Keine Osterunruhen

Die Ein­zel­han­dels­frak­ti­on des Kapi­tals hat die Kanz­le­rin in einem Punkt zurück­ge­pfif­fen. Demo­kra­tie­tech­nisch bleibt die Ent­schei­dung der Kanz­le­rin ein Fias­ko. Da tagt sie mit 15 Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen in einem von der Ver­fas­sung nicht vor­ge­se­he­nen Gre­mi­um, 11 Stun­den lang. Das Ergeb­nis des Rin­gens ist eine "spon­ta­ne Idee", die alle ver­tei­di­gen. Wenig spä­ter teilt sie den MPs und der erstaun­ten Öffent­lich­keit mit, daß sie anders ent­schie­den habe. Das nennt sich Absolutismus.

Ob die neu­es­ten Ideen wirk­lich die Unru­he dämp­fen, bleibt abzu­war­ten. Denn man ven­ti­liert wei­te­re Ver­schär­fun­gen. In "War­um See­ho­fer jetzt auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs geht" lesen wir auf welt​.de:

»See­ho­fer erklär­te: „Wir kön­nen doch jetzt nicht drei Jah­re im Lock­down verharren.“

Mit Blick auf den Ein­zel­han­del mach­te er einen kon­kre­ten Vor­schlag, um die Regeln ver­ständ­li­cher zu machen: Super­märk­te soll­ten so wie alle ande­ren Geschäf­te behan­delt wer­den. Über­schrei­tet die Inzi­denz die 50, dür­fe nur noch ein Kun­de pro zehn Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che in einen Laden – egal ob Super­markt oder ande­rer Einzelhandel.«

Eine wei­te­re "spon­ta­ne Idee":

»Bun­des­re­gie­rung prüft Unter­bin­dung von Urlaubs­rei­sen ins Ausland

Die Bun­des­re­gie­rung prüft, ob Rei­sen in belieb­te Urlaubs­ge­bie­te im Aus­land wegen der Coro­na-Pan­de­mie vor­über­ge­hend unter­bun­den wer­den kön­nen. „Das wird jetzt von den zustän­di­gen Res­sorts über­prüft“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­spre­che­rin Ulri­ke Dem­mer am Mitt­woch in Berlin.

Hin­ter­grund ist der vor­über­ge­hen­de Buchungs­boom für Mal­lor­ca nach der Strei­chung der Lieb­lings­in­sel der Deut­schen von der Lis­te der Coro­na-Risi­ko­ge­bie­te am 14. März.«
welt​.de

Das ist der Stand 24.3. 18:52. Es wird wei­te­re "spon­ta­ne Ideen" geben.

13 Antworten auf „Keine Osterunruhen“

  1. Tja, wer kann das hier Gesag­te abschlie­ßend einordnen?

    "Ich hät­te im ver­gan­ge­nen Jahr im Früh­jahr gesagt, Über­las­tung, Über­for­de­rung, Kri­se, man kann es ent­schul­di­gen. Nach einem Jahr muss ich sagen, das ist nicht mehr Über­las­tung, das ist auch nicht mehr Unfä­hig­keit, son­dern für mich als Jurist drängt sich da der Ver­dacht auf, dass es Vor­satz ist. War­um wird es nicht gemacht? Ich bin nicht der­je­ni­ge, der in das Gehirn der ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker und ver­ant­wort­lich Han­deln­den schau­en kann. Ich kann für mich nur sagen, offen­sicht­lich besteht eine Moti­va­ti­on dahin­ter, dass man das nicht auf­klä­ren will. Das müss­ten die uns letzt­end­lich sagen, was deren Moti­va­ti­on ist. Aber für mich steht inso­weit der drin­gen­de Ver­dacht im Raum, dass man das ein­fach nicht will.

    Und das ist für mich beson­ders besorg­nis­er­re­gend. Es macht einen Unter­schied aus, ob man aus Fahr­läs­sig­keit, aus Unfä­hig­keit, aus Über­las­tung nichts macht, näm­lich die Neben­wir­kun­gen auf­zu­klä­ren und trans­pa­rent auf den Tisch zu legen, oder ob man das vor­sätz­lich nicht macht. Das Letz­te­re ist für mich schon ein Skandal.

    ET: Haben Sie da Ver­mu­tun­gen, wo das her­kom­men könnte?

    Maa­ßen: Nein, ich möch­te nicht spe­ku­lie­ren. Es gibt, so glau­be ich, vie­le Ansät­ze, ob das nun der Gre­at Reset ist, die gro­ße Trans­for­ma­ti­on als mög­li­cher Plan, ich weiß es nicht. Ich will hier gar nicht spe­ku­lie­ren. Die­je­ni­gen, die nichts tun, oder das getan haben, was wir hier sehen, den gro­ßen Lock­down, ohne dass das Zah­len­ma­te­ri­al offen auf den Tisch gelegt wird, die ein­fach mal so ent­schei­den, jetzt dür­fen die Fri­seur­lä­den öff­nen, aber die ande­ren dür­fen nicht öff­nen. Die jeden­falls hier kei­ne trans­pa­ren­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­ge­legt haben, die sind ver­pflich­tet. Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen sind ver­pflich­tet offen­zu­le­gen, was deren Moti­va­ti­on ist.

