Klatsche für die Stadt Karlsruhe – Die Spaziergänge wurden zu Unrecht in Karlsruhe verboten, so das Gericht – Jetzt will aber die Stadt reagieren.

Das ist zu lesen am 29.1. auf karls​ru​he​-insi​der​.de:

»Die Stadt Karls­ru­he will unan­ge­mel­de­te und als «Mon­tags­spa­zier­gän­ge» dekla­rier­te Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Ver­ord­nung wei­ter­hin verbieten.

Sie geht vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gegen eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he vor, nach der die ent­spre­chen­de städ­ti­sche Ver­fü­gung ungül­tig ist.

Ober­bür­ger­meis­ter Frank Men­trup (SPD) hält die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nach SWR-Infor­ma­tio­nen für über­prü­fungs­wür­dig: Die All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Ver­bot ein­her­ge­he, sei auch ein poli­ti­sches Signal. Es habe Teil­neh­mern gehol­fen, sich zu ori­en­tie­ren. Ohne die Ver­fü­gung sei alles kom­pli­zier­ter.

Dem SWR sag­te Men­trup, er befürch­te eine Ent­wick­lung zurück zu mehr unan­ge­mel­de­ten und unge­ord­ne­ten Demons­tra­tio­nen. Das wäre aus sei­ner Sicht sehr bedau­er­lich. Die Stadt erwar­te eine schnel­le Ent­schei­dung aus Mann­heim bis Mon­tag­nach­mit­tag. /dpa«

Ist das ein Fall von Schie­ßen ins Knie? Wer hilft dem Mann nun, sich zu ori­en­tie­ren?