Kritik am Corona-Lockdown: „Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“

Ein Interview mit Rechtsanwältin Jessica Hamed unter dem genann­ten Artikel ist auf fr.de zu lesen. Unter ande­rem führt Frau Hamed aus:

»Frau Hamed, Sie sehen in der Corona-Krise gleich­zei­tig eine „Rechtsstaatskrise“. Was funk­tio­niert am Rechtssystem Ihrer Meinung nach nicht?

Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wur­de der Corona-Krise bis­lang gerecht. Die vor­nehms­te Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die ein­zi­ge direkt gewähl­te Gewalt und daher auch als ein­zi­ge dazu beru­fen, alle grund­le­gen­den Entscheidungen zu tref­fen, die wesent­lich in die Grundrechte ein­grei­fen. Und genau die­se Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völ­lig aus dem Spiel genom­men und das Handeln, das Entscheiden nahe­zu voll­stän­dig der Exekutive über­las­sen, von der Bundesregierung hin­ab bis zur Gemeindeverwaltung…

Der Bundestag hat mit dem Infektionsschutzgesetz von November 2020 doch ein Instrument geschaf­fen, das die Maßnahmen auf ein gesetz­li­ches Fundament stellt?

Ja, nach­dem die Kritik auch aus Justizkreisen, sehr pro­mi­nent etwa vom ehe­ma­li­gen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, lau­ter wur­de, sah sich der Bundestag bemü­ßigt, eine neue – mei­nes Erachtens eben­so wenig aus­rei­chen­de – Rechtsgrundlage zu schaf­fen. Mit die­ser hat der Bundestag aller­dings erneut sei­ne Entscheidungshoheit an die Exekutive abgegeben…

Was stört Sie aktu­ell an den Maßnahmen?

Konkret stö­re ich mich dar­an, dass sich die Regierenden immer noch einer ope­ra­ti­ven Hektik hin­ge­ben. Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neu­en Coronavirus sind wir mei­len­weit vom evi­denz­ba­sier­ten Handeln ent­fernt. So ist es z.B. völ­lig unklar, ob und wie viel die jewei­li­gen dras­ti­schen Einschränkungen hel­fen. Schließlich ende­te der rapi­de Anstieg der täg­li­chen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem „Lockdown light“, um dann Anfang Dezember wie­der extrem anzu­stei­gen. Es wird aber behaup­tet, dass durch die als alter­na­tiv­los dar­ge­stell­ten Maßnahmen Schlimmeres ver­hin­dert wor­den sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das poli­ti­sche Ziel klar defi­niert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weit­ge­hen­de Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersicht­lich epi­de­mio­lo­gisch absur­de und will­kür­lich fest­ge­leg­te 15-km-Grenze ist dabei nur ein trau­ri­ges Paradebeispiel des unge­ziel­ten, kopf­lo­sen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lan­ge für eine vali­de Datenlage gesorgt wur­de, ist mir unbegreiflich.

Aber soll­te man in Zeiten einer Pandemie nicht auf die Einschätzung der Virolog:innen hören?

Zunächst gibt es nicht die Einschätzung der Virolog:innen, son­dern es gibt wider­strei­ten­de Ansichten. Es ist ein Fehler, nur auf eine Fachdisziplin zu schau­en. Den Rahmen für die Antwort auf alle gesell­schaft­li­chen Fragen gibt unse­re Verfassung vor. Sie regelt, grob gesagt, dass bei kol­li­die­ren­den Interessen eine Abwägung statt­zu­fin­den hat. Diese Abwägung fällt seit Monaten ein­sei­tig zuguns­ten des hohen Gutes der – aller­dings aus­schließ­lich viren­be­zo­ge­nen – Gesundheit aus, ohne dass eine poli­ti­sche Debatte statt­fin­det. Eine Gesellschaft besteht aller­dings aus mehr als nur Viren, Leben und Gesundheit. Dem wird im Übrigen die Disziplin der Epidemiologie bes­ser gerecht, sie beschäf­tigt sich mit dem Gesamtbild der Bevölkerung, mit den sozia­len und poli­ti­schen Bedingungen für die Ausbreitung einer Erkrankung, aber auch mit den gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Folgen ihrer Bekämpfung. Generell wer­den zu wenig inter­dis­zi­pli­nä­re Expertisen einbezogen…

Aberes ist doch nicht von der Hand zu wei­sen, dass enge fami­liä­re Zusammenkünfte für älte­re Menschen ein Risiko bedeuten.

