Justizministerin: Wahlrecht nur für Nichtraucher logisch

Bei einer sol­chen Schlag­zei­le wür­de ver­mut­lich nicht nur ich als Pfei­fen­rau­cher auf­hor­chen. Frau Lam­brecht hat das natür­lich nicht gesagt. Als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wird aber die Über­schrift, die tages​schau​.de am 7.4. wirk­lich bringt:

»Frei­hei­ten für Geimpf­te "logisch"
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht schließt sich Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn an und plä­diert dafür, gegen Coro­na Geimpf­te mit Men­schen gleich­zu­stel­len, die nega­tiv auf das Virus getes­tet wur­den. Das sei "ein logi­scher Schritt" ange­sichts der aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se, wonach von Geimpf­ten kaum mehr ein Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­geht, sag­te Lambrecht.«

Irr­wit­zi­ger­wei­se heißt es weiter:

»Lam­brecht führ­te in der "Bild"-Zeitung zur Begrün­dung aus: "Wir leben in kei­nem Obrig­keits­staat, der Grund­rech­te nach Belie­ben ein­schrän­ken oder zurück­ge­ben kann." Wenn von Geimpf­ten kei­ne höhe­re Gefahr für ande­re aus­ge­he als von nega­tiv getes­te­ten Per­so­nen, ent­fal­le eine wich­ti­ge Begrün­dung für die Ein­schrän­kung ihrer Grund­rech­te. Das müs­se dann selbst­ver­ständ­lich berück­sich­tigt werden.«

Sie wird gegen Gefähr­der noch eini­ges im Köcher haben. Das sieht auch Staats­recht­ler Bat­tis so:

»Men­schen, die sich dau­er­haft nicht gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen las­sen wol­len, nann­te der Staats­recht­ler "eine Gefahr für die All­ge­mein­heit". Wenn jemand aus per­sön­li­chen Grün­den nicht geimpft wer­den wol­le, dann sei das sei­ne per­sön­li­che Ent­schei­dung. Jener müs­se aber auch die Fol­gen tra­gen, wie eine Beschrän­kung der Rei­se­frei­heit und der per­sön­li­chen Grundrechte.«

Update: Fund aus einem Kommentar

Quel­le: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​0​k​3​W​b​k​D​m​R1o

24 Antworten auf „Justizministerin: Wahlrecht nur für Nichtraucher logisch“

  1. Grund­rech­te hei­ßen nicht umsonst Grundrechte!
    Wenn ich mich nicht imp­fen las­sen will, dann ist das mein Grund­recht: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich.“ Das wider­spricht sich doch!

  2. »Men­schen, die sich dau­er­haft nicht gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen las­sen wol­len, nann­te der Staats­recht­ler "eine Gefahr für die Allgemeinheit".

    Sol­che Äuße­run­gen sind eine Gefahr für die All­ge­mein­heit. So dach­ten die Juris­ten im Drit­ten Reich näm­lich auch.

    Herz­lich Will­kom­men im Vier­ten Reich!

  3. Die Gefahr geht nach den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen eigent­lich von die­ser soge­nann­ten Regie­rung sowie den Lan­des­re­gie­run­gen und den mit­läu­fe­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen aus. Ver­hält­nis­mä­ßig­keit? Mil­des­tes Mit­tel? Abso­lu­te Risi­ko­re­duk­ti­on durch Imp­fung? Leta­li­tät? Und Bat­tis sei eben­falls zur not­wen­di­gen Infor­ma­ti­on gera­ten, bevor er die Welt ver­bal bedroht.

  4. Alles klar, weil ich mich nicht imp­fen las­se, bin ich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit und muss eine Ein­schrän­kung mei­ner Grund­rech­te in Kauf neh­men… Wann hört die­ser Alp­traum auf? Noch nie in mei­nem lan­gen Leben habe ich mich so bedroht und drang­sa­liert gefühlt 🙁

  5. Die Gen­the­ra­pien sind nicht ste­ri­li­sie­rend. Lam­brecht lügt. Und selbst wenn sie damit rich­tig läge, wird doch umge­kehrt ein Schuh dar­aus: Wer gen­the­ra­piert ist, hat sein Risi­ko, schwer zu erkran­ken, mini­miert und kann sich wei­ter­hin sozi­al iso­lie­ren, wenn ihm das nicht reicht.

