Keine Osterunruhen

Die Einzelhandelsfraktion des Kapitals hat die Kanzlerin in einem Punkt zurück­ge­pfif­fen. Demokratietechnisch bleibt die Entscheidung der Kanzlerin ein Fiasko. Da tagt sie mit 15 MinisterpräsidentInnen in einem von der Verfassung nicht vor­ge­se­he­nen Gremium, 11 Stunden lang. Das Ergebnis des Ringens ist eine "spon­ta­ne Idee", die alle ver­tei­di­gen. Wenig spä­ter teilt sie den MPs und der erstaun­ten Öffentlichkeit mit, daß sie anders ent­schie­den habe. Das nennt sich Absolutismus.

Ob die neu­es­ten Ideen wirk­lich die Unruhe dämp­fen, bleibt abzu­war­ten. Denn man ven­ti­liert wei­te­re Verschärfungen. In "Warum Seehofer jetzt auf Konfrontationskurs geht" lesen wir auf welt.de:

»Seehofer erklär­te: „Wir kön­nen doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren.“

Mit Blick auf den Einzelhandel mach­te er einen kon­kre­ten Vorschlag, um die Regeln ver­ständ­li­cher zu machen: Supermärkte soll­ten so wie alle ande­ren Geschäfte behan­delt wer­den. Überschreitet die Inzidenz die 50, dür­fe nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in einen Laden – egal ob Supermarkt oder ande­rer Einzelhandel.«

Eine wei­te­re "spon­ta­ne Idee":

»Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in belieb­te Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vor­über­ge­hend unter­bun­den wer­den kön­nen. „Das wird jetzt von den zustän­di­gen Ressorts über­prüft“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund ist der vor­über­ge­hen­de Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März.«
welt.de

Das ist der Stand 24.3. 18:52. Es wird wei­te­re "spon­ta­ne Ideen" geben.

13 Antworten auf „Keine Osterunruhen“

  1. Tja, wer kann das hier Gesagte abschlie­ßend einordnen?

    "Ich hät­te im ver­gan­ge­nen Jahr im Frühjahr gesagt, Überlastung, Überforderung, Krise, man kann es ent­schul­di­gen. Nach einem Jahr muss ich sagen, das ist nicht mehr Überlastung, das ist auch nicht mehr Unfähigkeit, son­dern für mich als Jurist drängt sich da der Verdacht auf, dass es Vorsatz ist. Warum wird es nicht gemacht? Ich bin nicht der­je­ni­ge, der in das Gehirn der ver­ant­wort­li­chen Politiker und ver­ant­wort­lich Handelnden schau­en kann. Ich kann für mich nur sagen, offen­sicht­lich besteht eine Motivation dahin­ter, dass man das nicht auf­klä­ren will. Das müss­ten die uns letzt­end­lich sagen, was deren Motivation ist. Aber für mich steht inso­weit der drin­gen­de Verdacht im Raum, dass man das ein­fach nicht will.

    Und das ist für mich beson­ders besorg­nis­er­re­gend. Es macht einen Unterschied aus, ob man aus Fahrlässigkeit, aus Unfähigkeit, aus Überlastung nichts macht, näm­lich die Nebenwirkungen auf­zu­klä­ren und trans­pa­rent auf den Tisch zu legen, oder ob man das vor­sätz­lich nicht macht. Das Letztere ist für mich schon ein Skandal.

    ET: Haben Sie da Vermutungen, wo das her­kom­men könnte?

    Maaßen: Nein, ich möch­te nicht spe­ku­lie­ren. Es gibt, so glau­be ich, vie­le Ansätze, ob das nun der Great Reset ist, die gro­ße Transformation als mög­li­cher Plan, ich weiß es nicht. Ich will hier gar nicht spe­ku­lie­ren. Diejenigen, die nichts tun, oder das getan haben, was wir hier sehen, den gro­ßen Lockdown, ohne dass das Zahlenmaterial offen auf den Tisch gelegt wird, die ein­fach mal so ent­schei­den, jetzt dür­fen die Friseurläden öff­nen, aber die ande­ren dür­fen nicht öff­nen. Die jeden­falls hier kei­ne trans­pa­ren­te Verhältnismäßigkeitsprüfung vor­ge­legt haben, die sind ver­pflich­tet. Die poli­tisch Verantwortlichen sind ver­pflich­tet offen­zu­le­gen, was deren Motivation ist.