    Also nach dem, was ich dar­über gele­sen habe, gab es ent­we­der kei­ne Über­sterb­lich­keit oder nur eine gering­fü­gi­ge Über­sterb­lich­keit. Aber auch wenn es eine gering­fü­gi­ge Über­sterb­lich­keit gege­ben haben soll­te, muss man sie in ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zu den Kol­la­te­ral­schä­den stel­len. Und dass man per­ma­nent mit Inzi­denz­wer­ten arbei­tet, man­che sogar sagen, der Inzi­denz­wert soll­te bei 30 oder bei null lie­gen, muss ich sagen, zeigt für mich, dass man sich über­haupt gar kei­ne Gedan­ken dar­über macht: Wie ver­hält­nis­mä­ßig sind denn die Maßnahmen?

    Ich sage mal, als frü­he­rer Chef einer Sicher­heits­be­hör­de hät­te ich natür­lich auch so agie­ren kön­nen und sagen, ich möch­te, dass es einen Inzi­denz­wert von null gibt, was Ter­ror­an­schlä­ge angeht. Ein Inzi­denz­wert, der bei null liegt, was Sexu­al­straf­ta­ten angeht. Natür­lich hät­te man das auch fast errei­chen kön­nen, indem man hier das Land von den Füßen auf den Kopf stellt und sagt, dass alle mög­li­chen Gefähr­der zuhau­se blei­ben müs­sen, weg­ge­sperrt wer­den und so wei­ter. Aber da ist ja klar, dass es völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig ist und in kei­nem Ver­hält­nis zu den Maß­nah­men steht und den Fol­ge­wir­kun­gen, des­halb tut man das auch nicht.

    Aber hier, im Zusam­men­hang mit der Coro­na Bekämp­fung, fin­de ich ein­fach erschre­ckend, dass dar­über auch kei­ne öffent­li­che Dis­kus­si­on statt­fin­det, inwie­weit die­se Maß­nah­men, die ja Woche für Woche beschlos­sen wer­den, in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den immensen Fol­ge­wir­kun­gen ste­hen, ob das nun gesund­heit­li­cher Natur ist für die vie­len Men­schen in dem Land, ob es wirt­schaft­li­cher Natur ist, wäh­rungs­po­li­ti­scher Natur ist, und so wei­ter. Die­se Dis­kus­sio­nen und Prü­fun­gen wer­den ein­fach nicht geführt, ich ver­ste­he es nicht. Die­je­ni­gen, die ver­ant­wort­lich sind, die wer­den wis­sen, war­um sie das nicht tun, aber sie sind ver­pflich­tet, es offenzulegen."

    https://​www​.epocht​i​mes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​n​s​-​g​e​o​r​g​-​m​a​a​s​s​e​n​-​e​x​k​l​u​s​i​v​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​k​r​i​s​e​n​l​a​g​e​-​n​i​c​h​t​-​n​u​r​-​a​l​s​-​c​o​r​o​n​a​-​l​a​g​e​-​b​e​g​r​e​i​f​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​a​l​s​-​g​e​s​a​m​t​l​a​g​e​-​a​3​4​7​7​2​2​1​.​h​tml

  2. Ich habe sehr sehr viel mehr Angst vor den Ideen der Regie­rung als vor dem Virus…also eigent­lich habe ich vor dem Virus gar kei­ne Angst.…

  3. "Manch­mal fra­ge ich mich, ob die Welt von klu­gen Men­schen regiert wird, die uns zum Nar­ren hal­ten oder von Schwach­köp­fen, die es ernst mei­nen" (Mark Twain)

  4. Ich hat­te See­ho­fer so ver­stan­den, das er damit eine Öff­nung des gesam­ten Ein­zel­han­dels zu den genann­ten Kon­di­tio­nen mein­te, also 1 Kun­de auf 10 qm. Die Zehn-Qua­drat­me­ter-Regel gab es in Super­märk­ten ohne­hin schon mehr­mals, das hat­te im Prin­zip kei­ne Aus­wir­kun­gen. Aber über die Inten­ti­on einer Aus­sa­ge heut­zu­ta­ge Pro­gno­sen abzu­ge­ben ist Roulette 😉

    Mit gro­ßem "Stolz" habe ich das noch spon­ta­ne­re Vor­pre­schen mei­nes Minis­ter­prä­si­den­ten Weil zur Kennt­nis genom­men, der nach der Sit­zung davon fasel­te, dass nie­mand am Grün­don­ners­tag pro­du­zie­ren soll. Er hat ver­mut­lich nicht gewusst, dass Nie­der­sach­sen größ­ter Anteils­eig­ner von VW ist und sein Geschwätz dort mög­li­cher­wei­se nicht beson­ders gut ankam…
    Mal sehen wann durch­si­ckert, wel­ches Genie die "Ruhe­tags-Idee" hatte.

    Aus die­sem unglaub­li­chen, jeder Ver­nunft und der Demo­kra­tie knall­hart ent­ge­gen ste­hen­den Desas­ter wird man ver­mut­lich genau eine Leh­re zie­hen: die nächs­te Sit­zung des Kabi­netts der Clowns beginnt frü­her, damit die PR-Abtei­lung bei ähn­lich ver­rück­ten Ein­fäl­len ihr Veto ein­le­gen kann. Die­ses Mal waren die ent­spre­chen­den Per­so­nen wohl schon alle in der Heia.

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