Das Virus ist für eini­ge Menschen sehr gefähr­lich, und die Krankheit muss ernst genom­men wer­den. Aber jeder Mensch hat grund­sätz­lich auch das Recht zu ent­schei­den, wie er mit Risiken umgeht. Offenbar traut man der Bevölkerung aber nicht zu, ver­nünf­ti­ge und rich­ti­ge Entscheidungen zu tref­fen. Durch das Unterbinden der Debatte und das gleich­zei­ti­ge Vorsetzen der Maßnahmen wird den Menschen jede Verantwortung genom­men. Wir haben aktu­ell nur eine „Scheinverantwortung“, die dar­in besteht, alle Regeln kor­rekt anzu­wen­den. Tatsächlich lässt sich eine Debatte effek­tiv ver­hin­dern, wenn bereits die Fragen als unzu­läs­sig betrach­tet wer­den. Und eine sol­che Wertung ist bei einem Großteil der Medien und in der Gesellschaft recht schnell ver­an­kert wor­den. Dass heu­te immer noch eine Art gesell­schaft­li­che Schock- und Angststarre zu beob­ach­ten ist, die es vie­len Menschen unmög­lich zu machen scheint, ande­re Meinungen aus­zu­hal­ten oder sogar intel­lek­tu­ell nach­zu­voll­zie­hen, ist für mich eben­falls ein Ausdruck des ver­eng­ten Meinungskorridors, der auch dadurch ent­stan­den ist, dass seit Monaten eine Angstnachricht die nächs­te jagt…

Was mei­nen Sie, wenn Sie von einem „Schuldprinzip“ in Bezug auf Corona-Maßnahmen sprechen?

Der in Politik und Wissenschaft geäu­ßer­te Gedanke, dass Menschen, die „mut­wil­lig“ Abstands- und Hygieneregeln nicht ein­ge­hal­ten haben, eine inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behandlung ver­wehrt wer­den soll­te, ist nichts ande­res als die Implementierung eines Schuldprinzips. Menschen haben (der­zeit) die Pflicht, gesund zu blei­ben und das Gesundheitssystem nicht zu belas­ten. Deshalb wur­de z.B. auch der Verkauf oder das Abbrennen von Feuerwerksartikeln unter­sagt. Mit die­sem Gedanken könn­te man auch schuld­haft Übergewichtigen, Raucher:innen oder Sportler:innen eine Behandlung versagen…

Aber wenn ich in Zeiten einer Pandemie mit mei­nem Verhalten ande­re gefähr­de, ist es etwas ande­res, als wenn ich mich allei­ne durch Rauchen gefährde.

Das ist mei­ner Meinung nach nur bedingt rich­tig. Erstens gefähr­det man z.B. durch Autofahrten eben­so wie durch Rauchen unmit­tel­bar auch ande­re Menschen. Zweitens ist es aktu­ell – und das ist das wich­ti­ge­re Argument – jedem Menschen mög­lich, sich vor einer Infektion zu schüt­zen, etwa durch das Tragen einer geeig­ne­ten Atemschutzmaske. Die Möglichkeit, sich mit einem Erreger zu infi­zie­ren, gehört grund­sätz­lich auch zum all­ge­mei­nen Lebensrisiko; wie hoch das ist, kann man durch sein eige­nes Verhalten beeinflussen.

Ich will damit sagen: Es kann nicht dar­um gehen, jeg­li­ches Risiko aus­zu­schlie­ßen; das Risiko ist viel­mehr durch Regelungen in einer ver­nünf­ti­gen Weise zu redu­zie­ren, sodass jede:r am Leben teil­ha­ben kann. Restrisiken sind aber hinzunehmen.

