Korruption ist keine Korruption

Das hat die Bundestagsverwaltung fest­ge­stellt, wie am 14.7. auf n‑tv.de zu erfah­ren ist:

»Nach umstrit­te­nem Maskendeal
Ex-CDU-Politiker darf Provision behalten

Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz ver­sto­ßen und darf sei­ne Provision behal­ten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frü­he­re CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstands­los durch­lau­fen. Zunächst berich­te­te der "Mannheimer Morgen" darüber.

Die Verwaltung bestä­tig­te den Abschluss des Verfahrens und ver­wies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Dieser Gesetzespassus erach­tet ins­be­son­de­re die Annahme von Geld oder geld­wer­ten Zuwendungen als unzu­läs­sig, die nur des­halb gewährt wur­den, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewe­gen. Unzulässig ist fer­ner die Annahme von Geld oder von geld­wer­ten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne ange­mes­se­ne Gegenleistung ver­ge­ben wer­den. Solche Verstöße wür­den Löbel nicht zur Last gelegt, erklär­te die Bundestagsverwaltung.

In der Maskenaffäre ging es um eine Provision von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kas­siert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwi­schen einem baden-würt­tem­ber­gi­schen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim ver­mit­tel­te. Politiker und Bürger hat­ten Löbel auf­ge­for­dert, das Geld zurück­zu­ge­ben oder zu spen­den.«

Wer ist noch­mal Chef der Bundestagsverwaltung? Nein, nicht der (auf der­sel­ben Plattform zu sehen):

Anderes Thema, glei­che Masche. Wir sind fas­sungs­los und soli­da­risch. Niemand konn­te mit so etwas rech­nen. Wieder eine Naturkatastrophe.

5 Antworten auf „Korruption ist keine Korruption“

  1. Wie von Thomas Röper vor­her­ge­sagt. Korruption ist in DE völ­lig legal. Deswegen geht kein Politiker in DE ins Gefängnis.

  2. https://​the​week​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​1​0​0​2​6​5​6​/​b​i​d​e​n​s​-​l​a​s​t​-​r​e​s​o​r​t​-​o​n​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​t​h​e​-​t​r​u​m​p​-​o​p​t​ion
    Bidens letz­ter Ausweg bei Impfstoffen: Die Trump-Option
    "Das Weiße Haus hat eine neue Kampagne gegen die COVID-19-Fehlinformation gestar­tet und kün­dig­te einen Zuschuss von 13,5 Millionen Dollar von der Rockefeller Foundation an, um die­ses Phänomen zu bekämp­fen, das am drin­gends­ten zur Impfmüdigkeit bei­trägt. Die Presse ver­such­te, Beamte dazu zu brin­gen, die Republikaner als Hauptquelle die­ser Desinformation zu nen­nen, und Surgeon General Vivek Murthy wei­ger­te sich (meis­tens), den Köder zu schlucken.
    Während er sich wie­der­holt auf den wis­sen­schaft­li­chen Konsens berief, sag­te Murthy: "Manchmal sind die ver­trau­ens­wür­digs­ten Quellen eine Mutter oder ein Vater oder ein Glaubensführer oder ein loka­ler Arzt oder eine Krankenschwester, und des­halb müs­sen wir, um die Menschen mit genau­en Informationen zu errei­chen, mit die­sen loka­len ver­trau­ens­wür­di­gen Stimmen zusammenarbeiten."
    Es gibt eine natio­na­le ver­trau­ens­wür­di­ge Stimme, die mehr als jede ande­re dazu bei­tra­gen könn­te, die­je­ni­gen zu errei­chen, die sich nicht imp­fen las­sen wol­len: der ehe­ma­li­ge Präsident Donald Trump. "
    Er wür­de es ver­mut­lich tun. Wenn er wie­der Präsident sein darf.

  3. Ja, das Wesen des Kapitalismus kann man auch als Korruption bezeich­nen. Oder als Vetternwirtschaft. Propaganda ist es, wenn der­ar­ti­ge Dinge als Ausnahme dar­ge­stellt wer­den. Womit man vom Wesen des Kapitalismus nur ablen­ken will. Vielleicht hat die­ser oder Jender mal den Begriff Bauernopfer gehört. Man muss kein Schachexperte sein um das zu verstehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.