Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

Das ist die Über­schrift eines Arti­kels auf heu​te​.at1 vom 25.12. Zu lesen ist:

»Kein Scherz: Bei eini­gen Bür­gern flat­tern der­zeit saf­ti­ge Stra­fen ins Haus. Ihr Ver­bre­chen: Sie leben mit einem Coro­na-posi­ti­ven Part­ner zusammen!
Rund um die Coro­na-Straf­ver­fü­gun­gen herrscht aktu­ell hel­le Auf­re­gung. Wie der ORF berich­tet, beka­men meh­re­re Kärnt­ner Post von ihren Bezirks­haupt­mann­schaf­ten. Dar­in heißt es laut Bericht, dass sie gegen das Kon­takt­ver­bot ver­sto­ßen haben und nun 300 Euro Stra­fe zah­len oder sechs Tage in Haft gehen sol­len. Ein Scherz? Nein, die Stra­fen sind tat­säch­lich echt. Gegen das Kon­takt­ver­bot hät­ten die Betrof­fe­nen ver­sto­ßen, weil sie mit ihren Coro­na-posi­ti­ven Part­nern wei­ter im gemein­sa­men (!) Haus­halt leben würden.

Die Betrof­fe­nen fal­len nun aus allen Wol­ken, aus meh­re­ren Grün­den. Sie leben näm­lich seit Jah­ren gemein­sam auf ihrem Haupt­wohn­sitz und wur­den offen­bar nicht ein­mal auf Ver­stö­ße kon­trol­liert. Außer­dem dürf­ten die Behör­den Wind von den Lebens­part­nern der Coro­na-Posi­ti­ven über das Cont­act Tra­cing bekom­men haben. Und zu guter Letzt wer­den die Stra­fen offen­bar für einen Zeit­punkt aus­ge­stellt, in denen die Part­ner noch nicht ein­mal posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wurden.

Mann posi­tiv getes­tet, Frau soll blechen
Wie der ORF wei­ter berich­tet, springt nun ein Rechts­an­walt den Betrof­fe­nen ohne Hono­rar zur Sei­te, denn er sieht die Stra­fen als nicht Rech­tens an. Einer der Betrof­fe­nen schil­der­te ihm und dem ORF gegen­über, dass er sich auf das Coro­na­vi­rus tes­ten ließ und ein posi­ti­ves Ergeb­nis bekam. Dabei gab er an, dass er mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin im gemein­sa­men Haus­halt lebe, wor­auf­hin die Frau ange­ru­fen wurde.

Auch sie erklär­te, mit dem Mann zusam­men zu leben und ihn des­halb am besag­ten Test­tag das letz­te Mal gese­hen zu haben. Fol­ge: Da der Mann posi­tiv getes­tet wur­de, soll die Frau gegen das Kon­takt­ver­bot ver­sto­ßen haben und nun ent­we­der 300 Euro zah­len oder ins Gefäng­nis. Kon­trol­liert sei das Paar aber nie wor­den, und Juris­ten gehen davon aus, dass die Stra­fe unzu­läs­sig ist. Auch, weil die Lebens­ge­fähr­tin kei­ne ande­re Mög­lich­keit hat­te, als in ihrer Woh­nung zu leben.

Kei­ne Aus­weich­quar­tie­re möglich
Zu Ver­wand­ten oder Freun­den hät­te sie wegen dem posi­ti­ven Coro­na­test ihres Part­ners nicht dür­fen, Hotels und Unter­künf­te waren gesperrt. Beim Land putzt man sich indes damit ab, dass die Betrof­fe­nen ihre Wohn­si­tua­ti­on ja selbst beim Cont­act Tra­cing schil­dern wür­den und damit die Stra­fen aus­lö­sen würden.

Auch das sehen Juris­ten anders, denn Lügen ist beim Cont­act Tra­cing ver­bo­ten und wür­den die per­sön­li­chen Anga­ben statt zur Kon­takt­ver­fol­gung auch für Straf­ver­fü­gun­gen ver­wen­det, kön­ne dies ver­fas­sungs­wid­rig sein – oder dazu füh­ren, dass Getes­te­te ein­fach kei­ne Kon­takt­per­so­nen mehr ange­ben wür­den.«


1 Wiki­pe­dia: "Heu­te ist die größ­te Gra­tis-Tages­zei­tung und mit einer Reich­wei­te von 12,2 % (Media-Ana­ly­se 2019) nach der Kro­nen Zei­tung die Tages­zei­tung mit der zweit­höchs­ten Leser­zahl in Österreich."

2 Antworten auf „Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner“

  1. Sol­len jetzt alle unehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten stig­ma­ti­siert und bestraft wer­den, wenn einer der Part­ner test­po­si­tiv wird?
    Wie sieht es dann mit WGs aus? Steht man qua­si per PCR-Test gleich mit einem Bein im Knast, wenn man kei­ne ande­re Zuflucht hat, wo man unterkommt?

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