(K)eine akademische Karriere

Es gibt aka­de­mi­sche Lebens­läu­fe mit vie­len Fra­ge­zei­chen, die den­noch in Ruhm und Ehren gip­feln. Und es gibt ande­re Fäl­le. Einen beschreibt faz​.net am 23.10. unter der Über­schrift "Ver­let­zung des Rechts: Wie Sach­sens Ver­fas­sungs­schutz einen Men­schen kalt­stell­te". Dort liest man:

»… Zehn Jah­re lang hat­te der etwa nicht die qua­si vor sei­ner Haus­tür unter­ge­tauch­ten Mör­der der rechts­extre­mis­ti­schen Grup­pe NSU ent­deckt und statt­des­sen einen "Sach­sen­sumpf" genann­ten Skan­dal her­bei­phan­ta­siert, der den Frei­staat repu­blik­weit zum Gespött machte.

Ange­sichts des­sen wun­dert ein neu­er­li­cher Fall, der nun zum Nach­teil des Lan­des aus­ging, kaum: Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den stimm­te der Frei­staat nach lan­gem Pro­zess und drin­gen­der Emp­feh­lung durch die Rich­ter einer Scha­den­er­satz­zah­lung über 145.000 Euro an einen Bür­ger zu, des­sen Exis­tenz Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes bei­na­he ver­nich­tet hät­ten. Die Ent­schei­dung selbst und vor allem die Höhe der Sum­me dürf­ten bun­des­weit ein­ma­lig sein, über die Grün­de aber schwei­gen sowohl der Ver­fas­sungs­schutz als auch das Innen­mi­nis­te­ri­um beharrlich.

Der Geschä­dig­te Omar B., ein Mann heu­te mitt­le­ren Alters, der mit sei­nem rich­ti­gen Namen nicht in der Öffent­lich­keit auf­tau­chen will, kommt vor 20 Jah­ren aus dem Nahen Osten nach Sach­sen, absol­viert an einer Uni­ver­si­tät ein natur­wis­sen­schaft­li­ches Stu­di­um, pro­mo­viert und hat eine wis­sen­schaft­li­che Kar­rie­re vor sich. Zunächst arbei­tet er bun­des­weit mit Jah­res­ver­trä­gen und hat 2010 in Sach­sen, wo er mit sei­ner Frau lebt, einen Drei­jah­res­ver­trag an einer Uni­ver­si­tät in Aus­sicht, für den sich auch sein frü­he­rer Insti­tuts­lei­ter stark­macht. Kurz vor der Unter­zeich­nung jedoch lehnt die Uni­ver­si­täts­lei­tung auf ein­mal ohne Begrün­dung ab. Der Insti­tuts­lei­ter, der den Mann hal­ten will, beschäf­tigt ihn dar­auf­hin an einer befreun­de­ten Ein­rich­tung, wo B. noch in der Pro­be­zeit gekün­digt wird. Auch die Ver­mitt­lung an ein For­schungs­in­sti­tut in einer ande­ren Stadt, wohin er nun mit sei­ner Fami­lie umzieht, endet mit einer begrün­dungs­lo­sen Kün­di­gung in der Probezeit.

B. und sei­ne wis­sen­schaft­li­chen För­de­rer sind rat­los. An sei­ner Arbeit, da sind sie sich sicher, kann es nicht lie­gen. Bit­ten um Begrün­dun­gen leh­nen alle Arbeit­ge­ber ab, sie müs­sen die­se in der Pro­be­zeit auch nicht geben. B. aber, der inzwi­schen drei schul­pflich­ti­ge Kin­der hat, steht nun arbeits­los und ohne Ein­kom­men da. Er schreibt, so schil­dert es sein Rechts­an­walt, mehr als 100 Bewer­bun­gen, die wegen der nicht plau­si­blen Kün­di­gun­gen jedoch erfolg­los blei­ben, arbei­tet dann pre­kär selb­stän­dig, um sich und sei­ne Fami­lie über Was­ser zu hal­ten. Vor allem aber will er wis­sen, war­um ihm mehr­fach gekün­digt wur­de, auch um sich end­lich dage­gen weh­ren zu kön­nen. Eine unbe­grenz­te Auf­ent­halts- und Arbeits­er­laub­nis besitzt B. längst, und als Nach­fra­gen bei Aus­län­der­be­hör­de und Aus­län­der­be­auf­trag­tem ergeb­nis­los blei­ben, wen­det er sich an die Grü­nen-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, die ihn an den Daten­schutz­be­auf­trag­ten ver­weist. Inzwi­schen sind fünf Jah­re ins Land gegangen.

