Kritik am Corona-Lockdown: „Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“

Ein Interview mit Rechtsanwältin Jessica Hamed unter dem genann­ten Artikel ist auf fr​.de zu lesen. Unter ande­rem führt Frau Hamed aus:

»Frau Hamed, Sie sehen in der Corona-Krise gleich­zei­tig eine „Rechtsstaatskrise“. Was funk­tio­niert am Rechtssystem Ihrer Meinung nach nicht?

Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wur­de der Corona-Krise bis­lang gerecht. Die vor­nehm­ste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die ein­zi­ge direkt gewähl­te Gewalt und daher auch als ein­zi­ge dazu beru­fen, alle grund­le­gen­den Entscheidungen zu tref­fen, die wesent­lich in die Grundrechte ein­grei­fen. Und genau die­se Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völ­lig aus dem Spiel genom­men und das Handeln, das Entscheiden nahe­zu voll­stän­dig der Exekutive über­las­sen, von der Bundesregierung hin­ab bis zur Gemeindeverwaltung…

Der Bundestag hat mit dem Infektionsschutzgesetz von November 2020 doch ein Instrument geschaf­fen, das die Maßnahmen auf ein gesetz­li­ches Fundament stellt?

Ja, nach­dem die Kritik auch aus Justizkreisen, sehr pro­mi­nent etwa vom ehe­ma­li­gen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, lau­ter wur­de, sah sich der Bundestag bemü­ßigt, eine neue – mei­nes Erachtens eben­so wenig aus­rei­chen­de – Rechtsgrundlage zu schaf­fen. Mit die­ser hat der Bundestag aller­dings erneut sei­ne Entscheidungshoheit an die Exekutive abgegeben…

Was stört Sie aktu­ell an den Maßnahmen?

Konkret stö­re ich mich dar­an, dass sich die Regierenden immer noch einer ope­ra­ti­ven Hektik hin­ge­ben. Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neu­en Coronavirus sind wir mei­len­weit vom evi­denz­ba­sier­ten Handeln ent­fernt. So ist es z.B. völ­lig unklar, ob und wie viel die jewei­li­gen dra­sti­schen Einschränkungen hel­fen. Schließlich ende­te der rapi­de Anstieg der täg­li­chen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem „Lockdown light“, um dann Anfang Dezember wie­der extrem anzu­stei­gen. Es wird aber behaup­tet, dass durch die als alter­na­tiv­los dar­ge­stell­ten Maßnahmen Schlimmeres ver­hin­dert wor­den sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das poli­ti­sche Ziel klar defi­niert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weit­ge­hen­de Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersicht­lich epi­de­mio­lo­gisch absur­de und will­kür­lich fest­ge­leg­te 15-km-Grenze ist dabei nur ein trau­ri­ges Paradebeispiel des unge­ziel­ten, kopf­lo­sen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lan­ge für eine vali­de Datenlage gesorgt wur­de, ist mir unbegreiflich.

Aber soll­te man in Zeiten einer Pandemie nicht auf die Einschätzung der Virolog:innen hören?

Zunächst gibt es nicht die Einschätzung der Virolog:innen, son­dern es gibt wider­strei­ten­de Ansichten. Es ist ein Fehler, nur auf eine Fachdisziplin zu schau­en. Den Rahmen für die Antwort auf alle gesell­schaft­li­chen Fragen gibt unse­re Verfassung vor. Sie regelt, grob gesagt, dass bei kol­li­die­ren­den Interessen eine Abwägung statt­zu­fin­den hat. Diese Abwägung fällt seit Monaten ein­sei­tig zugun­sten des hohen Gutes der – aller­dings aus­schließ­lich viren­be­zo­ge­nen – Gesundheit aus, ohne dass eine poli­ti­sche Debatte statt­fin­det. Eine Gesellschaft besteht aller­dings aus mehr als nur Viren, Leben und Gesundheit. Dem wird im Übrigen die Disziplin der Epidemiologie bes­ser gerecht, sie beschäf­tigt sich mit dem Gesamtbild der Bevölkerung, mit den sozia­len und poli­ti­schen Bedingungen für die Ausbreitung einer Erkrankung, aber auch mit den gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Folgen ihrer Bekämpfung. Generell wer­den zu wenig inter­dis­zi­pli­nä­re Expertisen einbezogen…

Aberes ist doch nicht von der Hand zu wei­sen, dass enge fami­liä­re Zusammenkünfte für älte­re Menschen ein Risiko bedeuten.

