Auf chrisveber.blogspot.com wird am 29.1. ein Schreiben gezeigt, das vom österreichischen Verfassungsgerichtshof stammen soll.* Es heißt dazu:
»Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.
Im Einzelnen will der VfGH wissen, ob die Hospitalisierungs und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen. Die alte an oder mit Covid Frage. Falls alle positiv Getesteten gezählt wurden, wüsste der VfGH gerne die Begründung.
Weiters will der VfGH eine Aufschlüsselung der Covid Todes & Hospitalisierungsfälle. Wo war Corona ursächlich? Wo nur ein bedeutungsloser „positiver“ Test? Er fragt sogar nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten!
Auch für die Sinnhaftigkeit der FFP2 Maskenpflicht muss der Gesundheitsminister Belege erbringen.
Dann gehts ans Eingemachte (für die Pharmamafia). Der VfGH beziffert das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15%. Er fragt, wie die absolute und relative Risikoreduktion einer Impfung zu verstehen ist. Der VfGH will wissen, wie hoch die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist. Die 95% Wirksamkeitslüge ist am Ende.
Es kommt noch besser. Die „Pandemie der Ungeimpften“ wird in Frage gestellt. Der Gesundheitsminister muss beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions, Erkrankungs und Übertragungsrisiko senkt. Da „es dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen scheint, dass auch Personen mit Covid Schutzimpfung sich mit Sars-Cov‑2 infizieren, an Covid erkranken und Sars-Cov‑2 übertragen können“.
Dann geht’s in für den Gesundheitsminister gefährliche Bereiche. Der VfGH will das Hospitalisierungsrisiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen. Hier kommen die Impfnebenwirkungen ins Spiel, die bisher so nonchalant ignoriert wurden.
Selbst der „Lockdown für Ungeimpfte“ bleibt nicht unhinterfragt. Der VfGH fragt, um wie viel höher die Bettenauslastung ohne diesen Lockdown wäre.
Die für die Regierung tödlichste Frage kommt zum Schluss. Der VfGH ersucht um Auskunft, ob es richtig ist, dass es 2021 weniger Covid Tote aber aber trotzdem eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich gibt. Er will wissen, wie sich diese Übersterblichkeit erklärt.
All diese Fragen wurden von Querdenkern, Schwurblern und „Rächten“ seit Beginn der „Pandemie“ gestellt. Die Regierung hat sie unter tatkräftiger Beihilfe von gekauften Medien und willfährigen Experten beiseite gewischt. Damit ist jetzt Schluss. Dem VfGH muss die Regierung Rede und Antwort stehen.
Ich glaube, die Beantwortung dieser Fragen beendet die „Pandemie“. Sie beendet auch die Regierung. Es scheint, wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Lasst uns diese Lektion nicht vergessen. Freiheit stirbt nie dramatisch. Sie stirbt scheibchenweise. Wir dürfen sie nie für selbstverständlich nehmen. Wir müssen für sie kämpfen! Auch jetzt noch, bis die Machthaber in Handschellen aus ihren Ämtern entfernt wurden.«
Hier wird es als PDF angeboten.
Update:
* Nun bestätigt auch orf.at:
»Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Zuge seiner Prüfung der CoV-Maßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt, die der APA vorliegen. In erster Linie wollen die Höchstrichterinnen und ‑richter wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2‑G-Regel umfassten.
Es ist üblich, dass der VfGH in Prüfverfahren Fragen an den Gesetzgeber stellt, so auch in diesem „zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung“. Das Interesse gilt im konkreten Fall vor allem der genauen Erörterung der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.
Bis 18. Februar erbitten sich die Höchstrichter Auskünfte auf die insgesamt zehn Fragenkomplexe, die am 26. Jänner an das Gesundheitsministerium sowie dessen Rechtsvertreter ergingen. Beim VfGH waren etliche Beschwerden gegen die Verordnungen eingelangt, die unter anderem Lockdown und 2‑G- bzw. 3‑G-Regel zur Folge hatten.
