Ressortchef Jens Spahn (CDU) per­sön­lich um das sünd­haft teu­re Angebot einer Firma aus der Schweiz. Eingefädelt hat­te die Sache dem­nach eine Lobbyistin aus München: Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.

Für rund 350 Millionen Euro soll der Bund laut Bericht bei einer Schweizer Firma namens Emix Trading ein­ge­kauft haben. Weitere 15,2 Millionen Euro soll das Unternehmen mit Bayern gemacht habe, 5,2 Millionen Euro mit Nordrhein-Westfalen. Ende Februar soll sich Tandler dem­nach im baye­ri­schen Gesundheitsministerium gemel­det haben, erst einen Monat spä­ter soll es einen direk­ten Kontakt zum Lieferanten gege­ben haben. Zu die­sem Zeitpunkt hat­te der Freistaat aber nicht nur längst FFP2-Masken und Schutzanzüge bestellt. Vielmehr hat­te die dama­li­ge Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) laut Bericht auch ihren Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) bereits auf das Angebot hin­ge­wie­sen – und des­sen Haus eben­falls bestellt.

Auch der Bund bestell­te Anfang März – laut Bericht soll es zuvor direk­ten Kontakt zu Spahn gege­ben haben: „Per Smartphone sol­len die Emix-Emissäre dem Minister per­sön­lich Maskenangebote unter­brei­tet haben. Und schon vor den Verhandlungsrunden, so heißt es, habe Spahn der Emix gegenüber Aussagen gemacht, die den Spielraum ein­grenz­ten“, schreibt der „Spiegel“. Spahn habe sich zuguns­ten der Firma in die Beschaffung ein­ge­mischt: „Emix hin­ge­gen hat­te offen­bar das Ohr des Ministers – und sei­ne Handynummer.“

Gegenüber dem „Spiegel“ woll­ten sich die Beteiligten nicht kon­kret zum Hergang oder zum Vorwurf, Spahn habe sich„von einer Lobbyistin aus dem Unionsmilieu ein­span­nen las­sen“, äußern. Die Sache wer­de „wie ein Staatsgeheimnis behan­delt“, so der „Spiegel“: „So als gin­ge es um Hochsicherheitstechnik, nicht um simp­le Atemmasken.“ Alle drei Ministerien ver­wie­sen auf die dama­li­ge Marktlage: Die Preise sei­en sei­ner­zeit so hoch gewe­sen und die Bezugsquellen rar. Doch die Autoren zei­gen auch, dass es sehr wohl güns­ti­ge­re Angebote gab und dass etwa das BMG auch noch Verträge mit Emix zum Stückpreis von rund 5,40 Euro schloss, als es sein eige­nes Open-House-Verfahren zu einem Preis von 4,50 Euro schon abge­bro­chen hat­te. Merkwürdig sei auch, dass der Auftrag des Bundes nicht im euro­päi­schen Vergabeportal zu fin­den sei.

In der Schweiz sorgt Emix bereits seit Frühjahr für Schlagzeilen. Alleine an die Armee soll die Firma für 22 Millionen Franken Masken zu völ­lig über­teu­er­ten Preisen ver­kauft haben. Mittlerweile wur­de bereits Anzeige wegen Wuchers ein­ge­reicht. Hinter der Firma, die eigent­lich als Graumarkthändler aktiv ist, ste­hen zwei jun­ge Unternehmer, offen­bar mit bes­ten Beziehungen – und seit kur­zem laut Medienberichten meh­re­ren Luxusautos vor dem Haus.«

9 Antworten auf „Jens Spahn, eine Lobbyistin und zwei Schweizer Schnösel“

    1. Die meis­ten angeb­li­chen Lieferanten, sind Nghrandeta Vertreter wie auch in der Schweiz lie­fer­ten gefälsch­te FFP2 Masken, was sehr lan­ge bekannt ist. Identisch Andreas Scheuer.

