Klatsche für die Stadt Karlsruhe – Die Spaziergänge wurden zu Unrecht in Karlsruhe verboten, so das Gericht – Jetzt will aber die Stadt reagieren.

Das ist zu lesen am 29.1. auf karls​ru​he​-insi​der​.de:

»Die Stadt Karlsruhe will unan­ge­mel­de­te und als «Montagsspaziergänge» dekla­rier­te Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung wei­ter­hin verbieten.

Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die ent­spre­chen­de städ­ti­sche Verfügung ungül­tig ist.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hält die Begründung des Verwaltungsgerichts nach SWR-Informationen für über­prü­fungs­wür­dig: Die Allgemeinverfügung, mit der das Verbot ein­her­ge­he, sei auch ein poli­ti­sches Signal. Es habe Teilnehmern gehol­fen, sich zu ori­en­tie­ren. Ohne die Verfügung sei alles kom­pli­zier­ter.

Dem SWR sag­te Mentrup, er befürch­te eine Entwicklung zurück zu mehr unan­ge­mel­de­ten und unge­ord­ne­ten Demonstrationen. Das wäre aus sei­ner Sicht sehr bedau­er­lich. Die Stadt erwar­te eine schnel­le Entscheidung aus Mannheim bis Montagnachmittag. /dpa«

Ist das ein Fall von Schießen ins Knie? Wer hilft dem Mann nun, sich zu ori­en­tie­ren?