Fragen zu Überlastung der Spitäler und Verstorbenen
Den VfGH interessiert, ob jemals eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe – ein Szenario, das laut Gesetz erst einen Lockdown rechtfertigt. Die Frage: „Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV‑2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‚an oder mit‘ SARS-CoV‑2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt?“
In dieser Tonart geht es weiter. So werden genaue Daten zu Verstorbenen – ob „an“ oder „mit“ Covid-19 – sowie zu Hospitalisierungen und zum Alter der Betroffenen eingefordert. Außerdem will der VfGH wissen, welche Virusvarianten am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten, Hospitalisierten und Verstorbenen vertreten waren. Und auch die „prozentuelle Zuordnung von stattfindender Infektion auf Lebensbereiche“, also etwa Familie, Arbeit, Einkauf und Freizeitbeschäftigungen, wird vom Ministerium abgefragt.
Auch diverse Schutzmaßnahmen im Fokus
Tatsachen fordert der Verfassungsgerichtshof auch zu den diversen verordneten Schutzmaßnahmen ein. So lautet eine weitere Frage: „Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?“ Und: „Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe?“ Weitere Fragen zur Wirksamkeit der Impfung folgen, aber auch zu den unterschiedlichen Tests.
Die letzten Fragen beziehen sich auf den „Lockdown für Ungeimpfte“ und inwieweit dieser Auswirkungen auf die Hospitalisierungen bzw. das Hospitalisierungsrisiko hat. Nur zwei Tage nach der Übermittlung der Fragen wurde diese Maßnahme von der Regierung aufgehoben.«
was denn jetzt?
"stammen soll"?
Wenn es "stammt", dann ist es ein Kracher.
(Obwohl es auch da nichts weiter sein kann als – von den "Mag. Ulrike Reisner ua., zu Hdn. RA Stix Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft" eingereichte – eins zu eins übernommene Fragen, die wohl exakt am 18.2. 23:59 Uhr vom "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" zurückzerschwurbelt werden).
Wenn nicht, dann unterstützt es die Story der schnappatmenden Rechtgläubigen (guckt mal, fake news der Bösen!).
Ich würde das Risiko zum aktuellen Zeitpunkt nicht eingehen.
Hier sind mehrere Links mit Quellen für die Echtheit des Dokuments.
Tichy, Reitschuster haben die Meldung ebenfalls gebracht , wie auch Kickl von der FPÖ.
http://www.rtr
.at/TKP/was_wir_tun/vertrauensdienste/Signatur/signaturpruefung/Pruefung.de.html
report24
.news/verfassungsgericht-fragt-minister-nach-echten-zahlen-und-evidenzen-der-pandemie
Peter F. Mayer (TKP) insistiert auf seinem Telegram-Kanal auf der Echtheit:
»Update 18:45 Uhr: Mittlerweile ist durch mehrere Quellen die Echtheit des Dokuments bestätigt. So wurden für tkp inzwischen die Metadaten des Fragenkatalogs überprüft. Damit kann die Signaturkette bis zum Originaldokument zurückverfolgt werden. An der Authentizität des Dokuments besteht entsprechend dieser Rückverfolgung kein Zweifel mehr. Auch Rechtsanwalt Gerold Beneder hat bei der heutigen MFG-Kundgebung in Wien die Echtheit des Verordnungsprüfverfahrens bestätigt.«
@Pieksdienstverweigerer: Wir sollten die Geduld aufbringen, die offizielle Bestätigung des Gerichts abzuwarten.
@AA
in der Zwischenzeit können wir mit etwas Musik entspannt abwarten
Convoy For Freedom 2022
https://www.youtube.com/watch?v=nmxyI-x4XCg
@aa: Soll das ein Scherz sein? Faschingsdienstag ist erst am 1. März und für einen Aprilscherz ist es definitiv noch zu früh?
Edit: Anscheinend stimmt es: https://tkp.at/2022/01/29/hochbrisanter-fragenkatalog-an-mueckstein-beendet-verfassungsgericht-corona-narrativ/
Viele Grüße
Walter
@Der Ösi: Ist das Deiner Meinung nach ein Fake?
@aa: Puuuh, keine Ahnung. Das wäre zu schön um wahr zu sein. Früher war ich immer gutgläubig. Mit wäre es vor ein paar Jahren nie in den Sinn gekommen, dass jemand einen Text, den Text zu einem Bild, oder gar ein Bild selber fälschen könnte. Zumindest seit 2020, seitdem ich mich mehr online aus div. Quellen informiere (informieren muß) bin ich vorsichtiger geworden. Warten wir mal ab, bis es in die Mainstreammedien gelangt…
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
So ganz nebenbei… hat das anscheinend mit den Holocaust-überlebenden die einen Brief mit der Forderung eines Impfstopps an die EMA übergeben haben sollen, auch nicht gestimmt.
