Kritik am Corona-Lockdown: „Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“

Ein Inter­view mit Rechts­an­wäl­tin Jes­si­ca Hamed unter dem genann­ten Arti­kel ist auf fr​.de zu lesen. Unter ande­rem führt Frau Hamed aus:

»Frau Hamed, Sie sehen in der Coro­na-Kri­se gleich­zei­tig eine „Rechts­staats­kri­se“. Was funk­tio­niert am Rechts­sys­tem Ihrer Mei­nung nach nicht?

Kei­ne der drei Gewal­ten, also Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve und Exe­ku­ti­ve, wur­de der Coro­na-Kri­se bis­lang gerecht. Die vor­nehms­te Gewalt des Staa­tes ist die Legis­la­ti­ve. Sie ist die ein­zi­ge direkt gewähl­te Gewalt und daher auch als ein­zi­ge dazu beru­fen, alle grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die wesent­lich in die Grund­rech­te ein­grei­fen. Und genau die­se Gewalt, also die Par­la­men­te, hat sich hier völ­lig aus dem Spiel genom­men und das Han­deln, das Ent­schei­den nahe­zu voll­stän­dig der Exe­ku­ti­ve über­las­sen, von der Bun­des­re­gie­rung hin­ab bis zur Gemeindeverwaltung…

Der Bun­des­tag hat mit dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz von Novem­ber 2020 doch ein Instru­ment geschaf­fen, das die Maß­nah­men auf ein gesetz­li­ches Fun­da­ment stellt?

Ja, nach­dem die Kri­tik auch aus Jus­tiz­krei­sen, sehr pro­mi­nent etwa vom ehe­ma­li­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten Hans-Jür­gen Papier, lau­ter wur­de, sah sich der Bun­des­tag bemü­ßigt, eine neue – mei­nes Erach­tens eben­so wenig aus­rei­chen­de – Rechts­grund­la­ge zu schaf­fen. Mit die­ser hat der Bun­des­tag aller­dings erneut sei­ne Ent­schei­dungs­ho­heit an die Exe­ku­ti­ve abgegeben…

Was stört Sie aktu­ell an den Maßnahmen?

Kon­kret stö­re ich mich dar­an, dass sich die Regie­ren­den immer noch einer ope­ra­ti­ven Hek­tik hin­ge­ben. Auch über ein Jahr nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Coro­na­vi­rus sind wir mei­len­weit vom evi­denz­ba­sier­ten Han­deln ent­fernt. So ist es z.B. völ­lig unklar, ob und wie viel die jewei­li­gen dras­ti­schen Ein­schrän­kun­gen hel­fen. Schließ­lich ende­te der rapi­de Anstieg der täg­li­chen Posi­tiv­zah­len bereits Anfang Novem­ber – und damit vor dem „Lock­down light“, um dann Anfang Dezem­ber wie­der extrem anzu­stei­gen. Es wird aber behaup­tet, dass durch die als alter­na­tiv­los dar­ge­stell­ten Maß­nah­men Schlim­me­res ver­hin­dert wor­den sei. Es ist weder die Ent­schei­dungs­ba­sis bekannt noch das poli­ti­sche Ziel klar defi­niert: Ver­hin­de­rung der Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens oder die weit­ge­hen­de Ver­mei­dung jeder Anste­ckung? Die ersicht­lich epi­de­mio­lo­gisch absur­de und will­kür­lich fest­ge­leg­te 15-km-Gren­ze ist dabei nur ein trau­ri­ges Para­de­bei­spiel des unge­ziel­ten, kopf­lo­sen Aktio­nis­mus der Regie­ren­den. War­um nicht schon lan­ge für eine vali­de Daten­la­ge gesorgt wur­de, ist mir unbegreiflich.

Aber soll­te man in Zei­ten einer Pan­de­mie nicht auf die Ein­schät­zung der Virolog:innen hören?

Zunächst gibt es nicht die Ein­schät­zung der Virolog:innen, son­dern es gibt wider­strei­ten­de Ansich­ten. Es ist ein Feh­ler, nur auf eine Fach­dis­zi­plin zu schau­en. Den Rah­men für die Ant­wort auf alle gesell­schaft­li­chen Fra­gen gibt unse­re Ver­fas­sung vor. Sie regelt, grob gesagt, dass bei kol­li­die­ren­den Inter­es­sen eine Abwä­gung statt­zu­fin­den hat. Die­se Abwä­gung fällt seit Mona­ten ein­sei­tig zuguns­ten des hohen Gutes der – aller­dings aus­schließ­lich viren­be­zo­ge­nen – Gesund­heit aus, ohne dass eine poli­ti­sche Debat­te statt­fin­det. Eine Gesell­schaft besteht aller­dings aus mehr als nur Viren, Leben und Gesund­heit. Dem wird im Übri­gen die Dis­zi­plin der Epi­de­mio­lo­gie bes­ser gerecht, sie beschäf­tigt sich mit dem Gesamt­bild der Bevöl­ke­rung, mit den sozia­len und poli­ti­schen Bedin­gun­gen für die Aus­brei­tung einer Erkran­kung, aber auch mit den gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Fol­gen ihrer Bekämp­fung. Gene­rell wer­den zu wenig inter­dis­zi­pli­nä­re Exper­ti­sen einbezogen…

Abe­res ist doch nicht von der Hand zu wei­sen, dass enge fami­liä­re Zusam­men­künf­te für älte­re Men­schen ein Risi­ko bedeuten.

