Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Das läßt sich am 20.11. auf der Sei­te des Ver­lags C.H. Beck lesen:

»Ein Kran­ken­haus muss einen be­hand­lungs­be­dürf­ti­gen Pa­ti­en­ten nicht sta­tio­när auf­neh­men, wenn die­ser die Mit­wir­kung an einem Co­ro­­na-Test ver­wei­gert. Dies gilt je­den­falls dann, wenn kei­ne aku­te Le­bens­ge­fahr vor­liegt, ent­schied das Land­ge­richt Dort­mund mit Be­schluss vom 04.11.2020.

Behand­lung im Kran­ken­haus wegen Nierenschmerzen
Eine Frau war in der 33. Woche schwan­ger. Am 22.09.2020 stell­te sie sich wegen star­ker Schmer­zen in der lin­ken Nie­re in der Not­auf­nah­me eines Kli­ni­kums vor. Die behan­deln­de Ärz­tin emp­fahl "drin­gen­de uro­lo­gi­sche Auf­klä­rung" und ließ sie in ein wei­te­res Hos­pi­tal verlegen. 

Dort soll­te sie zur Unter­su­chung sta­tio­när auf­ge­nom­men wer­den. Man ver­lang­te von ihr, sich auf eine Infek­ti­on mit SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen, was sie ablehn­te. Weder gebe es dafür eine recht­li­che Grund­la­ge, noch sei­en die Test­kits laut Anga­ben einer Inter­net-Initia­ti­ve in der Lage, eine Infek­ti­on fest­zu­stel­len. Infol­ge des­sen muss­te sie die Ein­rich­tung ver­las­sen. Zwei Tage spä­ter stell­te ihr Uro­lo­ge eine Ver­ord­nung zur Kran­ken­haus­be­hand­lung aus. Die Schwan­ge­re mach­te gel­tend, dass die Kli­nik die Auf­nah­me bzw. die Behand­lung nicht ver­wei­gern kön­ne, und woll­te sie im einst­wei­li­gen Rechts­schutz hier­zu ver­pflich­tet sehen.

AG: Kei­ne Behand­lung ohne Corona-Test
Das AG Dort­mund lehn­te den Antrag ab: Es bestehe kein Anspruch auf Abschluss eines Behand­lungs­ver­trags ohne die Durch­füh­rung des ver­lang­ten Coro­na-Tests. Nach § 5 der Coro­naschutz­ver­ord­nung NRW hät­ten die Kran­ken­häu­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Ein­trag von Coro­na­vi­ren zu erschwe­ren und Pati­en­ten und Per­so­nal zu schüt­zen. Eine Eil­be­dürf­tig­keit fol­ge auch nicht aus dem Umstand ihrer fort­ge­schrit­te­nen Schwangerschaft.

LG Dort­mund: Kei­ne unbe­schränk­te Aufnahmepflicht
Das sah das LG Dort­mund genau­so und wies die sofor­ti­ge Beschwer­de zurück. Der grund­sätz­li­che Kon­tra­hie­rungs­zwang des Kran­ken­hau­ses bestehe nicht unbe­schränkt, da Behand­lungs­ver­trä­ge nach §§ 630b, 626 Abs. 1 BGB aus wich­ti­gem Grund unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen jeder­zeit frist­los künd­bar sei­en, bzw. gar nicht abge­schlos­sen wer­den müss­ten. Die Ver­wei­ge­rung des Tests stellt aus Sicht der Dort­mun­der Rich­ter einen wich­ti­gen Grund dar. Die ver­wen­de­ten PCR-Tests wür­den vom Robert-Koch-Insti­tut (RKI) emp­foh­len und sei­en Teil der natio­na­len Test­stra­te­gie. Die Tes­tung selbst kön­ne "unan­ge­nehm sein", sei aber kein schwer­wie­gen­der Ein­griff. Aku­te Lebens­ge­fahr durch ihre Nie­ren­pro­ble­me habe die Frau nicht vor­ge­tra­gen. Inso­fern genießt nach Ansicht des Land­ge­richts der Schutz der Mit­pa­ti­en­ten und des Per­so­nals Vor­rang – auch wenn mög­li­cher­wei­se die Frau iso­liert unter­ge­bracht und behan­delt wer­den könn­te.«

8 Antworten auf „Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test“

  1. Frech­heit.
    Nie­ren­be­cken­ent­zün­dung oder gar Prä­ek­lamp­sie kön­nen für Mut­ter und Kind gefähr­lich werden.
    Die­se PCR-Test-Nöti­gung ist wirk­lich das allerletzte.
    Eine Unver­schämt­heit sondergleichen.