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
Juhuuuuuuu: https://orf.at/stories/3245593/
😎
Der Ösi
@aa:
Das ist die Preisfrage. Ich bin leider nicht wirklich versiert was die österreichischen Digitalzertifikate angeht und das ist ja scheinbar alles was es derzeit an Echtheitsbestätigung gibt. Die Quelle (report24.com) lese ich auch nicht aktiv. Keine Ahnung wie seriös die sind. Ich mein, natürlich kann es echt sein. Das ganze kommt halt irgendwie aus dem nichts. Ich finde es schon irgendwo ein bischen seltsam.
Haben die in Österreich den kein Robert-Kotz-Institut, dass sich die notwendigen Zahlen für die Antworten auf diese Fragen zurecht biegt?
Unsere Bücklingsrichter in Karlsruhe stehen jedenalls auf Lothars Schummelbude: Die glauben denen alles.
@taspie:
Natürlich. Das AGES. Das Problem ist allerdings, dass (ähnlich wie in Deutschland) die erfragten Werte entweder gar nicht oder nur mit einer kaum gerichtsfesten Methodik erhoben werden.
Der Ende 2021(?) in Rente gehende Leiter besagter Behörde meinte gar "ohne die Tests hätten wir [von Corona] gar nichts gemerkt".
berliner-zeitung.de:
Es zeichnet sich ein neuer Vorschlag für eine mögliche Impfpflicht ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. „Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.“ Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: „Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“
Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordneter für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: „Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.“ Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-union-will-impfpflicht-mit-enger-zeitlicher-befristung-vorschlagen-li.208863
Eine „Impfpflicht“ nur bei echt gefährlichen Virusvarianten.
Alles klar.
Merke von Corona ist keine Rede. Das kann alles und nichts bedeuten. Jedes Erkältungsvirus, wie die Grippe mit mehr Variablen als das griechische Alphabet.
Der Impfzwang wäre eng befristet. Genau.
So eng befristet wie die Sektsteuer von Anno Blumenkohl es mal war und die es seit mittlerweile hunnert Jahren in D. immer noch gibt.
@Pieksdienstverweigerer: Besonders gefährliche Variante und passenden Impfstoff?
Das kriegen wir hin. Dafür haben wir Lothars Schummelbude und die Heulboje.
(Und natürlich die Expertenkonklave – sobald Herr Streek exkommuniziert ist.)
@aa: Können Sie nicht schon mal sicherheitshalber den live Börsenkurs des Spritzmittelherstellers einblenden ?
Falls an der Sache wirklich was drann ist, wird es die Börse vor dem 18.02.2022 richten.
In diesem Video vom 28. Jänner 2022 informiert Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler darüber, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Verfahrens das Sozial- und Gesundheitsministerium aufgefordert hat, zu Fragen bezüglich FFP2-Masken, Hospitalisierung, etc … Stellung zu nehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=9ZjJFBGawz8
Ich bin mir nicht sicher, WIE schlau es sein kann, bei der Beeinspruchung eines mutmaßlich zu erwartenden Strafbescheides der örtlichen Gesundheitsbehörde, sich bereits vorgreiflich auf das mit 26/27. 01. 2022 datierte Dokument "V 11/2022–4" bzgl. des vom Verfassungsgerichtshof angestrebte Verordnungsprüfungsverfahren, zu berufen.
Ein großer Dank ergeht an das VerteidigungsTeam, Rechtsanwalt Dr. Roman SCHIESSLER et al
Wie auch immer
MFG
Wien 29.1.2022
Die ersten Lastwagen sind heute in Ottawa angekommen. Sie hielten in der Nähe des Parlaments an und warteten auf die verbleibenden 50.000 Lieferwagen. Die gesamte Kavalkade wird voraussichtlich innerhalb der nächsten 10 Stunden eintreffen. Diese Menge an großen Fahrzeugen wird die Straßen von Ottawa und Umgebung vollständig blockieren.