Das Virus ist für eini­ge Men­schen sehr gefähr­lich, und die Krank­heit muss ernst genom­men wer­den. Aber jeder Mensch hat grund­sätz­lich auch das Recht zu ent­schei­den, wie er mit Risi­ken umgeht. Offen­bar traut man der Bevöl­ke­rung aber nicht zu, ver­nünf­ti­ge und rich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Durch das Unter­bin­den der Debat­te und das gleich­zei­ti­ge Vor­set­zen der Maß­nah­men wird den Men­schen jede Ver­ant­wor­tung genom­men. Wir haben aktu­ell nur eine „Schein­ver­ant­wor­tung“, die dar­in besteht, alle Regeln kor­rekt anzu­wen­den. Tat­säch­lich lässt sich eine Debat­te effek­tiv ver­hin­dern, wenn bereits die Fra­gen als unzu­läs­sig betrach­tet wer­den. Und eine sol­che Wer­tung ist bei einem Groß­teil der Medi­en und in der Gesell­schaft recht schnell ver­an­kert wor­den. Dass heu­te immer noch eine Art gesell­schaft­li­che Schock- und Angst­star­re zu beob­ach­ten ist, die es vie­len Men­schen unmög­lich zu machen scheint, ande­re Mei­nun­gen aus­zu­hal­ten oder sogar intel­lek­tu­ell nach­zu­voll­zie­hen, ist für mich eben­falls ein Aus­druck des ver­eng­ten Mei­nungs­kor­ri­dors, der auch dadurch ent­stan­den ist, dass seit Mona­ten eine Angst­nach­richt die nächs­te jagt…

Was mei­nen Sie, wenn Sie von einem „Schuld­prin­zip“ in Bezug auf Coro­na-Maß­nah­men sprechen?

Der in Poli­tik und Wis­sen­schaft geäu­ßer­te Gedan­ke, dass Men­schen, die „mut­wil­lig“ Abstands- und Hygie­ne­re­geln nicht ein­ge­hal­ten haben, eine inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung ver­wehrt wer­den soll­te, ist nichts ande­res als die Imple­men­tie­rung eines Schuld­prin­zips. Men­schen haben (der­zeit) die Pflicht, gesund zu blei­ben und das Gesund­heits­sys­tem nicht zu belas­ten. Des­halb wur­de z.B. auch der Ver­kauf oder das Abbren­nen von Feu­er­werks­ar­ti­keln unter­sagt. Mit die­sem Gedan­ken könn­te man auch schuld­haft Über­ge­wich­ti­gen, Raucher:innen oder Sportler:innen eine Behand­lung versagen…

Aber wenn ich in Zei­ten einer Pan­de­mie mit mei­nem Ver­hal­ten ande­re gefähr­de, ist es etwas ande­res, als wenn ich mich allei­ne durch Rau­chen gefährde.

Das ist mei­ner Mei­nung nach nur bedingt rich­tig. Ers­tens gefähr­det man z.B. durch Auto­fahr­ten eben­so wie durch Rau­chen unmit­tel­bar auch ande­re Men­schen. Zwei­tens ist es aktu­ell – und das ist das wich­ti­ge­re Argu­ment – jedem Men­schen mög­lich, sich vor einer Infek­ti­on zu schüt­zen, etwa durch das Tra­gen einer geeig­ne­ten Atem­schutz­mas­ke. Die Mög­lich­keit, sich mit einem Erre­ger zu infi­zie­ren, gehört grund­sätz­lich auch zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko; wie hoch das ist, kann man durch sein eige­nes Ver­hal­ten beeinflussen.

Ich will damit sagen: Es kann nicht dar­um gehen, jeg­li­ches Risi­ko aus­zu­schlie­ßen; das Risi­ko ist viel­mehr durch Rege­lun­gen in einer ver­nünf­ti­gen Wei­se zu redu­zie­ren, sodass jede:r am Leben teil­ha­ben kann. Rest­ri­si­ken sind aber hinzunehmen.

Stich­wort Soli­da­ri­tät. Sie plä­die­ren wört­lich dafür, die­je­ni­gen „weg­zu­sper­ren“, die beson­ders geschützt wer­den müs­sen – sprich alte Men­schen anstatt „alle“. Ist das nicht völ­lig unsolidarisch?

Sehen Sie, mit die­ser Fra­ge machen Sie genau das, was ich zuvor kri­ti­siert habe. Ich möch­te die Fra­ge daher, bevor ich sie beant­wor­te, ger­ne ein­mal zurück­ge­ben: Ist es nicht völ­lig unso­li­da­risch, eine gesam­te Gesell­schaft in den Lock­down zu schi­cken, anstatt mit staat­li­chen Maß­nah­men – wie etwa der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit FFP2-Mas­ken – dafür zu sor­gen, dass Risi­ko­grup­pen geschützt wer­den, aber gleich­zei­tig Kin­der zur Schu­le gehen kön­nen?

