Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten

Auf capi​tal​.de ist am 11.3. zu erfahren:

»Von der Beschaffung von Schutzmasken pro­fi­tier­ten nicht nur die Lieferanten – und ein­zel­ne Abgeordnete. Geld floss auch an Logistikfirmen, Kanzleien und den TÜV. Mit Abstand größ­ter Auftragnehmer: der Logistiker Fiege aus der Heimat des Ministers

Bei der mas­sen­wei­sen Beschaffung von Schutzmasken und ande­rer Corona-rele­van­ter Versorgungsgüter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ver­gan­ge­nen Jahr rund 189 Mio. Euro für Nebenkosten aus­ge­ge­ben. Das ergibt sich aus der Antwort von Spahns Ministerium auf eine Anfrage von Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi, die Capital vor­liegt. Dabei ent­fiel der größ­te Teil die­ser soge­nann­ten Annexkosten auf den Transport und die Lagerung von Schutzausrüstung. Mit Abstand größ­ter Empfänger ist das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland, der Heimat von Spahn, an das bis­lang mehr als 100 Mio. Euro flos­sen. Der Auftrag ohne Ausschreibung, über den Capital zuerst im September berich­te­te, könn­te in der aktu­el­len Diskussion über die Umstände der Maskendeals des Bundes im Frühjahr 2020 noch zum Thema werden…

Für die Masken selbst hat der Bund eine mitt­le­re Milliardensumme aus­ge­ge­ben. Hinzu kom­men jedoch noch die Nebenkosten, deren Gesamthöhe bis­lang unbe­kannt war. Zu den zehn größ­ten Auftragnehmern für Hilfsleistungen beim Einkauf von Schutzausrüstung gehö­ren laut Gesundheitsministerium vier Logistikfirmen: Fiege, DHL, DB Schenker und Transa Spedition. Großauftragnehmer war auch die Prüf- und Beratungsfirma EY, die Spahns Ministerium als Betriebsführer für die anfangs chao­ti­sche Abwicklung der Aufträge inklu­si­ve Rechtsberatung beauf­trag­te. Dafür hat es seit April 2020 mit EY nach eige­nen Angaben Verträge in einem Gesamtvolumen von rund 37. Mio. Euro abge­schlos­sen...

Vage Angaben für Zahlungen an Fiege

Wie das Gesundheitsressort auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne mit­teil­te, erhielt die Spedition Fiege als zen­tra­ler Logistikdienstleister des Bundes bei der Maskenbeschaffung im Jahr 2020 einen „nied­ri­gen drei­stel­li­gen Millionenbetrag“. Schon im September hat­te sich das Ministerium gegen­über Capital gleich­lau­tend geäu­ßert. Die gro­be Formulierung fällt auch des­halb auf, weil Bundesministerien in ande­ren Fällen kon­kre­te Beträge für Aufträge nen­nen – teil­wei­se auf den Cent genau.

Bei Großauftragnehmer Fiege han­delt es sich um ein Familienunternehmen mit zuletzt 1,7 Mrd. Euro Umsatz, des­sen Sitz Greven im Nachbarwahlkreis von Spahn im Münsterland liegt. Nach Angaben sei­nes Ministeriums sind dem CDU-Politiker die Geschäftsführer bekannt, dar­un­ter auch die Gesellschafter Jens und Felix Fiege. Der lang­jäh­ri­ge frü­he­re Firmenchef Hugo Fiege ist bis heu­te Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat…

Altmaier vergibt 90-Millionen-Auftrag

… Unterdessen hat auch ein ande­res Bundesministerium weit­ge­hend unbe­merkt einen Auftrag in der Größenordnung des Fiege-Deals ver­ge­ben, mit dem es sich Unterstützung in der Corona-Krise ein­kauft. Dabei geht es um das digi­ta­le Auftragsmanagementsystem für die ver­schie­de­nen Corona-Hilfsprogramme des Bundes für Firmen. Mit der Konzeption und Programmierung sowie dem Betrieb des Antragsportals beauf­trag­te das Bundeswirtschaftsministerium die Softwarefirma Init aus Berlin – zuerst nach einer öffent­li­chen Ausschreibung, im Zuge der Erweiterung der Hilfsprogramme des Bundes wegen des zwei­ten Lockdowns im Herbst dann per Folgevergabe.

Dabei läp­pern sich die Aufträge: Auf Anfrage von De Masi bezif­fer­te das Ressort von Peter Altmaier (CDU) das Volumen für Init auf bis zu 92 Mio. Euro zuzüg­lich Mehrwertsteuer. Allerdings kam es auch hier zu Problemen: Weil die Software nicht recht­zei­tig fer­tig war, konn­ten die Hilfen im November und Dezember zunächst nicht rich­tig aus­be­zahlt wer­den.«