-
Mit Video
https://www.world-scam.com/de/archive/6467
Die Meldung über die Beendigung nahezu aller Corona-Beschränkungen in Dänemark hat auch beim Bund-Länder-Treffen für Öffnungsdebatten gesorgt. Da die Corona-Lage in Schleswig-Holstein mit der in Dänemark vergleichbar ist, sieht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch hier "sehr, sehr, bald" die Möglichkeit von Öffnungsperspektiven nach dem Vorbild Dänemarks. -
Die Entwicklung auf den hiesigen Intensivstationen und die Impfquote seien mit denen in Dänemark vergleichbar. Eigenen Angaben Zufolge habe Günter mit Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Öffnungsperspektiven verabredet. Günther weiter:
"Ich glaube, auch in Deutschland ist da sehr, sehr bald auch Bewegung drin."
Immer mehr Länder kehren nach und nach zur Normalität zurück. Neben Dänemark hatten bereits auch Großbritannien, Irland und die Niederlande das Ende der Corona-Maßnahmen verkündet. Die Öffnungen anderer EU-Staaten haben auch in Deutschland zu neuen Öffnungsdiskussionen geführt, die eventuell "sehr, sehr bald" Früchte tragen werden.
https://de.rt.com/inland/130682-schleswig-holsteins-ministerprasident-deutet-baldigen-stopp-corona-massnahmen-an/
Wie die ÖSI-Regierung "lockern" will: https://de.rt.com/oesterreich/130725-mit-omikron-keine-ueberlastung-oesterreich-kuendigt-lockerungen-an
Nun ja. Noch weit weg vom Ende der Maßnahmen. Aber es gehört zum Bild: Es tut sich was.
Selbst wenn das echt ist, wird sich die Regierung bei der Beantwortung der Fragen auf die gleichen willfährigen Experten berufen, die uns in den ganzen Schlamassel reingeschwurbelt haben.
Die Lüge ist inzwischen so groß geworden, dass sie niemals auffliegen darf. Es würden einfach zu viele Köpfe rollen. Zu glauben, dass es dazu kommen wird, ist einfach naiv. Nie wird irgendeiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen wird man ihnen Preise und Orden verleihen und sie als Helden feiern.
@King Nothing: Das hat man über die US-Sklavenhalter auch gesagt, über die Nazis, das britische Weltreich und Helmut Kohl. Kanzler Kurz galt als unstürzbar. Wie immer ist alles eine Frage der Kräfteverhältnisse. In den zwei Jahren habe ich hier so oft lesen müssen, daß jetzt alles vorbei sei. Inzwischen sind die Herrschaften derart kläglich, daß ein Ende tatsächlich abzusehen ist. Sie werden sich mit Händen und Füßen wehren, aber die Zeit ihrer "Maßnahmen" wird bald gekommen sein. Ob es dann eine Aufarbeitung geben wird, steht in den Sternen, aber sie werden so nicht weiter machen können.
@aa: Dass zumindest die meisten Maßnahmen irgendwann enden werden, stelle ich nicht in Frage. Ich glaube nur nicht, dass irgendjemand etwas schlimmeres zu befürchten hat, als zurücktreten zu müssen. Was in den meisten Fällen nur dazu führt, dass dieser jemand in der Privatwirtschaft unterschlüpft und sogar noch mehr Geld verdient. Ich glaube aber eben nicht, dass irgendjemand vor Gericht oder im Gefängnis landen wird. Ich glaube noch nicht mal, dass Leute wie Drosten oder Söder offen auch mal Fehler einräumen werden oder man gar um Verzeihung bittet. Im Rückblick wird man weiter behaupten, dass man unter den gegebenen Umständen gar nicht anders hätte handeln können. Also alles richtig gemacht hat.
Aber ich würde mich freuen, wenn ich falsch liege.
@King Nothing & aa: Ich erwarte, dass sie uns alle ganz schrecklich lieb haben werden. Stasi-Mielke wird sich noch als wahrer Menschenfreund herausstellen – vergleichsweise.
Und man konnte das soo doch gar nicht wissen.
@King Nothing:
Yep.
Angesichts des kollektiven Wahns, der sich spätestens seit Mai 2020 jeder ergebnisoffenen, auf Fakten beruhenden Diskussion, Evidenz und Lernfähigkeit verweigert hat, sollte man sich auf die Hoffnung nach dem Ende der "Maßnahmen" beschränken (und sei es nur mittels Nachahmung der Aktivitäten anderer Länder, die nicht mehr bereit sind für den eigenen Trotz oder Vorgaben internationaler Organisationen ihre Ressourcen weiter zu verpulvern und unkontrollierbare innerstaatliche Verwerfungen zu riskieren).
