Kalte Krieger in Dingolfing

Das rus­si­sche Staats­fern­se­hen will uns gegen­ein­an­der auf­het­zen. Dar­über berich­tet am 15.3. nach​denk​sei​ten​.de.

»Im baye­ri­schen Din­gol­fing herrscht Auf­re­gung: Seit Mona­ten demons­trie­ren Bür­ger immer wie­der gegen die Coro­na-Maß­nah­men, Bür­ger wer­den mit hohen Buß­gel­dern bei Ver­stö­ßen belegt und nun hat auch noch der „Feind­sen­der“ sei­ne Auf­merk­sam­keit auf den klei­nen Ort gerich­tet. RT DE ließ in einem 7‑minütigen Bei­trag unter ande­rem eine 71-jäh­ri­ge herz­kran­ke Frau zu Wort kom­men, die mit einem Buß­geld von über 400 Euro belegt wur­de, weil sie auf dem Din­gol­fin­ger Mari­en­platz angeb­lich gegen die Abstands­re­gel ver­sto­ßen haben soll. Land­rats­amt und Poli­zei sahen sich genö­tigt, eine eige­ne Pres­se­mit­tei­lung zu veröffentlichen…

„Bei allem Ver­ständ­nis für Kri­tik, Demons­tra­tio­nen und ande­ren Mei­nun­gen: Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass das rus­si­sche Staats­fern­se­hen uns gegen­ein­an­der auf­hetzt und wir sol­len dem Sen­der kei­ne Platt­form bie­ten.“ Die­se Zei­len ste­hen in einem Leser­brief, den der Din­gol­fin­ger CSU-Orts­vor­sit­zen­de Valen­tin Walk an die Öffent­lich­keit gerich­tet hat.

Natür­lich haben Staa­ten Inter­es­sen. Und: Staa­ten ver­fü­gen über viel­fäl­ti­ge Instru­men­te, um neben der Poli­tik auf der Vor­der­büh­ne auch eine Tie­fen­po­li­tik umzu­set­zen. Das gilt neben Russ­land auch für vie­le ande­re Län­der, ins­be­son­de­re auch für die USA und ande­re NATO-Mit­glieds­staa­ten. Erin­nert sei bei­spiels­wei­se an die weit­rei­chen­de Wir­kung der soge­nann­ten „Brut­kas­ten­lü­ge“, die auch deut­sche Medi­en ver­brei­tet haben und die pro­pa­gan­dis­tisch den Weg für den Krieg gegen den Irak geeb­net hat…

Wer sich vor­ur­teils­frei mit dem rus­si­schen Sen­der RT DE aus­ein­an­der­setzt, kann fest­stel­len: In wei­ten Tei­len wird dort, ent­ge­gen Walks Annah­me, sau­be­rer Jour­na­lis­mus gebo­ten. RT DE sorgt dafür, dass der enge Mei­nungs­kor­ri­dor in deut­schen Medi­en, wie ihn selbst der ehe­ma­li­ge Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­mei­er beklag­te, ein Stück erwei­tert wird. Gut so!…

Hal­ten wir fest: Eine 71-jäh­ri­ge herz­kran­ke Frau wird – wie eine Schwer­ver­bre­che­rin – von Poli­zis­ten umringt, weil sie gegen die „Coro­na-Vor­schrif­ten“ ver­sto­ßen hat­te. Ihr Ver­ge­hen: Sie soll im öffent­li­chen Raum den Min­dest­ab­stand zu ihren Gesprächs­part­nern nicht ein­ge­hal­ten haben. 428,80 Euro ver­langt die Buß­geld­stel­le von der Rent­ne­rin – abge­seg­net von der Politik.

Anstatt sich des Wahn­sinns einer Coro­na-Poli­tik anzu­neh­men, der offen­sicht­lich Maß und Ziel ver­lo­ren­ge­gan­gen ist, empört sich das poli­ti­sche Din­gol­fing über einen legi­ti­men Bericht eines rus­si­schen Senders…

Pau­scha­le Ver­däch­ti­gun­gen und Feind­bild­auf­bau gegen­über Russ­land sind deplat­ziert. Deutsch­land hat, viel­leicht muss man das tat­säch­lich noch­mal erwäh­nen, etwa 27 Mil­lio­nen Tode bei sei­nem wahn­sin­ni­gen Krieg gegen Russ­land auf dem Gewis­sen. Viel­leicht soll­te der eine oder ande­re „Kal­te Krie­ger“ dar­über noch­mal nach­den­ken, um dann mit etwas mehr Demut dem „Feind“ ent­ge­gen­zu­tre­ten. Aber vor allem: Das Gere­de von der rus­si­schen „Desta­bi­li­sie­rungs­po­li­tik“ in Deutsch­land sein­las­sen. Nicht, dass am Ende wie­der „zurück­ge­schos­sen“ wird – wie damals.

Das, da bin ich mir sicher, kann auch Valen­tin Walk nicht wol­len.«