    2. @BirgitPlanek, das sind dann die Masken, auf deren Nichtabnahme Markus Lanz, als ich noch sei­ne Sendung im Vertrauen auf objek­ti­ve Berichterstattung hin ansah, Herrn Spahn fest­na­geln woll­te, der sich dann aus der Affäre zog mit dem Argument, die sei­en alle min­der­wer­tig und tei­wei­se zerbröselt.

  1. Ja, Meldung, noch ne Meldung, noch ne Meldung, … aber natür­lich kei­en Änderung. Denn sonst wür­de das Nachrichten-Geschäftsmodell ja nicht mehr funktionieren.

    Also wird immer genau die rich­ti­ge Prise Aufregung gelie­fert: genug, damit die Leute die mel­dung wahr­neh­men – zu wenig, dass den Leuten end­lich der Kragen platzt.

    So könn­te es ewig wei­ter­ge­hen (wenn nicht vor­her die Menschheit aus­ge­stor­ben ist – an indu­zier­ter Dummheit)

    1. Zusammen tun unter einer ver­nünf­ti­gen Headline wie Grundrechtsschutz oder Maßnahmenprüfung oder Frieden mit den Viren. Für Gesundheit und Selbstbestimmung. Mehrheiten bil­den, damit öffent­lich sein, nicht für die Ewigkeit, aber JETZT über­all. Die Menschen müs­sen etwas ande­res bekom­men, eine posi­ti­ve Geschichte über Gesundheit und Immunität lesen und hören. Die ihnen die Angst nimmt, das Blatt gegen die wen­det, die Angst machen. Vielleicht so.

  2. Hier ein Update – Vorschlag aktu­el­le Nachricht?

    19.01. Pressemitteilung – AxRechtsanwälte erwä­gen Nachprüfung der Vergabe an Firma Emix durch Bundesminister Jens Spahn, Anrufung des Bundesrechnungshofs und Strafanzeige

    https://ax-rechtsanwaelte.de/pressemitteilung-axrechtsanwaelte-erwaegen-nachpruefung-der-vergabe-an-firma-emix-durch-bundesminister-jens-spahn-anrufung-des-bundesrechnungshofs-und-strafanzeige

    Emix und Schweiz mit Hintergründen/Kalkulation 25.01.2021:
    https://www.insidecorona.ch/2021/01/25/maskenbeschaffung-durch-den-bund-jetzt‑m%C3%BCssen‑k%C3%B6pfe-rollen/

    'So soll sich etwa die Firma Emix Trading mit gefälsch­ten Normen-Berichten und mas­siv über­teu­er­ten Preisen sys­te­ma­tisch berei­chert haben. So lässt sich der Verwaltungsratspräsident von Emix, Peter Ackermann, in der Sonntagszeitung vom 24.1.2021 sinn­ge­mäss zitie­ren, dass zum Ankaufspreis imHerstellungsland «unter ande­rem Zoll, Abgaben, Fracht-Fix und wei­te­re varia­ble Kosten sowie Exportrisiken» hin­zu­kä­men», die den Stückpreis von 8.50 bis 9.90 Franken recht­fer­tig­ten. Das ist kom­plet­ter Unsinn. Wir und eini­ge InsideCorona nahe­ste­hen­de Experten haben der Armeeapotheke am Anfang der Pandemie Millionen von FFP2 Masken aus seriö­ser Produktion zu Stückpreisen unter 2Franken ange­bo­ten (Delivered and duties paid DDP, Flughafen Zürich). In meh­re­ren Gesprächen wur­de uns klar, dass die Verantwortlichen für die Beschaffung nicht über die not­wen­di­gen Kenntnisse der Medizinaltechnologie ver­füg­ten und uns durch immer wie­der ändern­de Bedingungen gezielt auf­lau­fen lies­sen. Bei einem Verkaufspreis von 8.50 bis 9.90 Franken muss von einer Marge von ca. 6.60 bis 8.00 Franken pro Maske (sic!) aus­ge­gan­gen wer­den. Marktüblich sind bei Stückzahlen die­ser Grössenordnung eine Handling Fee pro Maske von ca. 5 bis aller­höchs­tens 10 Rappen! '

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.