Das Virus ist für eini­ge Menschen sehr gefähr­lich, und die Krankheit muss ernst genom­men wer­den. Aber jeder Mensch hat grund­sätz­lich auch das Recht zu ent­schei­den, wie er mit Risiken umgeht. Offenbar traut man der Bevölkerung aber nicht zu, ver­nünf­ti­ge und rich­ti­ge Entscheidungen zu tref­fen. Durch das Unterbinden der Debatte und das gleich­zei­ti­ge Vorsetzen der Maßnahmen wird den Menschen jede Verantwortung genom­men. Wir haben aktu­ell nur eine „Scheinverantwortung“, die dar­in besteht, alle Regeln kor­rekt anzu­wen­den. Tatsächlich lässt sich eine Debatte effek­tiv ver­hin­dern, wenn bereits die Fragen als unzu­läs­sig betrach­tet wer­den. Und eine sol­che Wertung ist bei einem Großteil der Medien und in der Gesellschaft recht schnell ver­an­kert wor­den. Dass heu­te immer noch eine Art gesell­schaft­li­che Schock- und Angststarre zu beob­ach­ten ist, die es vie­len Menschen unmög­lich zu machen scheint, ande­re Meinungen aus­zu­hal­ten oder sogar intel­lek­tu­ell nach­zu­voll­zie­hen, ist für mich eben­falls ein Ausdruck des ver­eng­ten Meinungskorridors, der auch dadurch ent­stan­den ist, dass seit Monaten eine Angstnachricht die näch­ste jagt…

Was mei­nen Sie, wenn Sie von einem „Schuldprinzip“ in Bezug auf Corona-Maßnahmen sprechen?

Der in Politik und Wissenschaft geäu­ßer­te Gedanke, dass Menschen, die „mut­wil­lig“ Abstands- und Hygieneregeln nicht ein­ge­hal­ten haben, eine inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behandlung ver­wehrt wer­den soll­te, ist nichts ande­res als die Implementierung eines Schuldprinzips. Menschen haben (der­zeit) die Pflicht, gesund zu blei­ben und das Gesundheitssystem nicht zu bela­sten. Deshalb wur­de z.B. auch der Verkauf oder das Abbrennen von Feuerwerksartikeln unter­sagt. Mit die­sem Gedanken könn­te man auch schuld­haft Übergewichtigen, Raucher:innen oder Sportler:innen eine Behandlung versagen…

Aber wenn ich in Zeiten einer Pandemie mit mei­nem Verhalten ande­re gefähr­de, ist es etwas ande­res, als wenn ich mich allei­ne durch Rauchen gefährde.

Das ist mei­ner Meinung nach nur bedingt rich­tig. Erstens gefähr­det man z.B. durch Autofahrten eben­so wie durch Rauchen unmit­tel­bar auch ande­re Menschen. Zweitens ist es aktu­ell – und das ist das wich­ti­ge­re Argument – jedem Menschen mög­lich, sich vor einer Infektion zu schüt­zen, etwa durch das Tragen einer geeig­ne­ten Atemschutzmaske. Die Möglichkeit, sich mit einem Erreger zu infi­zie­ren, gehört grund­sätz­lich auch zum all­ge­mei­nen Lebensrisiko; wie hoch das ist, kann man durch sein eige­nes Verhalten beeinflussen.

Ich will damit sagen: Es kann nicht dar­um gehen, jeg­li­ches Risiko aus­zu­schlie­ßen; das Risiko ist viel­mehr durch Regelungen in einer ver­nünf­ti­gen Weise zu redu­zie­ren, sodass jede:r am Leben teil­ha­ben kann. Restrisiken sind aber hinzunehmen.

Stichwort Solidarität. Sie plä­die­ren wört­lich dafür, die­je­ni­gen „weg­zu­sper­ren“, die beson­ders geschützt wer­den müs­sen – sprich alte Menschen anstatt „alle“. Ist das nicht völ­lig unsolidarisch?

Sehen Sie, mit die­ser Frage machen Sie genau das, was ich zuvor kri­ti­siert habe. Ich möch­te die Frage daher, bevor ich sie beant­wor­te, ger­ne ein­mal zurück­ge­ben: Ist es nicht völ­lig unso­li­da­risch, eine gesam­te Gesellschaft in den Lockdown zu schicken, anstatt mit staat­li­chen Maßnahmen – wie etwa der Versorgung der Bevölkerung mit FFP2-Masken – dafür zu sor­gen, dass Risikogruppen geschützt wer­den, aber gleich­zei­tig Kinder zur Schule gehen kön­nen?

