Das Thema hat so gar nichts mit Corona zu tun. Es zeigt aber auf, daß eine unabhängige Justiz eine Fiktion ist. Schon immer haben die herrschenden Klassen dafür gesorgt, daß die Rechtsprechung weitestgehend in ihrem Sinne funktioniert. Ein Mittel dazu ist es, daß wie in der Politik die Handelnden aus den eigenen Reihen kommen. Diese Logik zu durchbrechen, bedarf es der Einsicht in diese Zusammenhänge sowie Entschlossenheit und eines langen Atems, um das System in Einzelfällen zu durchbrechen. Auf faz.net ist am 6.4. unter genanntem Titel zu lesen:
»Mitarbeiter des Lieferdienstes hatten die Arbeit niedergelegt und wurden entlassen. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist.
Ehemalige Radkuriere des Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas, die das Startup im vergangenen Jahr wegen „wilder Streiks“ fristlos entlassen hatte, wollten vor Gericht eine Modernisierung des Streikrechts erzwingen. Vor dem Arbeitsgericht Berlin sind sie jedoch mit diesem Vorhaben gescheitert. Das Gericht wies die Kündigungsschutzklagen von drei Klägerinnen und Klägern am Mittwoch ab. Einer Änderung der Rechtsprechung zu „wilden“ Streiks, wie von den Klägern gefordert, erteilte das Arbeitsgericht damit eine Absage. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist…
Gewerkschaften in der Zwickmühle
Die Streiks und Blockaden, die von der linksalternativen Szene Berlins unterstützt werden, waren nicht gewerkschaftlich organisiert. Gorillas hatte die Streikenden mehrfach aufgefordert, die Arbeit wiederaufzunehmen. Als das nicht geschah, reagierte das Unternehmen mit außerordentlichen und fristlosen Kündigungen. Etwa 350 Fahrradkuriere sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi entlassen worden. Über den „wichtigen Grund“, den eine fristlose Kündigung voraussetzt, machte das Unternehmen in dem Kündigungsschreiben eines Kuriers, das der F.A.Z. vorliegt, keine Angaben. Später verwies ein Unternehmenssprecher auf Anfrage darauf, dass die nichtgewerkschaftlichen Streiks unzulässig gewesen seien…
Die Gewerkschaften befinden sich im Fall der sogenannten wilden oder verbandsfreien Streiks, in einer Zwickmühle. Einerseits hatte Verdi sich empört über die Entlassungen von Beschäftigten gezeigt, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpften. Andererseits stärkt die Rechtslage, die nun vom Arbeitsgericht Berlin bestätigt wurde, die Stellung der Gewerkschaften…
Rechtsanwalt Hopmann verweist darauf, dass diese restriktive Lesart des Streikrechts maßgeblich von dem damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgericht Hans Carl Nipperdey geprägt worden sei, einem der führenden Arbeitsrechtler in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Kläger argumentieren außerdem, dass die deutsche Rechtsprechung zum Streikrecht der Europäischen Sozialcharta widerspreche. Dort werde anerkannt, dass das Streikrecht ein Recht der Arbeitnehmer sei, also nicht das Recht der Gewerkschaften. Es sei deshalb geboten, dass die Rechtsprechung auch ad-hoc-Koalitionen das Streikrecht zuerkenne…«
Das hat auch nichts mit Corona und o.g. Thema zu tun: "Selenskyj: Ganze russische Führung besteht aus Kriegsverbrechern" Quelle: https://orf.at/#/stories/3258318/
Selenskyj selber ist mit seiner Rhetorik, Hetzreden und seiner Manipulation des Westens, der ärgste Kriegsverbrecher.
Musste mal gesagt werden…
Der Ösi
Zitat aa: "Diese Logik zu durchbrechen, bedarf es der Einsicht in diese Zusammenhänge sowie Entschlossenheit und langen Atems, um das System in Einzelfällen zu durchbrechen."
Damit, lieber Artur, mit langem Atem, um "das System in Einzelfällen zu durchbrechen", sind wir dahin gelangt, wo wir nun angekommen sind: im weitgehend totalitären Unrechtsregime (ich mag das hier in der BRD jetzt nicht mehr "Staat" nennen").
'Langer Atem' für 'Einzelfall-Systemdurchbrüche' wird uns in dieser Situation ganz gewiss nicht mehr weiterhelfen (wir durften rund 75 Jahre lang glauben, das wäre so, nein: Man ließ uns das glauben, und wir sind drauf reingefallen!).
Entweder jetzt erheben sich die Jahrzehnte lang (weiterhin) entrechteten, unterdrückten, ausgepressten, missbrauchten und über all das für dumm verkauften Menschen gegen das (Finanz-)Kapital und seine AgentInnen in den "Eliten"-Etagen der Exekutive, der Judikative, der Medien und nicht zu vergessen der Bildung (Bertelsmann – und Konsorten z.B. an den Unis).
Oder das (Finanz-)Kapital und seine bühnengeilen Kasperles und Gretels und Krokodile schaffen es.
Schaffen es, die Menschheit zu ihrem Ende zu bringen. Und eine neue, eine entsetzliche Gattung hervorzubringen – die ihnen gleicht in ihrer Unmenschlichkeit, und die doch nach wie vor Lichtjahre von ihnen getrennt und dann noch weiter entfernt von ihnen vor sich hinvegetieren wird, ohne es zu spüren.
