Kartellverstoß: Vorläufiges Aus für Gesundheitsportal von Bund und Google

Ist es eine gute Ent­schei­dung aus fal­schen Grün­den, wor­über rnd​.de am 10.2. unter obi­gem Titel berichtet?

»Mün­chen. Das Land­ge­richt Mün­chen hat eine Koope­ra­ti­on zwi­schen dem Bund und dem Inter­net­kon­zern Goog­le zu einem Gesund­heits­por­tal vor­läu­fig unter­sagt. Die Rich­ter gaben am Mitt­woch zwei Anträ­gen auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen gegen die Bun­des­re­pu­blik, ver­tre­ten durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um, und den US-Kon­zern im Wesent­li­chen statt, wie das Gericht mit­teil­te. Die Urtei­le sind noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht wer­te­te die Zusam­men­ar­beit als Kar­tell­ver­stoß. Die Ver­ein­ba­rung bewir­ke eine Beschrän­kung des Wett­be­werbs auf dem Markt für Gesund­heits­por­ta­le. Der Medi­en­kon­zern Hubert Bur­da Media hat­te über eine Toch­ter­fir­ma, das Gesund­heits­por­tal net​dok​tor​.de, geklagt.

Burda sah Position geschwächt – und bekam Recht

Bei der Koope­ra­ti­on geht es um dies: Bei Goog­le-Such­an­fra­gen etwa zu Krank­hei­ten oder Beschwer­den wird bei den Ergeb­nis­sen pro­mi­nent eine Info­box des Por­tals gesund​.bund​.de ange­zeigt, das vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ver­ant­wor­tet wird. Im Novem­ber stell­te Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Zusam­men­ar­beit mit dem US-Inter­net­kon­zern vor. Ver­la­ge wie Bur­da sehen dar­in ihre Posi­ti­on geschwächt und befürch­ten Nach­tei­le, weil sie auch Gesund­heits­por­ta­le im Port­fo­lio haben.«