Meine Frage bezog sich dar­auf, dass die einen ver­zich­ten müs­sen, damit die ande­ren dür­fen. Unter mora­lisch-soli­da­ri­schen Gesichtspunkten.

Mit die­sem Statement habe ich zuge­spitzt auf die irre­ge­lei­te­te Annahme hin­ge­wie­sen, die sich jetzt wie­der bei der Frage Bahn bricht, ob „Geimpfte“ „Privilegien“ erhal­ten dür­fen. In dem Text, auf den Sie anspie­len, stel­le ich aller­dings klar, dass der Schutz der Risikogruppen selbst­ver­ständ­lich nicht durch Isolation erreicht wer­den darf. Solidarität wird näm­lich falsch – und vor allem nur ein­sei­tig ver­stan­den. Seit Monaten scheint man zu glau­ben, dass Solidarität bedeu­te, dass alle Menschen Einschränkungen erfah­ren müs­sen, damit nicht nur ein Teil Einschränkungen erlei­det. Man ver­kennt so die Realität, dass das Virus vor­nehm­lich für alte bzw. sehr alte Menschen gefähr­lich und lebens­be­droh­lich ist.

Und ist Rücksichtnahme nicht Grundlage einer Gesellschaft?

Auch hier wie­der: Erstaunlicherweise wird der Begriff Solidarität auch in die­sem Zusammenhang vor allem dazu genutzt, Menschen ein­zu­schrän­ken. Wer ist soli­da­risch mit Restaurantbetreiber:innen, Fitnessstudiobetreiber:innen etc., die effek­ti­ve Hygienekonzepte ent­wickelt und mit­un­ter Tausende von Euro in Belüftungssysteme gesteckt haben? Sind die ange­kün­dig­ten Novemberhilfen geflos­sen? Es kann und muss Solidarität in einer Gesellschaft erwar­tet wer­den. Aber kei­ne blin­de, unaus­ge­wo­ge­ne. Warum for­dern wir etwa von Kindern und Jugendlichen, die am wenig­sten von der Gefahr des Virus betrof­fen sind, Solidarität ein? Warum nicht von der Gruppe, die am stärk­sten betrof­fen ist?

Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Es bedarf eines Grundkonzeptes, wel­ches ein gewis­ses Maß an Sicherheit gewähr­lei­stet, ohne das Risiko kom­plett aus­zu­schlie­ßen. Es ist näm­lich gera­de nicht so, dass wir uns dafür ent­schei­den müs­sen, die einen weg­zu­sper­ren. Wir müs­sen ledig­lich aner­ken­nen, dass es unter­schied­lich hohe Risiken gibt und daher unter­schied­li­che Verhaltensweisen ange­mes­sen sind. Der Lebensschutz steht anders als vie­le mei­nen auch nicht vor allen ande­ren Grundrechten. Vielmehr steht die Menschenwürde an erster Stelle; ohne Leben kann sie natür­lich nicht zur Entfaltung gelan­gen. Ein wür­de­vol­les Leben muss für alle – auch im Pflegeheim! – gewähr­lei­stet sein, dies gelingt mit den aktu­el­len Maßnahmen nicht. Abgesehen davon ist der Schutz der beson­ders gefähr­de­ten Gruppen nicht gelun­gen. (Das Interview führ­te Katja Thorwarth)

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Zur Person

Jessica Hamed stu­dier­te Rechtswissenschaft in Mainz und Buenos Aires. Seit 2016 ist sie als Rechtsanwältin zuge­las­sen; im Februar 2020 wur­de ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht ver­lie­hen. Als Strafrechtlerin ist sie stän­dig mit Fragen des Verfassungsrechts befasst und ver­tritt seit März 2020 bun­des­weit in ver­wal­tungs- und straf­recht­li­chen „Coronaverfahren“ und ver­öf­fent­licht ihre Schriftsätze. Sie ist außer­dem Dozentin an der Hochschule Mainz.«

Und wie­der ein Riß in der Mauer des Mainstreams. Bemerkenswert, daß die­ses Interview erscheint, ohne gleich von "Richtigstellungen" ein­ge­rahmt zu werden.

Von Jessica Hamed stammt auch der Aufsatz "Gedanken zum aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Gegeneinander".