Koalition legt Pandemiegesetz vor: SPD: "verfassungswidrig"

Wo die SPD nicht regiert, wird sie kess. Das bleibt aber ver­bal. So in NRW. zeit​.de schreibt:

"Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neu­es Pandemiegesetz vor­ge­legt, das bis zum 31. Dezember 2022 gül­tig sein soll. Es sieht wei­ter beson­de­re Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bin­det aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag ein­ge­bracht wer­den. Die SPD-Opposition nann­te den Entwurf ver­fas­sungs­wid­rig und «blo­ßen Etikettenschwindel».

Das bis­he­ri­ge Pandemie-Gesetz ermög­licht der Regierung unter ande­rem, medi­zi­ni­sches Material zu beschlag­nah­men, falls es nötig wird. Es wur­de im ver­gan­ge­nen April nach inten­si­ver Debatte beschlos­sen und ist bis zum 31. März 2021 befri­stet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gel­ten. Es greift aller­dings nur, solan­ge der Landtag die «Pandemische Lage» für NRW aus­ruft – qua­si den Corona-Katastrophenfall…

Im Landtag soll in die­ser Woche unter­des­sen die besag­te «Pandemische Lage» ver­län­gert wer­den. Das Gesundheitsministerium leg­te dafür eine Einschätzung zum aktu­el­len Infektionsgeschehen vor. Auch wenn der Bericht kei­ne kon­kre­te Empfehlung für den Landtag ent­hält, macht er doch klar, dass der Ausnahmezustand ver­län­gert wer­den sollte.

So heißt es in dem Lagepapier unter ande­rem, es kön­ne «trotz der aktu­ell sin­ken­den Infektionszahlen» auf­grund des immer noch «erheb­li­chen und dif­fu­sen Infektionsgeschehens und der neu­en Risiken durch ver­an­der­te Virusstämme» eine Überlastung des Gesundheitssystems in NRW nicht aus­ge­schlos­sen werden.

CDU, FDP, SPD und Grüne sind sich in die­sem Fall einig. Sie leg­ten am Dienstagnachmittag einen gemein­sa­men Antrag vor, die Pandemische Lage um zwei Monate zu verlängern."