    Also nach dem, was ich dar­über gele­sen habe, gab es ent­we­der kei­ne Übersterblichkeit oder nur eine gering­fü­gi­ge Übersterblichkeit. Aber auch wenn es eine gering­fü­gi­ge Übersterblichkeit gege­ben haben soll­te, muss man sie in ein ange­mes­se­nes Verhältnis zu den Kollateralschäden stel­len. Und dass man per­ma­nent mit Inzidenzwerten arbei­tet, man­che sogar sagen, der Inzidenzwert soll­te bei 30 oder bei null lie­gen, muss ich sagen, zeigt für mich, dass man sich über­haupt gar kei­ne Gedanken dar­über macht: Wie ver­hält­nis­mä­ßig sind denn die Maßnahmen?

    Ich sage mal, als frü­he­rer Chef einer Sicherheitsbehörde hät­te ich natür­lich auch so agie­ren kön­nen und sagen, ich möch­te, dass es einen Inzidenzwert von null gibt, was Terroranschläge angeht. Ein Inzidenzwert, der bei null liegt, was Sexualstraftaten angeht. Natürlich hät­te man das auch fast errei­chen kön­nen, indem man hier das Land von den Füßen auf den Kopf stellt und sagt, dass alle mög­li­chen Gefährder zuhau­se blei­ben müs­sen, weg­ge­sperrt wer­den und so wei­ter. Aber da ist ja klar, dass es völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig ist und in kei­nem Verhältnis zu den Maßnahmen steht und den Folgewirkungen, des­halb tut man das auch nicht.

    Aber hier, im Zusammenhang mit der Corona Bekämpfung, fin­de ich ein­fach erschre­ckend, dass dar­über auch kei­ne öffent­li­che Diskussion statt­fin­det, inwie­weit die­se Maßnahmen, die ja Woche für Woche beschlos­sen wer­den, in einem ange­mes­se­nen Verhältnis zu den immensen Folgewirkungen ste­hen, ob das nun gesund­heit­li­cher Natur ist für die vie­len Menschen in dem Land, ob es wirt­schaft­li­cher Natur ist, wäh­rungs­po­li­ti­scher Natur ist, und so wei­ter. Diese Diskussionen und Prüfungen wer­den ein­fach nicht geführt, ich ver­ste­he es nicht. Diejenigen, die ver­ant­wort­lich sind, die wer­den wis­sen, war­um sie das nicht tun, aber sie sind ver­pflich­tet, es offenzulegen."

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-exklusivinterview-krisenlage-nicht-nur-als-corona-lage-begreifen-sondern-als-gesamtlage-a3477221.html

  2. Ich habe sehr sehr viel mehr Angst vor den Ideen der Regierung als vor dem Virus…also eigent­lich habe ich vor dem Virus gar kei­ne Angst.…

  3. "Manchmal fra­ge ich mich, ob die Welt von klu­gen Menschen regiert wird, die uns zum Narren hal­ten oder von Schwachköpfen, die es ernst mei­nen" (Mark Twain)

  4. Ich hat­te Seehofer so ver­stan­den, das er damit eine Öffnung des gesam­ten Einzelhandels zu den genann­ten Konditionen mein­te, also 1 Kunde auf 10 qm. Die Zehn-Quadratmeter-Regel gab es in Supermärkten ohne­hin schon mehr­mals, das hat­te im Prinzip kei­ne Auswirkungen. Aber über die Intention einer Aussage heut­zu­ta­ge Prognosen abzu­ge­ben ist Roulette 😉

    Mit gro­ßem "Stolz" habe ich das noch spon­ta­ne­re Vorpreschen mei­nes Ministerpräsidenten Weil zur Kenntnis genom­men, der nach der Sitzung davon fasel­te, dass nie­mand am Gründonnerstag pro­du­zie­ren soll. Er hat ver­mut­lich nicht gewusst, dass Niedersachsen größ­ter Anteilseigner von VW ist und sein Geschwätz dort mög­li­cher­wei­se nicht beson­ders gut ankam…
    Mal sehen wann durch­si­ckert, wel­ches Genie die "Ruhetags-Idee" hatte.

    Aus die­sem unglaub­li­chen, jeder Vernunft und der Demokratie knall­hart ent­ge­gen ste­hen­den Desaster wird man ver­mut­lich genau eine Lehre zie­hen: die nächs­te Sitzung des Kabinetts der Clowns beginnt frü­her, damit die PR-Abteilung bei ähn­lich ver­rück­ten Einfällen ihr Veto ein­le­gen kann. Dieses Mal waren die ent­spre­chen­den Personen wohl schon alle in der Heia.

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