    "Nur für Wei­ße", "Kei­ne Juden, kei­ne Neger", "Kei­ne Unge­impf­ten" – aber das ist selbst­ver­ständ­lich etwas ganz anderes.

  6. Wo bit­te ist der zu Hauf zitier­te Lie­be Gott und haut die­sen faschis­to­iden Wich­tig­tu­ern mal gepflegt eins auf deren Schand­mäu­ler. Ver­bal aber von mir aus auch so rich­tig mit Sei­fe bis zum Schaumparty-Level? 

    Wo bleibt die Rea­li­tät der wei­sen „Die Stra­fe folgt auf dem Fus­se“ ‑Flos­kel?

    Hiiiiiiil­fe­eeeeee

  7. Alter Schlap­pe. Was geht hier ab. Vier­tes Reich? Stern für unge­impf­te? Der Kör­per gehört dem Staat? Ghet­tos? Was kommt noch alles?

  8. RKI will kei­ne Ver­öf­fent­li­chung von Geimpften-Studie

    Das bun­des­ei­ge­ne Insti­tut will nicht, dass die Zusam­men­fas­sung von Erkennt­nis­sen zum Über­tra­gungs­ri­si­ko durch voll­stän­dig geimpf­te Per­so­nen ver­öf­fent­licht wird. 

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​R​K​I​-​w​i​l​l​-​k​e​i​n​e​-​V​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​G​e​i​m​p​f​t​e​n​-​S​t​u​d​i​e​-​6​0​0​6​4​8​4​.​h​tml

  9. Es fühlt sich aber stark nach Obrig­keits­staat an. Die­se erzie­he­ri­schen Maß­nah­men muß ich mir im Ren­ten­al­ter nicht mehr gefal­len las­sen. Ich mach das nicht mehr mit! Es weiß ja jeder, dass von Gesun­den gene­rell nur eine gerin­ge Infek­ti­ons­ge­fahr aus­geht. Wie es eben schon immer war.… Seit einem Jahr hat­ten und haben ca. 96 % der deut­schen Bevöl­ke­rung kei­ne Covid19 Sym­pto­me. Wir alle müs­sen schnellst­mög­lich unse­re Grund­rech­te unein­ge­schränkt zurück­be­kom­men. Die Aus­sa­gen der oben genann­ten sind wirk­lich men­schen­ver­ach­tend. Die Regie­ren­den drang­sa­lie­ren uns seit einem Jahr nach Belie­ben und sind blind und taub gegen­über neu­es­ten Erkennt­nis­sen aus der Wis­sen­schaft. Was kön­nen wir da machen? Ich habe an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus mei­nem Wahl­kreis geschrie­ben, auch wegen Auf­he­bung der epi­de­mi­schen Lage, aber natür­lich kei­ne Ant­wort erhalten.

  10. Für die Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten gibt es über­haupt kei­ne Begrün­dung. Allein die For­mu­lie­rung "Grund­rech­te zurück­ge­ben" zeugt von bei­spiel­lo­ser Arro­ganz der Macht und erin­nert an feu­dal­ab­so­lu­tis­ti­sche Zeiten.
    Man nötigt Men­schen zu einem frag­wür­di­gen medi­zi­ni­schen Ein­griff, um einer dro­hen­den Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund gesund­heit­li­cher Merk­ma­le zu ent­ge­hen. Was ges­tern noch "Ver­schwö­rungs­theo­rie" genannt wur­de, wird mor­gen Realität.

    1. @ Carl­fer­di­nand

      Rech­te sind unver­äu­ßer­lich. Wir soll­ten uns schnell klar machen, dass die soge­nann­ten "Grund­rech­te" tat­säch­lich Pri­vi­le­gi­en sind und waren, die nach Belie­ben ent­zo­gen und wie­der gewährt wer­den kön­nen. Wenn wir das ver­stan­den haben, kön­nen wir das Recht erkämp­fen, wie die Freiheit.