Stichwort Solidarität. Sie plä­die­ren wört­lich dafür, die­je­ni­gen „weg­zu­sper­ren“, die beson­ders geschützt wer­den müs­sen – sprich alte Menschen anstatt „alle“. Ist das nicht völ­lig unsolidarisch?

Sehen Sie, mit die­ser Frage machen Sie genau das, was ich zuvor kri­ti­siert habe. Ich möch­te die Frage daher, bevor ich sie beant­wor­te, ger­ne ein­mal zurück­ge­ben: Ist es nicht völ­lig unso­li­da­risch, eine gesam­te Gesellschaft in den Lockdown zu schi­cken, anstatt mit staat­li­chen Maßnahmen – wie etwa der Versorgung der Bevölkerung mit FFP2-Masken – dafür zu sor­gen, dass Risikogruppen geschützt wer­den, aber gleich­zei­tig Kinder zur Schule gehen kön­nen?

Meine Frage bezog sich dar­auf, dass die einen ver­zich­ten müs­sen, damit die ande­ren dür­fen. Unter mora­lisch-soli­da­ri­schen Gesichtspunkten.

Mit die­sem Statement habe ich zuge­spitzt auf die irre­ge­lei­te­te Annahme hin­ge­wie­sen, die sich jetzt wie­der bei der Frage Bahn bricht, ob „Geimpfte“ „Privilegien“ erhal­ten dür­fen. In dem Text, auf den Sie anspie­len, stel­le ich aller­dings klar, dass der Schutz der Risikogruppen selbst­ver­ständ­lich nicht durch Isolation erreicht wer­den darf. Solidarität wird näm­lich falsch – und vor allem nur ein­sei­tig ver­stan­den. Seit Monaten scheint man zu glau­ben, dass Solidarität bedeu­te, dass alle Menschen Einschränkungen erfah­ren müs­sen, damit nicht nur ein Teil Einschränkungen erlei­det. Man ver­kennt so die Realität, dass das Virus vor­nehm­lich für alte bzw. sehr alte Menschen gefähr­lich und lebens­be­droh­lich ist.

Und ist Rücksichtnahme nicht Grundlage einer Gesellschaft?

Auch hier wie­der: Erstaunlicherweise wird der Begriff Solidarität auch in die­sem Zusammenhang vor allem dazu genutzt, Menschen ein­zu­schrän­ken. Wer ist soli­da­risch mit Restaurantbetreiber:innen, Fitnessstudiobetreiber:innen etc., die effek­ti­ve Hygienekonzepte ent­wi­ckelt und mit­un­ter Tausende von Euro in Belüftungssysteme gesteckt haben? Sind die ange­kün­dig­ten Novemberhilfen geflos­sen? Es kann und muss Solidarität in einer Gesellschaft erwar­tet wer­den. Aber kei­ne blin­de, unaus­ge­wo­ge­ne. Warum for­dern wir etwa von Kindern und Jugendlichen, die am wenigs­ten von der Gefahr des Virus betrof­fen sind, Solidarität ein? Warum nicht von der Gruppe, die am stärks­ten betrof­fen ist?

Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Es bedarf eines Grundkonzeptes, wel­ches ein gewis­ses Maß an Sicherheit gewähr­leis­tet, ohne das Risiko kom­plett aus­zu­schlie­ßen. Es ist näm­lich gera­de nicht so, dass wir uns dafür ent­schei­den müs­sen, die einen weg­zu­sper­ren. Wir müs­sen ledig­lich aner­ken­nen, dass es unter­schied­lich hohe Risiken gibt und daher unter­schied­li­che Verhaltensweisen ange­mes­sen sind. Der Lebensschutz steht anders als vie­le mei­nen auch nicht vor allen ande­ren Grundrechten. Vielmehr steht die Menschenwürde an ers­ter Stelle; ohne Leben kann sie natür­lich nicht zur Entfaltung gelan­gen. Ein wür­de­vol­les Leben muss für alle – auch im Pflegeheim! – gewähr­leis­tet sein, dies gelingt mit den aktu­el­len Maßnahmen nicht. Abgesehen davon ist der Schutz der beson­ders gefähr­de­ten Gruppen nicht gelun­gen. (Das Interview führ­te Katja Thorwarth)