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te fin­det eine Spur
Der Daten­schutz­be­auf­trag­te lässt den Fall unter­su­chen – und wird beim Ver­fas­sungs­schutz fün­dig. Er kann B. jedoch nur eine zum Groß­teil geschwärz­te Aus­kunft ertei­len. Immer­hin ist dar­in zu erfah­ren, dass Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes B. bei sei­nen tat­säch­li­chen und poten­ti­el­len Arbeit­ge­bern hin­ter sei­nem Rücken ange­schwärzt haben. Der Anlass dafür waren offen­bar Besu­che sowie sei­ne gele­gent­li­che Tätig­keit als Vor­be­ter im "Arbeits­kreis mus­li­mi­scher Stu­den­ten", den es damals offi­zi­ell an der Uni­ver­si­tät gab und dem das Rek­to­rat sogar Räu­me zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Obwohl der Ver­fas­sungs­schutz offen­bar kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Gefähr­dung fest­stell­te – wes­halb er der Aus­län­der­be­hör­de auch kei­ne Ver­weh­rungs­grün­de für die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis mit­teil­te –, warn­te er die Arbeit­ge­ber münd­lich vor dem Betrof­fe­nen, der angeb­lich radi­kal sowie ein Extre­mist und Haupt­draht­zie­her sei, wes­halb die­se sich von ihm tren­nen müssten.

Die Grün­de dafür lie­gen bis heu­te im Dun­keln. B. ist weder vor­be­straft noch kri­mi­nell in Erschei­nung getre­ten. Den­noch for­der­ten die Ver­fas­sungs­schüt­zer die Uni­ver­si­täts- und Insti­tuts­lei­tun­gen expli­zit auf, über die Gesprä­che strengs­tens zu schwei­gen, obwohl die­se B. min­des­tens hät­ten mit­tei­len müs­sen, dass sie sei­net­we­gen mit dem Geheim­dienst in Kon­takt stan­den. Sach­sens Daten­schutz­be­auf­trag­ter Andre­as Schu­rig sieht in die­sen "rechts­wid­ri­gen Über­mitt­lun­gen", die es drei Jah­re lang gab, einen kla­ren Rechts­ver­stoß, auf den er mit dem ver­gleichs­wei­se schar­fen Mit­tel einer Rüge reagier­te und dem Fall im Jah­res­be­richt 2017 vier Sei­ten widmete…

B. aller­dings will nun noch wis­sen, was die Ver­fas­sungs­schüt­zer einst ande­ren über ihn erzähl­ten, und hat des­halb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Dres­den auf Aus­kunft geklagt. Er glaubt, dass das Amt ihm gegen­über zumin­dest die Daten offen­le­gen muss, die es auch sei­nen Arbeit­ge­bern über­mit­telt hat. Der Ver­fas­sungs­schutz und das Innen­mi­nis­te­ri­um sträu­ben sich dage­gen mit aller Macht. Der Pro­zess ist noch anhän­gig, aber soll­te das Gericht B.s Auf­fas­sung fol­gen, wäre das wohl recht­li­ches Neu­land, hat doch ein Geheim­dienst schon im Namen ste­hen, dass er sei­ne Infor­ma­tio­nen nicht öffent­lich zu Mark­te trägt.

Für Rechts­an­walt Tho­mas Gie­sen, der mal Sach­sens Daten­schutz­be­auf­trag­ter war und B. in dem Ver­fah­ren ver­tritt, ist die Sache klar: "Das Amt kann nicht auf Geheim­hal­tung bestehen, wenn es bereits den Arbeit­ge­bern mei­nes Man­dan­ten gehei­me Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben hat", sagt er…«

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