Justizministerin: Wahlrecht nur für Nichtraucher logisch

Bei einer sol­chen Schlagzeile wür­de ver­mut­lich nicht nur ich als Pfeifenraucher auf­hor­chen. Frau Lambrecht hat das natür­lich nicht gesagt. Als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wird aber die Überschrift, die tagesschau.de am 7.4. wirk­lich bringt:

»Freiheiten für Geimpfte "logisch"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schließt sich Gesundheitsminister Jens Spahn an und plä­diert dafür, gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleich­zu­stel­len, die nega­tiv auf das Virus getes­tet wur­den. Das sei "ein logi­scher Schritt" ange­sichts der aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr ein Infektionsrisiko aus­geht, sag­te Lambrecht.«

Irrwitzigerweise heißt es weiter:

»Lambrecht führ­te in der "Bild"-Zeitung zur Begründung aus: "Wir leben in kei­nem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben ein­schrän­ken oder zurück­ge­ben kann." Wenn von Geimpften kei­ne höhe­re Gefahr für ande­re aus­ge­he als von nega­tiv getes­te­ten Personen, ent­fal­le eine wich­ti­ge Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Das müs­se dann selbst­ver­ständ­lich berück­sich­tigt werden.«

Sie wird gegen Gefährder noch eini­ges im Köcher haben. Das sieht auch Staatsrechtler Battis so:

»Menschen, die sich dau­er­haft nicht gegen das Coronavirus imp­fen las­sen wol­len, nann­te der Staatsrechtler "eine Gefahr für die Allgemeinheit". Wenn jemand aus per­sön­li­chen Gründen nicht geimpft wer­den wol­le, dann sei das sei­ne per­sön­li­che Entscheidung. Jener müs­se aber auch die Folgen tra­gen, wie eine Beschränkung der Reisefreiheit und der per­sön­li­chen Grundrechte.«

Update: Fund aus einem Kommentar

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0k3WbkDmR1o

24 Antworten auf „Justizministerin: Wahlrecht nur für Nichtraucher logisch“

  1. Grundrechte hei­ßen nicht umsonst Grundrechte!
    Wenn ich mich nicht imp­fen las­sen will, dann ist das mein Grundrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unver­letz­lich.“ Das wider­spricht sich doch!

  2. »Menschen, die sich dau­er­haft nicht gegen das Coronavirus imp­fen las­sen wol­len, nann­te der Staatsrechtler "eine Gefahr für die Allgemeinheit".

    Solche Äußerungen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. So dach­ten die Juristen im Dritten Reich näm­lich auch.

    Herzlich Willkommen im Vierten Reich!

  3. Die Gefahr geht nach den wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen eigent­lich von die­ser soge­nann­ten Regierung sowie den Landesregierungen und den mit­läu­fe­ri­schen Organisationen und Personen aus. Verhältnismäßigkeit? Mildestes Mittel? Absolute Risikoreduktion durch Impfung? Letalität? Und Battis sei eben­falls zur not­wen­di­gen Information gera­ten, bevor er die Welt ver­bal bedroht.

  4. Alles klar, weil ich mich nicht imp­fen las­se, bin ich eine Gefahr für die Allgemeinheit und muss eine Einschränkung mei­ner Grundrechte in Kauf neh­men… Wann hört die­ser Alptraum auf? Noch nie in mei­nem lan­gen Leben habe ich mich so bedroht und drang­sa­liert gefühlt 🙁

  5. Die Gentherapien sind nicht ste­ri­li­sie­rend. Lambrecht lügt. Und selbst wenn sie damit rich­tig läge, wird doch umge­kehrt ein Schuh dar­aus: Wer gen­the­ra­piert ist, hat sein Risiko, schwer zu erkran­ken, mini­miert und kann sich wei­ter­hin sozi­al iso­lie­ren, wenn ihm das nicht reicht.

    "Nur für Weiße", "Keine Juden, kei­ne Neger", "Keine Ungeimpften" – aber das ist selbst­ver­ständ­lich etwas ganz anderes.

  6. Wo bit­te ist der zu Hauf zitier­te Liebe Gott und haut die­sen faschis­to­iden Wichtigtuern mal gepflegt eins auf deren Schandmäuler. Verbal aber von mir aus auch so rich­tig mit Seife bis zum Schaumparty-Level? 

    Wo bleibt die Realität der wei­sen „Die Strafe folgt auf dem Fusse“ ‑Floskel?

