Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten

Auf capi​tal​.de ist am 11.3. zu erfahren:

»Von der Beschaf­fung von Schutz­mas­ken pro­fi­tier­ten nicht nur die Lie­fe­ran­ten – und ein­zel­ne Abge­ord­ne­te. Geld floss auch an Logis­tik­fir­men, Kanz­lei­en und den TÜV. Mit Abstand größ­ter Auf­trag­neh­mer: der Logis­ti­ker Fie­ge aus der Hei­mat des Ministers

Bei der mas­sen­wei­sen Beschaf­fung von Schutz­mas­ken und ande­rer Coro­na-rele­van­ter Ver­sor­gungs­gü­ter hat Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) im ver­gan­ge­nen Jahr rund 189 Mio. Euro für Neben­kos­ten aus­ge­ge­ben. Das ergibt sich aus der Ant­wort von Spahns Minis­te­ri­um auf eine Anfra­ge von Lin­ke-Frak­ti­ons­vi­ze Fabio De Masi, die Capi­tal vor­liegt. Dabei ent­fiel der größ­te Teil die­ser soge­nann­ten Annex­kos­ten auf den Trans­port und die Lage­rung von Schutz­aus­rüs­tung. Mit Abstand größ­ter Emp­fän­ger ist das Logis­tik­un­ter­neh­men Fie­ge aus dem Müns­ter­land, der Hei­mat von Spahn, an das bis­lang mehr als 100 Mio. Euro flos­sen. Der Auf­trag ohne Aus­schrei­bung, über den Capi­tal zuerst im Sep­tem­ber berich­te­te, könn­te in der aktu­el­len Dis­kus­si­on über die Umstän­de der Mas­ken­de­als des Bun­des im Früh­jahr 2020 noch zum The­ma werden…

Für die Mas­ken selbst hat der Bund eine mitt­le­re Mil­li­ar­den­sum­me aus­ge­ge­ben. Hin­zu kom­men jedoch noch die Neben­kos­ten, deren Gesamt­hö­he bis­lang unbe­kannt war. Zu den zehn größ­ten Auf­trag­neh­mern für Hilfs­leis­tun­gen beim Ein­kauf von Schutz­aus­rüs­tung gehö­ren laut Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um vier Logis­tik­fir­men: Fie­ge, DHL, DB Schen­ker und Tran­sa Spe­di­ti­on. Groß­auf­trag­neh­mer war auch die Prüf- und Bera­tungs­fir­ma EY, die Spahns Minis­te­ri­um als Betriebs­füh­rer für die anfangs chao­ti­sche Abwick­lung der Auf­trä­ge inklu­si­ve Rechts­be­ra­tung beauf­trag­te. Dafür hat es seit April 2020 mit EY nach eige­nen Anga­ben Ver­trä­ge in einem Gesamt­vo­lu­men von rund 37. Mio. Euro abge­schlos­sen...

Vage Angaben für Zahlungen an Fiege

Wie das Gesund­heits­res­sort auf Anfra­ge des Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Jörg Cezan­ne mit­teil­te, erhielt die Spe­di­ti­on Fie­ge als zen­tra­ler Logis­tik­dienst­leis­ter des Bun­des bei der Mas­ken­be­schaf­fung im Jahr 2020 einen „nied­ri­gen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag“. Schon im Sep­tem­ber hat­te sich das Minis­te­ri­um gegen­über Capi­tal gleich­lau­tend geäu­ßert. Die gro­be For­mu­lie­rung fällt auch des­halb auf, weil Bun­des­mi­nis­te­ri­en in ande­ren Fäl­len kon­kre­te Beträ­ge für Auf­trä­ge nen­nen – teil­wei­se auf den Cent genau.

Bei Groß­auf­trag­neh­mer Fie­ge han­delt es sich um ein Fami­li­en­un­ter­neh­men mit zuletzt 1,7 Mrd. Euro Umsatz, des­sen Sitz Gre­ven im Nach­bar­wahl­kreis von Spahn im Müns­ter­land liegt. Nach Anga­ben sei­nes Minis­te­ri­ums sind dem CDU-Poli­ti­ker die Geschäfts­füh­rer bekannt, dar­un­ter auch die Gesell­schaf­ter Jens und Felix Fie­ge. Der lang­jäh­ri­ge frü­he­re Fir­men­chef Hugo Fie­ge ist bis heu­te Prä­si­di­ums­mit­glied im CDU-Wirtschaftsrat…

Altmaier vergibt 90-Millionen-Auftrag

… Unter­des­sen hat auch ein ande­res Bun­des­mi­nis­te­ri­um weit­ge­hend unbe­merkt einen Auf­trag in der Grö­ßen­ord­nung des Fie­ge-Deals ver­ge­ben, mit dem es sich Unter­stüt­zung in der Coro­na-Kri­se ein­kauft. Dabei geht es um das digi­ta­le Auf­trags­ma­nage­ment­sys­tem für die ver­schie­de­nen Coro­na-Hilfs­pro­gram­me des Bun­des für Fir­men. Mit der Kon­zep­ti­on und Pro­gram­mie­rung sowie dem Betrieb des Antrag­spor­tals beauf­trag­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um die Soft­ware­fir­ma Init aus Ber­lin – zuerst nach einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung, im Zuge der Erwei­te­rung der Hilfs­pro­gram­me des Bun­des wegen des zwei­ten Lock­downs im Herbst dann per Folgevergabe.

Dabei läp­pern sich die Auf­trä­ge: Auf Anfra­ge von De Masi bezif­fer­te das Res­sort von Peter Alt­mai­er (CDU) das Volu­men für Init auf bis zu 92 Mio. Euro zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er. Aller­dings kam es auch hier zu Pro­ble­men: Weil die Soft­ware nicht recht­zei­tig fer­tig war, konn­ten die Hil­fen im Novem­ber und Dezem­ber zunächst nicht rich­tig aus­be­zahlt wer­den.«

4 Antworten auf „Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten“

  1. Gro­tes­ke Beträge.
    Hof­fent­lich rech­net das mal irgemd­wer kon­kret nach. Ich ver­mu­te mal die Rech­nun­gen sind um Fak­tor 100 zu hoch.

  2. Mit den Mil­li­ar­den Euro an Steu­er­gel­der, wel­che die­se Regie­rung wäh­rend der Pan­de­mie bereits ver­brannt hat, hät­te man gan­ze Schlös­ser und Paläs­te für die Risi­ko­grup­pen bau­en können…und nie­mand hät­te sein Geschäft schlie­ßen oder in Qua­ran­tä­ne gehen müssen!

    1. Wie hät­te man denn dann ansons­ten bit­te­schön einen Gre­at Reset und einen tota­li­tä­ren Über­wa­chungs­staat begrün­den sollen?

  3. Den Fie­ge-Ver­trag wür­de ich wirk­lich ger­ne mal sehen. Für einen nied­ri­gen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag kann man in der Logis­tik­bran­che schon eine beacht­li­che Men­ge Fracht durch die Gegend fah­ren und lagern, vor allem wenn es sich um ein ver­gleichs­wei­se leicht hand­hab­ba­res Fracht­gut handelt.

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