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Manchmal denke ich, wenn ich all diese jungen Menschen sehe, die das alles so geil finden, so mega oder sonstwie jugendsprachlich, was da nun schon seit vielen Jahren alles am Smartphone möglich ist – um den Preis des Verlusts jeglicher Privatsphäre, um den Preis der totalen privatwirtschaftlichen und staatlichen Kontrolle,
– manchmal denke ich, wenn ich all diese jungen Menschen sehe:
Après moi le déluge. Soll halt diese verworfene Gattung ein Ende finden! Wenn sie nicht um ihr Überleben, ihr Leben (samt Genuss, samt Schmerz, samt Erkenntnis) und um ihre Entwicklung zu leben, zu erziehen, zu bilden bereit ist, sondern ihre Kinder als
Schlachtvieh
bereit ist hinzugeben.
Dann soll sie ein Ende finden!
Und wenn diese Kinder dann bereit sind, die Eltern zu schlachten (z.B. in "Covid-Isolation" krepieren zu lassen) und sich selbst einem Dauerkontrollregime via Smartphone (demnächst dann via implantiertem Chip und bald via Tattoo), nur weil man sich auf dem Weg zu einem Treffen in einem neuen Stadtviertel oder gar in einer neuen Stadt damit vielleicht nicht kurz verläuft (und ohmeingott, wie oft habe ich mich fruchtbringend verlaufen in Stadtbezirken und vor allem in Bibliotheken)
- wenn diese "unsere" Kinder (ja: ich, glücklicherweise kinderlos, wiederhole: WIR SIND VERANTWORTLICH für das jetzige Versagen der Generation unserer Kinder), wenn also "unsere" Kinder, die zwischen 20 und 45, jetzt
all das wollen,
dann soll diese Menschheit zugrunde gehen.
Und dann sollen diese entsetzlichen Maschinenmenschen, Cyborgs, Transhumanen, Dehumanisierten – oder wie immer sie sich selbst irgendwann nennen werden – die Geschicke der Erde bestimmen.
Wenn nicht jetzt, binnen der nächsten paar Monate (vielleicht auch ein oder zwei Jahre), die Menschen dieser Erde aufstehen und begreifen, dass sie es sind, die alles am Laufen halten – nicht die Billionäre, Milliardäre, Millionäre und ihre willfahrenden Rampensauen -
dann war's das mit all uns Menschen.
Dann kommen unsere Kinder über uns und isolieren uns zu Tode. Und isolieren die Menschlichkeit aus dem Gattungsgenom heraus.
Aber das ist dann glücklicherweise nicht mehr unser Problem.
Mit einem "langem Atem", der einzelne Systemdurchbrüche ermöglichen könnte, ist es jedenfalls m.E. in unseren Zeiten nicht mehr getan.
Wir, die Menschen, leben – vielleicht zum ersten Mal in ihrer Gattungsgeschichte – in existentiellen Zeiten.
Viva la revolución! Oder eben (vermutlich dann irgendwann, wenn sich herausgestellt haben wird, dass auch diesmal die Menschen und die Menschlichkeit keine Chance haben, diesmal aber so radikal keine Chance wie nie zuvor): Après moi le déluge!
@witwesk
Das hat mich beeindruckt, und ich finde, Sie haben völlig Recht.
Revolutionen finden statt, wenn eine Schmerzgrenze erreicht wird, und die wird dieses Mal gewiss erreicht werden. Was ansteht, wird sehr hart sein, aber damit verhärtete Menschen sich wieder spüren, ist das wohl nötig.
Die Belohnung ist echte Freiheit anstelle der Big Show, auf der jeder sich selbst zu spielen gelernt hat.
In den 70er Jahren habe ich von meinen Autoschrauber Freunden gelernt, dass ein Motor besonders gut läuft bevor er seinen Geist aufgibt.
An diesem Gedanken halte ich mich nun seit zwei Jahren fest.
Ich, so ganz alleine für mich, denke, wir sehen die Agonie der bürgerlichen Gesellschaft.
Wer zum Bürgertum gehört, mag das bedrohlich finden. Ich bin in meinen guten Momenten gespannt darauf, was sich danach entwickelt. Ein Transhumanismus wird es sicherlich nicht.
Das wirkt nur so. In diesen dunklen Zeiten der Seele.
>>Entweder jetzt erheben sich die Jahrzehnte lang (weiterhin) entrechteten, unterdrückten, ausgepressten, missbrauchten und über all das für dumm verkauften Menschen gegen das (Finanz-)Kapital und seine AgentInnen in den "Eliten"-Etagen der Exekutive, der Judikative, der Medien und nicht zu vergessen der Bildung (Bertelsmann – und Konsorten z.B. an den Unis).
Oder das (Finanz-)Kapital und seine bühnengeilen Kasperles und Gretels und Krokodile schaffen es.<<
Artur hat recht. Denn einerseits geht der Kampf ja schon länger. Ist ja nicht so, dass bisher alles klaglos hingenommen wurde. Auch gewerkschaftlicher Kampf ist Kampf.
Andererseits wird auch die "Revolution" etwas dauern, denn es stellt sich ja auch die Frage, wie die aussehen soll und wer sie tragen soll.
Ohne "langen Atem" wird das nix.
Andererseits stärkt die Rechtslage, die nun vom Arbeitsgericht Berlin bestätigt wurde, die Stellung der Gewerkschaften…
Hier zeigt sich nun der Vergleich zwischen jener, die anderen wirklich helfen will – nennen wir sie altruistisch – und jenem, dessen Hilfe vorrangig den eigenen Interessen dient.
Und genau das macht im entscheidenden Moment den kleinen aber gewaltigen Unterschied.
Als wissenschaftliche Hilfskraft an der Uni wollte ich über eine Gewerkschaft ein wenig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Ich war noch jung und voller Hoffnung. Was fehlte waren die Gewerkschaften an den Unis. Telefonische Auskunft vom DGB: Kein Interesse.