@AA: die Beispiele passen nicht so recht …
US-Sklavenhalter? Auch nach dem Bürgerkrieg noch über 100 Jahre gesellschaftsfähig (und kokelt immer noch im Hintergrund)
Nazis? (sogar mit massivem Eingriff von außen dauerte es bis zum Beginn der "internen" Aufarbeitung mindestens 20 Jahre und das Gedenken an den Mitläufer-Opa trotzdem: ongoing)
Britisches Weltreich? (trotz "steady decline" immer noch in den Köpfen von Millionen, wenn nicht Milliarden; und faktisch lediglich durch andere, vermeintlich aufgeklärtere Anglos ersetzt)
Kohl? (de mortuis nil nisi bene – für mich nicht erkennbar, dass die Heldenverehrung seiner Klientel aufgehört hätte)
Kurz? (passt noch am ehesten, aber die Entzauberung seiner "Strategie" ist außerhalb der Vorher-schon-Skeptiker noch nicht so richtig erkennbar)
Jedenfalls … möchte ich wärmstens all jenen danken, die die Lage in Österreich auch empathisch im Blick haben, man kommt sich dann nämlich nicht so im STICH (!) gelassen vor!
Hab mich als Kind mal versehentlich selbst in der (Volks-)Schultoilette eingesperrt, am frühen Nachmittag, als dort wenig los war, und machte mir gerade Gedanken, wie ich wohl dort im Gestank die Nacht verbringen werde, als dann doch noch jemand vorbeikam und mir heraushalf.
Jetzt könnte uns, vielleicht, um fünf vor Zwölf noch das Verfassungsgericht aus der Sch… helfen.
3G soll in Ö am 19. 2. wiederkommen … vom 18.2. handelt das unbestätigte Schreiben. Passt irgendwie terminlich gar nicht so schlecht zusammen …
Ich glaube, hier gibt es einige, die die Lage in Österreich sowohl empathisch (ich habe z. B. sehr liebe Verwandte in Österreich mit denen ich mitfühle) als auch aus eigennützigen Motiven mitfühlen (falls die Impfpflicht in Österreich durchgesetzt wird, bin ich mir ziemlich sicher, dass "wir" dieses Modell mit leichten Anpassungen kopieren werden).
Da ich im Februar nach Österreich fahre, bin ich auch ganz froh, dass dann der Lockdown für Ungeimpfte vorbei ist man sich auch als "Ungeimpfter" wieder im öffentlichen Raum bewegen "darf".
[ 26.01.2022 ]
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Freyung 8, 1010 Wien
V 11/2022–4
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Aufforderung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar 2022 folgende Auskünfte zu erteilen:
(…) Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV‑2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die "an oder mit" SARS-CoV‑2 verstorben sind, umfassen? (…)
2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?
(…)
6. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko? (…)
7.3. Um welches Maß vermindern eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung und eine Drittimpfung das Risiko, wegen COVID-19 auf einer Normalstation bzw. auf einer Intensivstation hospitalisiert zu werden bzw. an COVID-19 zu versterben? Hängt dieses Maß von der (jeweils vorherrschenden) Virusvariante ab?
7.4. Nach Medienberichten soll sich die Schutzwirkung von COVID-Schutzimpfungen mit dem Zeitablauf verringern. Trifft dies zu? Wie hoch ist demnach der Schutzfaktor nach der Zweitimpfung mit dem am häufigsten verwendeten Impfstoff drei Monate, sechs Monate und neun Monate nach der Zweitimpfung? Es wird jeweils um Angabe der absoluten und der relativen Risikoreduktion ersucht.
7.5. Wie hoch ist der Anteil der Erst‑, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw. den mit SARS-CoV‑2 hospitalisierten Personen?
7.6. Es scheint dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen, dass sich auch Personen mit COVID-Schutzimpfung mit SARS-CoV‑2 infizieren, an COVID-19 erkranken und SARS-CoV‑2 übertragen können. Um welches Maß sinkt durch die COVID-Schutzimpfung jeweils das Infektions‑, das Erkrankungs- und das Übertragungsrisiko? Es wird um nähere Aufschlüsselung ersucht, falls dieses Maß von der Zahl der Impfungen und / oder vom verstrichenen Zeitraum seit der letzten Impfung abhängt. (…)
10. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 2. Dezember 2021 unter der Überschrift "Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit", dass es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich. Trifft dies zu? Falls ja, wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit?
