Auf tagesschau.de ist am 14.2. zu lesen:
»Corona-Überbrückungshilfen
Die Crux mit der Rückzahlung
Die bisherigen Überbrückungshilfen sollten Firmen durch die Corona-Krise bringen. Nun gibt es reihenweise Rückzahlungsforderungen. Bund und Länder hätten mehrmals einfach die Regeln geändert, klagen Unternehmen.«
Ein Gastronom klagt:
»"Man kann nicht nach der Antragstellung dreimal die Regeln ändern und am Ende zu einem ganz anderen Ergebnis kommen! Dann hätte ich das nicht beantragt."
Förderbedingungen mehrfach geändert
In der Tat änderte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium seine Zuschussregeln mehrmals – und überlässt die Interpretation, was förderfähig ist, den Bundesländern. Die Folge: Zunächst galten Investitionen in Digitalisierung und Hygiene als förderfähig, nun aber gehen bei den Unternehmen reihenweise Ablehnungsbescheide ein – meist, nachdem das Geld dafür schon ausgegeben wurde. Hinzu kommt: Was in einem Bundesland förderungswürdig ist, ist es in einem anderen nicht. Und das, obwohl die Überbrückungshilfen aus einem bundesweiten Topf bezahlt werden. Gerade wurde eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni bekannt gegeben.
Olaf Lücke vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, in Brandenburg spricht von Förderchaos. Viele Hoteliers und Gastwirte hätten richtig Geld in die Hand genommen, denn: "Bei den Überbrückungshilfen wurde den Unternehmen gesagt: 'Du kannst auch investieren'."
"Kommen uns ein bisschen veräppelt vor"
Philipp Gärtner betreibt in Cottbus den Club "Scandale". Um auch unter Corona-Bedingungen sein Geschäft offen halten zu können, hat er kräftig in eine hygienischere Ausstattung der Sanitäreinrichtungen investiert. Insgesamt eine Million Euro, wie er sagt: "Seifenspender, Wasserhähne, WC-Spülung: alles auf kontaktlos. Und jetzt im Nachhinein wurden wir informiert, dass wir diese Kosten nicht ansetzen können. Und wir kommen uns jetzt ein bisschen veräppelt vor, weil wir das jetzt alles aus eigener Tasche bezahlen müssen."
Das kritisiert auch DEHOGA-Vertreter Lücke: "Stand jetzt bleiben viele drauf sitzen, weil es plötzlich heißt: Das war keine notwendige Investition, das sei Investitionsstau gewesen." Und Lücke betont, es gebe sicherlich auch Dinge, die tatsächlich nicht förderungswürdig seien. Ihn störe aber das Hin und Her der Behörden: "Wir wollen hier keine Betrügereien reinwaschen, wir wollen nur, dass vernünftige Investitionen vernünftig abgerechnet werden."…«
Ich kann nur jeden warnen, "Förderhilfen" der Mafia in Anspruch zu nehmen. Die sind von vornherein auf Untergang oder Übergabe konzipiert. Auch wenn's schwerfällt: Kleinunternehmer sollten dicht machen, wenn es eng wird und anderweitig sehen, wie sie klar kommen. Förderhilfen sind ein den "Impfungen" analoger Etikettenschwindel. Sie helfen nicht einmal kurzfristig, und langfristig schaden sie.
Applaus, nicht nur unsere Gastromen wachen endlich auf und begreifen leider viel zu spät, dass sie arglistig getäuscht wurden. Wer diese Fallstricke nicht erkennen wollte und über zwei Jahre lang gegen seine treuen Kunden als Erfüllungsgehilfe benutzt wurde, kann sich mit Recht "verar…" fühlen.
von anfang an war klar: wer 90 % der kosten übernimmt, bei null einnahmen, wird früher oder später pleite gehen.
das war von vorn herein sichtbar, wenn man das richtig gelesen hat.
das ziel von anfang an: mobilisierung der nicht auf banken liegenden gelder – ausbluten der betreiber – pleite gehen der firmen – und dann – billige übernahme der hotels, häuser, pensionen, gaststätten, brauereinen, ladenlokale -
– doch es ist nicht zu ende gedacht …
Selber schuld. Wie kann man auch so blöd sein, dem Staat zu vertrauen und in neue Klospülungen investieren.
Erstmal gegen die Rückzahlung klagen. Immer schön die Gerichte beschäftigen.
Erst helfen, dann zurückfordern: eine weitere Perversion des guten Umgangs miteinander. Klares Ziel: Ausquetschen des Mittelstandes und Zerstörung der Kraft der deutschen Wirtschaft, um Platz zu machen für die Weltherrschaft des WEF und dessen Global Leaders. Es wird ihnen nicht gelingen. Sie haben sich zu früh aus der Deckung gewagt, sie waren zu gierig. Wir wissen jetzt, wer sie sind und wo wir sie finden. C19 wird ihr Waterloo.
Klagen . Klagen. Klagen. Klagen.
Klagen. Klagen. Klagen.
Klagen .Klagen.
Klagen.
Bis zum gerechten Recht !