    Hiiiiiiilfeeeeeee

  7. Es fühlt sich aber stark nach Obrigkeitsstaat an. Diese erzie­he­ri­schen Maßnahmen muß ich mir im Rentenalter nicht mehr gefal­len las­sen. Ich mach das nicht mehr mit! Es weiß ja jeder, dass von Gesunden gene­rell nur eine gerin­ge Infektionsgefahr aus­geht. Wie es eben schon immer war.… Seit einem Jahr hat­ten und haben ca. 96 % der deut­schen Bevölkerung kei­ne Covid19 Symptome. Wir alle müs­sen schnellst­mög­lich unse­re Grundrechte unein­ge­schränkt zurück­be­kom­men. Die Aussagen der oben genann­ten sind wirk­lich men­schen­ver­ach­tend. Die Regierenden drang­sa­lie­ren uns seit einem Jahr nach Belieben und sind blind und taub gegen­über neu­es­ten Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Was kön­nen wir da machen? Ich habe an die Bundestagsabgeordnete aus mei­nem Wahlkreis geschrie­ben, auch wegen Aufhebung der epi­de­mi­schen Lage, aber natür­lich kei­ne Antwort erhalten.

  8. Für die Einschränkung von Grundrechten gibt es über­haupt kei­ne Begründung. Allein die Formulierung "Grundrechte zurück­ge­ben" zeugt von bei­spiel­lo­ser Arroganz der Macht und erin­nert an feu­dal­ab­so­lu­tis­ti­sche Zeiten.
    Man nötigt Menschen zu einem frag­wür­di­gen medi­zi­ni­schen Eingriff, um einer dro­hen­den Diskriminierung auf­grund gesund­heit­li­cher Merkmale zu ent­ge­hen. Was ges­tern noch "Verschwörungstheorie" genannt wur­de, wird mor­gen Realität.

    1. @ Carlferdinand

      Rechte sind unver­äu­ßer­lich. Wir soll­ten uns schnell klar machen, dass die soge­nann­ten "Grundrechte" tat­säch­lich Privilegien sind und waren, die nach Belieben ent­zo­gen und wie­der gewährt wer­den kön­nen. Wenn wir das ver­stan­den haben, kön­nen wir das Recht erkämp­fen, wie die Freiheit.

  9. das Geimpfte nicht anste­ckend sind, hal­te ich mal für ein ziem­li­ches Gerücht. Sie sind genau­so anste­ckend, oder nicht anste­ckend wie die sym­ptom­lo­sen, denn es han­delt sich um den exakt glei­chen Vorgang. Der Körper befin­det sich in einer Phase wo sei­ne Abwehrkräfte das Virus erfolg­reich ein­däm­men und deshalb.…ist das gan­ze nur maka­ber zu nen­nen. Haben sie aber Symptome, denn der Hersteller selbst sagt, das eine Infektion nicht ver­hin­dert wer­den kann, wohl aber ein sehr schwe­rer Verlauf, dann sind sie eben­so anste­ckend wie alle ande­ren. Außerdem.…ist Long Covid.…damit eigent­lich auch verhinderbar.…ich habe mei­ne ganz eige­ne Meinung zu den Impfungen, argu­men­tie­re hier aber mit den offi­zi­el­len Einschätzungen…und selbst die las­sen mehr als nur wage Zweifel zu.

  10. „Ungeimpfte=Gefahr für die Allgemeinheit.“ Das ist aller­dings ein Trugschluss. Denn das Coronavirus stellt ja nicht für die Allgemeinheit eine Gefahr dar, son­dern vor allem für die älte­re Generation und Menschen, deren Immunsysthem geschwächt ist. Und die­se haben die Möglichkeit, sich mit der Impfung zu schüt­zen. Wo also ist das Problem?

  11. Für sol­che Typen soll­te man schon mal ne Bank in Nürnberg reser­vie­ren und vor­her unter unab­hän­gi­ger nota­ri­el­ler Aufsicht die­sen tol­len Impfstoff verabreichen.

  12. Der Terrorstaat schwört sei­ne Untertanen auf den inter­nen Feind ein, damit die­se nicht selbst zum Feind werden. 

    Wir haben es also mit einer prä­ven­ti­ven Arbeit eines anstän­dig funk­tio­nie­ren­den Unrechtsregimes zu tun.

    Dass ich als zukünf­ti­ge Gefahr gel­ten wer­de bzw. als Gefährder belei­digt mich aller­dings über­haupt nicht. Ganz im Gegenteil. Es ist mir eine Ehre!

  13. Das ist ein wei­te­rer ganz schä­bi­ger Versuch, uns zur Impfung zu nötigen.

    Es gibt KEINEN Hinweis auf eine STERILE Immunität.

    Hierzu ein inter­es­san­ter Bericht vom Uniklinikum Leipzig :

    https://www.achgut.com/artikel/geimpfte_in_sachsen_als_infizierte_getestet

    Vielleicht bleibt nur der Rechtsweg :

    https://laufpass.com/corona/europarat-untersagt-diskriminierung-von-ungeimpften/

    Auszug :

    "Darüber hin­aus ent­hal­ten die Vorgaben der Europarates aber auch die dring­li­che Aufforderung zur Unterlassung jeg­li­cher Diskriminierung von Ungeimpften:

    7.3.1 sicher­stel­len, dass die Bürger dar­über infor­miert wer­den, dass die Impfung NICHT ver­pflich­tend ist und dass nie­mand poli­tisch, sozi­al oder ander­wei­tig unter Druck gesetzt wird, sich imp­fen zu las­sen, wenn er dies nicht selbst möchte;

    7.3.2 sicher­stel­len, dass nie­mand dis­kri­mi­niert wird, weil er nicht geimpft wur­de, weil er mög­li­cher­wei­se gesund­heit­li­che Risiken hat oder sich nicht imp­fen las­sen möchte;

    https://pace.coe.int/en/files/29004/html"

    Das ist zwar nicht bin­dend für die Mitgliedstaaten, dürf­te aber durch­aus Berücksichtigung in ent­spre­chen­den Verfahren finden.