Zur Person

Jessica Hamed stu­dier­te Rechtswissenschaft in Mainz und Buenos Aires. Seit 2016 ist sie als Rechtsanwältin zuge­las­sen; im Februar 2020 wur­de ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht ver­lie­hen. Als Strafrechtlerin ist sie stän­dig mit Fragen des Verfassungsrechts befasst und ver­tritt seit März 2020 bun­des­weit in ver­wal­tungs- und straf­recht­li­chen „Coronaverfahren“ und ver­öf­fent­licht ihre Schriftsätze. Sie ist außer­dem Dozentin an der Hochschule Mainz.«

Und wie­der ein Riß in der Mauer des Mainstreams. Bemerkenswert, daß die­ses Interview erscheint, ohne gleich von "Richtigstellungen" ein­ge­rahmt zu werden.

Von Jessica Hamed stammt auch der Aufsatz "Gedanken zum aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Gegeneinander".

11 Antworten auf „Kritik am Corona-Lockdown: „Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht““

  1. Frau Hamed ist wirk­lich top.
    Sie führt aktu­ell eini­ge hoff­nungs­vol­le Verfahren zum Corona Komplex. Dabei nutzt Sie alle Mittel um den Gerichten Dampf zu machen und die Blockade der Gerichte zu durchbrechen.
    Sie hat­te in einem Verfahren auch auf­ge­deckt, daß Bayern kei­ne Dokumentation über die Entscheidungsfindung der ange­ord­ne­ten Maßnahmen (Frühjahr 20) vor­le­gen konnte.
    Als Reaktion dar­auf hat Sie fast die kom­plet­te bay­ri­sche Regierung in den Zeugenstand berufen.
    Dieses span­nen­de Schauspiel wird dem­nächst auch aufgeführt…

  2. .

    11.01.2021 | mdr Mitteldeutscher Rundfunk 

    Quarantänepflicht: Erste Ausnahmen für Geimpfte 

    Bisher muss­ten Reiserückkehrer für eine bestimm­te Zeit in Quarantäne. Doch in Sachsen-Anhalt ent­fällt die­se Bestimmung künf­tig für Geimpfte. Die Regelung beruht offen­bar auf einer neu­en Verordnung des Bundes – aber die ist noch gar nicht beschlos­sen. (…) Das Land beruft sich dabei auf die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes. Laut Bundesgesundheitsministerium ist die aber noch gar nicht beschlos­sen. Die Verordnung sei noch Gegenstand von regie­rungs­in­ter­nen Beratungen, sag­te ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zum Inhalt der Verordnung woll­te er sich nicht äußern. 

    https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/quarantaene-geimpfte-ausnahmen-100.html

    .

    11.01.2021 | StN Stuttgarter Nachrichten 

    Bundesländer regeln Quarantäne-Auflagen bei Einreise unterschiedlich 

    … Musterquarantäneverordnung …

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-deutschland-bundeslaender-regeln-quarantaene-auflagen-bei-einreise-unterschiedlich.7ea9fb02-e563-405d-9aa6-8e13d35e396c.html

    .

    11.01.2021 | epd ( EKD ) 

    Das Land beruft sich dabei auf die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes. Laut Bundesgesundheitsministerium ist die aber noch gar nicht beschlossen. 

    https://www.evangelisch.de/inhalte/181083/11–01-2021/sachsen-anhalt-sieht-ausnahmen-fuer-geimpfte-bei-quarantaene-vor

    .

  3. Mainstream?
    Frau Hamed mag nicht zu den kon­se­quen­tes­ten Widerständlern gehö­ren, aber sie ist seit Monaten auf der rich­ti­gen Seite!

