Koalition legt Pandemiegesetz vor: SPD: "verfassungswidrig"

Wo die SPD nicht regiert, wird sie kess. Das bleibt aber ver­bal. So in NRW. zeit​.de schreibt:

"Düs­sel­dorf (dpa/lnw) – Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat den Vor­schlag für ein neu­es Pan­de­mie­ge­setz vor­ge­legt, das bis zum 31. Dezem­ber 2022 gül­tig sein soll. Es sieht wei­ter beson­de­re Befug­nis­se für die Lan­des­re­gie­rung im Kata­stro­phen­fall vor, bin­det aber den Land­tag mehr ein. Die Novel­le soll am Don­ners­tag in den Land­tag ein­ge­bracht wer­den. Die SPD-Oppo­si­ti­on nann­te den Ent­wurf ver­fas­sungs­wid­rig und «blo­ßen Etikettenschwindel».

Das bis­he­ri­ge Pan­de­mie-Gesetz ermög­licht der Regie­rung unter ande­rem, medi­zi­ni­sches Mate­ri­al zu beschlag­nah­men, falls es nötig wird. Es wur­de im ver­gan­ge­nen April nach inten­si­ver Debat­te beschlos­sen und ist bis zum 31. März 2021 befris­tet. Das neue Gesetz soll nach dem Wil­len von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gel­ten. Es greift aller­dings nur, solan­ge der Land­tag die «Pan­de­mi­sche Lage» für NRW aus­ruft – qua­si den Corona-Katastrophenfall…

Im Land­tag soll in die­ser Woche unter­des­sen die besag­te «Pan­de­mi­sche Lage» ver­län­gert wer­den. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um leg­te dafür eine Ein­schät­zung zum aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hen vor. Auch wenn der Bericht kei­ne kon­kre­te Emp­feh­lung für den Land­tag ent­hält, macht er doch klar, dass der Aus­nah­me­zu­stand ver­län­gert wer­den sollte.

So heißt es in dem Lage­pa­pier unter ande­rem, es kön­ne «trotz der aktu­ell sin­ken­den Infek­ti­ons­zah­len» auf­grund des immer noch «erheb­li­chen und dif­fu­sen Infek­ti­ons­ge­sche­hens und der neu­en Risi­ken durch ver­an­der­te Virus­stäm­me» eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems in NRW nicht aus­ge­schlos­sen werden.

CDU, FDP, SPD und Grü­ne sind sich in die­sem Fall einig. Sie leg­ten am Diens­tag­nach­mit­tag einen gemein­sa­men Antrag vor, die Pan­de­mi­sche Lage um zwei Mona­te zu verlängern."