Wien, am 26. Jänner 2022
Vom Verfassungsgerichtshof:
Dr. HAUER
report24.news/wp-content/uploads/2022/01/4_6028621718224898533.pdf
Auch wenns echt sein sollte – sind ja eigentlich alles recht naeheliegende Fragen im Hinblick auf die VO Prüfung (Verhältnismäßigkeit)
Auch die " Experten " müssen belastbare Zahlen für ihre Lügen vorlegen und das können sie nicht. Die Daten sind und waren jederzeit bei der AGES einsichtbar und gaben keinen Anlass für derartige Maßnahmen!
Naja, schaumamal möglich ist alles! Im Übrigen ist gestern der neue Wochenkommentar von Wegscheider gesendet worden: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aarcdw3bxp7jw26chdhh/
Eine Trivia hätte ich auch noch.… und zwar ist die FB-Seite der MFG gehackt worden: https://www.facebook.com/mfg.oesterreich
Viele Grüße
Der Ösi
Sagen wir mal das Dokument ist echt. Natürlich wäre ich dann gespannt wie man versuchen wird sich um die unangenehmen Wahrheiten zu drücken aber versucht werden wird es auf jeden Fall. Wie erfolgreich bleibt abzuwarten aber man darf nicht vergessen, dass es bis jetzt auch sehr gut funktioniert hat alles was nicht ins gewünschte Bild passt unter den Teppich zu kehren. Die "Pandemie" am 18. enden zu sehen halte ich auf jeden Fall für sehr verfrüht. Es könnte fast genauso gut darauf hinauslaufen, dass die österreichische Regierung sich am 18. höchstgerichtlich "bestätigt" sehen wird weil sie sich mit den üblichen Nicht-Antworten irgendwie aus der Affäre gezogen hat.
Das Dokument ist echt! Und die Hetze der Journaille gegen den Verfassungsgerichtshof nimmt Fahrt auf. Jetzt sind nicht mehr die Maßnahmen umstritten sondern das Schreiben. Und es wird damit auch suggeriert, dass der VfGH umstritten ist. Von einem Rechtsstaat hat der Schreiberling noch nie was gehört!
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6092520/Zaehlweise-in-Spitaelern_Wirbel-um-umstrittenes-Schreiben-aus-dem?fbclid=IwAR1yCIeN6Mn4ZddBHAyk9WUCGMWN1dZecaXg00b8PKMQoSAcMq5fvfU2jZw
In der Zwischenzeit ist die Nachricht sogar schon beim Staatsfunk angekommen, und auch das Gesundheitsministerium hat offenbar den Erhalt der VfGH-Anfrage bestätigt: https://orf.at/stories/3245593
Fake ist es also definitiv nicht. Es wird sich somit zeigen müssen, ob und wie das Ministerium sich da rauswinden wird. Bei manchen Fragen könnte es in erhebliche Erklärungsnot kommen. Und dann wird die Frage sein, womit sich der VfGH abspeisen lässt.
In dem Zusammenhang fällt mir eine andere nicht ganz so schöne Möglichkeit – außer der inzwischen nicht mehr relevanten Möglichkeit eines Fakes – ein. Allerdings spricht da schon ein gerüttelt Maß an Paranoia aus mir: Das ganze könnte eine abgekartete Sache sein. Der VfGH stellt eine (verabredete?) Anfrage ans Ministerium. Das Ministerium antwortet irgendwas darauf, immer mit der Begründung "Unsere Experten sagen, dass…". Der VfGH gibt sich damit zufrieden und erklärt die ganzen Maßnahmen (oder zumindest das meiste) für verfassungsmäßig.
Wenn es dann demnächst um Verfassungsbeschwerden bezüglich der ab 1. Februar in Kraft befindlichen Impfpflicht geht, kann der VfGH auf seine früheren Erkenntnisse zu den Maßnahmen verweisen und sagen, da bereits diese Maßnahmen (2G, Lockdown für Ungeimpfte etc.) überprüft und für verfassungskonform befunden wurden, gilt das im Prinzip auch für die Impfpflicht, denn es geht nun mal um den Schutz des Gesundheitssystems, und wie alle bisherigen Maßnahmen ist auch die Impfpflicht erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.