  4. Bisschen off-topic: Grade dies gele­sen, und fin­de es recht inter­es­sant. Eine Historikerin des 20. Jahrhunderts äußert Dinge wie: 

    "Dass der gro­ße Gesellschaftsforscher Max Weber 1920 gestor­ben ist, wuss­te ich, aber dass er die Spanische Grippe hat­te, war mir nicht klar."

    https://www.zeit.de/kultur/2021–01/spanische-grippe-pandemie-corona-geschichte-gesundheitskrise-ute-frevert?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  5. Und jeder Mensch hat das Recht, sich da zu infor­mie­ren, wo er möch­te. Z.B. in den USA, wo schon seit Monaten das Medikament IVERMECTIN und die ver­bun­de­nen Erfolge bei der Behandlung von Covid the­ma­ti­siert wer­den. Mit dem Wissen soll­te jeder frei ent­schei­den kön­nen, wie er sich schüt­zen möchte.

  6. @Boris Büche

    Spanische Krankheit?
    Was schleicht durch alle krieg­füh­ren­den Länder?
    Welches Ding schleift die infi­zier­ten Gewänder
    vom Schützengraben zur Residenz?
    Wer hat es gesehn? Wer nennts? Wer erkennts?
    Schmerzen im Hals, Schmerzen im Ohr –
    die Sache kommt mir spa­nisch vor.

    Aber wenn ichs genau betrachte
    und hübsch auf alle Symptome achte,
    bemer­ke ich es mit einem Mal:
    das ist nicht international.
    Und seh ich das gan­ze Krankenkorps:
    kommts mir gar nicht mehr spa­nisch vor.

    Ein biß­chen Gefieber, ein biß­chen Beschwerden,
    Onkel Doktor sagt: »Morgen wirds bes­ser werden!«
    Nachts im Dunkel Transpirieren,
    Herzangst, Schwindel und Phantasieren,
    mit­tags Erhitzen, abends Erkalten,
    mor­gen ist alles wie­der beim Alten –
    Das ist kei­ne Grippe, kein Frost, kei­ne Phtisis –
    das ist eine deut­sche poli­ti­sche Krisis.

    Theobald Tiger
    Die Weltbühne, 18.07.1918, Nr. 29, S. 64,
    wie­der in: Fromme Gesänge.

    https://www.textlog.de/tucholsky-spanische-krank.html

  7. Merkel denkt laut über 8–10 Wochen wei­te­ren Lockdown nach. Puuuh.
    Hat es im Hintergrund viel­leicht damit zu tun?: https://www.containcovid-pan.eu/
    Europe Calling “Contain COVID-19 – Der Europäische Weg raus aus den
    Lockdowns” mit Dr. Viola Priesemann – So, 17.1., 17–19 Uhr
    Gleich hier anmelden!
    https://us02web.zoom.us/webinar/register/2816098453974/WN_kYREYqHcS4mjL8NlzmbpBA

    Kurzer Blick zeigt: die Initiative bleibt den bis­he­ri­gen Prämissen treu, will es mit koor­di­nier­ten Lockdowns zwi­schen den Ländern das Ziel von 10 Fällen/Mio/Tag erreichen.

  8. 13.1.21: "ABRECHNUNG DER KASSENÄRZTE-CHEFS
    „Der Lockdown hat qua­si nichts gebracht“"
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lockdown-kassenaerzte-chefs-rechnen-ab-der-lockdown-hat-quasi-nichts-gebracht-74864956.bild.html

    14.1.21: "Grünen-Politikerin: Corona-Lockdown in der Arbeitswelt nachschärfen
    Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hat sich dafür aus­ge­spro­chen, den aktu­el­len Corona-Lockdown zu ver­schär­fen. "Wir sind nach den lau­fen­den Zahlen weit ent­fernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nach­zu­ver­fol­gen, und in vie­len Regionen ste­hen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am abso­lu­ten Limit", sag­te Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt kon­se­quent nach­steu­ern", so die stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion."
    https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-gruenen-politikerin-corona-lockdown-in-der-arbeitswelt-nachschaerfen/26797684.html?ticket=ST-3629937-qejX6wTtHKum5zzPWP4c-ap3

    14.1.21, Kommunen war­nen vor Lockdown-Verschärfung, Kritik an 15km-Regel
    https://www.mmnews.de/politik/158046-kommunen-warnen-vor-lockdown-verschaerfung

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