  11. das Geimpf­te nicht anste­ckend sind, hal­te ich mal für ein ziem­li­ches Gerücht. Sie sind genau­so anste­ckend, oder nicht anste­ckend wie die sym­ptom­lo­sen, denn es han­delt sich um den exakt glei­chen Vor­gang. Der Kör­per befin­det sich in einer Pha­se wo sei­ne Abwehr­kräf­te das Virus erfolg­reich ein­däm­men und deshalb.…ist das gan­ze nur maka­ber zu nen­nen. Haben sie aber Sym­pto­me, denn der Her­stel­ler selbst sagt, das eine Infek­ti­on nicht ver­hin­dert wer­den kann, wohl aber ein sehr schwe­rer Ver­lauf, dann sind sie eben­so anste­ckend wie alle ande­ren. Außerdem.…ist Long Covid.…damit eigent­lich auch verhinderbar.…ich habe mei­ne ganz eige­ne Mei­nung zu den Imp­fun­gen, argu­men­tie­re hier aber mit den offi­zi­el­len Einschätzungen…und selbst die las­sen mehr als nur wage Zwei­fel zu.

  12. „Ungeimpfte=Gefahr für die All­ge­mein­heit.“ Das ist aller­dings ein Trug­schluss. Denn das Coro­na­vi­rus stellt ja nicht für die All­ge­mein­heit eine Gefahr dar, son­dern vor allem für die älte­re Gene­ra­ti­on und Men­schen, deren Immun­systhem geschwächt ist. Und die­se haben die Mög­lich­keit, sich mit der Imp­fung zu schüt­zen. Wo also ist das Problem?

  13. Für sol­che Typen soll­te man schon mal ne Bank in Nürn­berg reser­vie­ren und vor­her unter unab­hän­gi­ger nota­ri­el­ler Auf­sicht die­sen tol­len Impf­stoff verabreichen.

  14. Der Ter­ror­staat schwört sei­ne Unter­ta­nen auf den inter­nen Feind ein, damit die­se nicht selbst zum Feind werden. 

    Wir haben es also mit einer prä­ven­ti­ven Arbeit eines anstän­dig funk­tio­nie­ren­den Unrechts­re­gimes zu tun.

    Dass ich als zukünf­ti­ge Gefahr gel­ten wer­de bzw. als Gefähr­der belei­digt mich aller­dings über­haupt nicht. Ganz im Gegen­teil. Es ist mir eine Ehre!

  15. Das ist ein wei­te­rer ganz schä­bi­ger Ver­such, uns zur Imp­fung zu nötigen.

    Es gibt KEINEN Hin­weis auf eine STERILE Immunität.

    Hier­zu ein inter­es­san­ter Bericht vom Uni­kli­ni­kum Leipzig :

    https://​www​.ach​gut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​e​i​m​p​f​t​e​_​i​n​_​s​a​c​h​s​e​n​_​a​l​s​_​i​n​f​i​z​i​e​r​t​e​_​g​e​t​e​s​tet

    Viel­leicht bleibt nur der Rechtsweg :

    https://​lauf​pass​.com/​c​o​r​o​n​a​/​e​u​r​o​p​a​r​a​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​en/

    Aus­zug :

    "Dar­über hin­aus ent­hal­ten die Vor­ga­ben der Euro­pa­ra­tes aber auch die dring­li­che Auf­for­de­rung zur Unter­las­sung jeg­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung von Ungeimpften:

    7.3.1 sicher­stel­len, dass die Bür­ger dar­über infor­miert wer­den, dass die Imp­fung NICHT ver­pflich­tend ist und dass nie­mand poli­tisch, sozi­al oder ander­wei­tig unter Druck gesetzt wird, sich imp­fen zu las­sen, wenn er dies nicht selbst möchte;

    7.3.2 sicher­stel­len, dass nie­mand dis­kri­mi­niert wird, weil er nicht geimpft wur­de, weil er mög­li­cher­wei­se gesund­heit­li­che Risi­ken hat oder sich nicht imp­fen las­sen möchte;

    https://​pace​.coe​.int/​e​n​/​f​i​l​e​s​/​2​9​0​0​4​/​h​tml"

    Das ist zwar nicht bin­dend für die Mit­glied­staa­ten, dürf­te aber durch­aus Berück­sich­ti­gung in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren finden.

  16. Dann her mit dem Schlüs­sel­an­hän­ger von der bescheu­er­ten Luca App. Da kann man ja mit einem x‑beliebigen SMS Dienst sich qua­si für das nor­ma­le Leben als unge­impf­ter Bür­ger tar­nen und sich sub­ver­siv über­all einschleichen.
    Spaß bei­sei­te, das wird an der Unmög­lich­keit der Kon­trol­le und Durch­set­zung scheitern.
    Ist ja jetzt schon so, hab so einen Fall im direk­ten Bekann­ten­kreis, das Pfle­ge­kräf­te die sich nicht imp­fen las­sen wol­len und gefeu­ert wur­den sofort eine neue Anstel­lung bei der Kon­kur­renz für etwas mehr Geld bekamen.