  14. Dann her mit dem Schlüsselanhänger von der bescheu­er­ten Luca App. Da kann man ja mit einem x‑beliebigen SMS Dienst sich qua­si für das nor­ma­le Leben als unge­impf­ter Bürger tar­nen und sich sub­ver­siv über­all einschleichen.
    Spaß bei­sei­te, das wird an der Unmöglichkeit der Kontrolle und Durchsetzung scheitern.
    Ist ja jetzt schon so, hab so einen Fall im direk­ten Bekanntenkreis, das Pflegekräfte die sich nicht imp­fen las­sen wol­len und gefeu­ert wur­den sofort eine neue Anstellung bei der Konkurrenz für etwas mehr Geld bekamen.

  15. Die Lambrecht hört nur auf das unmaß­geb­li­che Geschwätz von "KaLauer" und hält das allein für wis­sen­schaft­lich genug, um ohne Not gleich ein Gesetz dar­aus zu machen.
    Leider über­hör­te sie dabei sein klei­nes ein­schrän­ken­des Wörtchen "wahr­schein­lich", das sei­ne lau­ten, irr­wit­zi­gen Ausführungen genau wie­der in Luft auflöste.

    Denn es hat sich doch sogar im Gegenteil gezeigt, dass seit Beginn der Impfungen in Seniorenheimen bei zuvor Null Test-Positiven plötz­lich mas­sen­haft Corona-Ausbrüche statt­fan­den und dabei vie­le Leute star­ben, die man dann schlicht unter "mit oder an" Corona- Verstorbene ver­buch­te. Die Infektion woll­te man aber kei­nes­falls initi­al auf die Impfung zurück­füh­ren; da bestün­de nur ein zeit­li­cher, aber kein kau­sa­ler Zusammenhang.
    Erst als auch vie­le jun­ge Geimpfte ver­star­ben oder schwer­wie­gen­de Impfschäden erlit­ten, wur­de zag­haft ange­fan­gen, auch über Risiken durch die Vakzine nach­zu­den­ken. Dabei sind doch die Vakzin-Studien noch gar nicht mal annä­hernd abge­schlos­sen und jede Nebenwirkung müss­te drin­gend akri­bisch nach­ver­folgt und auf­ge­zeich­net wer­den, sofern man an Seriosität und Verantwortung inter­es­siert ist.
    Tatsächlich ist die bis­lang ein­zig siche­re Erkenntnis aus dem welt­wei­ten Menschen-Experiment die eines recht hohen Todesrisikos; kein ein­zi­ger Benefit durch die Impfung konn­te nach­ge­wie­sen werden!

  16. Moment mal.

    "… und plä­diert dafür, gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleich­zu­stel­len, die nega­tiv auf das Virus getes­tet wur­den. […] Wenn von Geimpften kei­ne höhe­re Gefahr für ande­re aus­ge­he als von nega­tiv getes­te­ten Personen, ent­fal­le eine wich­ti­ge Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte."

    Sie kon­zen­triert sich auf die Geimpften, aber die Logik ihrer Aussage setzt "Geimpfte" und "nega­tiv Getestete" im Bezug auf die Einschränkung ihrer Grundrechte bzw. deren Wegfall gleich. D.h. auch Letzteren dür­fen die Grundrechte nicht vor­ent­hal­ten werden.
    (Eigentlich nie­man­dem, aber nach ihrer "Logik" … Wittgensteins Knochen rotie­ren so hef­tig, dass sie eine glo­ba­le Polumkehr auslösen.)

    Mal eine ande­re Frage: Was ist mit Leuten, die die Krankheit erfolg­reich durch­stan­den und eine Immunität auf natür­li­che Weise auf­ge­baut haben – brau­chen die auch "ihren Schuss", um wie­der in den Genuss ihrer Bürgerrechte zu kommen?

    (Gibt es hier eigent­lich Formatierungscodes für Italics, Bold usw.?)

  17. Menschen, die dau­er­haft poten­ti­ell gefähr­li­che Fahrzeuge oder Kraftwerke oder Maschinen oder Fabriken betrei­ben, poten­ti­ell gefähr­li­che Stoffe auf land­wirt­schaft­li­che Flächen aus­brin­gen, poten­ti­ell gefähr­li­che Nahrungsmittel her­stel­len oder ver­trei­ben oder gefähr­li­chen Unsinn ver­brei­ten, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. Könnte man vermuten.

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