Mei­ne Fra­ge bezog sich dar­auf, dass die einen ver­zich­ten müs­sen, damit die ande­ren dür­fen. Unter mora­lisch-soli­da­ri­schen Gesichtspunkten.

Mit die­sem State­ment habe ich zuge­spitzt auf die irre­ge­lei­te­te Annah­me hin­ge­wie­sen, die sich jetzt wie­der bei der Fra­ge Bahn bricht, ob „Geimpf­te“ „Pri­vi­le­gi­en“ erhal­ten dür­fen. In dem Text, auf den Sie anspie­len, stel­le ich aller­dings klar, dass der Schutz der Risi­ko­grup­pen selbst­ver­ständ­lich nicht durch Iso­la­ti­on erreicht wer­den darf. Soli­da­ri­tät wird näm­lich falsch – und vor allem nur ein­sei­tig ver­stan­den. Seit Mona­ten scheint man zu glau­ben, dass Soli­da­ri­tät bedeu­te, dass alle Men­schen Ein­schrän­kun­gen erfah­ren müs­sen, damit nicht nur ein Teil Ein­schrän­kun­gen erlei­det. Man ver­kennt so die Rea­li­tät, dass das Virus vor­nehm­lich für alte bzw. sehr alte Men­schen gefähr­lich und lebens­be­droh­lich ist.

Und ist Rück­sicht­nah­me nicht Grund­la­ge einer Gesellschaft?

Auch hier wie­der: Erstaun­li­cher­wei­se wird der Begriff Soli­da­ri­tät auch in die­sem Zusam­men­hang vor allem dazu genutzt, Men­schen ein­zu­schrän­ken. Wer ist soli­da­risch mit Restaurantbetreiber:innen, Fitnessstudiobetreiber:innen etc., die effek­ti­ve Hygie­ne­kon­zep­te ent­wi­ckelt und mit­un­ter Tau­sen­de von Euro in Belüf­tungs­sys­te­me gesteckt haben? Sind die ange­kün­dig­ten Novem­ber­hil­fen geflos­sen? Es kann und muss Soli­da­ri­tät in einer Gesell­schaft erwar­tet wer­den. Aber kei­ne blin­de, unaus­ge­wo­ge­ne. War­um for­dern wir etwa von Kin­dern und Jugend­li­chen, die am wenigs­ten von der Gefahr des Virus betrof­fen sind, Soli­da­ri­tät ein? War­um nicht von der Grup­pe, die am stärks­ten betrof­fen ist?

Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Es bedarf eines Grund­kon­zep­tes, wel­ches ein gewis­ses Maß an Sicher­heit gewähr­leis­tet, ohne das Risi­ko kom­plett aus­zu­schlie­ßen. Es ist näm­lich gera­de nicht so, dass wir uns dafür ent­schei­den müs­sen, die einen weg­zu­sper­ren. Wir müs­sen ledig­lich aner­ken­nen, dass es unter­schied­lich hohe Risi­ken gibt und daher unter­schied­li­che Ver­hal­tens­wei­sen ange­mes­sen sind. Der Lebens­schutz steht anders als vie­le mei­nen auch nicht vor allen ande­ren Grund­rech­ten. Viel­mehr steht die Men­schen­wür­de an ers­ter Stel­le; ohne Leben kann sie natür­lich nicht zur Ent­fal­tung gelan­gen. Ein wür­de­vol­les Leben muss für alle – auch im Pfle­ge­heim! – gewähr­leis­tet sein, dies gelingt mit den aktu­el­len Maß­nah­men nicht. Abge­se­hen davon ist der Schutz der beson­ders gefähr­de­ten Grup­pen nicht gelun­gen. (Das Inter­view führ­te Kat­ja Thorwarth)

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Zur Per­son

Jes­si­ca Hamed stu­dier­te Rechts­wis­sen­schaft in Mainz und Bue­nos Aires. Seit 2016 ist sie als Rechts­an­wäl­tin zuge­las­sen; im Febru­ar 2020 wur­de ihr der Titel Fach­an­wäl­tin für Straf­recht ver­lie­hen. Als Straf­recht­le­rin ist sie stän­dig mit Fra­gen des Ver­fas­sungs­rechts befasst und ver­tritt seit März 2020 bun­des­weit in ver­wal­tungs- und straf­recht­li­chen „Coro­na­ver­fah­ren“ und ver­öf­fent­licht ihre Schrift­sät­ze. Sie ist außer­dem Dozen­tin an der Hoch­schu­le Mainz.«

Und wie­der ein Riß in der Mau­er des Main­streams. Bemer­kens­wert, daß die­ses Inter­view erscheint, ohne gleich von "Rich­tig­stel­lun­gen" ein­ge­rahmt zu werden.

Von Jes­si­ca Hamed stammt auch der Auf­satz "Gedan­ken zum aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Gegen­ein­an­der".