Keine Gutscheine für kostenlose FFP2-Masken: Mehr als 500.000 Kranke und Menschen mit Behinderung gehen leer aus

Gäbe es die Mas­ken­pflicht nicht, könn­te man über die­se Mel­dung auf tages​spie​gel​.de vom 22.2. womög­lich hinwegsehen:

»Anders als Hartz IV-Emp­fän­ger bekom­men Erwerbs­ge­min­der­te mit Grund­si­che­rung kei­ne kos­ten­lo­sen Mas­ken – laut Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um aus rein prak­ti­schen Gründen.

Die Bun­des­re­gie­rung hat in den letz­ten Wochen Mil­lio­nen kos­ten­lo­ser FFP2-Mas­ken an Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II (ALGII) ver­tei­len las­sen. In ihrem Auf­trag haben die Kran­ken­kas­sen die Berech­ti­gungs­schrei­ben per Post ver­schickt, die es ALG-II-Emp­fän­ge­rin­nen und ‑Emp­fän­gern ermög­licht, mit Vor­la­ge ihres Per­so­nal­aus­wei­ses bis zum 6. März zehn kos­ten­lo­se FFP-2-Mas­ken aus einer Apo­the­ke abzuholen.

Doch eine gro­ße Grup­pe von Men­schen, denen es finan­zi­ell eher noch schlech­ter geht, bleibt nach Infor­ma­tio­nen des Tages­spie­gel bei die­ser Ver­teil­ak­ti­on außen vor: Mehr als 500.000 Men­schen, die auf­grund einer Erkran­kung oder Behin­de­rung dau­er­haft und voll­stän­dig erwerbs­ge­min­dert sind und des­halb Grund­si­che­rung erhal­ten.«

Eine Lese­rin schreibt dazu:

»Mei­ne behin­der­te­Toch­ter ist Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­rin und nun weiss ich, war­um sie kei­ne FFP 2 Mas­ken erhält : " Aus rein prak­ti­schen Grün­den"!!!! Erst im April wird eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 150 Euro gezahlt. Die­se erbärm­li­che Behin­der­ten­feind­lich­keit kann man gar nicht mehr in Wor­te fas­sen. Wir wer­den jetzt kla­gen! Seit Beginn der Pan­de­mie haben die­ses Men­schen Mehr­aus­ga­ben und spa­ren sie sich sprich­wört­lich vom Mun­de ab! «

"Aus rein prak­ti­schen Grün­den" wur­den der Luft­han­sa Mil­li­ar­den zuge­scho­ben, die dar­auf­hin zehn­tau­sen­de Ent­las­sun­gen ankündigte.

Der "Tages­spie­gel" weiter:

»Der Hin­ter­grund dafür, dass Men­schen, die ihr Geld min­des­tens eben­so zusam­men­hal­ten müs­sen wie ALG-II-Bezie­hen­de, leer aus­ge­hen, ist offen­bar weni­ger ihre feh­len­de Berech­ti­gung, son­dern schlicht „Prak­ti­ka­bi­li­tät“. Das ergab eine ent­spre­chen­de Anfra­ge beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um (BMG). Bei der Aus­wei­tung des Krei­ses der Anspruchs­be­rech­tig­ten auf Schutz­mas­ken sei es dar­um gegan­gen, „schnell zu han­deln und die Mas­ken unkom­pli­ziert einem brei­ten Per­so­nen­kreis von bedürf­ti­gen Men­schen zur Ver­fü­gung zu stel­len“, teil­te das Minis­te­ri­um mit.«

Das wür­de über die Kran­ken­kas­sen orga­ni­siert, und die wüß­ten eben nicht, wer Grund­si­che­rung erhalte.

»Einmalige Sonderzahlung von 150 Euro geplant

Ganz leer aus­ge­hen sol­len die Bedürf­ti­gen aber nicht. Man wis­se, dass bei ihnen „auf­grund der mitt­ler­wei­le ein Jahr andau­ern­den Coro­na-Pan­de­mie die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten viel­fach aus­ge­schöpft sind und gera­de in den letz­ten Wochen zusätz­li­che Belas­tun­gen ent­stan­den sind“, schreibt das BMG.

Des­halb sei im Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zum Sozi­al­schutz-Paket III unter ande­rem eine „ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung für erwach­se­ne Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­rin­nen und ‑emp­fän­ger in Höhe von 150 Euro vor­ge­se­hen, um jeg­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen infol­ge der Covid-19-Pan­de­mie abzufedern.“

Abge­deckt sei­en damit auch Auf­wen­dun­gen, die für den Kauf von Schutz­mas­ken ent­ste­hen. Die Rege­lun­gen sol­len am 1. April 2021 in Kraft tre­ten. „Die Ein­mal­zah­lung wird zeit­nah nach Ver­kün­dung aus­ge­zahlt.“..«