Was sie dann halt noch irgendwie hinbiegen müssen, ist, dass die Impfstoffe nur sehr bedingt und bei Omikron kaum noch taugen und darüber hinaus mangels Pathogenität von Omikron weitgehend überflüssig sind. Aber da lässt sich vielleicht auch irgendwas drehen.
Was dagegen spricht und eher optimistisch stimmen könnte, ist hingegen, dass der Lockdown für Ungeimpfte – welch ein Zufall! – zwei Tage nach Übermittlung der VfGH-Anfrage aufgehoben wurde und kurz darauf auch noch plötzlich für Mitte Februar die Aufhebung von 2G in den meisten Bereichen in Aussicht gestellt wurde. Das könnte auch als Reaktion einer politischen Personnage gelesen werden, die weiß, dass sie jetzt sprichwörtlich ausgeschissen hat, weil das Ministerium die VfGH-Anfrage entweder gar nicht oder nicht zufriedenstellend beantworten können wird und der VfGH dann zur Tat schreitet und den ganzen Unfug kassiert.
So oder so werden die nächsten Wochen spannend. Denn entweder wird das Kartenhaus endgültig zusammenbrechen, oder aber wir werden endgültig zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Rechtsstaat komplett hinüber ist. (Vielleicht gibt es auch irgendein Mittelding als typisch österreichische Lösung: Die größten Härten werden aufgehoben, aber der Rest wird zumindest im Prinzip als verfassungskonform bestätigt.)
Zu früh freuen sollte man sich jedenfalls nicht.
01.02.2022 / KOSMO ( Wien )
Impfplakat-Skandal: SPÖ-Landeschefin muss gehen
Auf dem Plakat sind weinende Kinder in schwarz-weiß abgebildet und der Schriftzug „Ich will dich nicht verlieren. Lass dich Impfen – JETZT!“ zu lesen. Schon gestern sorgte die Kampagne für große Aufregung unter den oberösterreichischen Sozialdemokraten aber auch der Bevölkerung selbst. (…)
Rücktritt der Landesparteispitze gefordert
„Es ist einfach skandalös, weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr am Montag. „Ich fordere die SPÖ auf, diese haarsträubende Kampagne umgehend einzustellen. Wir haben nichts gegen ehrliche Aufklärung. Aber das ist einfach nur ungustiöse und unreflektierte Propaganda.“
Harte Worte kamen auch aus der eigenen Partei. Der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck (SPÖ) forderte nach Bekanntwerden der Plakate einen sofortigen Rücktritt von Birgit Gerstorfer und ihrem Geschäftsführer Georg Brockmeyer. „Wenn man Kinder und den Tod verknüpft, ist eine Grenze überschritten worden. Das geht gar nicht!“ fügte er hinzu. Außerdem meinte Keck, dass es nicht die Aufgabe sei, eine Impfkampagne zu machen. Dafür sei die Regierung zuständig. (…)
https://www.kosmo.at/ich-will-dich-nicht-verlieren-spo-landeschefin-muss-wegen-impfplakat-skandal-gehen/
01.02.2022 / Nach Wirbel um Impf-Plakat / oe24
Oberösterreichs SPÖ-Chefin Gerstorfer muss gehen
(…) Ein Wechsel an der Spitze der oö. SPÖ steht unmittelbar bevor: Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. (…)
Es stellte sich heraus, dass die Werbesujets von keinem Funktionär abgesegnet worden seien. Er sprach von einem Alleingang Gerstorfers und Brockmeyers. (…)
Den letzten Ausschlag dürfte dann eine Impfkampagne gegeben haben, die Brockmeyer und Binder am Montag präsentiert haben. Sie zeigt ein trauriges Kind, darunter ist zu lesen: "Ich will dich nicht verlieren. Lass dich impfen. Jetzt." Ein SPÖ-Logo ist nicht zu sehen. In ganz Oberösterreich sollen in den kommenden Tagen rund 1.000 Plakate affichiert werden, dazu wird die Kampagne auf Social Media und im Radio gefahren. Man wolle Verantwortung übernehmen, so die Begründung für die Aktion.
Nicht nur heftige Kritik der FPÖ war die Folge – auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ließ wissen, dass er die Plakate für "nicht gelungen" halte, (…)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ooe/nach-wirbel-um-impf-plakat-oberoesterreichs-spoe-chefin-gersthofer-muss-gehen/509189627
"STOP COVAX"