    Wahn­sinn, in was für einer Welt wir in so kur­zer Zeit gelan­det sind.

    1. Frech­heit ist was Sie schrei­ben. Wenn die Frau wegen ideo­lo­gi­scher Ver­blö­dung quer­denkt ist das ihr Pro­blem. Ande­re Pati­en­ten in Gefahr zu brin­gen nur wegen des uner­träg­li­chen Ego­is­mus ein­zel­ner Covidio­ten wäre der eigent­li­che Skandal.

      1. 1. Dein Voka­bu­lar steht im kras­sen Wider­spruch zu Dei­nem Dr.-Titel, aber die Intel­lek­tu­el­len waren auch bei den Nazis die Ers­ten, die zu ihren Befür­wor­tern wur­den, und nicht das ein­fa­che Volk.

        2. Ich hat­te vor kur­zem eine OP mit Kran­ken­haus­auf­ent­halt, nach 2 Tagen steck­te man mir Nachts um 3Uhr einen Besof­fe­nen aufs Zim­mer, der in eine Schlä­ge­rei ver­wi­ckelt war, ohne den Befund des PCR-Tests abzuwarten.

        3. Wegen 10€ Buss­geld soll ich dem­nächst für 2 Tage in Erzwin­gungs­haft gehen!
        Wird man die Haft aus­set­zen, wenn ich den PCR-Test verweigere?
        Das Gefäng­nis­per­so­nal und die Insas­sen wür­den ja sonst wegen mei­nem uner­träg­li­chen Ego­is­mus auch in Gefahr geraten.

    1. Vor­gang wider­spricht jeg­li­cher ärzt­li­cher Behand­lungs­pflicht! Diver­se Schä­di­gun­gen für Mut­ter u. Kind wären denk­bar. Die Bewei­se über feh­len­de Aus­sa­ge­kraft des PCR Tests ver­dich­ten sich. Eben­so tre­ten die skan­da­lö­sen Hin­ter­grün­de der sog. Pan­de­mie ans Tageslicht.

  2. In vie­len Uni­kli­ni­ken ist das auch schon so, ohne Test kei­ne sta­tio­nä­re Auf­nah­me. Die krie­gen extra Geld pro Abstrich, des­halb machen das immer Kli­ni­ken. Plus 8%ige Chan­ce auf die Covid-Sta­ti­on, da gibts dann noch mehr Geld. Es sind Verbrecher.

  3. Also ich hal­te ver­dammt vie­le Maß­nah­men für sinn­frei, bin defi­ni­tiv gegen das neue Ermäch­ti­gungs­ge­setz und gehe sehr kom­form mit der über­trie­be­nen Dar­stel­lung des Virus: Aber die meis­ten sind sich doch wohl einig, dass es für Risi­ko­grup­pen eine Gefahr dar­stel­len kann, und gera­de im Kran­ken­haus sind genau die­se Grup­pen anzu­tref­fen. Das Men­schen im Kran­ken­haus vor Viren geschützt gehö­ren, hat auch nicht mal was mit Coro­na zu tun. Nun gibt es die­sen PCR Test und an rich­ti­ger Stel­le ange­wand hat er evtl. auch einen Nutzen.
    Viel wich­ti­ger und ohne Ver­ständ­nis für die­se Frau kann ich nicht ver­ste­hen, wie­so sie die Gesund­heit ins­be­son­de­re des Kin­des aufs Spiel setzt, um eine Grund­satz­dis­kus­si­on an völ­lig fal­scher Stel­le zu führen.

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