  17. Die Lam­brecht hört nur auf das unmaß­geb­li­che Geschwätz von "KaLau­er" und hält das allein für wis­sen­schaft­lich genug, um ohne Not gleich ein Gesetz dar­aus zu machen.
    Lei­der über­hör­te sie dabei sein klei­nes ein­schrän­ken­des Wört­chen "wahr­schein­lich", das sei­ne lau­ten, irr­wit­zi­gen Aus­füh­run­gen genau wie­der in Luft auflöste.

    Denn es hat sich doch sogar im Gegen­teil gezeigt, dass seit Beginn der Imp­fun­gen in Senio­ren­hei­men bei zuvor Null Test-Posi­ti­ven plötz­lich mas­sen­haft Coro­na-Aus­brü­che statt­fan­den und dabei vie­le Leu­te star­ben, die man dann schlicht unter "mit oder an" Coro­na- Ver­stor­be­ne ver­buch­te. Die Infek­ti­on woll­te man aber kei­nes­falls initi­al auf die Imp­fung zurück­füh­ren; da bestün­de nur ein zeit­li­cher, aber kein kau­sa­ler Zusammenhang.
    Erst als auch vie­le jun­ge Geimpf­te ver­star­ben oder schwer­wie­gen­de Impf­schä­den erlit­ten, wur­de zag­haft ange­fan­gen, auch über Risi­ken durch die Vak­zi­ne nach­zu­den­ken. Dabei sind doch die Vak­zin-Stu­di­en noch gar nicht mal annä­hernd abge­schlos­sen und jede Neben­wir­kung müss­te drin­gend akri­bisch nach­ver­folgt und auf­ge­zeich­net wer­den, sofern man an Serio­si­tät und Ver­ant­wor­tung inter­es­siert ist.
    Tat­säch­lich ist die bis­lang ein­zig siche­re Erkennt­nis aus dem welt­wei­ten Men­schen-Expe­ri­ment die eines recht hohen Todes­ri­si­kos; kein ein­zi­ger Bene­fit durch die Imp­fung konn­te nach­ge­wie­sen werden!

  18. Moment mal.

    "… und plä­diert dafür, gegen Coro­na Geimpf­te mit Men­schen gleich­zu­stel­len, die nega­tiv auf das Virus getes­tet wur­den. […] Wenn von Geimpf­ten kei­ne höhe­re Gefahr für ande­re aus­ge­he als von nega­tiv getes­te­ten Per­so­nen, ent­fal­le eine wich­ti­ge Begrün­dung für die Ein­schrän­kung ihrer Grundrechte."

    Sie kon­zen­triert sich auf die Geimpf­ten, aber die Logik ihrer Aus­sa­ge setzt "Geimpf­te" und "nega­tiv Getes­te­te" im Bezug auf die Ein­schrän­kung ihrer Grund­rech­te bzw. deren Weg­fall gleich. D.h. auch Letz­te­ren dür­fen die Grund­rech­te nicht vor­ent­hal­ten werden.
    (Eigent­lich nie­man­dem, aber nach ihrer "Logik" … Witt­gen­steins Kno­chen rotie­ren so hef­tig, dass sie eine glo­ba­le Pol­um­kehr auslösen.)

    Mal eine ande­re Fra­ge: Was ist mit Leu­ten, die die Krank­heit erfolg­reich durch­stan­den und eine Immu­ni­tät auf natür­li­che Wei­se auf­ge­baut haben – brau­chen die auch "ihren Schuss", um wie­der in den Genuss ihrer Bür­ger­rech­te zu kommen?

    (Gibt es hier eigent­lich For­ma­tie­rungs­codes für Ita­lics, Bold usw.?)

  19. Men­schen, die dau­er­haft poten­ti­ell gefähr­li­che Fahr­zeu­ge oder Kraft­wer­ke oder Maschi­nen oder Fabri­ken betrei­ben, poten­ti­ell gefähr­li­che Stof­fe auf land­wirt­schaft­li­che Flä­chen aus­brin­gen, poten­ti­ell gefähr­li­che Nah­rungs­mit­tel her­stel­len oder ver­trei­ben oder gefähr­li­chen Unsinn ver­brei­ten, sind eine Gefahr für die All­ge­mein­heit. Könn­te man vermuten.

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